Haben Staaten ein Existenzrecht? Israel, Palästina und die Anerkennung von Staaten

Aventina Holzer, Flammende 09, September 2025

Hat Israel ein Existenzrecht? Eine Frage, die so klingt, als würde ein einfaches Ja oder Nein genügen, um eine klare politische Handlung abzuleiten. Wer jedoch kurz innehält, um über die politische Bedeutung dieser Frage nachzudenken, wird sich weitere, vermutlich wichtigere politische Fragen stellen.

In vielen europäischen Ländern, allen voran Deutschland, gilt es als Staatsräson, Israels Existenzrecht zu verteidigen. Die Ideologie der Staatsräson wirkt insbesondere in Österreich und Deutschland (aber auch darüber hinaus) tief in die politische Linke hinein. Was das genau bedeutet, hat viele Ausprägungen – von aktiver Verteidigung bis hin zu rein völkerrechtlich-juristischen Begrifflichkeiten. Ist Israels Existenz, die zweifellos nicht abzustreiten ist, gefährdet? Woher kommt der Begriff „Recht auf Existenz“ und haben bürgerliche Staaten darauf einen Anspruch, insbesondere für Kommunist*innen? Worum geht es wirklich und welche politischen Schlussfolgerungen führen zu einem sicheren und befreiten Ort, an dem alle Menschen, die in der Region leben, gemeinsam demokratisch und sozialistisch existieren können?

Existenzrecht

Der Begriff des Existenzrechts leitet sich aus dem Konzept der Staatssouveränität ab. Das Konzept stammt aus dem Völkerrecht und umfasst einen Anspruch von Staaten, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen selbstbestimmt zu entscheiden, grundsätzlich bestimmen können was dort passiert. Ein Staat soll gegen vernichtende Angriffe abgesichert sein, hat allerdings kein Recht, die Grenzen oder Souveränität eines anderen Landes anzugreifen. Im Kontext Israels bezieht sich die Debatte darauf, dass sich der 1948 neu gegründete Staat aufgrund von Gebietsstreitigkeiten und Kriegen in einer Situation befand, in der er nicht von allen Staaten anerkannt wurde. Auch danach finden sich viele Instanzen, in denen hinterfragt wird bzw. wurde, ob der Staat Israel so hätte gegründet werden sollen und ob er internationale Anerkennung verdient. Diese Debatte ist nur begrenzt hilfreich. Unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist, dass der Staat Israel gegründet wurde, existiert er momentan. Die Frage ist also: Wie können wir die aktuelle Situation lösen und sollte ein Staat wie Israel in seiner siedlerkolonialen und ethnoreligiösen Form existieren?

Menschen, denen das Existenzrecht Israels wichtig ist, stellen dabei unterschiedliche Aspekte in den Vordergrund. Religiös-fundamentalistische Argumentationen wie „Gott hat Israel das heilige Land versprochen“ o.ä. wollen wir an dieser Stelle nicht behandeln. Vielmehr liegt unser Schwerpunkt auf zwei Aspekten: dem Selbstbestimmungsrecht jeder ethnischen/religiösen und unterdrückten Gruppe auf einen eigenen Staat und den spezifischen Schutzraum für jüdische Menschen. Da dies durch diverse Rechte der Palästinenser*innen (Recht auf Rückkehr, Gleichberechtigung, Staatsbürger*innenrechte etc.) gefährdet ist und sich die ethnische Zusammensetzung Israels als Staat mit jüdischer Mehrheit wandeln könnte, wird das Eintreten für beispielsweise das Recht auf Rückkehr schon als Widerspruch zum Existenzrecht Israels abgelehnt. Dabei ist nicht die Analyse falsch, dass diverse Recht der Palästinenser*innen in direkten Widerspruch zum Existenzrechts stehen (wir stimmen dem zu), sondern dass sie deshalb abzulehnen wären. Wir sind genau aus dem Grund Befürworter*innen eines säkularen Palästinas für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer – eben genau weil die nationale Frage nicht anders (beispielsweise in einer Zweistaatenlösung) gelöst werden kann. Dem zweiten Aspekt – dem des jüdischen Schutzraumes – wollen wir uns weiter unten noch widmen.

Bei beiden Argumenten ist es wichtig, den Kontext zu berücksichtigen. Selbstverständlich hat jede national unterdrückte Gruppe das Recht auf Selbstbestimmung. Die Geschichte des Judentums ist komplex. Allerdings können jüdische Menschen aus historischen Gründen und als Ethnoreligion dieses Recht auf jeden Fall für sich beanspruchen. Die Problematik dabei ist aber, dass es für dieses Recht auch ein Gebiet braucht, auf dem die unterdrückte Gruppe eine Mehrheit darstellt. Es gibt kein inhärentes Anrecht auf einen bestimmten Fleck Erde, das sich ohne Rücksicht auf die Lebensrealitäten, vor Ort durchsetzen lässt. Genau das ist aber historisch in Palästina passiert – und das sogar durch koloniale Machthaber. Über viele Jahrzehnte wurde versucht, eine jüdische Mehrheit in Palästina aufzubauen. Dieses Projekt fand seinen (vorläufigen) Abschluss in der massenhaften ethnischen Säuberung der Nakba, bei der mehr als 700 000 Palästinenser*innen gewaltsam vertrieben wurden. Darüber hinaus ist ein Anrecht auf demokratische Selbstverwaltung kein Anrecht darauf, einen Staat aufzubauen, der selbst eine Form von ethnoreligiösem Nationalstaat darstellt und damit selbst die Unterdrückung, Entrechtung und Vertreibung anderer organisiert. Dieser Charakter ist bei Israel im Übrigen kein „nebensächlicher“, sondern in der grundsätzlichen Problematik angelegt, dass versucht wurde, die Selbstbestimmung von Jüd*innen als Nation in einem Landstrich zu organisieren, in denen Jüd*innen keine Mehrheit darstellen und darstellten. Das zionistische Projekt vom Aufbau eines jüdischen Staates war deshalb von Anfang an auf die gewaltsame Schaffung eines Gebietes mit jüdischer Mehrheit ausgelegt. Das ist auch der zentrale Grund, warum Israel – im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten, die an einer Besatzung beteiligt sind – den Menschen des besetzten (und auch politisch beanspruchten) Gebietes keine Staatsbürger*innenrechte gibt.

Aber widmen wir uns dem zweiten Argument, dem Schutzraum. Dieses Argument geht davon aus, dass es spätestens nach der Katastrophe der Shoa und dem wachsenden Antisemitismus keinen Ort gebe, wo jüdische Menschen sicher sein könnten. Dabei geht es nicht nur um die (Vernachlässigung von) Schutz vor individuellem Terror gegen Jüd*innen, sondern auch um die direkte Gefahr, dass ein Staat direkt die Ermordung von Jüd*innen organisieren könnte, wie es Nazideutschland in der Shoa getan hat.

Es gibt den Mythos von Israel als Land der Holocaustüberlebenden, der zeigt, was für eine zentrale Rolle dieser Staat in der Rettung jüdischen Lebens einnehmen soll. Tatsächlich ist diese Darstellung historisch verzerrt. Während des Holocausts flohen nur wenige Menschen aktiv nach Israel. Die meisten davon wurden über das Haavara Abkommen 1933, verhandelt zwischen Nazideutschland und Gruppen wie der Zionistischen Föderation Deutschlands, umgesiedelt. Dieses Abkommen erlaubte rund 60.000 Menschen zu fliehen – allerdings mit hohen Kosten, die an das Nazi Regime gezahlt werden mussten. In einer Situation, wo Migration und Flucht immer schwieriger und schwieriger wurde und Länder Quoten für geflüchtete Jüd*innen bestimmten, war die Auswanderung nach Palästina für viele Leute wohl die einzige Option. Auch nach dem Holocaust war die Bewegung von Menschen in andere Länder häufiger von Not als von politischer Überzeugung gekennzeichnet (auch wenn es natürlich ein Erstarken der zionistischen Ideologie als Reaktion auf die menschliche Katastrophe des Holocausts gab). Nach der Staatsgründung Israels 1948 gab es Einreiseerleichterungen und nur wenige andere Staaten waren bereit, Überlebende aufzunehmen. Der weiterhin existierende Antisemitismus in Europa sowie die verheerende Vernichtung der Existenzgrundlage von Jüd*innen in weiten Teilen Europas – insbesondere im historisch wichtigen Schtetl, das sich von Baltikum über Polen, Belarus bis in die Ukraine zog – führte dazu, dass viele Jüd*innen verständlicherweise Europa hinter sich lassen wollten – u.a. auch weil nach dem Ende des Nazi-Regimes gewaltsame Übergriffe auf Jüd*innen keineswegs vollkommen aufhörten. So kam es beispielsweise auch 1946 noch in Polen zu antisemitischen Pogromen wie in Kielce.

Mit dem Ende des Krieges wurden etwa 250-300.000 Jüd*innen aus Konzentrations- und Vernichtungslagern befreit, die erstmal als „Displaced Persons“ heimatlos blieben. Doch die Optionen für jüdische Emigration waren, wie auch schon vor dem Krieg, stark beschränkt. Von den Holocaustüberlebenden emigrierte der Großteil nach Palästina, an zweiter Stelle kamen die USA. Unter US-Präsident Truman wurde zwar die bisher extrem restriktive Einwanderungspolitik etwas aufgeweicht, aber es wurden trotzdem hauptsächlich Menschen aus den westlichen Besatzungssektoren aufgenommen. Der Großteil der jüdischen Holocaustüberlebenden war nach dem Krieg aber weiterhin in Osteuropa. Im Gegensatz zu den USA gab es eine illegale Möglichkeit, nach Palästina auszuwandern. Relevant erhöhten sich die Zahlen aber erst nach der Staatsgründung, ab dann war Israel auch sehr darauf bedacht, dass Jüd*innen international nicht in andere Länder emigrieren sollten, sondern nur nach Israel.

Schon vor Staatsgründung war ein wichtiger Fokus der zionistischen Bewegung, dass die Immigration möglichst nach Palästina dirigiert werden sollte. Eine wichtige Rolle spielt dabei der sogenannte Harrison-Report – durchgeführt von US-Regierungsrepräsentant Earl Harrison und Unterstützern des prozionistischen Joint Distribution Committee. In dem Bericht wurde zwar deutlich gefordert, die jüdische Einwanderungsquoten nach Palästina auf 100.000 pro Jahr zu erhöhen, aber für die USA wurde explizit keine Änderung der Einwanderungsgesetze gefordert.

So wie auch die nach Staatsgründung große Zahl von Geflüchteten aus der islamischen Welt, waren die Holocaust-Überlebenden eher Bäuer*innen im Spiel der zionistischen Führung. Die herrschende Klasse und die politische Elite Israels bestand nahezu ausschließlich aus frühen Siedler*innen, die schon lange vor der Shoa nach Palästina eingewandert waren. Von Ben-Gurion bis Golda Meir waren ausnahmslos alle Premierminister*innen des frühen Israel Jahrzehnte vor Staatsgründung nach Palästina ausgewandert. Israel war und ist ein Staat der herrschenden Klasse Israels und diese ist überproportional stark aus frühen Siedlerkolonialist*innen zusammengesetzt.

Bis heute bestehen in der israelischen Gesellschaft aber systematische Probleme für Holocaustüberlebende. Es gibt Studien dazu, dass ein Viertel bis ein Drittel der noch lebenden Holocaustüberlebenden in Israel in Armut leben, also nicht die nötige Unterstützung von dem Staat bekommen, der sie angeblich vertreten soll. Auch in anderen Ländern wurde zu spät und zu inkonsequent anerkannt und „wiedergutgemacht“ was Opfern des Faschismus angetan worden war. Israel fällt dabei aber auch keine besonders herausragende Rolle zu. Hier ist insbesondere hervorzuheben, dass große Teile der Reparationszahlungen für Jüd*innen von Seiten Deutschlands nicht direkt an die Holocaustüberlebenden in Israel ausgezahlt wurden, sondern an den Staat Israel, der dieses Geld lieber für etwas anderes verwendete als eine Hebung des Lebensstandards von Überlebenden der Shoa. Linke sollten sich ganz klar gegen die kapitalistische Nationalstaatenlogik richten und bei von Verfolgung betroffenen Menschen in allen Ländern für offene Grenzen und freie Emigrationsmöglichkeiten eintreten. Das stand und steht in direktem Widerspruch zur zionistischen Immigrationspolitik, die in erster Linie daran interessiert ist, Menschen nach Israel zu holen und nicht, Menschenleben zu retten.

Durch die expansionistische Gebietseinnahme, Massenvertreibung in der Nakba sowie die Unterstützung der Kolonialmächte – zuerst Großbritannien und dann die USA – hat sich Israel viele Feinde in der Region gemacht. Grundsätzlich ist Israel eigentlich einer der unsichersten Orte für jüdisches Leben. In Israel leben aktuell etwa die Hälfte der etwa 16 Millionen Jüd*innen weltweit. Doch in Israel werden deutlich mehr Jüd*innen aus politischen Gründen (ob legitim wie als Besatzungssoldat*innen oder illegitim als zivile Opfer) getötet als in der ganzen restlichen Welt zusammen. Natürlich ergibt sich das auch daraus, dass außerhalb Israels mehr als die die Hälfte der jüdischen Weltbevölkerung beheimatet ist und es stimmt auch, dass Hassverbrechen gegen jüdische Menschen auch in anderen Ländern verübt werden. In absoluten und relativen Zahlen kommen dieser aber mit Abstand nicht an Israel heran. Trotzdem ist es klar, dass der in Israel geschürte Hass und die permanenten Kriege keinen sicheren Ort herstellen können. Ein siedlerkolonialer Staat, der bereit ist, einen Genozid an der eingeborenen Bevölkerung „seines“ Gebiets zu begehen, hat auch keine Skrupel, die eigene Bevölkerung in Kriegen sterben zu lassen oder Andersdenkende aus der Gruppe auszuschließen, die ihm zufolge Schutz verdient.

Der israelische Staat hat einen verpflichtenden Wehrdienst für die allermeisten Menschen und es gibt eine Durchmilitarisierung der Gesellschaft. Wer davon ausgeht, dass Israel ein sicherer Ort ist, ignoriert das oder stellt abstrakte Worte und Theorien über Tatsachen. Israel kann in seiner jetzigen Form kein Schutzraum sein. Die Besatzung und die Apartheid schaffen eine Gruppe von Menschen, die systematisch und brutal unterdrückt wird. So wird ein fortdauernder Antagonismus geschaffen.

Wenn ein Staat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung einer anderen Bevölkerung basiert, kein Schutzraum sein kann, dann muss man sich die Frage stellen, wo ein solcher Schutzraum überhaupt realisiert werden kann und ob es nicht die Aufgabe wäre, jüdisches Leben als normalen Teil einer jeden Gesellschaft zu verteidigen, zu schützen und den Rassismus und Antisemitismus samt seiner kapitalistischen Basis zu bekämpfen?

Warum gegen das Existenzrecht?

In der momentanen politischen Diskussion gibt es von rechter Seite aus ein Bestehen auf dieses sogenannte „Existenzrecht“. Manche deutschen Bundesländer haben mittlerweile sogar eine Verpflichtung eingeführt, dem Existenzrecht Israels explizit zuzustimmen, um die Staatsbürger*innenschaft zu bekommen. In vielen Befragungen zu Antisemitismus wird die Frage nach dem Existenzrecht als Beweis für steigenden Antisemitismus gesehen. Auch in der IHRA-Antisemitismus-Definition wird die Ablehnung des Existenzrechts Israels als prominentes Beispiel für Antisemitismus angeführt. Grundsätzlich zeigt ein Ablehnen eines ethnoreligiösen Staates aber vor allem ein Ablehnen einer Zweistaatenlösung. Was die Alternative ist oder wie eine fortschrittliche Einstaatenlösung aussehen soll, ist dabei aber noch gar nicht erwähnt.

Es ist eine Illusion, dass Israel so weiter existieren kann, wie es das gerade tut. Das Bestreben, einen jüdischen Staat auf einer Form von ethnoreligiöser Reinheit bzw. Mehrheit zu haben, widerspricht nicht nur jeder linken politischen Positionierung (offene Grenzen, Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte), sondern bedeutet auch, dass den vertriebenen Palästinenser*innen niemals das Recht auf Rückkehr gewährt werden soll.

Die Frage ist also nicht, ob Israel ein Existenzrecht hat. Israel hat sich dieses „Recht“ genommen. Wenn wir von Recht sprechen, dann ist das keine moralische oder juristische Kategorie, sondern ein Versuch, grundlegende und prinzipielle Dinge zu erreichen, die einen positiven Einfluss darauf haben, Unterdrückung abzubauen und revolutionäre sowie sozialistische Ziele voranzubringen. Staaten haben keine Rechte und noch weniger haben das Apartheidsstaaten. Menschen haben Rechte, für die wir kämpfen werden.

Die Frage, die man stellen kann und sollte, lautet: Soll Israel in seiner jetzigen Form weiter existieren? Unsere Antwort darauf ist klar: Nein, es braucht eine Zerschlagung des zionistischen Staates; ein Ende der Siedlungspolitik; eine Auflösung der ethnonationalistischen Idee eines mehrheitlich jüdischen Staats und das Recht auf Rückkehr für alle Vertriebenen (inklusive der aus anderen islamischen Ländern vertriebenen jüdischen Bevölkerung). Wir lehnen eine Zweistaatenlösung explizit ab. Sie würde eine systematische Entrechtung, vergangene ethnische Säuberungen und koloniale Landnahme verstetigen sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr verletzen. Es braucht eine binationale, demokratische Lösung, die es ermöglicht, dass Menschen neben- und miteinander leben können.

Dafür müssen dieser Staat und seine inhärente Ablehnung dieser Lösung zerschlagen werden. Dafür braucht es nicht nur eine revolutionäre Umgestaltung Israels und Palästinas, sondern ein Ende des Imperialismus in der ganzen Region sowie einen regionalen Aufstand, der explizit jegliche Entrechtung von ethnischen und nationalen Minderheiten (kaum eine Region auf dem Globus ist diverser als Westasien) beendet und statt mit dem Lineal gezogener Landesgrenzen eine sozialistische Föderation unterschiedlicher Einheiten treten lässt. Das beinhaltet, dass wir explizit das kollektive Recht der Palästinenser*innen auf eine Rückkehr in das gesamte historische Gebiet Palästinas sowie Reparationen für vergangene Entrechtung befürworten. Gleichzeitig lehnen wir aber eine Forderung nach einer Vertreibung aller eingewanderten jüdischer Israelis und die Errichtung eines ethnisch reinen arabischen Palästinas explizit ab. Es kann kein Recht auf Rückkehr geben und keinen Frieden, solange die Menschen in den verschiedenen Ländern nicht gemeinsam demokratisch und sozialistisch das Leben verwalten.