Internationale Sozialistische Liga
Die Regierung versucht, die Führung einer vorbildlichen Bewegung zu zerschlagen
Am 3. Februar teilte der nationale Kabinettschef Manuel Adorni den Medien in einem beispiellosen Vorgang mit, dass 10 politische Führer*innen des Krankenhauses entlassen und 29 weitere bestraft werden sollen. Er tat dies in einem Social-Media-Beitrag mit dem drohenden Titel „Wer es macht, zahlt dafür“. Die Boshaftigkeit der Regierung steht entspricht dem Schlag, den sie durch diesen vorbildlichen Kampf erlitten hat, in dem ein beispielloser Sieg für Lohnerhöhungen errungen werden konnte. Der Kampf von Garrahan wurde zu einem Vorbild für die gesamte Arbeiter*innenbewegung. Es ist notwendig, die neue antibürokratische Führung von Garrahan durch eine große nationale und internationale Kampagne zu verteidigen.
Die Krankenhausleitung hatte schon ein manipuliertes internes Schnellverfahren wegen einer Arbeiter*innenaktion im Oktober 2025 gegen die wichtigsten Anführer*innen des Kampfes von Garrahan eingeleitet, darunter unsere Genossin und Generalsekretärin der Vereinigung der Facharbeiter*innen und Techniker*innen, Norma Lezana, andere Mitglieder dieser Vereinigung, Anführer*innen der ATE und weitere Aktivist*innen. Die von der Regierung und den Krankenhausbehörden inszenierte Aktion ist offensichtlich und illegal. Der nationale Kabinettschef und Sprecher des Staatspräsidenten kündigte sie noch vor Abschluss des internen Schnellverfahrens in den wichtigsten Zeitungen und Fernsehsendern an und erklärte offen, man wolle der linken Führung des Krankenhauses ein Ende setzen, deren Hauptanführerin bekanntlich Mitglied unserer argentinischen Sektion, der MST, ist.
Dieser bösartige Angriff lässt sich dadurch erklären, dass der heldenhafte Kampf des Garrahan bewiesen hat, dass die Regierung besiegt werden kann. Der Kampf hat nicht nur einen bedeutenden wirtschaftlichen Sieg errungen, sondern auch deutlich gezeigt, dass die Regierung nur noch deshalb im Amt ist, weil die Gewerkschaftszentralen nicht von Personen wie Norma Lezana geleitet werden. Im Zusammenhang mit dem Versuch, eine Arbeitsrechtsreform voranzutreiben, versucht die Regierung, den Arbeiter*innen eine Botschaft zu senden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Eine klare Niederlage
Im Jahr 2025 waren die Arbeiter*innen des Garrahan-Krankenhauses das einzige Beispiel für einen Arbeiter*innenkampf, der Mileis Sparpolitik kategorisch und wiederholt besiegte. Dazu führten sie einen langfristigen Kampfplan durch, diskutierten permanent mit den Arbeiter*innen und organisierten unzählige Streiks, Demonstrationen, Festivals und unzählige Initiativen, die sie in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückten und ihren Kampf zu einer nationalen Sache machten, die mehr als 90 % Unterstützung erreichte.
Der Triumph war ein umfassender, denn während die Regierung vergebens versuchte, die Bewegung zu brechen, ließ ihre Beharrlichkeit einen scheinbaren „Lohnkonflikt“ zu einem politischen Konflikt eskalieren. Dies führte zu verschärften gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, wobei es die Kämpfer*innen den politischen Pol um diesen Konflikt herum verbreitern und ihn in der nationalen Debatte nicht nur als Lohnkampf verankern ließ, sondern im Hinblick darauf, das wichtigste Kinderkrankenhaus Argentiniens zu erhalten und keinen Notstand in der Kindergesundheit ausrufen zu müssen. In der Folge wurden die Solidarität und die soziale Unterstützung für diesen Kampf weiter gestärkt.
Darüber hinaus wurde ein Korruptionssystem innerhalb der Krankenhausbehörden selbst aufgedeckt. Die Behörden verwendeten Gelder aus Spenden und aus Dienstleistungen, die im öffentlichen Krankenhaus in Rechnung gestellt wurden, für zwielichtige „Finanzinvestitionen“, was bewies, dass die Ausrede, man habe „keine Mittel“, eine Lüge war.
Die durch den Kampf um Garrahan gewonnene Stärke brachte die Mitglieder des Kongresses und des Senats in Bedrängnis und schließlich stimmten sie für den pädiatrischen Gesundheitsnotstand. Dies zwang die Regierung, ihr Veto einzulegen und erneut mit einer besonderen Mehrheit abzustimmen (die schließlich noch mehr Unterstützung erhielt als beim letzten Mal). In die Enge getrieben und besiegt, aber nicht bereit, sich durch die Anwendung des verabschiedeten Gesetzes unter Druck setzen zu lassen, war die Regierung gezwungen, eine Gehaltserhöhung von 61 % zu gewähren. Diese Erhöhung wurde im Rahmen einer Lohnrichtlinie von 1 % Lohnerhöhung pro Monat für die übrigen Arbeitenden auf nationaler Ebene erreicht. Das heißt, es ist ein Schlag gegen die Lohnpolitik der Regierung und gegen die Bürokratie, die sich an der Umsetzung der Lohnkürzung beteiligt hat.
Ein Beispiel, das sie nicht tolerieren können
Der Triumph des Garrahan-Krankenhauses hat gezeigt, dass die Regierung, egal wie viele Lohnbeschränkungen sie festlegt oder wie sehr sie versucht, die Organisation der Arbeiter*innen zu zerschlagen, diese nicht besiegen kann, wenn die Arbeiter*innen bis zum Ende kämpfen. Er hat auch gezeigt, dass dafür kämpferische, demokratische, pluralistische und klassenbewusste Gewerkschaftsführungen notwendig sind. Das ist entscheidend, denn der indirekte Stoß gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre Politik dessen, was möglich und was unmöglich sei, war ein Schlag ins Gesicht. Er hat ihre Krise noch vertieft und die Perspektive einer alternativen Führung genährt.
Zusammenfassend gefährdet Garrahan die gesamte Attacke von Präsident Milei gegen die Arbeiter*innenbewegung. Das betrifft die Absicht seiner Regierung, des Imperialismus und der nationalen Kapitalist*innenklasse, die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte zu zerstören, bis hin zur Schwächung der Kontrolle von Funktionär*innen der Arbeiter*innenbewegung.
Milei will das Arbeitsrecht in Argentinien ändern (auch wenn die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach ist) und muss den Sektor schwächen, der in der Praxis am stärksten gegen diese Reform gekämpft hat und zu einem nachahmenswerten Beispiel geworden ist. Das ist die ultimative Erklärung für diesen bösartigen Angriff, der Mileis politische Unsicherheit nicht verbergen kann.
Alles oder nichts
Von dem Moment an, als die Prozesse für das Verfahren Ende letzten Jahres bekannt wurden, warnte der Verband der Facharbeiter*innen und Techniker*innen unter der Leitung von Norma Lezana vor dem Manöver, das die Regierung vorbereitete. Weit davon entfernt, ein internes Verfahren zu sein, handelte es sich um eine politische Waffe zur Verfolgung von Gewerkschaften. Sofort wurden entsprechende Verteidigungsmaßnahmen eingeleitet, zusammen mit der politischen Anprangerung dieser Verfolgung und Mobilisierungsaktionen mit dem Ziel, den Kampf gegen die Arbeitsreform und gegen die geplanten Entlassungen zu koordinieren.
Angesichts der Eile der Regierung, unsere Genossinnen und Genossen im Krankenhaus illegal zu entlassen, wurde nun, unterstützt durch eine breite interne Solidarität und Aktivismus im Rest des Landes, eine Solidaritätskampagne gestartet, um diese Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit zu verhindern. Es ist sehr wichtig, diese Kampagne international auszuweiten. Wir rufen alle klassenkämpferischen Organisationen auf, die autoritären Vorstöße der extremen Rechten mit Solidarität mit der Führung des Garrahan Krankenhauses zu beantworten und uns Videos zu schicken, die wir weit verbreiten werden.
