Am 29.11. wurde Ahmad H. auf einer Demonstration für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina festgenommen – weil er „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen hat. Wir verurteilen diese erneute Eskalation staatlicher Repression palästinasolidarischer Stimmen scharf.
„From the river to the sea, Palestine will be free“ wird seit dem 7. Oktober herangezogen, um Versammlungen zu untersagen und Aktivist*innen strafrechtlich zu belangen. Das Justizministerium unterstellt einen Anfangsverdacht auf Gutheißung terroristischer Straftaten. Das ist wohl die Grundlage, auf der Ahmad festgenommen wurde und immer noch festgahlten wird. Wir weisen diesen Vorwurf als willkürliche Instrumentalisierung mit dem Zweck staatlicher Repression gegen die Palästina-Bewegung zurück!
Die Freiheit Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer bedeutet Freiheit von Unterdrückung in der Region Palästina – Freiheit von Besatzung, rassistischer Unterdrückung, siedlerkolonialer Gewalt, Apartheid und genozidaler Politik. Für uns und die überwiegende Mehrheit der palästinasolidarischen Bewegung ist ganz klar, dass dieses Ziel volle und gleiche demokratische Rechte für alle in der Region Lebenden impliziert. Als Sozialist*innen fügen wir hinzu, dass Frieden und Gerechtigkeit nur in einem sozialistischen Palästina verwirklichbar sind!
An Ahmad will der österreichische Staat ein rassistisches Exempel statuieren. Dass dieser Versuch in dieser Form gewagt wird, ist kein Zufall. Vor dem Hintergrund des sogenannten Waffenstillstands im Gazastreifen sind die massenhaften palästinasolidarischen Proteste vorerst abgeflaut. Diese schwächere Bewegung und damit verbundene geringere Aufmerksamkeit wird nun offenbar genutzt um gegen Aktivist*innen vorzugehen, an erster Stelle gegen jene, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen weniger Solidarität in der österreichischen Bevölkerung erwarten können. Dadurch soll die gesamte Bewegung eingeschüchtert und die fundamentale Kritik an Israel kriminalisiert werden, die strategische Partner*innenschaft mit dem in Verruf geratenen genozidalen Regime ideologisch rehabilitiert werden.
Währenddessen wird den Palästinenser*innen weiterhin die Selbstbestimmung verwehrt. Der „Friedensplan“ entpuppt sich als Deckmantel zur Besetzung des Gazastreifens, für willkürliche Tötungen und zur fortgesetzten Kolonisierung des Westjordanlands.
Während Ahmad offenbar der Prozess anhand an den Haaren herbeigezogener Vorwürfe bezüglich der Gutheißung terroristischer Straftaten gemacht werden soll, erteilt Österreich dem offenkundigen Terrorismus des israelischen Regimes weiterhin diplomatische, politische und wirtschaftliche Unterstützung. Das ist der wahre Skandal, die tatsächliche Straftat!
Der deutlichen Eskalation staatlicher Repression müssen sich alle palästinasolidarischen, sozialistischen und demokratischen Kräfte (wo bleibt der Aufschrei von Amnesty International, die sich noch vor kurzem unter Druck als Freunde Palästinas inszeniert haben?) entschieden entgegenstellen!
Volle Solidarität mit Ahmad, einem politischen Gefangenen des österreichischen Staates!
Wir fordern:
- Sofortige Freiheit für Ahmad!
- Weg mit allen Anklagen!
- Finanzielle Entschädigung der Ungerechtigkeit durch den österreichischen Staat!
- Stopp der Repression und Kriminalisierung von palästinasolidarischen Stimmen!
- Organisierten Schutz von Demonstrationen vor polizeilicher Willkür und Gewalt!
- Schluss mit der Strategischen Partnerschaft Österreichs mit Israel!
- Ein freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer!
