Metall KV verteidigen: Gewerkschaft muss streiken!

Jedes Jahr im Herbst treffen Klassen mit ihren Forderungen an einem Punkt immer noch sichtbar aufeinander, obgleich nur ganz selten unmittelbar. Besondere Bedeutung wird hier den Verhandlungen der Metaller*innen beigemessen. Diesen kommt eine Rolle als Richtmesser für die weiteren Abschlüsse zu. Neu war dieses Mal allerdings, dass bei der Übergabe der Forderungen der Metaller*innen nicht die üblichen Verdächtigen anwesend waren, sondern nur die Hälfte der Vertreter des Kapitals. Zwei Verhandlungsrunden der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp mit dem Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) blieben bisher ohne Ergebnis und laut den Verhandlungsleitern Karl Proyer und Rainer Wimmer „kündigt sich eine extrem konfliktreiche Herbstlohnrunde 2013 an“.

Welche Forderungen werden gestellt, wie muss der Kampf organisiert werden und weshalb diese Ebene des Klassenkampfs nicht politisch – Nationalratswahlkampf – genutzt wurde.

Wer will was?

Die Kapitalist*innen haben eine zentrale „Forderung“, nämlich jene nach der Auflösung des gemeinsamen Kollektivvertrags für die verschiedenen Bereiche der Metaller*innen. Dies wurde bei den Drucker*innen schon umgesetzt und zeigt den Nutzen der Maßnahme sehr gut auf. Die Abschlüsse einer der ehemals mächtigsten Gewerkschaften sind dreigeteilt, und jedem Bereich geht es schlechter als zuvor. Also eine Klasse, die der Kapitalist*innen kann ganz gut Profit daraus ziehen. Im Grunde spielen die Unternehmer*innen dabei eine schmierige Tragikomödie, in welcher das Mitleid dem/r armen Kapitalisten/in gilt, welche/r unmöglich so weiter wirtschaften könne, und deswegen am besten gleich individuelle Arbeitsverträge anbieten möchte.Die Gewerkschaften wiederum fordern einen einheitlichen KV-Abschluss (wobei sie sich auf getrennte Verhandlungen einlässt) und mehr Reallohn. Die Lohnsteigerungen (inkludieren Lehrlingsentschädigung und Zulagen) sollen deutlich über der Inflationsrate liegen, welche laut Gewerkschaft bei 2,4% liege, allerdings wurden bis dato keine genauen Zahlen für Lohnsteigerungen genannt. In ihrem Drängen auf gemeinsame Verhandlungen hat die PRO-GE in einem faulen Kompromissvorschlag schon die oft umkämpfte Verlängerung der Durchrechnungszeiträume angeboten. Da auch das nichts nutzte, wurde im Vorfeld der KV-Verhandlungen eine Betriebsrät*innen-Konferenz einberufen, auf der in einer Resolution beschlossen wurde: “Wenn die Fachverbände antreten, um unseren gemeinsamen Kollektivvertrag zu zerstören, müssen sie mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.“ Proyer und Wimmer werden weiters auf der PRO-GE Homepage wie folgt zitiert: „Wir werden die Zerstörung des erfolgreichen Metall-KV nicht zu lassen. Am Ende der Verhandlungen mit den sechs Fachverbänden muss ein einheitlicher Kollektivvertrag stehen.“ Konkretere oder verbindliche Beschlüsse wurden jedoch keine getroffen.

Weswegen?

Den Kapitalist*innen ist es in jahrzehntelanger Beherrschung der Sektoren Wirtschaft und Moral gelungen die Arbeiter*innenklasse so sehr zu spalten wie schon seit langem nicht mehr. Rassismus, Xenophobie, Sexismus und dergleichen spalten die Klasse seit geraumer Zeit. Die Hetze auf besser verdienende – weil besser organisierte und kämpferischere – Arbeiter*innen (man denke an Postler*innen, Eisenbahner*innen oder eben Metaller*innen), zu welcher sich oftmals auch andere Arbeiter*innen hinreißen lassen, spaltet sogar statt in Klassen in eigene Klassenbereiche. Und nun wird halt der Klassenbereich „Metall“ gespalten. Doch liegt das nicht an einer Spaltliebe der Bürgerlichen, sondern an ganz einfachen wirtschaftlichen Interessen. Umso besser die Ware Arbeitskraft ausgebeutet werden kann, je weniger Lohn gezahlt und umso mehr unbezahlte Überstunden umgesetzt werden können, desto leichter fällt es den Unternehmer*innen dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Und am einfachsten lässt sich dies nunmal umsetzen, wenn keine geeinte Front diesen Angriffen widersteht, sondern ein Bereich nach dem anderen an die „wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden“ kann. Auf der anderen Seite befinden sich zwei bedrohte Bürokratien (Pro-Ge und GPA), welche auch dieses Mal keinen Reallohnverlust fordern, und welche wohl doch Bauchweh haben, wenn ihnen eines der wenigen verbliebenen Standbeine von den Kapitalist*innen sechsgeteilt würde. Es geht nicht nur um eine Attacke auf die Interessen der Arbeiter*innen, es scheint vielmehr darum zu gehen, die offizielle Vertretung derselben „zurechtzustutzen“.

Und warum keine Politik?

Fast jedes Jahr werden die Verhandlungen auch von den politischen Parteien aufgegriffen und diskutiert, doch weder der politische Arm des ehemaligen Klerikalfaschismus (ÖVP), noch jener der Arbeiter*innen (SPÖ), kommentiert einen der zentralsten Bestimmungsorte für die Entwicklung des Lebensstandards, der Kaufkraft oder der späteren Pensionsbezüge. Warum sich die Konservative „Volks“partei nicht in eine Konfrontation mit der Mehrheit der Gesellschaft begibt, ist nachvollziehbar. Da im Kapitalismus darüber hinaus die Produktionsverhältnisse über die Menschen herrschen und nicht umgekehrt die Menschen über die Produktionsverhältnisse wird auch Politik und Ökonomie abseits gewisser Rahmenbedingungen getrennt. Die SPÖ wiederum hat keine Tradition sich dabei auf die Seite etwas anderes als die der parlamentarischen Spielregeln zu stellen. Der Gedanke, „etwas Besonderes“ wie 1914 das „Vaterland“ oder den seit langem schon ominösen Standort schützen zu wollen, gilt dabei als staatstragend. Die entscheidende Frage für die Verbindung des ökonomischen und politischen Klassenkampfes besteht in einer Systemfrage, und diese kann auf kapitalistischer Ebene nicht gelöst werden. Es ist nichts Falsches daran, die Umstände im Kapitalismus verbessern zu wollen, doch die eigene Klientel mit den Argumenten der Profiteur*innen abzuspeisen, und eine nicht ganz so schlimme Verschlechterung als Verbesserung auszugeben, das ist nicht nur nicht richtig, sondern vielmehr Verrat. Die sozialdemokratische Bürokratie, welche vermeint aufgrund des Kapitalismus ihr Leben fristen zu können, und diesen deswegen unterstützen zu müssen, sollte vielmehr dem/r Lohn- und hoffentlich auch Auftraggeber*in, also den Arbeiter*innen, verpflichtet sein.

Wie kämpfen?

Eine einheitliche Antwort auf alle Forderungen der Kapitalist*innen: Ein KV, reale Lohnsteigerungen und keine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die Kraft der Arbeiter*innen lag nie in ihren individuellen Fähigkeiten, sondern in ihren kollektiven Qualitäten. Während die herrschende Moral dem Individuum den Kniefall macht, liegt es daran im Kollektiv das verdiente Selbstbewusstsein wieder zu erwecken. Streiks sind eine Kampfansage, sind eine Machtfrage, sind unser Verteidigungskonzept. Ohne den Kapitalist*innen die Antwort der Masse in Form von Betriebsversammlungen, Streiks und Betriebsbesetzungen, aufzuzeigen wird der Klassenkampf von Oben nur weiter intensiviert werden. Revolutionäre würden das Parlament benutzen, sich aber nicht dessen „Regeln“ unterwerfen, Revolutionäre würden die ökonomischen Kämpfe auf die Bühne tragen und mit den Widersprüchen und Problemen des kapitalistischen Systems verknüpfen und Revolutionäre hätten eine Antwort, ein Programm, eine Lösung. Lohnerhöhungen, ein Ende der Flexibilisierung und geringere Arbeitszeiten können nur erkämpft, nicht „erhandelt“ werden. Deswegen gilt es der Stellvertreter*innenpolitik des ÖGB die demokratische Rute ins Fenster zu stellen, genauso wie die Firmenbilanzen endlich offen gelegt werden müssen, denn dem Suderendspurt der Vertreter*innen der Metallindustrie („nur“ 6 Mrd. € Gewinn und Lohnzuwächse um die 4,5% für Manger*innen) wie schlecht es nicht um alles bestellt sei, wäre somit ein Riegel vorgeschoben.

Gewerkschaft muss kämpfen

Konkret bedeutet das: Der einheitliche Metall-Kollektivvertrag kann nur verteidigt werden wenn Kampfmaßnahmen ergriffen werden. Die Gewerkschaft muss streiken wenn sie nicht leichtfertig die Interessen ihrer Basis aufs Spiel setzen will! Schon jetzt finden wie im letzten Jahr getrennte Verhandlungen mit den verschiedenen Fachverbänden der Metallindustrie statt. Wir wissen, dass die Gewerkschaft nicht leichtfertig Kampfmaßnahmen beschließt sondern sich im Gegenteil vor Kampfmaßnahmen scheut, denn in der Hitze des Gefechts könnte entweder von Kapitalseite oder von Seite der Arbeiter*innen der Spielraum der Gewerkschaftsbürokratie eingeschränkt werden. Das ist auch der Grund warum wir demokratische Kontrolle über alle Kampfmaßnahmen und über die Gewerkschaftsführung selbst herstellen müssen!

Welches Programm?

Wir fordern zumindest Lohnerhöhungen von 5%, eine Normalarbeitszeit von maximal 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich und natürlich einen gemeinsamen KV für einen gemeinsamen Wirtschaftssektor. Ebenso die Auflösung des Geschäftsgeheimnisses, geheimer Bilanzen und sonstiger „Geheimnisse“ der Kapitalist*innen.

• Eine Klasse – eine Stimme: Keine weiteren Klassenspaltungen!
• Keine Lohnkürzungen! Wir forden eine Lohnerhöhung von mindestens 5%!
• Arbeitszeitverkürzung auf 30h bei vollem Lohnausgleich!
• Meinen die Unternehmer*innen das wäre nicht umsetzbar, wollen wir das überprüfen. Wir fordern den Einblick in die Geschäftsbücher!
• Keine weiteren Flexibilisierung! Nein zu längeren Durchrechnungszeiträumen!
• Versammlungen der Beschäftigten in allen Betrieben! Urabstimmungen über alle Verhandlungsergebnisse und Kampfmaßnahmen!
• Für Aktionskomitees in den Betrieben um Kampfmaßnahmen vorzubereiten!
• Gewerkschaft muss streiken! Für einen einheitlichen KV!

Umverteilung? Wir verlangen nichts mehr als unseren Anteil am Arbeitsprozess!