AST 271

Wie in der letzten Ausgabe des Arbeiter*innenstandpunkts berichtet, hat sich im Jänner das Wahlprojekt LINKS für die Wienwahlen 2020 gegründet. Wir waren bei der Gründungsversammlung dabei und haben zwei von den Bezirksgruppen besucht, die sich Ende des Monats zum ersten mal trafen. Da eine neue linke Neuformierung in Wien eine bedeutende Entwicklung ist oder zumindest das Potential dazu birgt, befassen wir uns in unserem Leitartikel mit der Frage, was aus marxistischer Sicht für dieses Projekt nötig wäre.

Abseits davon hat die neue österreichische Regierung ihre Arbeit aufgenommen und auf einer Regierungsklausur die Eckpunkte ihrer „ökosozialen Steuerreform“ präsentiert. Für Kurz ist das vor allem die Möglichkeit, sich über die Einkommenssteuerreform zu profilieren, für die Grünen über ein paar Reförmchen im Verkehrswesen. Das kann aber nicht über den neoliberalen und reaktionären Charakter dieser Regierung hinwegtäuschen, weshalb wir auch hier auf unsere letzte Ausgabe verweisen wollen. Davor wurde vor allem die Pflegerefom als Prestigeprojekt gehandelt. Aus diesem Grund analysieren wir in einem unserer Artikel die Pläne der Regierung in diesem Bereich.

Ein weiterer Fokus dieser Ausgabe ist der Kampf der französischen Arbeiter*innenklasse gegen die Pensionsreform. Eineinhalb Monate führen die Gewerkschaften nun schon einen Arbeitskampf, doch die Bewegung verliert mittlerweile an Kraft. Angesichts dieses bedeutsamen Klassenkampfs veröffentlichen wir einen längeren Artikel, der die Probleme der Streikbewegung diskutiert.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über jegliche solidarische Unterstützung unserer Arbeit!

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