Studi-Versammlung an der Uni Wien – Bilanz & Perspektive

Eleonore Nellinger, Flammende Nr. 12

Ende des Sommersemesters haben wir mitgeholfen, eine historisch einzigartige Studierendenversammlung an der Uni Wien zu organisieren: Über 1.100 Studierende haben sich für eine Versammlung ausgesprochen, die Antimilitarismus an die Uni Wien bringen will und die Beendigung der Kompliz*innenschaft der Universität am Genozid an den Palästinenser*innen fordert. An die 400 Studierende nahmen an der Versammlung teil (mehrere hundert konnten wegen dem bereits vollen Saal nicht teilnehmen) und stimmten mit überwältigenden Mehrheiten für eine Reihe an Anträgen. Die wichtigsten Anträge und Forderungen, die beschlossen wurden¹:

Akademischer Boykott statt Kompliz*innenschaft am Völkermord: Beendigung der strategischen Partner*innenschaft mit der Hebrew University of Jerusalem und sowie der Mitarbeit an Horizon-Projekten mit Beteiligung Israels.
Für einen freien Diskurs über Palästina an der Uni: Zurückweisung der IHRA-Definition für Antisemitismus (die u.a. Israel-Kritik als antisemitisch bezeichnet und als Waffe gegen Antizionist*innen verwendet wird), Polizei und Security runter vom Campus, Übernahme von Verantwortung für vergangene Repression, wie zum Beispiel für die rechtswidrige Räumung des Palästina-Camps.
Anti-Imperialismus und Anti-Militarismus an der Universität Wien: für eine Zivilklausel, die Forschung nur für zivile Zwecke zulässt.
Gegen Rassismus – an der Uni Wien und überall: Auflösung der Islamlandkarte, Abschaffung der (erhöhten) Studiengebühren für Studierende aus sogenannten Drittstaaten, für ein Engagement gegen das Kopftuchverbot.

Die ÖH – ein Hemmschuh?

Diese Studierendenversammlung war ein Riesenerfolg und zeigt deutlich, dass viele Studierende klar hinter Palästina stehen und nicht Teil der voranschreitenden Militarisierung sein wollen. Sie hat auch klar gezeigt, dass sich viele Studierende nicht von der sogenannten „Studierendenvertretung“ der ÖH, die im Moment vom VSSTÖ gestellt wird, vertreten fühlen. Diese fehlende Verbindung zur institutionalisierten „Interessenvertretung“ drückt sich auch alle zwei Jahre in einer enorm niedrigen Beteiligung bei den Wahlen aus.

Dass die ÖH nicht im Interesse der Anliegen der Studierendenversammlung handelt, hat sich bereits vor der Versammlung gezeigt. Die ÖH weigerte sich, die Studierendenversammlung unter dem Thema Antimilitarismus und Palästinasolidarität zu bewerben, stattdessen gab es ein unanschauliches Posting, in dem nicht ersichtlich war, was überhaupt bei der Versammlung diskutiert werden sollte. Auch weigerte sich die ÖH, die Versammlung bei der von der Universität Ende Mai organisierten Demo gegen die Kürzungen des Universitätsbudgets, an der zehntausende Studierende teilnahmen, anzukündigen. Dabei berief sie sich immer wieder auf bürokratische Argumente, dass zum Beispiel eine Studierendenversammlung kein explizites Thema haben könne.

Dieses unterminierende Verhalten ging während und nach der Versammlung weiter. Laut der Satzung der Hochschüler*innenschaft müssen Beschlüsse einer Studierendenversammlung von der ÖH bei der Universitätsvertretungssitzung, bei der die Mandatar*innen aller ÖH-Fraktionen zusammenkommen, diskutiert werden und sollten nur mit guten Gründen abgelehnt werden. Alle Fraktionen außer dem KSV-KJÖ stimmten trotzdem dafür, die Anträge nicht zu behandeln, sondern in die Gleichbehandlungskommission zu verschieben, da sie angeblich nicht „satzungskonform“ eingereicht worden wären.

Erst auf Initiative des KSV, der die Anträge nun selbst einreichte und dazu extra einen außerordentlichen Termin einberief, wurden die Anträge von der UV diskutiert. Sie wurden dabei allerdings entweder abgelehnt oder mit Gegenanträgen inhaltlich stark verwässert. Zwar wurde der Antirassismus-Antrag ausnahmsweise angenommen, dafür aber die IHRA-Definition für Antisemitismus weiterhin offiziell verwendet. Konkrete Handlungen wie eine Einladung von allen ausgeladenen palästina-solidarischen Stimmen wurden gestrichen und Partner*innenschaften sollen nicht beendet werden, solange die Uni nachweisen kann, dass diese nur zivil sind. Doch eine Kollaboration mit einer Uni, die so tief in Genozid, Besatzung und Vertreibung verwickelt ist, ist so oder so in keinster Weise vertretbar. Nicht einmal die Zivilklausel wird nun gefordert. Bei der vorhergegangenen UV-Sitzung wurde außerdem ein Antrag der Arbeitsgruppe „Gegen jeden Antisemitismus“ angenommen, der eine stärkere Zusammenarbeit mit der zionistischen Jüdischen Hochschüler*innenschaft festlegt, die IHRA-Definition annimmt und jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen, die laut dieser Definition antisemitisch sind, ablehnt.

Für ein Aktionskomitee der kämpfenden Studierenden!

Uns war schon vor der Studierendenversammlung klar, dass die ÖH unsere Anträge nicht ernst nehmen wird, und wir selbst für die Umsetzung dieser Anträge – auch gegenüber der ÖH, kämpfen müssen. Für diesen Kampf haben wir auf der Studierendenversammlung die Wahl eines Aktionskomitees zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Da die Versammlung bereits unter Zeitdruck stand, der Antrag erst gegen Ende eingebracht wurde und basisdemokratische Argumente die Angst vor angeblich hierarchischen Strukturen ankurbelten, wurde die Wahl des Aktionskomitee mit einer Abänderung aus dem Antrag gestrichen. Wir sehen ein, dass die kurze Diskussion um das Aktionskomitee nicht ausreichend war, um das Vertrauen der Studierenden für eine Vertretung ihrer Interessen zu gewinnen, und dass eine klarere Vorstellung davon, was das Aktionskomitee bezwecken soll, früher unter den Studierenden hätte verbreitet werden müssen. Nichtsdestotrotz zeigt der Umgang der ÖH mit unseren Forderungen klar, warum es so ein Aktionskomitee gebraucht hätte.

Warum ein Aktionskomitee?

Das Aktionskomitee sollte als Vertretung der Studierenden der Vollversammlung fungieren und die Aufgabe haben sich mit weiteren politischen Aktionen für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen. So hätte das Aktionskomitee nach den UV-Sitzungen aufzeigen können, wie die ÖH die Forderungen abgeschmettert hat und dann Protestaktionen organisieren können, um weiter Druck auf die ÖH und das Rektorat auszuüben. Außerdem wäre ein Aktionskomitee eine Demokratisierung der palästinasolidarischen Bewegung an der Uni Wien gewesen. Die Vollversammlung wurde von wenigen Studierenden und einem Bündnis linker Organisationen organisiert, die nicht von den Studierenden gewählt wurden. Um die Bewegung repräsentativ aufzustellen, müsste also ein Komitee auf einer Versammlung gewählt werden, das mit klaren Aufgaben von der Versammlung beauftragt ist. Außerdem müsste das Aktionskomitee gegenüber der Versammlung rechenschaftspflichtig sein, also etwa in einer zukünftigen Versammlung transparent machen, was es getan hat und sich einer möglichen Abwahl oder Neuwahl stellen. Damit das möglich ist, braucht es Austausch zwischen den Studierenden der Vollversammlung und dem gewählten Komitee – also Kommunikationskanäle, und auch die Verankerung der Gewählten in den palästinasolidarischen Gruppen an ihren Instituten. Ein Aktionskomitee würde im besten Fall Aktivitäten von Studierenden an verschiedenen Instituten koordinieren und Vertreter*innen von Instituts- oder Fakultätsversammlungen aufnehmen. Außerdem könnte sich so ein Aktionskomitee mit gleichgesinnten Studierenden von anderen Unis (z.B. TU for Palestine) vernetzen und so die Bewegung ausweiten.

Dynamik muss in Organisierung münden

Trotz diesem Versäumnis stellt die Studierendenversammlung einen wichtigen Schritt der Palästinasolidarität der Studierenden an den Unis dar und schaffte es, Studierende mit einem breiten Forderungspaket – von akademischem Boykott über Antimilitarismus zu Organisierung an der Basis gegen Kürzungen – zu vereinen. Jedoch konnte das Palästina-Bündnis auf der Vollversammlung keine weiteren Handlungsmöglichkeiten präsentieren, wie eine Organisierung von Student*innen, konkrete Aktionen für Boykott und gegen den Verrat der ÖH umgesetzt werden können. Während hunderte Studierende für die Forderungen der Vollversammlung gestimmt haben, gab es kein Organ der Studierenden, das nach der Vollversammlung auf das Abwiegeln der ÖH reagieren konnte und das von den Studierenden als Vertretung angesehen wurde. Aufgrund ausbleibender Initiative auf der Versammlung selbst blieb eine erst später organisierte Demonstration gegen das Verschieben der Anträge durch die ÖH nur bei einer Handvoll Leute, und das nur ein paar Wochen, nachdem hunderte Studierende mobilisiert werden konnten. Natürlich war auch schon Prüfungsphase vom Ende des Semesters, doch das Momentum der Studierendenversammlung hätte noch auf der Versammlung für eine Perspektive über die Versammlung hinaus genutzt werden müssen. Damit bilanzieren wir auch Fehler unserer eigenen Arbeit, keine klarere Perspektive für jene Studierende geboten zu haben, die nicht nur an der Vollversammlung teilnehmen, sondern akademischen Boykott gemeinsam umsetzen wollten. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, uns zu diesem Zweck an den Instituten zu organisieren. Weiters konnte die ÖH somit ohne größeres Aufsehen unsere Forderungen entschärfen. Zwar stellten wir als Bündnis von Anfang an klar, dass wir uns nicht auf die ÖH bei der Umsetzung der Forderungen verlassen können und dass es die Organisierung von Studierenden an den Instituten dafür braucht, wir schafften es aber nicht, diese Worte in Taten zu übersetzen. Konkret hätten wir schon aus der Studierendenversammlung heraus Aktivist*innengruppen an den verschiedenen Instituten bilden müssen. Ein Aktionskomitee hätte die Aktivitäten dieser Gruppen koordinieren können. Solche Gruppen würden es möglich machen, die Bewegung durch Mobilisierung an den Instituten unter Studierenden und Beschäftigten zu verbreitern und Recherche zu betreiben, wie die konkrete Umsetzung der Forderungen an den einzelnen Instituten von uns umgesetzt werden kann.

Roter Herbst an der Uni?

Zum Glück geht die Uni ja im Herbst weiter. Das heißt: Wir können unsere gezogenen Lehren aus der Vollversammlung nützen, um eine konkrete Perspektive für den weiteren politischen Kampf an der Uni aufzuzeigen. Der Genozid in Palästina geht ebenfalls weiter und verschärft sich mit der fortschreitenden Besetzung Gazas immer mehr. Die Krise des Kapitalismus führt gleichzeitig auch in Österreich zu weitreichenden Kürzungen an den Unis, während mehr Geld in das Bundesheer und Aufrüstung gesteckt wird. Hat die Vollversammlung gezeigt, dass Studierende sich zahlreich gegen die Kompliz*innenenschaft sammeln können, könnte auch der Herbst ein erhöhtes Kampfpotential bieten, was sich spätestens im Oktober nach den letzten Verhandlungen zum Uni-Budget und den Auswirkungen davon zeigen wird. Während Studierende gegen den Genozid in Gaza aus einer tiefen Entrüstung und Überzeugung protestieren, weil dieser ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt, werden Studierende die Kürzungen und die damit einhergehende ökonomische Prekarität und Verschlechterung der Qualität der Lehre am eigenen Leib spüren.

Um das Potential für die Palästina-Bewegung kommendes Semester einschätzen zu können, kann eine Demonstration, die den Umgang der ÖH mit den von der Studierendenversammlung beschlossenen Anträgen kritisiert, sinnvoll sein, zum Beispiel anlässlich der ersten UV-Sitzung im Semester dort muss die ÖH die Ergebnisse der Reflektion ihres „Umgangs mit Palästina“ präsentieren. Eine gemeinsame Mobilisierung mit Studierenden von verschiedenen Fakultäten zu dieser Demonstration kann die Basis für eine gemeinsame Organisierung bieten. Wir wollen den Aufbau von Komitees an den Instituten fördern, die Studierende, die aktiv werden wollen, sammeln, wenn möglich mit den Studienvertretungen der Institute zusammenarbeiten und Aktionen gegen die Kürzungen und/oder für die Umsetzung der Anträge setzen. Das kann gut kombiniert werden. Zum Beispiel hat die Uni Wien Geld dafür, Studierende durch Security 24/7 zu überwachen, aber nicht für sichere Anstellungsverhältnisse. Teilweise existieren von Beschäftigten ebenfalls Initiativen, mit denen man zusammenarbeiten kann.

Wenn eine Dynamik besteht, wäre eine weitere Studierendenversammlung sinnvoll, um Rechenschaft von der ÖH einzufordern sowie Aktionen und Aktivitäten zu diskutieren, die die Bewegung ausweiten und an die Institute tragen. Diese sollen von einem demokratisch gewählten Aktionskomitee koordiniert werden, das aus Studierenden von möglichst vielen verschiedenen Instituten bestehen soll.

Gleichzeitig braucht es die breitestmögliche Vernetzung gegen die Kürzungen. Diese muss im Sinne einer Einheitsfront der Studierenden über die Vernetzung palästinasolidarischer Kräfte hinausgehen. Die Aufgabe aller palästinasolidarischen Kräfte in dieser Bewegung wäre natürlich, breitere Schichten der Studierendenschaft für revolutionäre Positionen zu gewinnen und die Verbindung zwischen Kürzungen, Aufrüstung und eben auch dem Genozid in Palästina herzustellen. Mehre Studienvertretungen sind schon dabei sich zusammenzufinden. Auch hier sollten Studierende an der Basis aktiviert und organisiert werden. Eine Studierendenversammlung zu Kürzungen wäre ebenfalls ein gutes Mittel und könnte über die Perspektiven radikalerer Protestformen wie Besetzungen und eines Uni-Streiks diskutieren.

Was davon im Herbst möglich sein wird, hängt davon ab, wie viel Widerstand gegen die Kürzungen organisiert werden kann und ob sich weiterhin Massen mobilisieren lassen. Somit kommt es auch auf die anderen Gruppen, wie das Palästina-Bündnis und die Vernetzung der Studierendenvertretungen der Fakultäten gegen Kürzungen, an. Wir wollen weiter mit diesen Gruppen zusammenarbeiten, um eine möglichst breite Einheit gegen die Angriffe des Kapitals und die Kompliz*innenenschaft unserer Uni aufstellen zu können.

Du studierst an der Uni Wien und teilst unsere Perspektiven? Dann tritt mit uns in Kontakt und hilf dabei, eine organisierte Bewegung gegen Kürzungen, Militarisierung und Genozid aufzubauen!

1 Alle Anträge sind auf der Vollversammlungs-Website einsehbar: https://studierendenversammlunguniwien.wordpress.com/?utm_source=ig&utm_medium=social&utm_content=link_in_bio