Nachdem Ahmad H. am 29. November in Wien auf einer Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina festgenommen und fast ein Monat unrechtmäßig festgehalten wurde, durften wir nun einen Sieg im Kampf gegen die Repression feiern! Ahmad hatte „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen, deshalb wurde er festgenommen und mit dem absurden Vorwurf der Gutheißung von Terrorismus und Verhetzung angeklagt. Am 08.01.2026 fand der Prozess statt, in dem Ahmad in allen Anklagepunkten freigesprochen wurde!
Am Vorabend des Prozesses hatten wir gemeinsam mit anderen Gruppen eine Demonstration in Solidarität mit Ahmad sowie mit dem immer noch in Linz inhaftierten palästinensischen Journalisten Mustafa Ayyash organisiert. Die zwar überschaubare, dafür kämpferische und laute Demo zog vom Platz der Menschenrechte, wo Ahmads Verhaftung stattfand, über das Justizministerium zur Justizanstalt Josefstadt, wo er willkürlich festgehalten worden war und wo der Prozess stattfinden sollte. Neben einem halben Dutzend Organisationen, die sich solidarisierten, hielten auch Ahmad selbst sowie der Bruder von Mustafa Ayyash Reden. Die Unrechtmäßigkeit der Repression und die Notwendigkeit von Solidarität im Sinne des gemeinsamen Widerstands wurden wieder und wieder betont. Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ schallte durch die Straßen der Wiener Innenstadt.
Dass ausgerechnet Ahmad festgenommen wurde, während viele andere dieselbe Parole riefen, zeigt den rassistischen Charakter der Polizei, der Vorwurf des Terrorismus den imperialistischen und kapitalistischen Charakter der bürgerlichen Justiz. Jedoch musste die Richterin zum wiederholten Male feststellen, dass der Spruch für eine Verurteilung nicht ausreiche. Auch die komplett enstellte Darstellung einer Polizistin, laut der Ahmad alle Israelis umbringen wolle (in Wahrheit: ob die Polizist*innen glauben, er wolle alle Israelis umbringen), konnte nicht glaubwürdig belegt werden. Trotzdem verteidigte die Richterin das österreichische pro-zionistische Narrativ, brachte viel Verständnis für die als Zeug*innen geladenen Polizist*innen auf und konnte es sich nach dem unvermeidbaren Freispruch nicht verkneifen, Ahmad zu erklären, dass er nicht „aggressiv“ sein solle und es keinen Grund gebe, sich auf Aufforderung der Polizei nicht auszuweisen. Doch wie soll man nicht wütend sein angesichts des Genozids in Palästina und der fortgesetzten brutalen Unterdrückung durch den Zionismus und willkürlichen Festnahmen auf palästina-solidarischen Protesten und nicht Angst vor willkürlichen Anklagen haben? Noch dazu wurde Ahmad vor dem Eingreifen der Polizei von einem oe24-Journalisten mit voller Wucht gestoßen, weil er kurz vor die Kamera lief. Als er einer Polizistin sagte, dass er gegen diesen Journalisten Anzeige erheben möchte, beantwortete die Polizistin das damit, dass sie das sicher nicht machen würde und er am folgenden Tag zum Bezirksgericht gehen solle.
Auch wenn die an den Haaren herbeigezogenen Anklagen selbst für die bürgerliche Justiz nicht ausreichend waren, zeigt dieses Beispiel, wie willkürlich Polizei und Staat gegen Solidarität mit Palästina vorgehen und versuchen Aktivist*innen zu kriminalisieren. Diese Willkür beweist: Der Angriff auf einen ist ein Angriff auf die gesamte Bewegung. Deshalb ist es so wichtig, offen und kollektiv gegen die Repression aufzustehen.
In Linz sitzt der palästinensische Journalist Mustafa Ayyash nach wie vor unrechtmäßig in Haft und soll nach Isreal – in das Land der Mörder seiner Familie – abgeschoben werden. Verhindern wir auch das gemeinsam durch Druck und Öffentlichkeit auf diese Justiz, deren Gesetze den Interessen der Herrschenden dienen!
