Österreichs Neutralität: Linker Bezugspunkt oder Illusion?

Flammende Nr. 10

Es gibt kaum eine politische Überzeugung, die so sehr in die österreichische Identität eingeschrieben ist, wie die Neutralität: Immerhin haben wir dadurch 1955 von den Besatzungsmächten nach dem Zweiten Weltkrieg unseren Staatsvertrag bekommen und seither heißt es: „Österreich ist frei!“ Aber damit nicht genug, denn als kleines Land konnten wir Bedeutung erhalten, indem wir in Konflikten diplomatisch vermittelten. Dabei fühlten wir uns auch noch gerne überlegen, weil wir keine Kriege unterstützen, sondern immer für den Frieden eintraten. Das war praktisch, denn wer sollte unserem harmlosen Land somit ernsthaft etwas zu Leide tun? Zumindest konnte man irgendwie hoffen, dass das selige Österreich auf diese Weise in einem heißen Kalten Krieg verschont werden würde. Mit der Europäischen Union haben wir die Neutralität eigentlich aufgegeben, aber wir sind trotzdem noch neutral und was das eigentlich tatsächlich bedeutet, ist uns … naja, egal.

So oder so ähnlich könnte man die Bedeutung der Neutralität für die österreichische Identität zusammenfassen. Aber der national-mythologische Kitt, der dabei hilft, die österreichische Nation zusammenzuhalten, bröckelt zunehmend und die Nation begibt sich auf einen Weg der Selbstfindung, in der sie sich ideologisch neu ausrichten muss. Denn seitdem Russland in der Ukraine einmarschiert, müsse man sich schon fragen: Kann uns die Neutralität eigentlich noch schützen? Oder sollten wir doch wie Schweden und Finnland lieber der NATO beitreten?

Für uns Marxist*innen – da wir unsere unsere Positionen nicht von unserer bescheidenen Nation ableiten, sondern von den allgemeinen (insbesondere internationalistischen) Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse – kann die Antwort auf die Frage Neutralität vs. NATO ganz grundsätzlich nur lauten: weder noch! Beides sind im Grunde genommen bürgerlich-kapitalistische Optionen. Damit sind wir national betrachtet in der Minderheit und das braucht uns nicht zu wundern. Verwunderlich ist allerdings, dass weite Teile der gemäßigten Linken, von SPÖ bis KPÖ, bis hin zu radikaleren Kräften wie der kommunistischen Gewerkschaftsinitiative KOMintern oder der Antiimperialistischen Koordination AIK, fest auf dem Boden der Neutralität stehen.

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und des damit einhergehenden verschärften Kampfs um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte (USA, China, EU, Russland), wollen wir die österreichische Neutralität genauer unter die Lupe nehmen. Denn mit Aufrüstung, Militarismus und Kriegen stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Neutralität für Österreich im imperialistischen Weltgefüge hat und inwiefern Neutralität und Neutralitätspolitik ein Bestandteil linker, antikapitalistischer und antiimperialistischer Strategie sein können.

Von der Besatzung zum Staatsvertrag

Auch wenn die österreichische Neutralität eine enorme Popularität in der österreichischen Bevölkerung genießt, muss man deutlich sagen, dass sie der Zweiten Republik eigentlich aufgezwungen wurde. Sie war nämlich eine Bedingung, damit Österreich überhaupt ein souveräner Staat werden konnte. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Österreich von den Alliierten besetzt und – wie auch Wien selbst – in mehrere Besatzungszonen der Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien, USA und Sowjetunion aufgeteilt. Das entsprach der Moskauer Deklaration von 1943, in der sich die Außenminister der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion auf eine Nachkriegsordnung einigten, in der Österreich als unabhängiger Staat wiederauferstehen sollte (nebenbei bemerkt wurde das Land in dieser Deklaration als erstes Opfer Hitlers verklärt, was die Grundlage für einen weiteren wichtigen Baustein des österreichischen Nationalbewusstseins – den Opfer-Mythos – legte).

Allerdings sollte es ab der Befreiung vom Nationalsozialismus noch 10 Jahre dauern, bis Österreich den Staatsvertrag erhielt, in dem die Souveränität und das Ende der Besatzung vereinbart wurden. Denn auch wenn sich die Besatzungsmächte in ihrem Ziel eines unabhängigen Österreichs in den Grenzen vor dem „Anschluss“ einig gewesen waren, erwiesen sich die Verhandlungen über das tatsächliche Schicksal der besetzten Gebiete mit dem aufkommenden Kalten Krieg als schwierig. So scheiterten etwa die Verhandlungen über ein vereintes Deutschland und es kam 1949 zur Aufteilung in die BRD und die DDR. Dieses Szenario drohte auch dem jungen Österreich. Doch nachdem 1954 die BRD in die NATO integriert worden war, befürchtete die Sowjetunion eine analoge Entwicklung für West-Österreich und befürwortete demgegenüber ein neutrales Österreich (zusätzlich zur neutralen Schweiz) als „Alpenriegel“ gegen die Nord-Süd-Verbindung zwischen der BRD und Italien [1]. Am 15. April 1955 einigten sich Regierungsdelegationen von Österreich und der Sowjetunion im Moskauer Memorandum auf den Abschluss des Staatsvertrags und den Abzug der Besatzungstruppen unter der Bedingung, dass Österreich sich nach dem Vorbild der Schweiz für neutral erkläre. Der Staatsvertrag wurde schon am 15. Mai 1955 von allen Besatzungsmächten im Wiener Schloss Belvedere unterzeichnet. Am 25. Oktober sollten die letzten Besatzungssoldaten das Land verlassen und am 26. Oktober erklärte Österreich seine „immerwährende Neutralität“ in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes.

Neutralitätsgesetz und immerwährende Neutralität

Wir wollen an dieser Stelle klarstellen, was das Neutralitätsgesetz – abseits von der ganzen Ideologie darum – eigentlich festschreibt [2]. Das ist schnell getan, denn das Gesetz ist äußerst kurz und bündig: Im ersten Absatz erklärt Österreich zum Zweck seiner Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit seines Gebiets die immerwährende Neutralität und die Absichtserklärung, diese aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Im zweiten Absatz erklärt Österreich zur Sicherstellung dieser Zwecke in aller Zukunft keinem Militärbündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zuzulassen. Aus.

Was das tatsächlich bedeutet, ist hingegen nicht ganz so einfach gesagt, denn an einer Neutralitätserklärung hängen zahlreiche völkerrechtliche Implikationen. So gilt für Österreich etwa das Haager Abkommen von 1907, welches unter anderem Rechte und Pflichten neutraler Mächte regelt. Da dieses Abkommen aber alt und auch nur beschränkt ausformuliert ist, sind viele Fragen der Neutralität gar nicht so eindeutig. Wesentlich für das Verständnis der Neutralität ist 1.) dass sich das Neutralitätsrecht auf zwischenstaatliche Kriege bezieht und nicht auf Wirtschaft, Diplomatie oder grundsätzlich bewaffnete Konflikte (insbes. Bürger*innenkriege), 2.) dass die immerwährende Neutralität bedeutet, dass diese andauernd bzw. grundsätzlich gelte, also nicht nur für irgendeinen bestimmten Krieg und auch schon in Friedenszeiten [1]. Sie bedeutet aber nicht, dass sie für immer und ewig gelten müsse. In diesem Sinne muss nochmal erwähnt werden, dass das Neutralitätsgesetz weder Teil des Staatsvertrags noch befindet es sich auf dem Rang eines „Grundprinzips“ der Verfassung [3] und kann als Bundesverfassungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden kann.

Das Wichtigste steht im Haager Abkommen zwar nicht explizit drinnen, ist aber implizit, nämlich, dass sich ein neutrales Land nicht an einem Krieg zwischen anderen Staaten beteiligt oder eine Seite gegen die andere militärisch unterstützt. Umgekehrt wird das Gebiet neutraler Mächte allerdings als unverletzlich erklärt, „muss“ also von Kriegsparteien geachtet werden. Das betrifft auch die Durchfuhr von Truppen, Munition, Ausrüstung etc. Es dürfen auf neutralem Gebiet auch keine Kämpfer*innen zugunsten der Kriegsparteien rekrutiert und ausgebildet werden.

Der neutrale Staat ist auch verpflichtet, entsprechende militärische Aktivitäten auf seinem Gebiet nicht zu dulden [4]. In diesem Sinn gilt also nicht einfach ein Recht auf Selbstverteidigung, sondern eine Pflicht, woraus politisch in der Debatte um das Bundesheer in Österreich immer wieder die Notwendigkeit einer gewissen Wehrhaftigkeit abgeleitet wird. In der österreichischen Bundesverfassung findet sich auch ein Bekenntnis zur „umfassenden Landesverteidigung (…) insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ (B-VG Artikel 9a Absatz 1).

An dieser Stelle ist es erwähnenswert, dass die österreichische Neutralität von anderen Staaten mehrmals verletzt wurde – ohne entsprechende Konsequenzen. Schon 1958 überflogen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe ohne Genehmigung den Westen Österreichs im Zuge der Libanon-Krise. Und für die NATO-Luftangriffe auf Belgrad 1999 (ein Krieg gegen Serbien) wurden ebenfalls keine Überfluggenehmigungen erteilt, der Luftraum allerdings 33-mal mit insgesamt 61 Flugzeugen verletzt [1].

„Kollektive Sicherheit“ im Rahmen der UN

Österreich beantragte schon 1947 eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sicherte die Möglichkeit dafür in der Präambel des Staatsvertrags ab und trat am 14. Dezember 1955 der UNO bei. Dabei stellt sich die Frage, ob eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen mit der Neutralität vereinbar ist, denn die UN-Charta kennt ein sogenanntes System der „kollektiven Sicherheit“ [5]. Der UN-Sicherheitsrat hat demnach die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Der Sicherheitsrat kann bei einer Bedrohung des Friedens wirtschaftliche, diplomatische, aber auch militärische Maßnahmen beschließen, welchen die UN-Mitglieder nachkommen müssen. Somit könnte Österreich theoretisch verpflichtet werden, in einem Krieg für eine Seite militärisch Partei zu ergreifen bzw. militärische Anstrengungen zu unterstützen.

Dementsprechend war die Schweiz lange Zeit kein UN-Mitglied und trat erst 2002 mit einer Volksabstimmung den Vereinten Nationen bei. Die österreichische Lösung für die Mitgliedschaft wird als „Verdross-Doktrin“ bezeichnet, laut der die UNO und die am Staatsvertrag beteiligten Mitglieder des Sicherheitsrats die Neutralität stillschweigend anerkannt hätten. Eine modernere Interpretation räumt den UN-Verpflichtungen aber ohnehin völkerrechtlich Vorrang gegenüber der Neutralität ein, außerdem werden militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats nicht als „Krieg“ betrachtet. Man sieht, Recht ist immer auch eine Auslegungssache und wird im Interesse der Herrschenden ausgelegt und durchgesetzt.

Abseits von den sogenannten UN-Friedensmissionen, an denen sich Österreich im Rahmen seiner „aktiven Neutralitätspolitik“ gerne beteiligte, wurde dieses Thema erstmals mit dem Zweiten Golfkrieg 1990/91 konkret. Der UN-Sicherheitsrat ermöglichte militärische Zwangsmaßnahmen gegen den Irak, nachdem dieser in Kuwait einmarschiert war. Zu diesem Zweck bildete sich eine 42 Länder umfassende, US-geführte Koalition. Die österreichische Bundesregierung bezeichnete die Militäroperation entsprechend nicht als Krieg, sondern als Aktion gemäß dem System kollektiver Sicherheit und erlaubte der US-Koalition Überflüge und die Durchfuhr von Kriegsgerät.

Gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik

Mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union im Jahr 1995 hat die österreichische Neutralität in ihrem eigentlichen, ursprünglichen Sinn aufgehört zu existieren und ist seither deutlich eingeschränkt. Denn in den EU-Verträgen ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) festgeschrieben. Diese wurde seither weiter ausgebaut und beinhaltet mittlerweile auch eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) samt militärischer Beistandspflicht. Allerdings gibt es in Bezug auf die Beistandspflicht die sogenannte „irische Klausel“ (Irland ist ebenfalls ein neutrales Land), welche den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt“ lässt. Österreich könnte sich also im Fall eines Angriffs auf ein EU-Land auf seine Neutralität berufen. Die Betonung liegt hier auf könnte statt müsste, denn mit Artikel 23j wurde in der Bundes-Verfassung extra eine Formulierung geschaffen, mit der sich Österreich zur GASP und der GSVP bekennt, ohne dabei auf die Neutralität zu verweisen. Somit ist Österreich in der bequemen Position, an der GSVP mitwirken zu können, von ihr zu profitieren, sich an einer europäischen Verteidigung zu beteiligen, militärischen Beistand einzufordern, aber sich umgekehrt einer Verpflichtung dazu entziehen zu können. Wie auch immer es in konkreten Fällen angewendet werden würde, die Neutralität ist im europäischen Kontext ausgehebelt. Dementsprechend beteiligt sich Österreich auch an EU-Battlegroups (militärische „Krisenreaktionskräfte“) und der (freiwilligen) militärischen „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ PESCO.

Das Kriegsmaterialgesetz

Ein weiterer indirekter Baustein im Kontext der österreichischen Neutralität ist das Kriegsmaterialgesetz, welches Ein-, Aus-, Durchfuhr und Vermittlung von Kriegsmaterial regelt. Was genau Kriegsmaterial ist und was nicht, wird dabei von der Bundesregierung in einer Verordnung bestimmt. Das Kriegsmaterialgesetz untersagt Waffenlieferungen nicht nur an Kriegsparteien, sondern grundsätzlich in Gebiete, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder droht. Allerdings kennt das Gesetz auch Ausnahmen im Rahmen von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats, der GASP, der OSZE und für „Friedensoperationen“, die Waffenlieferungen in sogar in Kriegsgebiete erlauben.

„Aktive Neutralitätspolitik“

Während dem Kalten Krieg erlebte die Neutralität (anders als heute) eine Blütezeit, vor allem mit Bruno Kreisky in den 60er und 70er Jahren als Außenminister und Bundeskanzler. Aus dieser Zeit stammt das Schlagwort der „aktiven Neutralitätspolitik“, womit eine außenpolitische Ausrichtung gemeint ist, welche über Diplomatie vermittelnd in internationale Konflikte eingreift. Auf diese Weise versuchte sich Österreich zu renommieren und hat erfolgreich Standorte für internationale Organisationen wie die UNO oder die IAEA bereitgestellt. Auf diese „aktive Neutralitätspolitik“ wird weiterhin gerne nostalgisch Bezug genommen, beispielsweise durch Karl Nehammer, als er seinen Interessenskonflikt mit der EU aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs mit Russland angesichts der imperialistischen Invasion in die Ukraine kaschieren musste. Bei solchen Bezugnahmen wird die diplomatische Rolle Österreichs auf dem weltpolitischen Terrain sicher überhöht. Es ist klar, dass bei zunehmender wirtschaftlicher und militärischer Integration Österreichs in den europäischen imperialistischen Block, bei gleichzeitig stärkerer Konfrontation der imperialistischen Großmächte, der Spielraum für diplomatische Vermittlung zwischen diesen Blöcken geringer ist. In diesem Sinn musste sich Österreich angesichts des Ukrainekriegs auch klar auf die Seite des EU-Imperialismus schlagen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen.

Popularität der Neutralität

Die Neutralität ist in der österreichischen Bevölkerung weiterhin recht populär, wie eine Umfrage der Universität Innsbruck in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium aus dem Jahr 2024 zeigt [6]. Eine Mehrheit der befragten Staatsbürger*innen (56,8 %) wünscht sich eine Fortsetzung der Neutralität in ihrer gegenwärtigen Form, nur wenige (7,8 %) einen NATO-Beitritt. Interessant dabei ist, dass die Befragten die Bedeutung der Neutralität überwiegend als Identitätsmerkmal sehen (78,4 %), gefolgt von der Attraktivität als Standort für internationale Organisationen (68,4 %) und der Vermittlung in Konflikten (67,6 %). Die Bedeutungen für Frieden in Europa (47,1 %) und in der Welt (38 %) werden hingegen vergleichsweise gering bewertet. Spannend ist dabei außerdem, dass nicht einmal die Mehrheit die Neutralität als Schutz vor der Verwicklung in Kriege anderer Staaten sieht (48,2 %) und nur 34,6 % ihr eine Schutzfunktion gegenüber Angriffen anderer Staaten zuschreiben.

Was bedeutet die Neutralität heute?

Heute wird die österreichische Neutralität aufgrund ihrer immer noch verbreiteten Popularität in der österreichischen Bevölkerung zwar in der Politik gerne beschworen, hinter vorgehaltener Hand und in „Expert*innenkreisen“ wird sie jedoch auch kritisch beäugt. Immerhin haben sich die internationalen Rahmenbedingungen seit dem Kalten Krieg geändert, das Land müsse sich zur eigenen Sicherheit stärker militärisch in den westlichen Block integrieren. Das sehen aktuell wohl alle Nationalratsparteien abseits der FPÖ so, welche mit einer umfassenden Neutralität auf militärischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet die Verbindungen zu Russland aufrechterhalten möchte und auf populistische Weise durch Bezugnahme auf die Neutralität zu profitieren versucht. Am stärksten positionieren sich derzeit die NEOS gegen die Neutralität, beispielsweise in ihrem Wahlprogramm 2024, dasdie Schaffung einer EU-Armee fordert. In der Praxis bedeutet die Kombination aus Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und deren Rücksichtnahme gegenüber der Stimmung in der Bevölkerung, dass die militärische Integration innerhalb der EU bzw. Europas vorangetrieben wird (wie z.B. mit der European Sky Shield Initiative), während man am Status quo der Neutralität festhält.

Das muss aber nicht immer so bleiben, denn immerhin hat in der Vergangenheit jede der „Großparteien“ in den 90er-Jahren schon einmal den NATO-Beitritt propagiert, die FPÖ unter Jörg Haider, die ÖVP unter Wolfgang Schüssel und die SPÖ über ihrem Klubobmann Josef Cap. Österreich ist ja auch Mitglied in der NATO-Partner*innenschaft für Frieden, die eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO abseits der Mitgliedschaft ermöglicht. In diesem Zusammenhang sagt die neue Österreichische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2024, es sei wesentlich, „die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit sowie im Interesse der Stärkung der Interoperabilität unserer militärischen Kapazitäten ausschöpfen“. Wie auch immer Entscheidungen zu EU-Beistandspflicht, EU-Armee oder NATO ausfallen, Österreich ist ganz klar militärisch Teil des europäischen, imperialistischen Blocks.

Ein positiver Bezug für Linke?

Für die meisten politischen Kräfte links der SPÖ ist es Konsens, eine EU-Armee oder eine NATO-Mitgliedschaft abzulehnen, sei es aufgrund einer diffusen Ablehnung von Krieg und Militarismus oder der Ablehnung des Militarismus des eigenen imperialistischen Landes. Zu diesem Zweck kommt es nicht selten vor, dass sich linke Kräfte positiv auf die Neutralität beziehen.

Zur Vollständigkeit sei an dieser Stelle auch die Position der SPÖ angeführt, die in ihrem aktuellen Parteiprogramm schreibt: „Die Neutralität stärken, nicht untergraben. Die Neutralität ist zentral für eine eigenständige sicherheits- und friedenspolitische Identität Österreichs. Sie ist eingebettet in ein solidarisches europäisches Gesamtgefüge. Als neutrales Land, das keinen militärischen Bündnisinteressen verpflichtet ist, kann Österreich in Konflikten als glaubwürdige Vermittlerin und Ansprechpartnerin auftreten.“ Dass sich die SPÖ positiv auf die Neutralität bezieht, ist wenig verwunderlich, immerhin hat sie historisch das Moskauer Memorandum mitverhandelt und mit Kreisky die „aktive Neutralitätspolitik“ wie keine andere Partei geprägt.

Den prominentesten Platz unter den Neutralitäts-Linken in Österreich hat die KPÖ. Auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Unsere Positionen zu Frieden & Neutralität“ schreibt sie: „Während alle Parteien in die Kriegsrhetorik einstimmen, ist die KPÖ die laute Stimme für Frieden und Neutralität. Denn ohne Frieden ist alles nichts.“ Oder: „Als KPÖ setzen wir uns für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität ein. Statt sie immer weiter zu untergraben, treten wir für eine aktive Neutralitätspolitik ein. Österreich kann Solidarität leisten, nicht indem es Waffen liefert, sondern indem es aktiv bei internationalen Konflikten vermittelt.“ Von der SPÖ unterscheidet sich die KPÖ dabei eigentlich nur durch eine strengere Auslegung der Neutralität, zum Beispiel indem Skyshield oder Bundesheer-Einsätze unter NATO- oder EU-Kommando abgelehnt werden. Dass sich die KPÖ positiv auf die Neutralität beruft, ist auch wenig verwunderlich, immerhin war sie im Kalten Krieg das außenpolitische Sprachrohr der Sowjetunion in Österreich.

Eine Spur kritischer schreibt die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International (KOMintern) in ihrem Programm für die AK-Wahl 2024 unter dem Punkt „Für eine aktive Neutralitätspolitik“: „Man muss aus linker Perspektive auch keinen falschen Verklärungen der Hoch-Zeit der österreichischen Neutralität und Entspannungspolitik der „Ära Kreisky“ aufsitzen oder die Möglichkeiten einer aktiven Neutralitätspolitik und absehbaren Zukunftsperspektiven mit übertriebenen Erwartungen überladen, um Österreichs Einbindung in die von Washington und Brüssel ausgerufene, neue globale Konfrontationspolitik und eine forciert imperialistische Positionierung im Nord-Süd-Konflikt abzulehnen. Mit einer weiteren Aushöhlung brächen jedoch allemal auch die letzten noch verbliebenen Dämme gegen die vorbehaltslose Einbeziehung Österreichs in die imperialistische Globalstrategie des Westens auf allen Fronten, samt Integration in die NATO- und/oder eine Euroarmee anstatt der historischen Vermittlerrolle Österreichs.“ Und KOMintern fordert unter anderem: „Schluss mit der Aushöhlung der österreichischen Neutralität!“ und „Für eine aktive friedenspolitische Zukunftsperspektive der österreichischen Neutralitätspolitik!“. Die Position der KOMintern ist vielleicht dadurch verständlich, dass ihre eigenen Ursprünge in einer stalinistischen Abspaltung (Kommunistische Initiative) von der KPÖ im Jahr 2004 liegen.

Weit weniger nachvollziehbar ist die unkritische Bezugnahme auf die Neutralität durch die Organisation Linkswende, die sich (wie auch wir) in die Tradition des Trotzkismus einordnet: „Kein weiteres Untergraben der österreichischen Neutralität“ (Artikel „Das A in NATO steht für Angst“), „Es muss darum dem Grundsatz der Neutralität der Grundsatz des Internationalismus hinzugefügt werden“ (Artikel „Unschuldiges Österreich“). Dass sich Neutralität und Internationalismus ausschließen, gehört eigentlich zum 1×1 des Bolschewismus, dessen konsequenteste Fortführung historisch eben der Trotzkismus ist.

Marxismus, Krieg und Neutralität

Die Frage, wie man sich angesichts bestimmter Kriege verhalten solle, ist eine, die den Marxismus eigentlich immer schon beschäftigte. Karl Marx und Friedrich Engels betrachteten diese Frage im 19. Jahrhundert anfangs noch vom Standpunkt der aufstrebenden Bourgeoisien im Gegensatz zur Herrschaft des Adels. In der Durchsetzung der bürgerlichen Ordnung, kapitalistischer Verhältnisse und demokratischer Rechte sahen sie die historischen Bedingungen zur Emanzipation der Arbeiter*innenklasse. Sie versuchten herauszufinden, welche Seite im Krieg eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung beförderte, und versuchten den Krieg vom internationalen Standpunkt der Arbeiter*innenklasse zu bewerten. So war beispielsweise klar, dass Marx im amerikanischen Bürger*innenkrieg auf der Seite der Nordstaaten stand. Nach seinem Tod war es Friedrich Engels, der im europäischen Wettrüsten den Vorboten eines Weltkriegs sah, der die Arbeiter*innenbewegung um Jahrzehnte zurückwerfen könnte.Anna Steiger und Flo Kovács führen in ihrem Artikel in diesem Heft diese Herangehensweise allgemein aus. Wir wollen aber den konkreten Punkt der Neutralität hier noch genauer herausarbeiten.

Es war die nächste Generation von Marxist*innen wie Lenin oder Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die den Weltkrieg bewerten mussten. Für sie war klar, dass der Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium eingetreten war und dass der Erste Weltkrieg ein imperialistischer Raubkrieg um die Neuaufteilung der Welt sei. Dementsprechend waren weder die Mittelmächte noch die Entente unterstützenswert – im Gegenteil. Lenin und die Bolschewiki blieben konsequent bei der Haltung, die hinsichtlich des Kriegs schon auf Kongressen der Sozialistischen Internationale formuliert wurde, nämlich dass der Krieg dazu genützt werden müsse, um die kapitalistische Klassenherrschaft zu beseitigen. [7]

Marxist*innen waren angesichts von Kriegen grundsätzlich nicht neutral, selbst dann nicht, wenn keine Seite im Krieg unterstützenswert war. Angesichts des Verrats der Parteien der Sozialistischen Internationale, welche im Ersten Weltkrieg das eigene „Vaterland“ verteidigten und damit mitverantworteten, dass die Arbeiter*innen der unterschiedlichen Länder sich gegenseitig bekriegten, führte Lenin einen scharfen Kampf gegen die chauvinistischen, aber auch gegen die pazifistischen Haltungen in der Arbeiter*innenbewegung. Im Sinn von Umwandlung des Kriegs in den Bürger*innenkrieg trat er auch gegen die pazifistische Position der „Entwaffnung“ auf (heute würden wir von Abrüstung sprechen) und polemisierte in diesem Zusammenhang scharf gegen die Idee der Neutralität:

„Entwaffnung als soziale Idee, d. h. eine solche Idee, die von irgendeiner sozialen Umgebung geboren wird und auf eine soziale Umgebung wirken kann und nicht nur eine persönliche Schrulle bleibt, entspringt offenbar aus den kleinlichen und ausnahmsweise „ruhigen“ Verhältnissen einiger Kleinstaaten, die abseits der blutigen Weltstraße des Krieges liegen und weiter zu liegen hoffen. Man betrachte die Argumentation der norwegischen Entwaffnungsanhänger: wir sind klein, unser Heer ist klein, wir können nichts gegen Großmächte (und darum auch nichts gegen die gewalttätige Einbeziehung in einen imperialistischen Bund mit irgendeiner Gruppe der Großmächte …), wir wollen ruhig bleiben in unserem Winkel und Winkelpolitik treiben, wir fordern Entwaffnung, bindende Schiedsgerichte, „permanente“ (etwa wie für Belgien) Neutralität usw. Kleinstaatliches Beiseite-sein-Wollen, kleinbürgerliches Streben, von großen Weltkämpfen fernzubleiben, seine etwaige Monopolstellung zum engherzigen Passivsein ausnützen – das ist die objektive gesellschaftliche Umgebung, die der Idee der Entwaffnung einen gewissen Erfolg und Verbreitung in einigen Kleinstaaten sichern kann. Natürlich ist solches Streben illusionär und reaktionär, der Imperialismus wird sowieso die Kleinstaaten in den Wirbel der Weltwirtschaft und der Weltpolitik einbeziehen.“ [8]

Hier dringt klar seine Auffassung durch, dass Abrüstung und Neutralität im Zeitalter des Imperialismus illusionär (und sogar reaktionär) sind. Und er untermauert diese Haltung an anderer Stelle wie folgt:

„Die Sozialchauvinisten der Triple-Entente (jetzt des Vierverbandes), in Russland Plechanow und Co., berufen sich mit Vorliebe auf das Beispiel Belgiens. Aber dieses Beispiel spricht gegen sie. Die deutschen Imperialisten haben die Neutralität Belgiens schamlos gebrochen, wie es noch immer und überall die kriegführenden Staaten gemacht haben, wenn sie im Bedarfsfalle alle Verträge und eingegangenen Verpflichtungen brachen.“ [9]

Deutschland war zu Beginn des Ersten Weltkriegs schlichtweg in die neutralen Staaten Luxemburg und Belgien eingefallen, um die an Deutschland liegende, stark befestigte Front Frankreichs zu umgehen. Die belgische Bevölkerung blieb dabei keineswegs verschont, sondern wurde Opfer zahlreicher Gräuel und Kriegsverbrechen. Das Gleiche ereignete sich nochmal im Zweiten Weltkrieg mit dem Unterschied, dass zusätzlich noch die neutralen Niederlande überfallen wurden. Doch Lenin geht es nicht nur darum, die Illusion in den Schutz durch Neutralität zu zerstören. Er führt anschließend an die eben zitierte Stelle aus:

„Angenommen, es würden alle an der Einhaltung der internationalen Verträge interessierten Staaten Deutschland den Krieg erklären mit der Forderung: Befreiung und Entschädigung Belgiens. In diesem Falle wäre die Sympathie der Sozialisten natürlich auf Seite der Feinde Deutschlands. Aber die Sache ist gerade die, dass der „Drei“- (und Vier-) Verband den Krieg nicht um Belgiens willen führt: das ist jedermann sehr wohl bekannt und nur Heuchler suchen das zu vertuschen. England will die deutschen Kolonien und die Türkei, – Russland Galizien plündern, Frankreich will Elsass-Lothringen und selbst das linke Rheinufer haben; mit Italien ist ein Vertrag geschlossen über die Teilung der Beute (Albanien, Kleinasien); mit Bulgarien und Rumänien wird gleichfalls über die Beuteteilung geschachert. Auf Basis des gegenwärtigen Kriegs zwischen den gegenwärtigen Regierungen kann es keine andere Möglichkeit geben, Belgien zu helfen, als durch Hilfeleistung bei der Erdrosselung Österreichs oder der Türkei usw.!! Was hat das mit „Vaterlandsverteidigung“ zu tun?? Darin liegt doch gerade das Besondere an dem imperialistischen Krieg, an dem Krieg zwischen reaktionär-bürgerlichen, historisch überlebten Staatsmächten, einem Krieg, der der Unterdrückung anderer Nationen gilt. Wer die Teilnahme an diesem Kriege gutheißt, der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen. Wer die Ausnützung der schwierigen Lage, in der sich zur Zeit die Regierungen befinden, für den Kampf um die sozialistische Revolution propagiert, der verteidigt die nur unter der Herrschaft des Sozialismus realisierbare wirkliche Freiheit wirklich aller Völker.“ [9]

Hier sehen wir, wie Lenin ganz klar ausführt, welche geopolitischen Interessen die verschiedenen Kräfte in dem Krieg haben und, dass die Entente ebenso einen reaktionären, imperialistischen Charakter trägt. Es ist ein unerlässlicher Bestandteil der Propaganda gegen den Krieg, die Rolle der kapitalistischen Länder im imperialistischen Weltgefüge klarzustellen. Illusionen über die neutralen Positionen einzelner Länder und ihre vorgeblich friedensstiftenden oder schützenden Rollen können dabei nur schädlich sein. Einen nachhaltigen Frieden kann es nur mit dem Sozialismus geben.

Im Gegensatz zur KPÖ, die sich in außenpolitischer Doktrin Moskaus die österreichische Nation und die Neutralität als Bedingung für dessen Unabhängigkeit auf die Fahnen geschrieben hatte, hielten die Trotzkist*innen in Österreich (zwar zahlenmäßig schwach) das Banner des Marxismus hoch. So schreiben die Internationalen Kommunisten Österreichs, Sektion der IV. Internationale: „Die Entwicklung der Weltgegensätze sind im Begriffe, in Österreich eine ‚Insel‘ zu schaffen. Wir sind weit davon entfernt, die von Bourgeoisie und SP genährte Illusion einer ‚zweiten Schweiz‘ zu teilen. Im Gegenteil, dieses kleine Land wird auch weiterhin Objekt der Weltpolitik bleiben.“ [10] () Und der Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse schrieb: „Reicht die bewaffnete Neutralität Österreichs aus, sein Gebiet zu schützen? […] Wenn strategische Interessen der Kriegführenden es unumgänglich notwendig machen, wird Österreich im nahenden heißen Krieg wieder besetzt werden – trotz der bewaffneten Neutralität. […] Keine Illusionen!“ [11]

Weder Neutralität noch NATO

Aus den bisherigen Ausführungen sollte klar hervorgegangen sein, dass Marxist*innen keine Illusionen in die Neutralität schüren sollten. Diplomatische Bemühungen zur Friedenserhaltung können angesichts der Konfrontationen imperialistischer Blöcke im Kapitalismus nur vorübergehend erfolgreich sein. Hierbei spielen die großen imperialistischen Mächte die ausschlaggebende Rolle, den Frieden im Rahmen ihrer Dominanz und Ausbeutung zu organisieren, nicht kleine neutrale Länder.

Darüber hinaus bietet die Neutralität in einem Krieg keinen zuverlässigen Schutz, wie zahlreiche historische Beispiele beweisen: Belgien und Luxemburg wurden im Ersten und Zweiten Weltkrieg überfallen. Die Niederlande im Zweiten Weltkrieg, ebenso Dänemark und Norwegen. Finnland wurde 1939 von der Sowjetunion angegriffen und kämpfte 1941 an der Seite Deutschlands. Sogar die Ukraine war bis 2019 neutral, was sie keineswegs vor russischer Einflussnahme und der Annexion der Krim 2014 schützte. Angenommen, ein offener imperialistischer Krieg zwischen Russland und der NATO würde ausbrechen – glauben wir wirklich, Österreich bliebe dabei verschont? Es wäre jedenfalls sehr unwahrscheinlich und wir können davon ausgehen, dass Österreich in einem solchen Krieg direkt oder indirekt Teil des westlichen militärischen Blocks wäre, was es ja jetzt schon ist.

Der militärischen Integration Österreichs in den westlichen imperialistischen Block setzt das Neutralitätsgesetz zwar Grenzen – etwa einer NATO-Mitgliedschaft – aber es ist ebenfalls kein Mittel, das die bisherige Integration verhindern konnte, wie EU-Battlegroups, PESCO und NATO-Partnerschaft beweisen.

Obwohl die Neutralität schlichtweg mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgeschafft werden könnte, ist es aufgrund der politischen Brisanz und der Schwierigkeit einer solchen Mehrheit wahrscheinlicher, dass eine Abschaffung über eine Volksabstimmung versucht werden würde. Nachdem Kommunist*innen keine Illusionen in die Neutralität schüren sollten, gleichzeitig aber gegen Militärbündnisse der imperialistischen Länder auftreten, müssten Kommunist*innen aus dem Kontext bewerten, ob sie in einer solchen Abstimmung gegen die Abschaffung der Neutralität auftreten oder sich etwa zu der Frage enthalten. Nachdem diese Fragestellung derzeit aber nur im Zusammenhang mit einem NATO-Beitritt vorstellbar ist, würden wir das Neutralitätsgesetz in diesem Fall kritisch verteidigen. Umgekehrt würden wir unter einer Arbeiter*innenregierung, die den Aufbau des Sozialismus und die internationale Ausbreitung der Revolution zum Ziel hätte, ganz klar für die Abschaffung der Neutralität eintreten.

Es ist nicht der diplomatische Status der Neutralität, der den Frieden befördert oder uns vor den Gräueln des Krieges schützt. Kapitalismus bedeutet heute Imperialismus, und der kommt ohne Krieg nicht aus. Den Frieden können wir nur sichern durch die internationale Solidarität der Arbeiter*innen aller Länder, den Sturz der Kapitalist*innenklasse und den Aufbau des Sozialismus weltweit.

Quellen:

[1] Cede, Franz & Janik, Ralph: Auslaufmodell Neutralität? Geschichte und Gegenwart eines österreichischen Mythos; Michael Wagner Verlag, 2025

[2] Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs (siehe https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Erv/ERV_1955_211/ERV_1955_211.pdf)

[3] Die sogenannten „Grundprinzipien der Verfassung“ (Demokratie, Republik, Rechtsstaat und Bundesstaat) können nach Interpretation von bürgerlichen Verfassungsjurist*innen nur durch eine Volksabstimmung geändert werden (siehe https://www.parlament.gv.at/verstehen/politisches-system/bundesverfassung/grundprinzipien)

[4] Wittich, Stephan: „Die Neutralität im Völkerrecht“ IN: Senn, Martin & Troy, Jodok: Österreichs Neutralität; Recht, Politik und Gesellschaft – Eine Debatte; transcript Verlag, 2025

[5] Müller, Andreas Th.: „Der rechtliche Rahmen der österreichischen Neutralität im Wandel“ IN: Senn, Martin & Troy, Jodok: Österreichs Neutralität; Recht, Politik und Gesellschaft – Eine Debatte; transcript Verlag, 2025

[6] Saischeck, Anna & Stock, Anna: „Die Einstellung der Österreicher:innen zur Neutralität“, IN: Senn, Martin & Troy, Jodok: Österreichs Neutralität; Recht, Politik und Gesellschaft – Eine Debatte; transcript Verlag, 2025

[7] Für eine ausführlichere Darstellung siehe den Text von Anna Steiger und Flo Kovác „Kommunist*innen und Krieg: Ein Blick in die Geschichte“ in dieser Ausgabe (Flammende Nr. 10)

[8] Lenin, Wladimir Iljitsch: Das militärpolitische Programm der proletarischen Revolution, 1916.

[9] Lenin, Wladimir I., Sinowjew, Grigorij J.: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg), 1915.

[10] Der Spartakist Nr. 89, Mai 1955, abrufbar in: Trotzkistisches Archiv Österreichs (https://trotzkistisches-archiv-oesterreich.net/).

[11 Arbeiterblatt 52, Juni 1955 abrufbar in: Trotzkistisches Archiv Österreichs (https://trotzkistisches-archiv-oesterreich.net/).