Liebe Leser*innen,
das Wahljahr neigt sich seinem abschließenden Höhepunkt entgegen, die Nationalratswahl steht an. Für die aktuelle Ausgabe sind wir bei unserem Schwerpunkt für dieses Jahr verblieben, immerhin bedeuten Wahlen ein allgemein gesteigertes politisches Interesse. Forderungen werden in die Öffentlichkeit geschleudert, die verschiedenen Parteien der verschiedenen des Kapitals platzieren ihre Hoffnungsträger*innen in allen Medien, die Parteien der Arbeiter*innenbewegung stimmen mit ein. Und Linke fragen sich wieder einmal, wen, beziehungsweise ob sie überhaupt wählen sollen.
Um sich in diesem Dickicht zurechtzufinden, präsentiert Mo Sedlak aktuelle politisch-ökonomische Perspektiven, zeichnet also einen Rahmen für das Spektakel des Wahlkampfes und was uns danach, im kalten Winter, erwarten wird. So viel sei dazu gesagt, die Krise ist noch lange nicht überwunden und die Parteien wissen das. Daran anschließend bietet Michael Märzen eine umfassende Analyse zur Situation der Nationalratswahl 2024, einschließlich dessen, was das erwartbare Ergebnis bedeuten kann. Wie und warum haben sich die politischen Kräfte in Österreich verschoben? Wer baut auf wessen Unterstützung? Und wie wahrscheinlich ist ein gelungenes Projekt Volkskanzler der FPÖ? Diese und andere Fragen sollen zumindest erhellt werden.
Anschließend nehmen wir die zwei Parteien näher unter die Lupe, die sich in den vergangenen Jahren am stärksten entwickelt haben. Und entgegen vieler Hoffnungen gehört die SPÖ nicht dazu. Andreas Babler konnte die erhoffte Veränderung der Partei nicht einleiten. In der KPÖ hingegen ist Veränderung neben Hoffnung das Wort der Stunde. Dass sie in den Nationalrat einzieht, erscheint zum ersten Mal seit Jahrzehnten möglich. Woran das liegt und was das bedeuten kann, haben sich Rob Treyger und Flo Kovács genauer angesehen.
Die andere (wieder-)aufstrebende Partei ist die FPÖ. In allen Umfragen liegt sie auf Platz 1, bei der EU-Wahl hat sie schon die meisten Stimmen erhalten. Es ist also an der Zeit, einen gründlichen Blick auf die FPÖ unter Herbert Kickl zu werfen. Alex Zora hat das gemacht und festgestellt, dass sich einige der Einschätzungen und Prognosen aus unserer Broschüre zu den Rechtspopulist*innen bewahrheitet haben. Kickl ist aber weder Strache noch Haider und die Bedingungen heute sind andere. Es lohnt sich also, eine eigenständige Analyse anzufertigen.
Außerdem präsentieren wir noch zwei internationale Texte aus der Liga für die Fünfte Internationale. Einerseits Drucken wir unsere Resolution zu antimuslimischem Rassismus ab. Gerade im Kontext der Repression von Widerstand in Österreich und Deutschland gegen die genozidale Gewalt Israels hat dieses Thema erneut an Bedeutung gewonnen. Ein Kampf dagegen muss auf einer fundierten Analyse aufbauen, die wir hiermit anbieten.
Abschließend möchten wir mit dem Text eines Genossen aus Deutschland die argentinische trotzkistische Wahlplattform FIT-U vorstellen. Wir tun das, weil Perspektiven auf Wahltaktiken immer wichtig sind, besonders wenn die trotzkistische Linke in einem Land eine allgemeinpolitisch relevante Rolle spielt. Natürlich kommt ein solcher Text nie ohne eine marxistische Kritik aus, das ist auch wichtig und soll nicht über ihre erfolgreiche Arbeit hinwegtäuschen. Wir wünschen viel Freude beim Lesen und freuen uns auf Rückmeldungen.
Die Redaktion
PS: Uns ist klar, dass ein rein von Männern verfasstes Magazin heute nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen aber feststellen, dass unsere weiblichen Genossinnen aktuell aufgrund anderer politischer Arbeit von der oft mühsamen und eintönigen Schreibarbeit befreit wurden.