Der 7. Oktober 2023 war ein Wendepunkt in der Beziehung Israels zu Palästina. Für die rechtsnationalistische, rassistische Regierung Netanjahu, die sogar Faschisten integriert, war es ein willkommener Vorwand, die Basis für einen eigenen palästinensischen Staat zu vernichten und die Aneignung der palästinensischer Gebiete voranzutreiben.
Der Oslo-Prozess und die dabei von Israel zu keinem Zeitpunkt akzeptierte Zwei-Staaten-Lösung sind Geschichte. In Realität stehen wir vor einer Ein-Staaten-Lösung, aber vor einer reaktionären.
Doch der genozidale Krieg im Gaza-Streifen hat auch eine immense internationale Protestbewegung provoziert, darunter die „Blocchiamo tutto“ Generalstreiks in Italien und die Blockaden von Waffenlieferungen durch Hafenarbeiter*innen in Italien, Griechenland und Frankreich. Die Solidarität mit Palästina ist heute so groß wie kaum zuvor.
Vor diesem Hintergrund legen wir unser Aktionsprogramm für Palästina aus dem Jahr 2018 neu auf. Der Text ist nicht aktualisiert worden, wir denken aber, dass er trotz der bestürzenden Entwicklungen seither weiterhin gültig ist und seine zentralen Aussagen für die Bewegung wichtig sind.