Die schwarz—blaue Regierung hat nun auch nach ihrer Angelobung kurz vor Weihnachten weitere Proteste erlebt. Am 13. Jänner gingen in Wien bis zu 50.000 Menschen gegen ihre Politik auf die Straße. Auch die Proteste gegen den burschenschaftlichen FPÖ-Akademikerball waren dieses Iahr mit 10.000 Teilnehmer*innen bedeutend größer als in den letzten Jahren. Wir werden uns das Regierungsprogramm in Bezug auf Frauen und Arbeitslose in zwei Artikeln genauer anschauen.
Auf aber auch abseits der Straße ist offensichtlich, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung eine politische Alternative wünscht und viele Menschen verlassen sich aus scheinbarem Mangel an Perspektiven auf die Opposition im Parlament. Deswegen beantworten wir in dieser Ausgabe vor allem die Frage, was die Möglichkeiten und Ziele der „linken“ Oppositionsparteien im Parlament sind. Dabei bestätigt der Sieg des Kandidaten der SPÖ-Rechten, Michael Ludwig, auch in Wien unsere Schlussfolgerung: die SPÖ eignet sich nicht zum Widerstand. Trotzdem sind Teile der sozialdemokratischen Bewegung maßgeblich an den Protesten beteiligt gewesen. Das ist gut, aber ohne politische Alternative führt der Widerstand in die Sackgasse.
Neben den innenpolitischen Artikeln gibt es auch eine Auseinandersetzung mit der türkischen Invasion der kurdischen Gebiete in Syrien, Neuigkeiten zum griechischen Klassenkampf und eine Bilanz des ersten Jahres von Donald Trump. Gerade diese Beispiele zeigen uns wieder einmal, wie wichtige eine neue Internationale der Arbeiterinnen und Arbeiter heute wäre.
AST 253