Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS): ein Weg zur Befreiung?

Zwei Jahre Genozid im Gaza-Streifen haben die Lebensgrundlagen für die Palästinenser*innen im Küstengebiet nahezu vollständig zerstört. Trotz Waffenstillstand gehen die Angriffe der israelischen Armee weiter und die Lebensbedingungen haben sich nur unzureichend verbessert. Und selbst in dieser prekären Situation müssen die Menschen im Gaza-Streifen angesichts des stockenden „Friedensprozesses“ die Rückkehr zu einer offenen Militärkampagne fürchten, gleichbedeutend mit der erbarmungslosen Fortsetzung physischer Vernichtung. Im Westjordanland ist die Situation zwar anders, aber ebenfalls bestürzend. Der Siedlungsausbau wird durch das Netanjahu-Regime intensiviert, faschistische Siedler*innen terrorisieren die Bevölkerung, töten ungehindert unschuldige Palästinenser*innen und provozieren massenhafte Vertreibung. Die Grundlagen für einen eigenständigen palästinensischen Staat sollen vernichtet werden.

Angesichts des israelischen Vernichtungsfeldzugs konnten wir in den letzten Jahren eine internationale Massenbewegung in Solidarität mit Palästina beobachten. Sie richtete sich nicht nur gegen den Genozid im Gaza-Streifen und forderte ein Ende der israelischen Angriffe. Sie organisierte sich an Universitäten, wo sich Studierende gegen Kooperationen mit israelischen Hochschulen wandten, sie richtete sich gegen Waffenlieferungen an die israelische Armee, sie protestierte gegen Unternehmen, die in die Entwicklung israelischer Waffen- und Überwachungssysteme involviert sind und sie forderte den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum israelischen Staat oder gar Sanktionen gegen Israel bzw. seine Wirtschaft. Heftige Gegenreaktionen, Antisemitismus-Vorwürfe, Repression und Kriminalisierung ließen nicht lange auf sich warten. Solche Maßnahmen existierten natürlich schon vor dem 7. Oktober 2023, sowie auch jene Bewegung, die sich für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) einsetzt.

Viele linke Organisationen waren Teil der palästinasolidarischen Bewegung. Aber in sozialistischen und kommunistischen Bewegungen oder Organisationen mit marxistischem Anspruch spielen Forderungen nach Boykotten, Desinvestitionen und Sanktionen traditioneller Weise kaum eine Rolle. Sie gehören eher zum Repertoire von Menschenrechtsorganisationen. Denn es gibt eine berechtigte linke Kritik z.B. an (individuellem) Konsumboykott oder an Sanktionen, die kapitalistische Staaten gegenüber anderen verhängen. Wie soll sich also eine internationalistische, antikoloniale Arbeiter*innenbewegung zu BDS verhalten?

Was ist BDS?

Die BDS-Bewegung geht auf einen Aufrufⁱ vom Juli 2005 zurück, in dem über 170 palästinensische Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsinitiativen, Berufsvertretungen, Organisationen von Geflüchteten, Frauenorganisationen, religiöse Gemeinschaften etc.) zu Boykott, Investitionsentzug (Divestment) und Sanktionen gegen Israel aufrufen. Der Aufruf verweist auf den illegalen Bau der sogenannten „Apartheids-Mauer“, die Annexion Ost-Jerusalems und der Golan-Höhen, den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, die Vertreibungen in der Nakba (1947-1949), die Staatenlosigkeit palästinensischer Flüchtlinge und die rassistische Diskriminierung von palästinensischen Staatsbürger*innen von Israel. Weiters wird auf Israels Verstöße gegen internationales Recht und auf unzählige UN-Resolutionen sowie die Wirkungslosigkeit internationaler Interventionen und Friedensbestrebungen verwiesen. In Analogie zum Kampf gegen die Apartheid in Südafrika werden „alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt“ zu Boykott und Investitionsentzug gegen Unternehmen und Institutionen aufgerufen, sowie dazu, Druck auf die eigenen Staaten für Embargos und Sanktionen auszuüben. Diese „Strafmaßnahmen“ sollen gelten bis Israel 1) die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt, 2) das Grundrecht der palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt, 3) die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, gem. UN-Resolution 194 respektiert, schützt und fördert.

Doch BDS ist viel mehr als nur dieser Aufruf. BDS ist eine Bewegung mit Aktivist*innen, Organisationen, Strukturen und Kampagnen, so etwa auch zum akademischen und kulturellen Boykott (Palestinian Campaign for the Academic und Cultural Boycott of Israel, PACBIⁱⁱ). Im November 2007 gab es eine erste Konferenz in Ramallah, aus welcher das BDS National Committee (BNC) entstand, das die Aktivitäten weltweit koordiniert und dessen prominenter Kopf Omar Barghouti ist. Zu den zahlreichen prominenten Unterstützer*innen gehören Größen wie Desmond Tutu, Angela Davis, Naomi Klein, Roger Waters oder Judith Butler.

Der Vorwurf des Antisemitismus

Nicht wenige westliche Politiker*innen, Journalist*innen oder gar manche Wissenschafter*innen bezichtigen die BDS-Bewegung des Antisemitismus. 2019 beschloss der deutsche Bundestag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegen treten – Antisemitismus bekämpfen“. Im Jahr darauf folgte der österreichische Nationalrat mit einem entsprechenden Entschließungsantrag, der von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde. Damit folgen diese Politiker*innen einer israelischen Strategie zur Delegitimierung der BDS-Bewegung. Schon 2014 verunglimpfte Benjamin Netanjahu BDS als antisemitischⁱⁱⁱ, 2015 bezeichnete er die Bewegung sogar als „strategische Gefahr“. Israel versucht auf diplomatischer Ebene und selbst auf der Ebene der Geheimdienste, Einfluss auf andere Staaten auszuüben, um gegen BDS vorzugehen.^iv

Um die Bewegung zu diskreditieren, wird die Parallele zu Boykotten von jüdischen Geschäften, Künstler*innen usw. durch die Nationalsozialist*innen gezogen. Aber dieser sehr oberflächliche Vergleich ist kein stichhaltiges Argument, sondern eine historisch falsche Analogie, die meist der bewussten Täuschung dient. Der Boykott der Nazis richtete sich gegen Jüd*innen. BDS richtet sich nicht gegen Jüd*innen, sondern gegen den israelischen Staat und seine Kollaborateur*innen. Niemand (außer vielleicht ein Donald Trump) wäre auf die Idee gekommen, der Bewegung gegen die Apartheid Südafrikas Rassismus gegen Weiße vorzuwerfen. Um sich klar von antisemitischen und anderen rassistischen Kräften abzugrenzen, hat BDS eine Richtlinie^v zu Antirassismus: „(…) the BDS movement does not tolerate any act or discourse that adopts or promotes, among others, anti-Black racism, anti-Arab racism, Islamophobia, anti-Semitism, sexism, xenophobia, or homophobia.“

Ein anderes Argument bezieht sich auf das sogenannte Existenzrecht Israels. Der BDS-Kampagne gehe es eigentlich um die – oft nicht näher definierte – „Auslöschung“ Israels. Die (absolut richtige) Position, den Apartheidstaat Israel als solchen abzuschaffen, gibt es bei BDS zwar nicht explizit, aber zumindest ist es so, dass das geforderte Rückkehrrecht aller vertriebenen Palästinenser*innen und gleiche demokratische Rechte eine jüdische Mehrheit in Israel und damit dessen Charakter als jüdischen Staat tatsächlich gefährden würden. Des Weiteren ist Omar Barghouti, der für BDS eine zentrale Rolle spielt, einer der Unterzeichner*innen der „One State Resolution“^vi, welche auf einen säkularen, demokratischen Staat für alle abzielt, die im Land des historischen Palästina leben. Aus dieser „Gefahr“ für den „einzig jüdischen Staat auf der Welt“ wird von Zionist*innen gerne der Vorwurf des Antisemitismus abgeleitet. Rassistisch ist allerdings nicht, die Abschaffung eines ethnonationalen Staates zu fordern, sondern im Gegenteil, sein Fortbestehen zu verteidigen.

Hat Israel ein Existenzrecht?

Zur Frage des Existenzrechts und des Antisemitismus muss man Folgendes festhalten: Es gibt selbst im (bürgerlichen) Völkerrecht kein Existenzrecht für Staaten in diesem Sinne des Wortes. Staaten werden von anderen Staaten anerkannt oder manchmal auch nicht. Was es gibt, ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch das Recht auf die Bildung eines Staates einschließt – sollte sich aber beispielsweise ein Volk für die Zusammenführung ihres Staates mit einem anderen entscheiden, gibt es kein Recht dieses Staates auf ein Weiterbestehen. Gleichzeitig umfasst das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Freiheit von Fremdherrschaft, die den Palästinenser*innen gerade nicht gewährt wird und deren Missachtung überhaupt erst die Gründung des Staates Israel ermöglichte. Wir wollen uns an dieser Stelle aber nicht zu lange mit Fragen des Völkerrechts befassen, das angesichts der Konkurrenz der imperialistischen Großmächte sowieso kaum noch reale Bedeutung hat. In der Frage eines ethnoreligiösen Staates sollte zumindest allen ernsthaften Demokrat*innen – von Sozialist*innen ganz zu schweigen – die Trennung von Staat und Religion zur Selbstverständlichkeit gehören. Tatsächlich würde auch kaum ein fortschrittlich denkender Mensch auf die Idee kommen, der Islamischen Republik Iran, dem Königreich (!) Saudi-Arabien oder sonst einem religiösen Regime ein Existenzrecht zuzusprechen, nicht einmal wenn dieses nicht auf massenhafter und jahrzehntelanger Vertreibung und einer besonderen rassistischen Unterdrückung bis hin zur Vernichtung eines ganzen Volkes beruht. Und selbstverständlich kann kein*e Antikapitalist*in auch nur irgendeinem kapitalistischen Staat, und sei er noch so „demokratisch“, ein Existenzrecht zugestehen.

Zur Boykott-Bewegung gegen Südafrikas Apartheid

Apartheid bedeutet „Getrenntheit“ und bezeichnet ursprünglich die staatliche „Rassentrennung“ in Südafrika und Südwestafrika (so wurde Namibia vor 1990 genannt, zuerst als deutsche Kolonie und später von Südafrika annektiert).^vii Während jeder bürgerliche Nationalstaat Einwohner*innen ohne Staatsbürger*innenschaft diskriminiert und meist rassistisch unterdrückt, kennzeichnete die Apartheid in Südafrika eine besonders scharfe, systematische rassistische Diskriminierung und Unterdrückung der nicht-weißen, insbesondere Schwarzen Bevölkerung. Dieses System ging schon auf die Anfänge des 20. Jahrhunderts zurück, aber erreichte seine stärkste Ausprägung in zahlreichen Gesetzen zur Segregation der Bevölkerung durch die herrschende Nasionale Party (Nationale Partei) ab 1948. Dabei wurde die Bevölkerung nach unterschiedlichen Hautfarben kategorisiert, Weiße von Nicht-Weißen an öffentlichen Orten sowie nach Wohngebieten oder Wohnbereichen getrennt. Auch Ehen und sexuelle Beziehungen zwischen weißen und nicht-weißen Personen waren verboten, Schwarze Menschen wurden in eigene „Reservate“ abgedrängt, welche sie nur mit eigenen Pässen verlassen konnten, der Landerwerb war überwiegend Weißen vorbehalten u. v. m.

Im Widerstand gegen dieses System rassistischer Unterdrückung bildete sich ab Ende der 1950er-Jahre unter anderem auch eine internationale Boykottkampagne.^viii Die Bewegung erhielt Auftrieb durch das Massaker von Sharpeville am 21. März 1960, in dem auf einem Protest gegen die rassistischen Passgesetze 69 Menschen von der Polizei erschossen wurden. Sie spielte international natürlich eine Rolle im Kampf gegen die Apartheid, aber noch viel wichtiger waren die Massenbewegung und die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in Südafrika selbst. Diese erlebten in den 1970er und 80er-Jahren einen beträchtlichen Aufschwung und brachten nicht nur das Regime der Apartheid in Gefahr, sondern die Stellung der (weißen) Kapitalist*innen und den südafrikanischen Kapitalismus selbst. Damit sich die herrschende Klasse in Südafrika an der Macht halten konnte und auch britische und US-amerikanische Kapitalist*innen ihre Interessen sichern konnten, musste ein Kompromiss mit dem African National Congress (ANC) eingegangen werden, welcher 1994 die Parlamentswahlen gewann. Die Boykott-Bewegung war zwar ein Beitrag^ix, aber der Sieg über das Apartheid-Regime in Südafrika war nicht in erster Linie auf internationalen Konsumboykott und Sanktionen zurückzuführen.^x

Ist Israel ein Apartheid-Staat?

Es ist für die Diskussion um BDS und die Strategie im Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zwar nicht entscheidend, aber wir wollen aufgrund der Analogie zu Südafrika auf die Frage eingehen, ob Israel überhaupt ein Regime der Apartheid ausübt. Argumente, die das verneinen, beziehen sich gerne darauf, dass es palästinensische Staatsbürger*innen mit demokratischen Rechten in Israel gibt, keine Segregation der Bevölkerung in Israel selbst und die Segregation außerhalb der Grenzen von 1967 ja unter einem Besatzungsregime oder gar palästinensischer Verwaltung stattfände. Dabei verkennt eine isolierte Betrachtung des israelischen Staatsgebiets in der Frage der Apartheid die Realität und verharmlost die illegale, jahrzehntelange, permanente Besatzung. De facto übt Israel über das gesamte historische Palästina seine Herrschaft aus und unterhält ein rassistisches Regime, das Palästinenser*innen unterdrückt, vertreibt und vernichtet. Palästinenser*innen haben einen unterschiedlichen Status, je nachdem ob sie im Gaza-Streifen leben, im Westjordanland oder als Staatsbürger*innen auf israelischem Staatsgebiet. Zwischen diesen Gebieten gibt es keine Bewegungsfreiheit. Das Westjordanland ist zu über 60 % unter ziviler und militärischer Verwaltung, die palästinensischen Gebiete bilden darin einen Fleckenteppich von zunehmend voneinander abgetrennten Enklaven. Palästinenser*innen unterliegen erheblichen Bewegungseinschränkungen, von denen israelische Siedlungen nicht betroffen sind. Das Westjordanland selbst ist von einer Absperrung umgeben, der sogenannten „Apartheid-Mauer“. Ebenso hat Israel eine Sperranlage um den Gaza-Streifen errichtet sowie den Luft- und der Seeweg gesperrt. Der israelische Staat kennt für seine Staatsbürger*innen zahlreiche Gesetze und Mechanismen, die Nicht-Jüd*innen diskriminieren, zum Beispiel beim Landerwerb oder der Familienzusammenführung. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 definiert Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volks, dem allein es in Israel das Recht auf nationale Selbstbestimmung zuschreibt. Das ganze „System“ funktioniert im Sinne der Aufrechterhaltung und Ausweitung der jüdischen Dominanz. Man mag darüber diskutieren, ob Israel selbst ein Apartheid-Staat ist, aber es kann keine Frage sein, dass Israel ein Regime der Apartheid auf dem Gebiet des historischen Palästina ausübt.

Ist BDS wirksam?

Die BDS-Bewegung versucht mit gezielten Kampagnen Druck auf Unternehmen und Institutionen auszuüben und war damit immer wieder erfolgreich. Populäre Beispiele sind der französische Konzern Viola, der durch BDS 21 Mrd. $ an Verträgen eingebüßt und daher sein Geschäft mit Israel aufgegeben habe, der Rückzug des britischen „Sicherheits“-Unternehmens G4S aus Israel, oder etwa den Investitionsentzug verschiedener Pensionsfonds.^xi Die Debatte um die Auswirkungen von BDS erreichte nach dem 7. Oktober eine neue Qualität, als BDS^xii oder auch bspw. der Historiker Ilan Pappé^xiii den Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft beschworen. Tatsächlich erlebte Israel bedeutende wirtschaftliche Verwerfungen^xiv, welchen Anteil daran BDS-Kampagnen hatten, ist empirisch schwer zu ergründen. Im letzten Quartal 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 20 %. Der Genozid in Gaza und der Rundumschlag in diversen Ländern der Region kostete Israel und seine Wirtschaft viele Milliarden^xv was einer der Gründe war, dass Rating-Agenturen Israels Kreditfähigkeit herabstuften^xvi. Innerhalb eines Jahres wurden 40 Mrd. $ an Kapital abgezogen^xvii. Ein weiteres Problem sind massenhafte Auswanderungen von gebildeten, tendenziell säkularen Israelis. In den letzten drei Jahren umfasste das jeweils um die 80.000. Doch die israelische Ökonomie trotzt diesen Schwierigkeiten.^xviii Und vor allem stehen den Investitionsentzügen höhere Investitionen gegenüber, etwa im High-Tech Sektor oder beim Waffenexport. Das heißt: BDS-Kampagnen haben Auswirkungen, aber diese sind im Vergleich zu anderen Faktoren bisher nicht maßgeblich und immer noch weit davon entfernt, das Apartheid-Regime zu Fall zu bringen.

Welche Strategie zur Befreiung?

Die Ausführungen über die Wirksamkeit von BDS zeigen, dass es selbst angesichts des Genozids unrealistisch ist, über Boykott usw. die ökonomischen Kosten für Israel so hochzutreiben, dass es die Unterdrückung der Palästinenser*innen beenden würde. Heruntergebrochen ist das allerdings die Idee hinter der Bewegung: Boykotte sollen zu Desinvestitionen führen, was in weiterer Folge den Druck für Sanktionen ermöglicht, welche Israel isolieren und zu weiterem wirtschaftlichem Schaden führen würden.

Am Beispiel Südafrika haben wir gesehen, dass die internationale Anti-Apartheid-Bewegung natürlich eine Rolle gespielt hat, dass aber insbesondere die Aufstände in Südafrika die weiße Vorherrschaft destabilisiert haben. Ein entscheidender Unterschied zwischen Südafrika und Israel ist allerdings der, dass Südafrika stark von der Überausbeutung Schwarzer Arbeitskraft profitiert hat, während sich Israel nicht so sehr auf die Überausbeutung palästinensischer Arbeitskraft stützt. Das bedeutet, dass der Kampf gegen die zionistische Unterdrückung nicht einfach über ökonomischen Schaden für Israel geführt werden kann. Genauso wenig kann der hochgerüstete israelische Staat militärisch durch den Guerilla-Kampf niedergerungen werden, der die unabhängige Aktion der Massen hemmt und im Fall ziviler Opfer einfache Vorwände zur verschärften Unterdrückung liefert.

Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist ein politischer Kampf, der nur erfolgreich sein kann, wenn er die zionistische Herrschaft auf unterschiedlichen Ebenen herausfordert. Das betrifft 1) die politisch-diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch den westlichen Imperialismus (allen voran durch die USA und Deutschland), 2) die Kooperation der arabische Staaten in der Region mit Israel, 3) die Möglichkeiten, die brutale Besatzung aufrechtzuerhalten, 4) die ideologische Verteidigung des Zionismus und 5) die Unterstützung für Zionismus und Apartheid innerhalb der israelischen Bevölkerung.

Arbeiter*innen-Solidarität für Palästina!

Die Grenzen von BDS werden deutlich, wenn wir einen beispielhaften Blick auf den wichtigsten Wirtschaftssektor Israels werfen: die Tech-Industrie. Große Konzerne wie Intel, Nvidia, hp oder Dell sind hier involviert und stehen weit oben auf den Boykott-Listen. Diese Konzerne machen so starke Umsätze und ihre Produkte (Chips, Computer, etc.) sind in so viele Alltagsgegenstände integriert, dass unvorstellbar ist, wie eine Bewegung über Aufklärung, öffentlichen Druck und Konsumboykott diese Konzerne zu Desinvestitionen treiben könnte. Wir betonen an dieser Stelle das Problem eines Konsumboykotts; nicht, weil BDS den Boykott auf diese Ebene eingrenzt, sondern weil sich hier die Frage der Strategie offen stellt: Kämpfen wir gegen die Mittäter*innenschaft von Konzernen und Staaten in erster Linie als Konsument*innen oder als Produzent*innen, d.h. als Arbeiter*innen dieser Unternehmen? Können wir Intel etc. zu Desinvestitionen zwingen, indem die Massen keine Intel-Chips mehr kaufen? Oder ist es die Aufgabe, dass wir uns als Teil der Arbeiter*innenbewegung so organisieren, dass Beschäftigte innerhalb der Konzerne Druck aufbauen und letztliche eine Kontrolle über Produktion und Logistik ausüben?

Hafenarbeiter*innen in Italien, Frankreich und Griechenland haben im letzten Jahr Waffentransporte blockiert. Gewerkschaften in Italien haben zum Generalstreik gerufen und Massenproteste auf die Straße gebracht. Das sind die Beispiele, auf die wir uns strategisch orientieren sollten, denn wenn sich Arbeiter*innen organisieren und anfangen, die Verfügungsgewalt der Kapitalist*innen über Produktion und Verteilung anzugreifen, dann herrscht bei den Herrschenden Feuer am Dach. BDS liefert mit seinen Forderungen Anknüpfungspunkte, für die eine internationale Solidaritätsbewegung kämpfen kann, aber dieser Kampf muss von der Arbeiter*innenklasse aufgegriffen werden und von der Arbeiter*innenbewegung zu einem Kampf um die demokratische Kontrolle der Beschäftigten über ihre Unternehmen werden. Dann kann der Kampf für die Befreiung Palästinas ein allgemeiner Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Kolonialismus, Imperialismus und gegen den Kapitalismus selbst werden, der all diese reaktionären Verhältnisse bedingt.

i https://bds-info.at/was-ist-bds/aufruf/

ii https://bdsmovement.net/pacbi/academic-boycott-guidelines

iii https://www.theguardian.com/world/2014/feb/18/israel-boycott-movement-antisemitic-netanyahu

iv https://www.aljazeera.com/news/2019/6/20/from-spying-to-lobbying-israels-fight-against-bds-intensifies

v https://bdsmovement.net/news/racism-and-racial-discrimination-are-antithesis-freedom-justice-equality

vi https://electronicintifada.net/content/one-state-declaration/793

vii https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid

viii https://www.aamarchives.org/history/boycott-movement.html

ix https://www.theguardian.com/world/2021/may/23/israel-apartheid-boycotts-sanctions-south-africa

x https://www.socialistparty.org.uk/articles/131713/23-10-2024/what-brought-an-end-to-south-african-apartheid/

xi https://bds.visualizingpalestine.org/#stories

xii https://bdsmovement.net/ShutDownNation/Part7