Kanzler Kurz ist mächtig unter Druck. Seit Mitte Mai ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn aufgrund seiner Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Inwiefern es zu einer Anklage kommen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Von ÖVP-Seite wurde dann in klassischer Manier zu einer rassistischen Ablenkung gegriffen. Mit der sogenannten „Islam-Landkarte“ werden alle Moscheen und (vermeintlich) islamische Vereine, inklusive Namen der Namen der Vorsitzenden, auf einer eigens dafür geschaffenen Homepage öffentlich zugänglich gemacht. Als Reaktion darauf begannen schon die ersten rassistischen Angriffe. In Graz versuchte ein Mann eine bosnische Moschee und ihre Gemeinde einzuschüchtern. Auch aus Wien berichten zwei Muslima, dass mit einer Schreckschusspistole auf sie geschossen wurde. Die „Islam-Landkarte“ sorgt hier für ein Aufheizen der rassistischen Stimmung und macht es rassistischen Angreifer*innen deutlich einfacher zur Tat zu schreiten.
Schwerpunktmäßig befassen wir uns in dieser Ausgabe aber eigentlich mit aktuellen Auseinandersetzungen rund um die ökologische Frage. Auf der einen Seite sorgte der grüne Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz für Unmut beim türkisen Koalitionspartner. Auf der anderen Seite ist in nächster Zeit in Wien mit konkretem Widerstand gegen den Ausbau der Auto-Infrastruktur (Stadtstraße, Lobautunnel) zu rechnen. Hier ist eine neue Bewegung gegen die Politik der SPÖ-NEOS-Stadtregierung am Entstehen. Abgerundet wird die Zeitung mit einer ausführlichen Analyse zu Femiziden und Österreichs besonderer Stellung hierbei sowie zu internationalen Entwicklungen.
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