Für eine Studierendenversammlung an der Uni Wien!

Seit Anbeginn Israels genozidaler Kampagne im Gaza-Streifen regen sich auch an der Universität Wien Stimmen, die die Kompliz*innenschaft dieser Institution im Genozid aufzeigen, anklagen und beenden wollen. Als Arbeiter*innenstandpunkt und Jugendorganisation REVOLUTION organisieren wir nun gemeinsam mit dem aktuell am stärksten verankerten und aktivsten palästinasolidarischen Uni-Kollektiv, „Uni Wien for Palestine“, sowie anderen Organisationen der Linken eine Studierendenversammlung, um genau diese Kompliz*innenschaft zu beenden. Wieso wir eine solche Studierendenversammlung für sinnvoll halten, was wir dort überhaupt beschließen wollen und wie es danach weitergehen soll, erklärt dieser Artikel.

Was ist überhaupt eine Studierendenversammlung?

Bei Studierendenversammlungen kommen Student*innen zusammen und diskutieren politische Entwicklungen, um dann demokratisch zu entscheiden, wie sie gemeinsam auf diese reagieren werden. Derartige Veranstaltungen haben in Ländern wie Frankreich, Griechenland und Mexiko Tradition und sind dort teilweise sogar schon einer Institutionalisierung zum Opfer gefallen, die diesem Instrument seine Sprengkraft genommen hat.

In Wien können sich aber die Wenigsten an etwas Vergleichbares erinnern. Es gab solche Versammlungen als praktischen Ausdruck großer Uni-Bewegungen, wie zum Beispiel 2009 im Rahmen der „Uni brennt“-Bewegung im besetzten Audimax. Zum Zweck demokratischer Entscheidungsfindung fanden aber seitdem keine relevanten Studierendenversammlungen mehr statt. Zwar wurden und werden sie vonseiten der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) immer mal wieder eingesetzt, um ihren Kampagnen einen größeren Ausdruck zu geben. Dabei sind diese Versammlungen aber immer ein Instrument „von oben“, um die Basis miteinzubeziehen, und nicht von unten, um Druck auf die ÖH auszuüben.

Diese Funktion von Studierendenversammlungen existiert im politischen Bewusstsein eines großen Teils der Studierendenschaft nicht, weil sie in Wien eben kaum Tradition hat. Die Kampagne muss deshalb, wie weiter unten beschrieben, eine politische Mobilisierung der Studierenden ins Zentrum stellen.

Das politische Bewusstsein junger Menschen in Österreich wird schon früh in bürgerlich-parlamentarische Bahnen gelenkt. Für Studierende spielt hier insbesondere die ÖH als gesetzliche Interessenvertretung und eben nicht als Kampforganisation, wie es eine Studierenden-Gewerkschaft sein könnte, eine zentrale Rolle. Für die etablierten Parteien dient sie als Rekrutierungs- und Übungsfeld für eine breite Schicht an zukünftigen Berufspolitiker*innen¹. Diese üben schon früh das bürokratische Ränkespiel in den offiziellen Institutionen und fühlen sich gleichzeitig aktivistisch, links und radikal, bewegen sich dabei aber vollkommen abseits von ihrer wirklichen Basis in der Studierendenschaft selbst. So ist es auch keine Überraschung, dass viele die Universität nicht als Raum aktiven politischen Handelns wahrnehmen, was sich auch in der niedrigen Beteiligung an den ÖH-Wahlen widerspiegelt. Die politische Ineffektivität der ÖH verstärkt wiederum diesen Eindruck. Darüber hinaus sind revolutionäre Kräfte nicht sonderlich stark in der Studierendenschaft verankert. Umso wichtiger ist es, dass sich eine effektive Kampagne auf die aktive Einbeziehung breiter Schichten der Studierendenschaft konzentriert und sich nicht auf rein institutionelle (Irr-)Wege begibt.

Wie kommen wir zu einer Vollversammlung?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, an der Universität eine Studierendenversammlung einzuberufen. So kann man natürlich einfach einen Hörsaal besetzen und dort über aktuelle politische Themen diskutieren und gemeinsam Pläne zum Handeln schmieden, wie es in anderen Ländern durchaus gängig ist. Das funktioniert aber nur, wenn es eine unmittelbar mobilisierbare und militante Studierendenschaft gibt, was aktuell in Wien (noch?) nicht der Fall ist.

In Zeiten verstärkter und dynamischer Bewegung kann eine Uni aber auch bestreikt werden, wie etwa in der FeesMustFall-Bewegung 2015/16 in Südafrika. Dann können Vollversammlungen als Instrumente tatsächlicher Gegenmacht dienen und Rektorat wie Staat unter Druck setzen, um ihre Forderungen durchsetzen. In Wien sind wir aktuell aber in einer anderen Situation. Wir wollen die Perspektive basisdemokratischer Entscheidungsfindung und darauf aufbauend die Etablierung von Strukturen der Gegenmacht also als ersten Schritt auf den Horizont von mehr Studierenden bringen.

Aufgrund des Mangels einer eigenständigen, in Ansätzen massenhaften Dynamik, die zu spontanen Vollversammlungen führen könnte, schlagen wir also den Weg einer länger dauernden Mobilisierung ein. Das erklärt u.a. auch, wieso wir uns auf die Uni Wien konzentrieren. In der Satzung der ÖH der Uni Wien², der „Vertretung der Studierenden gegenüber dem Rektorat“, steht festgeschrieben, dass Studierende eine Studierendenversammlung einberufen können bzw. die ÖH eine solche einberufen muss, sobald sich 1 % aller Studierenden dafür aussprechen (bei kleineren Organisationseinheiten, wie beispielsweise einzelnen Studiengängen, sind es 5 %). Wie genau das belegt werden muss, steht zwar nicht im Detail drinnen – es scheint in der Praxis aber auch nicht oft Gebrauch von diesem „Recht“ gemacht worden zu sein (uns ist kein Beispiel bekannt, wo real so eine Versammlung von unten erzwungen wurde). Jedenfalls gelten diese Statuten nur für die Uni Wien und als „Studierende“ gelten alle aktuell an dieser Universität Immatrikulierten. Deshalb also konzentrieren wir uns auf die Uni Wien. Und natürlich, weil sie einerseits die größte Uni in Österreich ist und es hier andererseits auch noch aktive palästinasolidarische Basisstrukturen gibt.

Dieses 1 % stellt für die Uni Wien ca. 750 Leute dar, mindestens 1.000 Stimmen wollen wir sammeln, noch mehr wären natürlich gut. Die Studierenden, die diese Unterstützungserklärungen für die Studierendenversammlung (die wir gerade in Form von Unterschriften sammeln) einreichen, können eine Tagesordnung vorschlagen, die am Anfang der Versammlung abgestimmt wird. Gleichzeitig wird aber der Vorsitz der Versammlung von der ÖH gestellt, die auch die Versammlung selbst einberuft. Da wir nicht wissen, wie lange wir mit dem Sammeln brauchen werden, und uns eventuell vor bürokratischen Manövern der ÖH-Exekutive hüten müssen, steht noch kein Datum fest. Ziel ist auf jeden Fall, sie noch vor den Sommerferien abzuhalten.

Welche Inhalte?

An der Tagesordnung arbeiten wir aber schon. Im Bündnis mit anderen Organisationen und Gruppen haben wir uns auf inhaltliche Schwerpunkte geeinigt, zu denen jeweils Anträge von verschiedenen Gruppen verfasst wurden. Zu den folgenden Themen wird es Anträge geben:

1. Gegen Diffamierung und Repression. Es wird ein Ende der Repression der palästinasolidarischen Bewegung an der Uni Wien – sei es durch Raumabsagen, (kurzfristige) Absagen von Lehrveranstaltungen oder den Einsatz von Polizei oder Security gegen palästinasolidarische Studierende – sowie ein Ende der Diffamierung palästinasolidarischer Stimmen als antisemitisch gefordert. Außerdem wird eine Wiedergutmachung für Vortragende und Universitätsmitarbeiter*innen gefordert, die in den letzten Jahren von Repression und Zensur betroffen waren.

1. Antirassismus. An der Uni gibt es diverse Unterschiede in der Behandlung der Studierenden, je nachdem, welche Staatsbürger*innenschaft sie haben. Wir fordern u.a., dass Studiengebühren für Studierende aus sogenannten „Drittstaaten“ abgeschafft werden und gleiche Rechte für alle Studierenden gelten. Ebenso soll es eine klare Positionierung der Universität Wien gegen das Kopftuchverbot und ein Ende der rassistischen „Islamlandkarte“ geben.
2. Gegen Militarisierung. Wir fordern die Einführung einer Zivilklausel, die auch Dual-Use-Verwendungen (d.h. zivil UND militärisch) verbietet und eine klare Position gegen Aufrüstung: keine Kooperationen mit Institutionen des Militarismus wie z.B. dem Bundesheer.
3. Akademischer Boykott. Hier fordern wir vor allem ein Ende der Zusammenarbeit mit Universitäten, die unmittelbar an der Aufrechterhaltung von Apartheid beteiligt sind. Besonders zu nennen ist hier die Hebrew University of Jerusalem (HUJI), mit der sich die Universität Wien in einer strategischen Partner*innenschaft befindet. Teile der Universität befinden sich beispielsweise auf illegal besetztem Land und sie arbeitet eng mit der israelischen Armee zusammen.

Diese Anträge sollen bereits im Vorhinein vollständig veröffentlicht werden, um eine gute, inhaltliche Debatte innerhalb der Studierendenschaft zu ermöglichen.

Hier gilt es zu betonen, dass die Beschlüsse der Studierendenversammlungen für die ÖH leider nur empfehlenden Charakter haben. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass es deshalb weniger wichtig wäre, konkrete Forderungen zu stellen. Im Gegenteil: Es rückt bloß die Frage, was tatsächlich passieren müsste, um diese Forderungen zu erreichen, in den Vordergrund. Wir sollten uns nicht auf die ÖH verlassen, sondern müssen auch nach der Studierendenversammlung politischen Druck aufbauen.

Was bringt das Ganze?

Wir brauchen Einverständnis und Klarheit darüber, was wir erreichen wollen, wofür wir kämpfen, damit wir darüber nachdenken können, wie wir das erreichen. Der erste Schritt in Richtung Handlungsfähigkeit als fortschrittliche, antiimperialistische und antimilitaristische Studierende ist Klarheit über unsere gemeinsamen Ziele. Die Studierendenversammlung soll auch dazu dienen, diese Klarheit zu schaffen.

Forderungen zu diskutieren ist also unerlässlich, führt aber ohne Verknüpfung mit konkreten Handlungsvorschlägen nur zu sehr wenig. Je nachdem, wie viele Menschen zu dieser Studierendenversammlung kommen, können diese Handlungsvorschläge eher symbolischer und beispielhafter Natur sein oder aber massenhafter und in ersten Ansätzen wirkungsvoll. Wir haben aber als palästinasolidarische Bewegung auf der Uni in den letzten zweieinhalb Jahren (sowie viele der Aktivist*innen schon davor) gelernt, wie mühsam dieser Kampf sein kann und sind den Widerstand durch Staat, Medien und ihre Handlanger*innen innerhalb der ÖH gewohnt. Wir wissen deshalb, dass wir einen langen Atem brauchen. Wenn wir es aber schaffen, durch diese Aktionen mehr Leute mit einzubeziehen, können wir auch echten Druck aufbauen.

Und genau das ist die Perspektive, die wir nach dem punktuellen Event einer Studierendenversammlung verfolgen und hochhalten müssen.

Wie bereits in Ansätzen skizziert, verfolgt die Kampagne rund um die Studierendenversammlung also mehrere Ziele, die im Folgenden genauer dargelegt werden sollen.

1. Im Rahmen der Mobilisierung für die Studierendenversammlung wollen wir mit fortschrittlichen Studierenden in Kontakt treten und die Grenzen der vermeintlich „linken ÖH“ aufzeigen. Wir wollen den Opportunismus der ÖH-Exekutive anhand von Beispielen wiederholter Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen und Aktionen – auch nach der unfassbar späten, lauwarmen Positionierung des sozialdemokratischen VSSTÖ im Mai 2025 (!)³ – offenlegen und Studierende dazu ermutigen, an der Basis Strukturen der Gegenmacht aufzubauen, anstatt sich auf die ÖH-Exekutive als politische Vertretung zu verlassen. Die ÖH-Exekutive ist palästinasolidarischen Studierenden, sowohl auf Bundes- als auch auf Hochschulebene, wiederholt in den Rücken gefallen. Anstatt sich mit von Repression Betroffenen zu solidarisieren, haben VSSTÖ und Co. stillschweigend zugesehen, als das Rektorat die Polizei auf ihre Kommiliton*innen gehetzt hat.
2. Außerdem wollen wir mehr Leute erreichen als diejenigen Studierenden, die ohnehin schon bei Palästina-Aktionen dabei waren. Wir wollen Internationalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus praktisch für eine breitere Menge an Studierenden greifbar machen, beziehungsweise politische Positionen, die wir als revolutionäre Kommunist*innen vertreten, einem größeren Publikum vorstellen.
3. Wir wollen einen möglichst breiten Raum zur Diskussion von Forderungen schaffen, mit einem Grundkonsens gegen Genozid und Militarismus. Die Palästinabewegung in Österreich scheiterte nicht an einem Mangel an Analyse, Forderungen oder Radikalität, sondern an einem Mangel an breiter Verankerung in der Arbeiter*innenklasse und reaktionären, komplizenhaften Positionen der Führung der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung (SPÖ, ÖGB, AK). Eine Studierendenversammlung kann – auch wenn diese erst in einem sehr institutionellen bzw. institutionell legitimierten Rahmen stattfinden wird – den Grundstein für den Aufbau von Gegenmacht legen, indem sich Studierende über Fakultätsgrenzen hinweg koordinieren, um anschließend wieder zurückzugehen in hoffentlich gefundene Zellen des Widerstands. Ist diese Vernetzung erst einmal geschaffen und basiert sie vor allem auf demokratisch beschlossenen Handlungsperspektiven, kann man gemeinsam und koordiniert aktiv werden. Wir wollen politische Prioritäten setzen, um zur Tat schreiten zu können. Wir sagen: Das ist die Lage. Aktuell unterstützt unsere Universität einen Völkermord und die voranschreitende Militarisierung in Österreich. Dazu gehört auch das Tolerieren von, selbst laut NGOs⁴, unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gegen die eigene Student*innenschaft. Wir fragen: Welche Aktionen können wir im Kleinen und im Großen vornehmen, um die Lage zu ändern? Wenn es an vielen Fakultäten der Uni Basisgruppen mit einer klaren politischen Perspektive – für die Anträge gewissermaßen eine Grundlage darstellen sollen – gibt, kann wirkmächtig für Aktionen mobilisiert werden, weil es Verankerung gibt. So können aus symbolischen Uni-„Blockaden“ massenhafte Aktionen werden.
4. Natürlich hat die Studierendenversammlung in sich auch symbolischen Charakter. Es setzt ein Zeichen, wenn sich die Studierenden an Österreichs bedeutendster Universität offiziell, klar und eindeutig gegen die Kompliz*innenschaft ihrer Universität in Bezug auf Genozid, Apartheid und Militarisierung aussprechen. Deshalb sind auch konkrete, klare, gut ausformulierte Forderungen wichtig. Alle sollen mitbekommen, was die Studierenden tatsächlich wollen.

In diesem Sinne kann die Studierendenversammlung ein erster Schritt sein, um Gegenmacht an unseren Unis aufzubauen. Um uns im Angesicht von Krieg und Genozid nicht mehr als ohnmächtige Studierende zu begreifen, sondern als handelnde politische Subjekte, die die Uni kraft unserer gemeinsamen Entscheidung in unserem Sinn verändern können.

1 Beispielsweise war Sigi Maurer, die aktuelle Klubobfrau der Grünen im Parlament, während der Uni-Bewegung 2009 ÖH-Vorsitzende und spielte schon damals eine zwar wortradikalere aber nichtsdestotrotz demobilisierende Rolle in den Protesten.

2 Satzung der Hochschüler*innenschaft an der Universität Wien (Stand Oktober 2025)

3 https://www.derstandard.at/story/3000000299563/abgrenzung-von-antisemitismus-vsstoe-wien-raeumt-fehler-ein-und-holt-hilfe-von-experten

4 https://cdn.amnesty.at/media/rbxbh3l2/amnesty-bericht_oesterreich_die-meinungsfreiheit-ist-hochgradig-selektiv.pdf