Liebe Leser*innen,
das neue Jahr hat begonnen und es wirkt so als ob eine neue Ära des Imperialismus begonnen hätte. Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung von Maduro haben die USA zwar keine Aktionen gesetzt, die es nicht auch schon in der Vergangenheit gab. Aber das Level an unverblümtem Machtinteresse der Trump-Regierung und das Hinwegsetzen über eine sogenannte „regelbasierte Weltordnung“ ist kaum zu überbieten. Ganz offen gibt sie zu, dass es um das venezolanische Öl geht, dass die USA Venezuela regieren („We will run the country“) und die exklusive Vorherrschaft über die „westliche Hemisphäre“ ausüben wollen. Die alten Phrasen von Demokratie und Menschenrechten, die dem US-Imperialismus noch im Irak oder Afghanistan gedient haben, sind nun über Board geworfen. Die blanke Fratze des Imperialismus tritt zum Vorschein.
Gleichzeitig hat der erfolgreiche Schlag der USA gegen Venezuela auch den aggressiven Flügel der Trump-Regierung gestärkt. Immer unverhohlener wird Richtung Grönland geblickt. Insbesondere Außenminister Marco Rubio – für den es wohl kaum genug Kriege geben könnte – möchte hier Druck auf Dänemark und die EU ausüben, um Grönland eventuell ohne militärisches Eingreifen übernehmen zu können. Das Weiterbestehen des transatlantischen Bündnis zwischen (west-)europäischem und US-amerikanischem Kapital ist heute so fraglich wie vermutlich seit 1945 nicht mehr. Sollten die USA in Bezug auf Grönland wirklich ernst machen, steht der (west-)europäische Imperialismus vor der strategischen Entscheidung sich mit einer dauerhaften, untergeordneten Stellung gegenüber den USA zufrieden zu geben oder sich militärisch und geostrategisch auf eigene Beine zu stellen. Beides keine rosigen Aussichten für die große Mehrheit der Bevölkerung.
In dieser Ausgabe der Flammenden versuchen wir uns mit einem der wohl wichtigsten Themenkomplexe unserer Zeit – Militarisierung, Krieg und Imperialismus – aus unterschiedlichen Blickwinkeln auseinander zu setzen. Ähnlich wie die ökologische Frage ist auch die Kriegsfrage, so klar wie kaum eine andere, nur aus einer internationalistischen Sicht heraus zu beantworten. Nationale Alleingänge sind im Angesicht der gewaltigen Kräfte, die in Richtung Wettrüsten, Krieg und Militarisierung drängen, vollkommen wirkungslos. Für revolutionäre Kommunist*innen ist klar, dass es eine internationale Organisierung braucht, die sich auf einen gemeinsamen, internationalen Kampf gegen Militarismus und Krieg orientiert.
Wir betrachten in dieser Ausgabe der Flammenden das Thema Militarisierung und Aufrüstung nicht nur aus einer österreichischen Perspektive ,wie im Artikel von Mo Sedlak zur Aufrüstung des Bundesheeres, sondern auch aus einer globalen Perspektive, wie im Artikel von Alex Zora zum globalen Wettrüsten oder von Markus Lehner zur Politik der Großmächte. Darüber hinaus widmen wir uns ideologisch-theoretischen Fragen, wie sich Kommunist*innen zur „Neutralität“ in Österreich (einer der wichtigsten Gründungsmythen der 2. Republik) verhalten sollen, oder der grundsätzlichen Haltung von Kommunist*innen zu Krieg.
Nachdem wir aber auch seit Dezember letzten Jahres Teil der Internationalen Sozialistischen Liga geworden sind, wollen wir unseren Leser*innen diese (in Österreich noch recht unbekannte) internationale Strömung etwas näher bringen. Sie bringt uns in näheren Kontakt mit revolutionären Kommunist*innen auf allen Kontinenten und stellt für uns die Möglichkeit einer wichtigen Weiterentwicklung unserer internationalen Organisation dar.