Die Hamas: Ursprünge, Geschichte und Kritik

Oktober 14, 2025 admin Arabische Revolution, International, Naher/Mittlerer Osten, Nationale Unterdrückung 0

Michael Märzen, Flammende Nr. 9

by Hadi Mohammad, CC BY 4.0

Weltweit, oder zumindest im globalen Norden, herrschte große Bestürzung, als am 7. Oktober 2023 tausende Kämpfer unter Führung der Hamas die Absperrungen des Gazastreifens überwanden und nicht nur Militärposten angriffen, sondern in zahlreichen Ortschaften und insbesondere auf einem Musik-Festival ein Massaker an hunderten Zivilist*innen verübten, sowie etwa 250 Geiseln nahmen.

Doch kaum jemand konnte sich wohl vorstellen, wie heftig die Antwort der israelischen Regierung sein würde, die sich unmittelbar die militärische Vernichtung der Hamas zum Ziel setzte; ein Vorwand unter dem mittels Bombardements, wahllosen Erschießung und der systematischen Aushungerung ein grauenvoller Genozid an der Bevölkerung des Gazastreifens begangen wird. Die Welt sieht zu, scheinbar machtlos gegenüber der Rückendeckung und materiellen Unterstützung der Regierung Netanjahu durch die USA und die Europäische Union. Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“ gegen den Terror der Hamas, so lautet weiterhin der zynische Tenor, auch wenn führende Politiker*innen immer wieder wirkungslos und untätig die humanitäre Lage beklagen.

Doch wer ist eigentlich die sogenannte „Terror-Organisation“ Hamas, der gerne die Verantwortung für die scheinbare Unlösbarkeit des israelisch-palästinensischen Konflikts zugeschoben wird, und die so stark verteufelt wird, dass für ihre Vernichtung offenbar die Auslöschung einer ganzen Bevölkerung toleriert wird? Stimmt es, dass die Hamas eine antisemitische Organisation ist, die alles jüdische Leben auslöschen möchte, weshalb es einen Schutzraum Israel brauche? Und wie sollen Linke mit der palästinensischen Bewegung umgehen, wenn der Widerstand in Palästina von Islamist*innen angeführt wird?

Ursprünge

Dass man der Hamas nicht einfach die Verantwortung für den ungelösten Konflikt Israel-Palästina umhängen kann, lässt sich alleine schon dadurch begreifen, dass die Hamas eine vergleichsweise junge Organisation ist, während der Konflikt weit zurückreicht. Die Auseinandersetzungen zwischen zionistischen Siedler*innen und der einheimischen palästinensischen Bevölkerung nehmen in den 1920er Jahren unter der kolonialen Besatzung Großbritanniens zu, welche das zionistische Projekt unterstützt. Anfangs noch durch gezielte Einwanderung, Landnahmen und wirtschaftliche Ausschlüsse der arabischen Bevölkerung wird der Aufbau eines jüdischen Staates im historischen Palästina vorbereitet, während den Palästinenser*innen die nationale Selbstbestimmung verwehrt bleibt. Der Unmut auf palästinensischer Seite kulminiert 1936-39 im sogenannten arabischen Aufstand, der von der britischen Kolonialmacht niedergeschlagen wird. Bis zur Gründung der Hamas muss noch ein halbes Jahrhundert mit weiterer Einwanderung, der israelischen Staatsgründung 1948, der darauffolgenden massenhaften Vertreibung von Palästinenser*innen (Nakba), mehreren Kriegen, der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete und der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland vergehen.

Allerdings entspringt die Hamas der Muslimbruderschaft, welche 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet wurde. Ägypten war 1882 von Großbritannien besetzt worden und stand trotz formaler Unabhängigkeit seit 1922 weiterhin unter kolonialer Kontrolle. Die Muslimbruderschaft war eine Antwort auf den Kolonialismus und die befürchtete Verdrängung des Islam durch den Westen. Rückschrittlich im Sinn einer Rückbesinnung auf den Islam, der Ablehnung von Säkularismus und westlicher Moderne suchte sie jedoch auch einen eigenen Weg der Modernisierung der islamischen Gesellschaft. Die Muslimbruderschaft ist in Bezug auf ihren Fundamentalismus und ihre Verbindung von Politik und Religion eine islamistische1 Organisation und in Bezug auf ihren Widerstand gegen Kolonialherrschaft offen für den bewaffneten Kampf. Gleichzeitig liegt ihr Fokus aber stark auf der Verbreitung des Islam und der sozialen Betätigung, was sicherlich ein wichtiger Grund für ihren starken Einfluss bis heute ist.

Für die Muslimbruderschaft war Palästina schon sehr früh ein wichtiger Bezugspunkt, weil hier besonders augenscheinlich ein Kampf gegen die Kolonisierung einer arabisch-islamischen Bevölkerung samt wichtigen historisch-religiösen Heiligtümern geführt werden konnte. Abd ar-Rahman al-Banna, der Bruder von Hasan al-Banna, besuchte 1935 Palästina. Im arabischen Aufstand ab 1936 unterstützten die Muslimbrüder die Palästinenser*innen mit Geldsammlungen für Streikende, Interventionen bei der Regierung in Palästina, einer Pressekampagne, Demonstrationen und direkter Hilfe. Auch sollen Muslimbrüder an Kämpfen in Palästina teilgenommen haben.

Die Muslimbrüder in Palästina

Im Oktober 1945 gründete Said Ramadan den ersten offiziellen Zweig der Muslimbrüder in Jerusalem, worauf sehr bald weitere folgten. Bis 1947 stieg ihre Mitgliedschaft auf 20.000. Politisch positionierten sie sich gegen weitere jüdische Einwanderung und für einen unabhängigen palästinensischen Staat im gesamten britischen Mandatsgebiet. Während sie auf einer Konferenz 1946 noch dafür waren, Palästina zum Gegenstand vor dem UN-Sicherheitsrat zu machen, zerschlug sich diese Hoffnung mit der Teilungsresolution der UN-Generalversammlung im November 1947. Damit begann die Nakba, die „Katastrophe“, in deren Verlauf mit mehr als 700.000 Menschen die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung vertrieben wurde. Mit der Gründung Israels am 14. Mai 1948 und dem Ende der britischen Mandatsverwaltung in Palästina intervenierte eine Allianz arabischer Staaten in den Bürger*innenkrieg. Auf ägyptischer Seite wurden die regulären Armeen von rund 2.000 Freiwilligen unterstützt, den von denen der Großteil Muslimbrüder waren. Der Gazastreifen fiel unter ägyptische Militärherrschaft und das Westjordanland sowie Ost-Jerusalem wurden von der jordanischen Armee besetzt, das Westjordanland in weiterer Folge von Jordanien annektiert.

Damit waren die Muslimbrüder in Palästina in zwei Teile geteilt. Im Königreich Jordanien konnte die Muslimbruderschaft als einzige Bewegung legal operieren und verhielt sich innenpolitisch loyal. Sie legten ihren Schwerpunkt auf religiöse Erziehung und hielt sich fern vom palästinensischen Widerstand, was ihren Ruf in der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland verschlechterte. Im Gazastreifen bildete die Muslimbruderschaft bis Mitte der 50er die wichtigste politische Organisation. Doch ihr Verbot 1954 durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser trieb sie in den Untergrund, weshalb viele den Gazastreifen verlassen mussten. Ein Aktivist der Muslimbrüder, Khalil al Wazir (besser bekannt als Abu Jihad), konnte sich 1957 nicht mit der Idee einer eigenständigen Organisation für den bewaffneten Kampf durchsetzen. Als Dissident wurde er zwei Jahre später zu einem Mitbegründer der Guerilla-Organisation Fatah. Die Muslimbruderschaft distanzierte sich davon und nahm bis zur Gründung der Hamas 1987 nicht mehr am bewaffneten Widerstand gegen Israel teil. Ihr Schwerpunkt bildete die Erziehung einer neuen Generation von Muslim*innen, durch die, mit Unterstützung durch die islamische Welt, die Befreiung Palästinas erst realistisch werden würde. Dadurch wandten sich viele Palästinenser*innen in den 60er- und 70er-Jahren anderen Organisationen wie der Fatah zu.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 gelangten der Gazastreifen und das Westjordanland unter israelische Besatzung. Damit konnte sich die Muslimbruderschaft in Palästina wieder vereinen. Auch die Besatzung, unter der der Widerstand verfolgt und die israelischen Siedlungen ausgeweitet wurden, verleitete sie nicht zu bewaffnetem Widerstand. Stattdessen konzentrierten sich die Muslimbrüder vehement auf den Bau neuer Moscheen. Zwischen 1967 und 1987 verdoppelte sich deren Anzahl im Westjordanland beinahe von 400 auf 750, während sie sich im Gazastreifen von 200 auf 600 verdreifachte. Ab 1975 kam der Aufbau von Sozialeinrichtungen und Institutionen hinzu: Kindergärten, Nachbarschaftsbibliotheken, Sportclubs und muslimische Gesellschaften und Zentren. Die wichtigsten Institutionen dieser Zeit waren das Islamische Zentrum und die Islamische Universität in Gaza, worüber die Muslimbruderschaft eine effektive Aktivität entfalten konnte. Von der israelischen Besatzung wurden diese Entwicklungen toleriert und teilweise sogar gefördert, da sie eine Konkurrenz zu den Gruppen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO darstellten.

Die Gründung der Hamas

1981 war unter dem Eindruck der Islamischen Revolution im Iran eine neue Organisation entstanden, der Islamische Dschihad in Palästina, welche der Muslimbruderschaft Konkurrenz machte. Wohl unter diesem Eindruck und einer immer härter werdenden Besatzung begann Scheich Ahmad Yasin, der Anführer der Muslimbrüder im Gazastreifen, 1983/84 Waffen und die Ausbildung an Waffen zu organisieren. Außerdem beteiligten sich jüngere Aktivist*innen immer mehr an Demonstrationen gegen die Besatzung. In der zweiten Hälfte der 80er-Jahre fühlte sich die Muslimbruderschaft wieder bereit, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Entscheidend dafür war aber noch eine wichtige Entwicklung: die Intifada.

Der 8. Dezember 1987 wurde zum Auslöser der Ersten Intifada („Aufstand“), als an der Grenze zum Gazastreifen ein israelischer Militärlastwagen mit zwei palästinensischen Taxis zusammenstieß und vier Menschen auf palästinensischer Seite starben. Dahinter wurde eine Vergeltungsabsicht vermutet, weshalb es bei dem Begräbnis der Toten zu Massendemonstrationen kam. Der sich daraus entwickelnde Aufstand gegen die Besatzung wird auch als „Krieg der Steine“ bezeichnet, weil viele Jugendliche und Kinder aus der überwiegend jungen Bevölkerung sich mit Steinwürfen gegen die Besatzer*innen wandten. Zu den abseits davon anfangs friedlichen Aktionen gehörten Demonstrationen, Streiks, ziviler Ungehorsam, Boykott israelischer Erzeugnisse, etc. Die israelische Armee reagierte jedoch mit brutaler Gewalt.

Schon am 9. Dezember versammelte sich die Führung der Muslimbruderschaft in Gaza. Sie sah die Zeit wieder gekommen, um gegen die israelische Besatzung anzukämpfen. Zunächst konzentrierte sie sich auf die Organisierung von Demonstrationen im Gazastreifen. Mitte Dezember wurde ein erstes Flugblatt im Gazastreifen und dann im Westjordanland verteilt, unterzeichnet mit dem Namen „Bewegung des Islamischen Widerstandes“. Die Abkürzung „Hamas“ (welche wörtlich auch „Eifer“ bedeutet) findet sich erst Mitte Februar. Dennoch gilt der 9. Dezember als der Gründungstag der Hamas. Drei Monate nach Beginn der Intifada bekannte sie sich schließlich öffentlich als ein Arm der Muslimbruderschaft. Ihr allgemeiner Anführer war der schon genannte Scheich Ahmad Yasin. Doch wofür stand diese neue Organisation genau? Ihr Programm, die sogenannte Charta, veröffentlichte die Hamas im August 1988.

Die Hamas-Charta

In diesem Dokument legt die Hamas ihr Selbstverständnis, ihre Ziele und Mittel dar:

„Dies ist die Charta der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas), die ihre Form offenbar macht, ihre Identität aufzeigt, ihre Haltung verdeutlicht, ihre Bestrebung erklärt, über ihre Hoffnungen spricht, dazu aufruft, ihr zu helfen, sie zu unterstützen und sich ihr anzuschließen ( …)“2 Die Fortführung dieses Satzes macht klar, wie die Hamas ihren eigenen Kampf sieht: „ (…) denn unser Kampf mit den Juden ist ein sehr großer und schwerer (…).“ Und schon vor diesem Satz heißt es: „Israel wird bestehen und so lange bestehen bleiben, bis der Islam es annuliert, so wie er davor Bestehendes annulliert hat.“

Die Hamas betrachtet Palästina als islamisches und für den Islam heiliges Land, das im Sinne einer Verteidigung des wahren Glaubens an Gott gegen die Ungläubigen verteidigt werden muss. Sie begreift den Zionismus als den Feind und unterscheidet in ihrer Gründungscharta nicht wirklich zwischen Zionismus und Jüd*innen.

„Der Islam ist ihr Weg; aus ihm leitet sie ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen über die Welt, das Leben und den Menschen ab (…)“ – damit lässt sie sich eindeutig als islamisch-fundamentalistische Strömung charakterisieren, die sich selbst als einen Flügel der Muslimbruderschaft bezeichnet. Nicht ohne Grund ist die Charta mit Suren bzw. Versen aus dem Koran gespickt. Nur der Islam könne für Ordnung und Frieden sorgen: „Ohne den Islam kommt Zwietracht auf, greift Unrecht um sich, verbreitet sich Unmoral und entstehen Konflikte und Krieg.“

Das Mittel, um die Befreiung Palästinas zu erkämpfen, ist für die Hamas der bewaffnete Dschihad: „Die Islamische Widerstandsbewegung ist ein Glied in der Kette des Dschihad in der Konfrontation mit der zionistischen Invasion.“ Dieser ist Pflicht eines jeden Muslims und jeder Muslimin: „Wenn die Feinde etwas vom Land der Muslime usurpieren, wird der Dschihad zur Pflicht für jeden Muslim. (…) Dies erfordert die Verbreitung des islamischen Bewusstseins unter den Massen (…)“ Dieser dschihadistische Islamismus drückt sich in der Losung der Hamas aus: „Gott ist ihr Ziel, der Gesandte Gottes ist ihr Vorbild, der Koran ist ihre Verfassung, der Dschihad ist ihr Weg, und der Tod für die Sache Gottes ist ihr erhabenster Wunsch.“

Mit den Feinden der Hamas gebe es auch keine friedliche Lösung: „Die Initiativen und die sogenannten Friedenslösungen sowie die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zum Bekenntnis der Islamischen Widerstandsbewegung, denn die Aufgabe irgendeines Teils von Palästina bedeutet, einen Teil der Religion aufzugeben. (…) Die Islamische Widerstandsbewegung ist, aufgrund ihrer Kenntnis der an der Konferenz teilnehmenden Parteien und ihrer Positionen zu den Belangen der Muslime in der Vergangenheit und Gegenwart, nicht der Auffassung, dass jene Konferenzen die Forderungen erfüllen oder die Rechte wiederherstellen oder den Unterdrückten Gerechtigkeit widerfahren lassen können. (…) Eine Lösung für die palästinensische Frage gibt es nur durch den Dschihad.“

Die Rolle der Frauen sieht die Hamas für eine islamistische Organisation typisch rückschrittlich und sexistisch auf den Haushalt und die Kindererziehung orientiert: „Die Frau im kämpfenden Haus und in der kämpfenden Familie, ob Mutter oder Schwester, hat die wichtigste Rolle in der Sorge für das Haus, in der Formung der Kinder im Sinne der aus dem Islam hergeleiteten Vorstellungen und moralischen Werte, in der Erziehung ihrer Kinder zur Erfüllung der religiösen Pflichten, in Vorbereitung der kämpfenden Rolle, die sie erwartet.“ Nur in ihrer Pflicht zum Dschihad hat die Frau eine unabhängige Rolle zu spielen: „Selbst die Frau zieht zum Kampf gegen ihn [den Feind] ohne Erlaubnis ihres Ehemanns aus und der Sklave ohne Erlaubnis seines Herrn.“

Nicht zuletzt für ihren Antisemitismus zeugt die Gründungscharta der Hamas, denn in ihr wird nicht nur der Kampf gegen die Jüd*innen beschworen, der Text stützt sich argumentativ auf die übelsten antisemitischen Weltverschwörungs-Mythen: „Die Feinde haben seit langer Zeit geplant und ihre Planung präzisiert, um zu erreichen, was sie erreicht haben. (…) Sie strebten danach, gewaltige und mächtige materielle Reichtümer anzuhäufen und sich ihrer zur Verwirklichung ihres Traums zu bedienen. So erlangten sie durch das Vermögen die Kontrolle über die internationalen Medien (…). Durch das Vermögen lösten sie Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt aus (…). Sie stecken hinter der Französischen Revolution, der kommunistischen Revolutionen und den meisten Revolutionen hier und da, von denen wir gehört haben und hören. Mit dem Vermögen bilden sie Geheimorganisationen, die in den verschiedenen Teilen der Welt verbreitet sind, um die Gesellschaften zu zerstören und die Interessen des Zionismus zu verwirklichen, wie die Freimaurerei, die Rotary und Lions Clubs, die Söhne des Bundes und andere. (…) Mit dem Vermögen konnten sie die Kontrolle über die kolonialistischen Staaten erlangen und sie zur Kolonisierung vieler Länder veranlassen, um die Reichtümer jener Länder abzuschöpfen und Unmoral zu verbreiten. (…) Sie standen hinter dem Ersten Weltkrieg (…) Und sie standen hinter dem Zweiten Weltkrieg (…) Es gibt keinen Krieg, der hier oder da in Gang ist, ohne dass sie ihre Finger dahinter im Spiel haben. (…) Das zionistische Vorhaben ist grenzenlos (…) Ihr Vorhaben steht in den Protokollen der Weisen von Zion und ihr gegenwärtiges Tun ist der beste Beleg für das, was wir sagen.“

So verabscheuungswürdig diese Passagen auch sind, aus denen wohl sehr schnell Vernichtungsphantasien gegen Jüd*innen an sich abgeleitet werden können, betont die Hamas auch ihre „Toleranz“ gegenüber andersgläubigen. „Die Islamische Widerstandsbewegung ist eine humane Bewegung, die die menschlichen Rechte beachtet und sich an die Toleranz des Islam im Hinblick auf die Angehörigen der anderen Religionen gebunden fühlt.“ Wie ist das zu erklären? „Sie ist unter ihnen nur jenen feindlich gesinnt, die ihr gegenüber feindlich auftreten oder ihr im Wege stehen, um ihre Aktivitäten zu behindern oder ihre Anstrengungen zu durchkreuzen. Unter dem Islam können die Angehörigen der drei Religionen Islam, Christentum und Judentum in Sicherheit und Ruhe miteinander leben, und Sicherheit und Ruhe gibt es nur unter dem Islam.“ Andersgläubige innerhalb der abrahamitischen Tradition dürften sich also der islamistischen Herrschaft friedlich unterordnen … „Sie wird gegen niemanden unter den Muslimen oder den ihr friedlich gesinnten Nicht-Muslimen sein, hier und überall.“

Erwähnenswert ist auch die Haltung zu anderen Organisationen der palästinensischen Bewegung: Sie [Hamas] zollt ihnen Respekt und berücksichtigt ihre Umstände (…) Sie unterstützt sie, solange sie ihre Loyalität weder dem kommunistischen Osten noch dem kreuzzüglerischen Westen geben. (…) Sie versichert allen patriotischen Tendenzen, die in der palästinensischen Arena für die Befreiung Palästinas wirken, dass sie ihnen Stütze und Hilfe ist.“ Und zur PLO: Die Plästinensische Befreiungsorganisation gehört zu den der Islamischen Widerstandsbewegung am nächsten Stehenden (…) Am Tag, an dem die PLO den Islam als Lebensweise annimmt, werden wir ihre Soldaten sein (…) Bis dies geschieht (…) ist die Haltung (…) die Haltung des Sohnes zu seinem Vater, des Bruders zu seinem Bruder (…)“

Hieraus sollte klar werden, dass sich der Anti-Kolonialismus der Hamas (wie auch schon bei der Muslimbruderschaft) nicht so sehr aus einem Nationalismus oder aus demokratischen Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung schöpft (obwohl beides für sie eine Rolle spielt), sondern aus ihrem Kampf um eine islamische Gesellschaft, die es mit dem Westen und dem Judentum aufnehmen kann. Anstelle eines klaren Verständnisses von Imperialismus und Kapitalismus steht an ihrer Stelle die jüdische Weltverschwörung, aus der sich auch ihr Anti-Kommunismus ableitet.

An dieser Stelle wäre es einfach zu meinen, es sei genug gesagt worden, um den reaktionären Charakter der Hamas zu beweisen und tatsächlich ist das Gesagte hinreichend. Doch die Geschichte und ist nicht stehengeblieben und der Blick auf die weiteren Entwicklungen lohnt sich, um die Rolle der Hamas im palästinensischen Widerstand besser zu verstehen. In ihrer Geschichte stehen wir immer noch am Anfang.

Bewaffneter Kampf

Die Charta der Hamas kann man einerseits unter dem Eindruck der Intifada und andererseits aus der Abgrenzung gegenüber der PLO verstehen. Vermutlich nicht zufällig erschien das Gründungsdokument der Hamas kurz vor der Proklamation eines palästinensischen Staates im November 1988 durch den Palästinensischen Nationalrat bzw. die PLO. Die Hamas lehnte dieses Vorgehen kategorisch ab und betrachtete es als Verrat an der palästinensischen Sache. Immerhin, so Scheich Ahmad Yasin, habe man noch keinen Teil des Landes befreit und stehe immer noch unter Besatzung. Viel wichtiger als die Ablehnung durch die Hamas war allerdings das Nein Israels zu einem palästinensischen Staat.

Die Hamas glaubte nicht an eine friedliche Lösung und die ablehnende Haltung Israels schien ihr Recht zu geben. Sie hatte Kontakt mit israelischen Politiker*innen gesucht, um Lösungsszenarien für den Konflikt zu erarbeiten. Dabei vertrat sie die Position, dass eine Beendigung der Besatzung und der Rückzug der israelischen Armee auf die Grenzen von 1967 Voraussetzung für die Lösung sein müssten. Von israelischer Seite gab es dazu keine Bereitschaft, somit musste in den Augen der Hamas der bewaffnete Widerstand fortgeführt und intensiviert werden. Schon in ihren ersten Jahren führte die Organisation „militärische Operationen“ durch, zum Beispiel Schüsse gegen Armeepatrouillen, eine Entführung und anschließende Tötung eines israelischen Soldaten, Messerangriffe gegen Soldat*innen und Brandstiftungen. Erst im Herbst 1988 begann Israel, ernsthaft gegen die Hamas vorzugehen, nachdem die Armee Informationen über den Aufbau eines bewaffneten Untergrunds erhalten hatte. Im Juni 1989 wurde sie zur Terrororganisation erklärt.

1991 gründete die Hamas die Qassam-Brigaden als ihren militärischen Flügel. Ihr Name geht zurück auf Izz ad-Din al-Qassam, einen palästinensischen Geistlichen, der schon 1935 im bewaffneten Kampf von britischen Soldaten getötet worden war. Die Brigaden orientierten sich ab 1992 vermehrt auf Schießereien mit israelischen Soldat*innen und Siedler*innen. Nach einer weiteren Entführung und Tötung eines israelischen Soldaten, womit der mittlerweile verhaftete Hamas-Chef Yasin vergeblich freigepresst werden sollte, folgte eine Verhaftungswelle. Daraufhin erklärte die Hamas „jeden Zionisten in Palästina“ zum legitimen Ziel.

Die Hamas im Oslo-Prozess

Am 13. September 1993 unterzeichnete Jassir Arafat in Washington das erste Oslo-Abkommen. Israel erkannte die PLO als Vertretung der Palästinenser*innen an, die PLO erkannte Israel an und beide beabsichtigten darin einen Friedensprozess. Doch das Abkommen war eine Farce. Die neu geschaffene Palästinensische Autonomiebehörde sollte die inneren Angelegenheiten der Palästinenser*innen verwalten, dazu aber mit der israelischen Armee und den Geheimdiensten in der Überwachung und Unterdrückung des Widerstands zusammenarbeiten. Wichtige Fragen wie der Status von Jerusalem, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen waren darin noch nicht behandelt worden. 1995 wurde mit dem zweiten Oslo-Abkommen das Westjordanland in drei Zonen geteilt, wobei nur ein kleiner Teil tatsächlich unter autonome Verwaltung geriet. Am 4. November wurde der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin von einem rechtsradikalen Juden erschossen. Bei den Neuwahlen 1996 gelangte Benjamin Netanjahu für die rechtskonservative Likud an die Macht. Der Oslo Prozess war damit praktisch Geschichte.

Die Hamas war keineswegs die einzige palästinensische Kraft, die die Oslo-Abkommen ablehnte, sondern fand sich in einer Reihe mit der Mehrzahl der PLO-Organisationen. Die Kritik lautete, dass die PLO-Führung mit den Abkommen die Besatzung und damit die jüdischen Siedlungen akzeptiert und einen palästinensischen Staat faktisch aufgegeben hätte.

Während die Hamas also die PLO-Führung kritisierte und den bewaffneten Widerstand fortsetzte, begann sie aber selbst auch, einen pragmatischen Zugang zu entwickeln. Auf eine Frage eines hypothetischen Angebots Israels antwortete der Hamas-Führer Ahmad Yasin, man könne ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen unter der Bedingung, dass Israel sich aus Westbank, Gazastreifen und Ost-Jerusalem auf die Grenzen von 1967 zurückziehe. Die Hamas-Führung nahm das positiv auf. In der Hamas bestand somit neben der „historischen“ Lösung eines Palästinas auf dem Gebiet vor 1948 eine Interimslösung, letztlich ein eigener palästinensischer Staat in den 1967 besetzten Gebieten.

Das hatte sicherlich auch den Hintergrund, dass die palästinensische Bevölkerung den Oslo-Prozess anfangs mehrheitlich begrüßte. Doch mit der Zeit, als die Hoffnungen darauf enttäuscht wurden, wendete sich das Blatt immer weiter zu Gunsten der Hamas. Israel war letztendlich nicht bereit, ernsthafte Zugeständnisse für einen palästinensischen Staat zu machen. Das hätte auch bedeutet eine Konfrontation mit der Siedler*innenbewegung einzugehen, vor der Rabin zurückschreckte.

Selbstmordattentate

Am 25. Februar 1994 beging der rechtsradikale Siedler Baruch Goldstein in der Ibrahimiyya-Moschee in Hebron mit seinem Armee-Maschinengewehr während dem Morgengebet ein Massaker an den Betenden. Er tötete 29 Menschen und verletzte mindestens 150. Die israelische Regierung dachte daraufhin darüber nach, die Siedler*innen aus Hebron abzuziehen. Diese kündigten Widerstand an. Die Regierung knickte ein. Für die Palästinenser*innen war das ein deutliches Zeichen, dass die israelische Regierung nichts gegen die Siedler*innen unternehme würde. Noch dazu hatte Rabin am 15. März verkündet, dass Jerusalem vereint unter israelischer Souveränität bleibe.

Die Hamas schwor Rache für das Massaker. Zunächst drohte sie mit Selbstmordattentaten gegen israelische Siedlungen, falls diese nicht evakuiert würden. Anfang April explodierte eine Autobombe in Afula, tötete acht Menschen und verletzte über 40. Die israelische Regierung riegelte daraufhin die gesamten besetzten Gebiete ab. Wenig später folgte ein weiterer Bombenanschlag mit weiteren Toten und dutzenden Verletzten. Scheich Ahmad Yasin kommentierte die Aktionen: „Wenn Israel aufhört, palästinensische Zivilpersonen zu töten, dann werden auch wir aufhören, israelische Zivilisten mitten in Israel zu töten.“

Mit den Selbstmordattentaten ging die Hamas über ihre bisherige Strategie des Guerilla-Kampfes hinaus. Grundsätzlich ging die Zahl bewaffneter Angriffe in den folgenden Jahren zurück. Auch waren die Anschläge mit dem Rückzug der israelischen Armee aus palästinensischen Städten und den ersten palästinensischen Parlamentswahlen 1996 zunehmend unpopulär. Es folgte eine ruhige Phase ab 1997, in der sich die Hamas auf eine Stabilisierung und stärkere Verankerung durch den weiteren Aufbau sozialer Einrichtungen konzentrierte.

Die Zweite Intifada

Mit den Verhandlungen zu Camp David II im Juli 2000 war der Oslo-Prozess endgültig gescheitert. Damit und durch eine Darstellung, die Jassir Arafat für das Scheitern verantwortlich machte, war der Vorsitzende der PLO politisch stark angeschlagen. Die Anzahl der Siedler*innen in den besetzten Gebieten hatte sich seit Anfang der 90er hingegen verdoppelt.

Am 28. September besuchte der israelische Hardliner Ariel Scharon mit einem Großaufgebot an Polizei den Tempelberg. Für viele Palästinenser*innen war das eine Provokation. Am Tag danach stießen tausende Palästinenser*innen nach dem Freitagsgebet mit der Polizei zusammen, welche mit scharfer Munition schoss, vier Menschen tötete und über 200 verletzte. In den darauffolgenden Tagen reagierte die Armee brutal auf Demonstrationen, wobei sie auch massiv Heckenschützen einsetzte. Im weiteren Verlauf wurden Städte und Dörfer sogar mit Kampfhubschraubern und Bombern angegriffen.

Die Hamas beteiligte sich zunächst nicht am Aufstand. Die Fatah begann, mit leichten Schusswaffen die weitaus überlegene Besatzungsarmee anzugreifen. Nach fünf Monaten anhaltender Gewalt sowie dem Wahlsieg Ariel Scharons im Februar 2001 begann die Hamas wieder mit Selbstmordanschlägen. Vor diesem Hintergrund stieg auch die Zustimmung zu solchen Taten in der palästinensischen Bevölkerung enorm an. Von März 2001 bis zum Waffenstillstand im Juni 2003 führte die Hamas 36 Selbstmordattentate durch. Doch der Waffenstillstand hielt nicht. Am 19. August sprengte sich ein Hamas-Aktivist auf eigene Initiative in einem Bus in Jerusalem in die Luft. Daraufhin tötete Israel gezielt einen gemäßigteren Hamas-Führer aus Gaza, Ismail Abu Schanab. Außerdem erreichte Israel erfolgreich, dass die Hamas, und nicht nur die Qassam-Brigaden, in der EU als Terrororganisation verboten wurde. Im März 2004 wurde schließlich Scheich Ahmad Yasin mittels eines Helikoptereinsatzes gezielt ermordet. Sein Nachfolger wurde Ismail Haniyeh. Im November starb dann auch Jassir Arafat.

Der Wahlsieg der Hamas 2006

Ein neuer Friedensplan vom „Quartett“ USA, EU, Russland, UN sah die Vorbereitung von neuen Wahlen in den palästinensischen Gebieten vor. Ende 2004 bis Ende 2005 fanden vier Wahlrunden für verschiedene Gemeinden statt. Die Hamas gewann in städtischen Zentren und fast überall im Gazastreifen, während die Fatah die besseren Ergebnisse in ländlichen Gemeinden hatte. Am 25. Jänner 2006 fanden schließlich die Parlamentswahlen statt. Umfragen kurz vor den Wahlen hatten einen knappen Sieg der Fatah prognostiziert. Doch die Hamas gewann knapp mit 44,45 %, während die Fatah 41,43 % erhielt. Mit 74 von 132 Sitzen hatte sie somit eine Mehrheit im Legislativrat. Das langjährige soziale Engagement und die konsequente Politik des Widerstands hatte sich für die Hamas bezahlt gemacht im Vergleich zur Fatah, die mit der PLO gegenüber Israel gescheitert war und als Korrupt galt.

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, beauftragte den Anführer der Hamas-Liste, Ismail Haniyeh, mit der Regierungsbildung. Dieser versuchte zuerst, alle vertretenen Parteien zu einer Regierung der nationalen Einigung zu vereinen und schließlich, da die Fatah ablehnte, eine Koalition mit Unabhängigen zu bilden. Die USA übten dabei Druck aus, keine von der Hamas geführte Regierung zu unterstützen. Letztendlich wurde es eine Alleinregierung, welche allerdings von Israel und dem „Quartett“ boykottiert wurde, da diese eine Entwaffnung und die Anerkennung Israels verlangte. Immer wieder flammten Konflikte zwischen Fatah- und Hamas-Sicherheitsorganen auf und nach dem kurzweiligen Versuch einer Koalitionsregierung schaukelte sich die Lage zu einem kleinen Bürger*innenkrieg auf, an dessen Ende sich die Fatah aus dem Gazastreifen zurückziehen musste und eine von Präsident Abbas eingesetzte Notstandsregierung die Einheiten der Hamas im Westjordanland verhaften ließ. Im Gazastreifen und in der Westbank herrschten nun zwei verschiedene Regierungen.

Herrschaft im Gazastreifen

Nun verkündeten Hamas-Funktionäre den Sieg des Islam und sie versuchte eine Islamisierung der Gesellschaft. Polizeikräfte traten als Sittenwächter auf, wie z.B. zur Einhaltung eines Alkoholverbots, und es wurde sogar eine eigene Frauenpolizei gegründet, damit sich Frauen richtig sittlich kleiden und in der Öffentlichkeit Kopftuch tragen. Im September 2008 wurde ein Zakat-Gesetz verabschiedet, welches die religiöse Pflichtabgabe für soziale Zwecke festschrieb. Ein Entwurf eines auf der Scharia beruhenden Strafgesetzes mit körperlichen Züchtigungen bis hin zu Verstümmelungen sorgte allerdings für Empörung und wurde zurückgezogen. Oppositionelle radikale Islamisten riefen in weiterer Folge im August 2009 in einer Moschee in Rafah ein Islamisches Emirat aus. Dieses wurde kurzerhand zerschlagen, der Anführer und einige Anhänger getötet. Auch gab es Bombenanschläge auf Coffee-Shops oder Spielhallen, was von der Hamas jedoch verurteilt wurde. Die Hamas erklärte immer wieder, dass sie den Menschen eine islamische Lebensweise nicht aufzwingen, sondern sie überzeugen wolle. Dafür betrieb sie Propaganda und erstellte einen islamischen Sittenkatalog.

Blockade des Gazastreifens

Die israelische Regierung boykottierte die Regierung der Hamas, sie riegelte den Gazastreifen ab und errichtete eine Blockade, um nur noch die elementarsten Grundnahrungsmittel hineinzulassen. Sie begründete das mit dem Motto „Kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“. Durch diese kollektive Bestrafung verschlechterte sich die Versorgungslage zusehends. Verschlimmert wurde die Situation dann noch durch die israelische Militäroperation „Gegossenes Blei“ Ende Dezember 2008. Als Reaktion auf Raketenangriffe attackierte die israelische Armee den Gazastreifen mit Luftschlägen und Bodentruppen. In dem dreiwöchigen Krieg wurden über 1.000 Palästinenser*innen getötet und 46.000 Häuser in Gaza zerstört wodurch, 100.000 Menschen obdachlos wurden.

2009 übernahm Benjamin Netanjahu wieder die Regierung, die für einen Friedensprozess mit den Palästinenser*innen keine großen Ambitionen zeigte. Die Hamas baute in den folgenden Jahren ihr Raketenarsenal und ihr Tunnelsystem aus weiter aus und startete immer wieder Raketenangriffe, auf die die israelische Armee mit Luftschlägen und Artillerie reagierte. Dabei wurden massenweise zivile Opfer in Kauf genommen und mit dem Argument gerechtfertigt, die Hamas würde ihre Stellungen absichtlich in Wohngebieten, bei Schulen und Krankenhäusern errichten. Der Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen war die Militäroperation „Protective Edge“ von Anfang Juli bis Ende August 2014. Durch die Zerstörung der Infrastruktur, der Blockade durch Israel und Spannungen mit dem Iran aufgrund des syrischen Bürger*innenkriegs war die Hamas auf Unterstützung Ägyptens angewiesen. Auch vor diesem Hintergrund ist das gemäßigtere neue Grundsatzpapier der Hamas von Mai 2017 zu verstehen.

Die „neue Charta“ der Hamas

Das „Dokument der allgemeinen Grundsätze und politischen Standpunkte“ wird immer wieder als die neue Charta oder als Neuauflage der Charta bezeichnet, obwohl sie diesen Namen nicht trägt. Auch ist es nicht so, dass die Hamas damit ihre Gründungscharta revidiert hätte, vielmehr bezeichnet sie diese als ein „historisches Dokument“.

In dem neuen Dokument kommen die zahlreichen Zitate aus dem Koran nicht mehr vor. Trotzdem bleibt der Bezug auf den Islam und eine islamische Gesellschaft bestehen. Auch stellt sie weiterhin den Anspruch auf das gesamte Gebiet Palästinas und erkennt den israelischen Staat weiterhin nicht an. Sie lehnt auch die Oslo-Friedensverträge ab und betont das Recht auf einen bewaffneten Befreiungskampf. Allerdings formuliert sie hier, als „Formel des nationalen Konsens“, „die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt entlang der Linien des 4. Juni 1967“, sofern das mit dem Recht auf Rückkehr der Vertriebenen verbunden wäre. Außerdem richtet sie ihren Kampf in diesem Dokument nicht mehr gegen „die Juden“ sondern gegen das „rassistische, menschenfeindliche und koloniale zionistische Projekt“. Auch die antisemitischen Verschwörungen mit Verweis auf die Protokolle der Weisen von Zion fehlen.

Auf den Friedensprozess mit Israel hatte die signalisierte Mäßigung allerdings keinen Effekt. Die einzige Mäßigung, die für Israel eine Rolle spielen würde, wäre die „Mäßigung“ der Fatah, die jeden Kampf für die Rechte der Palästinenser*innen aufgeben hat und in der Autonomiebehörde als Handlager Israels agiert.

Die Rückkehrmärsche

Im Mai 2011 gab es in arabischen Staaten am Gedenktag der Nakba sogenannte Rückkehrmärsche, mit denen das Rückkehrrecht eingefordert wurde. Das wurde von einem Publizisten und Blogger aufgegriffen und fand als „Großer Marsch der Rückkehr“ auf Resonanz, auch bei der Hamas im Gazastreifen. Das Ziel war es, mit einer Massendemonstration die Blockade zu durchbrechen, für die ab 2017 eine 30-40 Meter in den Boden reichende Grenzbarriere gebaut wurde. Verschärft wurde die Lage noch dadurch, dass Donald Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und Geld für das Flüchtlingshilfswerk UNRWA strich. Ein organisationsübergreifendes Komitee organisierte Protestaktionen für ab dem 30. März 2018 bis zum 15. Mai, dem Gedenktag der Nakba, an dem die Absperrung überwunden werden sollte um „zurückzukehren“.

Israelische Soldaten erhielten den Befehl scharf zu schießen, sollten Menschen versuchen, die Sperranlagen zu überwinden, und die Armee kündigte das in Flugblättern an. Tatsächlich wurden sogleich bei mehreren Demonstrationszügen 15 Palästinenser*innen durch Scharfschützen erschossen und 758 verletzt. Von Woche zu Woche gab es mehr Tote. Die Demonstrant*innen zündeten Autoreifen an, um sich Deckung zu verschaffen und Aktivist*innen schickten Feuerdrachen und Brandballons Richtung Israel, um Brände zu verursachen. In weiterer Folge konnte der Zaun immer wieder einmal durchbrochen werden, doch ein massenhafter Durchbruch gelang nicht. Schließlich begann die israelische Armee wieder mit Luftschlägen, während die Hamas Raketen und Granaten in Richtung israelischer Ortschaften schoss. Bis 2020 kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen am Grenzzaun. Laut UN-Bericht wurden bei den Rückkehrmärschen 214 Palästinenser*innen getötet, davon 46 Kinder, und 36.100 verletzt, davon 8.000 mit scharfer Munition.

Vor dem 7. Oktober

In Israel herrschte ab 2019 eine innenpolitische Krise mit fünf Parlamentswahlen bis November 2022. Das 2020 hervorgehende Regierungsbündnis von Netanjahu und Benny Gantz sah die Annexion eines Drittels des Westjordanlandes vor. Das war Teil von Trumps „Friedensplan“. Zusätzlich kam es im September 2020 zu den Abraham-Abkommen, einem Friedens- und Kooperationsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dem in weiterer Folge der Sudan und Marokko beitraten, auch um die Annexionspläne zu verhindern. Für die Hamas war diese „Normalisierung“ mit arabischen Ländern eine Bedrohung.

Als nach den Wahlen Ende 2022 Netanjahu erneut an die Macht kam, bildete er eine Koalition mit rechtsradikalen, faschistischen Kräften. Erklärtes Ziel der Regierung war es, ihre Ansprüche im Westjordanland auszuweiten. Der zugehörige Finanzminister Bezalel Smotrich wurde gleichzeitig zuständig für die Verwaltung der Siedlungen im Westjordanland. Er ließ zahlreiche Siedlungen legalisieren und ausbauen. Der rechtsradikale Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir setzte eine bewusste Provokation, indem er den Tempelberg bestieg. Im Westjordanland kam es seit Anfang 2023 vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von israelischen Siedler*innen und brutalem Vorgehen der Armee gegen Gewalt von Palästinenser*innen.

Mit der Blockade des Gazastreifens war die Situation im Gazastreifen für die Hamas zunehmend schwieriger geworden. Mit den Abraham-Abkommen und der rechtsradikalen Regierung Netanjahu wurde die politische Situation immer aussichtsloser. Sowohl der Versuch, sich nach außen hin zu mäßigen, als auch ein Durchbrechen der Blockade mit großteils friedlichen Demonstrationen waren gescheitert. Schon in den Jahren vor 2023 gewannen die al-Qassam-Brigaden immer mehr politischen Einfluss in der Hamas-Führung. Schon Ende Mai 2018 begannen sie, stärker mit anderen Milizen zu kooperieren und militärische Aktionen einzuüben. Mit den Protesten gegen die Justizreform und den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Westjordanland war der israelische Fokus woanders als auf der Hamas. Mit dem 7. Oktober sollte noch einmal ein von langer Hand geplanter „Ausbruch“ versucht und mit Geiseln Druck für Verhandlungen gemacht werden. Mit der grenzenlosen Gewalt des zionistischen Regimes, das selbst vor einem Genozid nicht zurückschreckt und die Vertreibung und Besetzung des Gazastreifens zum offenen Ziel erklärte, hat wohl nicht einmal die Hamas gerechnet.

Politischer Charakter

Das bisher Gesagte unterstreicht die Widersprüchlichkeit für linke Anti-Imperialist*innen, die gegen den zionistischen Siedler*innen-Kolonialismus kämpfen wollen: Die Hamas ist eine reaktionäre, fundamentalistische Bewegung, die in Palästina ein islamistisches Regime errichten möchte. Gleichzeitig ist sie die führende Kraft im Widerstand gegen den Zionismus, die Besatzung, die Vertreibung und nun den Genozid.

Dieser islamistisch-reaktionäre, letztlich kleinbürgerliche Charakter der Hamas macht sie unbestreitbar zu einer Feindin aller revolutionären Kommunist*innen und der Arbeiter*innenklasse per se. Ihre Herrschaft würde eine Aufrechterhaltung des Kapitalismus und seines inhärenten Imperialismus bedeuten und letztlich auf die Unterdrückung der freien Organisierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten hinauslaufen. Aber auch unabhängig von ihrer Herrschaft ist sie eine Kraft, die sich gegen linke Organisationen und die Arbeiter*innenbewegung an sich richten kann. Die Hamas ist keine faschistische Organisation, denn sie ist keine kleinbürgerlich-nationalistische Massenbewegu gegen die demokratischen Rechte und die Organisationen der Arbeiter*innenklasse, sie ist eine kleinbürgerliche, islamistische Organisation, die sich gegen eine kolonialistische Besatzung und ein Apartheidsregime richtet. In ihrem islamistisch-nationalistisch Charakter ist aber sehr wohl ein faschistoides Element angelegt, welches in Konkurrenz zu einer revolutionären Arbeiter*innenbewegung dominant werden kann. Gegen diese Gefahr hilft nur die unabhängige politische und militärische Organisierung der Linken und der Arbeiter*innen im palästinensischen Widerstand. Aktuell und auch in der Vergangenheit ist dieses Element aber alles andere als dominierend und es gab und gibt weitreichende Zusammenarbeit mit Kräften aus der palästinensischen Linken.

Terrororganisation?

In den Medien wird fast schon gebetsmühlenartig betont, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. Dabei handelt es sich aber nicht nur um eine Floskel, tatsächlich steht die Hamas auf der Terrorliste der EU und wird dementsprechend kriminalisiert.

Dass es hierbei nicht einfach um die Verfolgung von „Terror“ geht, ist leicht zu erkennen, wenn man sich ansieht welche Organisationen auf dieser Liste stehen und welche nicht. Die Hamas hat in ihrer Geschichte nie zum Mittel des Terror außerhalb der Grenzen Israels und Palästinas gegriffen. Es wird offensichtlich, dass „Terror“ als Kampfbegriff verwendet wird, um unliebsame Kräfte zu denunzieren und die Gewalt von Unterdrückten oft gegen westlichen Imperialismus zu delegitimieren. Natürlich gibt es Taten wie Anschläge auf die Zivilbevölkerung, die gemeinhin als Terror bezeichnet werden. Aber während die Hamas als Terrororganisation gilt, wird Israel nicht als Terrorstaat bezeichnet oder die Israel Defense Forces oder Organisationen der Siedler*innenbewegung usw. unter diese Kategorie gefasst. Die Zerstörung eines gesamten Lebensraums (Gazastreifen), die Bombardierung von Zivilist*innen, gezielte Tötungen durch Militär oder Geheimdienst, den Einsatz von Hunger als Waffe, illegaler Siedlungsbau und Übergriffe durch Siedler*innen, Schikanen von Soldat*innen im Westjordanland – all das könnte man als Terror bezeichnen.

Darüber hinaus wäre es viel zu einseitig, die Strategie der Hamas auf irgendwelche Anschläge zu reduzieren. Wie wir gesehen haben, gehörten diese auch nicht von Anfang an zu ihrem Selbstverständnis, sondern können immer wieder als Radikalisierung nach gescheiterten Aufständen und einem aussichtslosen Guerilla-Kampf – und damit innerhalb einer allgemeineren Strategie – begriffen werden. Dabei geht es, abseits von Vergeltung, offensichtlich darum, „dem Feind“ dort wehzutun, wo man ihm mit anderen Mitteln nicht mehr wehtun kann, um ihn zu einem Einlenken zu bewegen.

Distanzierung?

Ein Recht auf Widerstand gegen Besatzung und Kolonialismus sollte trotz dieser Feststellungen unbestritten sein, doch abseits von bürgerlichen, pro-imperialistischen oder pro-zionistischen Kräften wollen sich sozialdemokratische und „kommunistische“ Reformist*innen oder Zentrist*innen3 nicht zu einer offenen Parteinahme für die Sache der Palästinenser*innen durchringen, da diese ja unter einer reaktionären Führung stehen. Dazu kommt seit dem 7. Oktober selbst aus linken Kreisen immer wieder die Forderung, sich von der Hamas zu distanzieren, sobald die Verbrechen des israelischen Staates kritisiert werden.

Aus den Ausführungen zum politischen Charakter der Hamas sollte klar sein, dass linke und fortschrittliche Kräfte die Hamas politisch ablehnen und bekämpfen müssen, während sie gleichzeitig als Teil eines legitimen Widerstandes anzuerkennen ist. Die Forderung einer Distanzierung läuft in den meisten Kontexten darauf hinaus, entweder die palästinensische Seite für israelische Taten verantwortlich zu machen (Israels „Recht auf Selbstverteidigung“) oder beide Seiten gleichermaßen zu verurteilen bzw. auf eine Ebene zu stellen. Damit wird die Asymmetrie im palästinensisch-israelischen „Konflikt“ unsichtbar gemacht: Nicht nur, dass sich hier zwei ungleiche Gegner*innen gegenüberstehen – ein hochgerüsteter Staat mit westlicher Unterstützung gegen eine staatenlose, marginalisierte Bevölkerung – bei diesem „Konflikt“ handelt es sich um die Expansion eines von imperialistischen Staaten unterstützten Siedler*innenkolonialismus, der auf massenhafter (nun genozidaler) Vertreibung und systematischer Unterdrückung der Palästinenser*innen beruht. Bei aller legitimen Kritik, die man am palästinensischen Widerstand (und zwar nicht nur an der Hamas) haben kann, für revolutionäre Kommunist*innen kann es in dieser Frage keine Neutralität geben.

Strategie zur Befreiung

Die Strategie der Hamas in ihrem Befreiungskampf können wir im Großen und Ganzen als Guerilla-Strategie bezeichnen. Damit soll nicht unterschlagen werden, dass die Hamas auch Demonstrationen oder Streiks unterstützt und organisiert, aber letztendlich versucht sie, wie auch schon die Fatah ursprünglich, den israelischen Staat vordergründig militärisch zu konfrontieren. Dass sie sich dabei einem militärisch überlegenen Feind gegenüberfindet, liegt in der Sache des Guerilla-Kampfes und ist für Kämpfe Unterdrückter leider an sich die Normalität.

Erstens lehnen Kommunist*innen in Tradition der Bolschewiki den Guerilla-Kampf als Strategie grundsätzlich ab. Das bedeutet nicht, dass er nicht auch eine Rolle spielen oder phasenweise im Vordergrund stehen kann, sondern, dass er letztlich nur eine Taktik in einer allgemeinen Strategie des proletarischen Klassenkampfs sein kann. Eine unabhängige kommunistische Organisierung muss sich vordergründig auf die Arbeiter*innenklasse in den Städten konzentrieren, wo es unter anderem wichtige Betriebe gibt. Der Guerilla-Kampf läuft dagegen darauf hinaus, eine deklassierte oder kleinbürgerliche Basis abseits der kapitalistischen Produktion zu organisieren, was zu Interessenskonflikten und Ohnmacht in Bezug auf eine sozialistische Umgestaltung führen kann.

Zweitens ist es eine Illusion, den hochgerüsteten, imperialistisch gestützten israelischen Staat einfach militärisch niederzuringen. Dafür bräuchte es zumindest eine starke politische Krise des Staates im Inneren, der ihn in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt, oder in seinem Militär. Solche Situationen gab es in der Geschichte immer wieder, wie zum Beispiel Kuba beweist, wo das Problem der Guerilla-Organisation auch gut mit der Eingliederung in den stalinistischen Block harmonierte. Auch die israelische Gesellschaft ist von innerer Krisenhaftigkeit längst nicht mehr verschont, doch die Unterstützung für den expansionistischen Zionismus ist weiterhin ungebrochen. Daher braucht es nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel eine kommunistische Organisation, welche die Arbeiter*innenklasse vom Zionismus ablöst, hin zu einem gemeinsamen sozialistischen Staat mit gleichen demokratischen Rechten für alle, die in der Region leben. Attentate auf die Zivilbevölkerung helfen dagegen vor allem der israelischen Rechten, die Spaltung zwischen Jüd*innen und Palästinenser*innen zu verstärken und die Unterdrückung mit Gewalt zu forcieren.

Umgekehrt wäre es ein Fehler zu glauben, die Besatzung und das Apartheidsregime könnten einfach durch den ökonomischen Klassenkampf der Arbeiter*innen in Israel und Palästina beseitigt werden. Es gab, angefangen mit dem arabischen Aufstand, immer wieder ausgedehnte Generalstreiks in Palästina, welche nicht ausreichten, um die Unterdrückung zu beenden und auch nicht zu einer entsprechenden Bewegung in der jüdischen Arbeiter*innenbewegung geführt hätten. Letztere ist selbst zionistisch und es ist nicht zu unterschätzen, wie sehr die jüdische Arbeiter*innenklasse ideologisch wie auch materiell an den Zionismus gebunden ist. Natürlich braucht es einen allgemeinen, politischen Klassenkampf, der die Frage der Unterdrückung der Palästinenser*innen in der israelischen Arbeiter*innenklasse zu einem wesentlichen Gegenstand macht, im Sinne von Marx’ Ausspruch, dass ein Volk, welches ein anders unterdrückt, selbst nicht frei sein könne.

Der palästinensische Befreiungskampf muss eingebettet sein in einen internationalen Klassenkampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Mit politischem und ökonomischem Boykott z.B. von Gewerkschaften und der Verhinderung von Waffenlieferungen an Israel kann der Druck auf den israelischen Staat erhöht und letztlich die Rückendeckung durch den westlichen Imperialismus gebrochen werden. Aber auch das alleine ist nicht die Strategie zum Erfolg. Eine fortschrittliche Überwindung des palästinensisch-israelischen „Konflikts“ ist nur als integraler Klassenkampf vorstellbar, der auf allen Ebenen stattfindet und für die demokratischen Rechte der Palästinenser*innen, wie jene auf Widerstand, Rückkehr, Entschädigung, Selbstbestimmung usw. eintritt. Diese Rechte sind aber letztlich nur in einer sozialistischen Perspektive eines gemeinsamen Staates zu verwirklichen, in denen das Land, die natürlichen Ressourcen und Betriebe gemeinschaftlich verwaltet und darauf basierend alle Menschen Ansprüche auf ein Leben in Würde haben.

Quellen:

  • Ilan Pappé: Eine sehr kurze Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts; Melzer Verlag, Neu-Isenburg, 2025
  • Baumgarten Helga: Hamas; Der politische Islam in Palästina; GAMILA Verlag, Basel, November 2024
  • Joseph Croitoru: Die Hamas; Herrschaft über Gaza, Krieg gegen Israel; C.H. Beck, 2024

1 Zum genaueren Verständnis verweisen an dieser Stelle auf unsere „Thesen zum Islamismus“ in „Revolutionärer Marxismus“ Nr. 45.

2 Charta der Islamischen Widerstandsbewegung HAMAS

3 Unter Zentrismus verstehen wir eine Strömung in der Arbeiter*innenbewegung und Linken, die zwischen Reformismus und revolutionärem Marxismus schwankt.