AST 284

Die österreichische Innenpolitik ist in der Sommerpause angelangt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der die Korruption und Freunderlwirtschaft der ÖVP-Spitzen Kurz, Blümel und Co. aufdeckte, endet im Juli. Übrig bleibt vor allem die absolute Dreistigkeit mit der Spitzenpolitiker*innen agieren können, solange sie nur gut Politik im Interesse der herrschenden Klasse machen.

Darüber hinaus überschlagen sich die etablierten Parteien damit den Mord an einem 13 jährigen Mädchen, mutmaßlich durch Jugendliche mit afghanischer Staatsbürger*innenschaft, für ihre rassistischen Ziele zu nutzen. Anstatt eine adäquate Strafverfolgung in den Raum zu stellen, soll das Problem einfach auf ein anderes Land abgeschoben werden. Dass damit weder eine Wiedergutmachung stattfindet, noch der potenzielle Schutz anderer gewährleistet wird, zeigt nur allzu gut worum es bei der Forderung nach Abschiebung von ausländischen Straftäter*innen geht. Nämlich um nichts anderes als Rassismus.

Mit dieser Sommerausgabe des Arbeiter*innenstandpunkts beschäftigen wir uns vor allemmit der Kampagne von LINKS für eine 30h Woche, dem neuen FPÖ-Chef Kickl sowie der Frage ob die Wirtschaft tatsächlich erholt aus der Krise hervorgeht. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

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