Wien-Wahlen: Für den Einzug von KPÖ/LINKS!

Wenn die wahlberechtigte Wiener Bevölkerung am 27. April ihre Stimmen in den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen abgibt, dann wird sich die österreichische Linke nur eine Frage stellen: Schaffen LINKS und KPÖ diesmal den gemeinsamen Einzug in den Gemeinderat? Die Chancen stehen gut für das Wahlbündnis – Umfragen sehen die beiden aktuell bei 4 % der Stimmen. Es wird also knapp, denn die Hürde für einen Einzug liegt bei 5 %!

Wir vom Arbeiter*innenstandpunkt sind seit der Gründung im Jänner 2020 Teil von LINKS und kämpfen dort für einen revolutionären und internationalistischen Antikapitalismus gemeinsam mit einer Ausrichtung auf die Arbeiter*innenklasse. Dementsprechend unterstützen wir auch den Wahlkampf von LINKS und rufen dazu auf, LINKS/KPÖ zu wählen, auch wenn wir an beiden Kräften grundsätzliche Kritik haben, die wir nicht verschweigen wollen. Doch bevor wir unsere Schlussfolgerungen vorwegnehmen, wollen wir einen Blick auf die politischen Verhältnisse in diesem Wahlkampf werden.

Die Wiener „Fortschrittskoalition“

Von 2010 bis 2020 war die Wiener SPÖ in zwei Koalitionsregierungen mit den Grünen. 2018 wurde der langjährige Bürgermeister Michael Häupl durch den neuen Bürgermeister Michael Ludwig ersetzt. Obwohl bei den Wahlen 2020 sowohl die SPÖ als auch die Grünen an Stimmen dazugewannen, kündigte Ludwig die Koalition mit den Grünen zugunsten einer gemeinsamen Regierung mit den NEOS auf. Die sogenannte sozialliberale „Fortschrittskoalition“ inkludierte von den NEOS lediglich den noch unerfahrenen Christoph Wiederkehr als Vizebürgermeister, Landeshauptmann-Stellvertreter und Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz; der Erfahrungsnachteil der NEOS gegenüber den Grünen war sicher ein Grund für diesen Koalitionswechsel. Ein anderer Grund war auf jeden Fall der Konflikt um den Lobautunnel, dessen Bau die Grünen vehement ablehnten. Michael Ludwig hingegen hält bis heute unbedingt daran fest. Das sowie die Koalition mit einer neoliberalen Partei aus machtpolitischem Kalkül spricht Bände über das politische Verständnis der Wiener SPÖ.

Nachdem nach den Nationalratswahlen im September dann Ende des Jahres die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vorerst gescheitert waren und die ÖVP doch noch eine Regierung unter einem freiheitlichen „Volkskanzler“ Herbert Kickl vorbereitete, entschieden sich Ludwig und Wiederkehr für eine Vorverlegung der Wien-Wahlen von Herbst auf Ende April. Das vordergründige Argument war jenes, dass man den Wiener*innen einen monatelangen Wahlkampf ersparen und klare Verhältnisse angesichts einer blau-schwarzen Bundesregierung schaffen wolle. Rot-Pink inszenierte sich als Gegenmodell zum Rechtskonservativismus. Es war jedoch leicht zu durchschauen, dass die beiden Parteien die Gunst der Stunde für ihre eigene Mobilisierung nutzen wollten, da die rechten Parteien ÖVP und FPÖ in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern unbeliebter sind. Aus diesem wahltaktischen Manöver wird nun nichts, da sich ÖVP und FPÖ doch nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen konnten. Trotzdem legt die SPÖ in Wien in den Umfragen wieder zu und könnte ihr Ergebnis rund um 40 % halten.

Dabei kann die Wiener Stadtregierung kaum etwas Substantielles vorweisen, außer zu behaupten, dass sie die Stadt gut durch Corona-Krise, Teuerung und Rezession manövriert hätte. Zugegeben, es waren keine rosigen Zeiten und die Möglichkeiten einer Stadtregierung sind beschränkt. Doch die Menschen spüren die Auswirkungen der Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen, die anhaltende Unterversorgung des Gesundheitssystems, die Überlastung des Bildungssystems und der Kindergärten und die unzureichende Bekämpfung des Klimawandels, z.B. was alternative Systeme der Energiegewinnung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder thermische Gebäudesanierungen anbelangt.

Budget

All diese Projekte brauchen Geld – Geld, das jetzt schon knapp ist, sowohl im Bundesbudget als auch im Landesbudget. So wurde vor kurzem erst festgestellt, dass sich das prognostizierte Budgetdefizit für das Jahr 2025 von 2,3 Mrd. auf 3,8 Mrd. Euro erhöhen wird¹, unter anderem weil die Konjunkturaussichten weiterhin schlecht sind. Dabei wird die bestehende Verschuldung der Stadt bereits mit 11,9 Mrd. Euro beziffert, bei einem Budget von 20 Mrd.² Einen ähnlichen Trend erleben wir nun im Bundesbudget, wo sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Aussichten das Budgetdefizit ebenfalls drastisch erhöht.³ Wien kann sich in den kommenden Jahren also nicht auf zusätzliche Gelder vom Bund verlassen.

Wie immer und überall stellt sich die Frage, wo Gelder für die öffentliche Hand herkommen sollen, wenn doch im Kapitalismus der Reichtum in privaten Händen konzentriert wird. Es scheint so, als möchte die sozialdemokratische Stadtregierung die Wirtschaftskrise einfach durchtauchen, ohne einen politischen Konflikt mit den Reichen und den Kapitalist*innen in diesem Land einzugehen. Immerhin möchte sie nicht wie ÖVP und FPÖ das Budget zusammenkürzen, insbesondere auf Kosten jener Menschen, die auf öffentliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Doch dass die Wirtschaftskrise keine einfache zyklische Krise ist, verdeutlicht schon ihre Betitelung als längste Rezession der Zweiten Republik.⁴ Aus der Stadtverschuldung kann somit ganz schnell eine Schuldenkrise entstehen, in der die Stadtregierung drastische Einschnitte vornehmen muss, sollte sie einen politischen Verteilungskampf über die Stadtpolitik hinaus meiden (was die SPÖ als Teil der Bundesregierung tut). Die Stadt Wien hat sogar schon angekündigt, 500 Mio. Euro einsparen zu wollen. Und aus der Bundesregierung kam schon die Aufforderung an die Bundesländer, sie sollen sich an der Budgetsanierung beteiligen.

Man wundert sich an dieser Stelle auch über fragwürdige Projekte wie die Multifunktions-Arena, die in St. Marx gebaut werden soll, um Platz für Veranstaltungen mit bis zu 20.000 Menschen zu bieten. Dafür wurden gerade erst 215 Mio. Euro vom Gemeinderat freigegeben, wovon 153 Mio. an den Konzern CTS Eventim gezahlt werden, der die Halle bauen und betreiben soll.⁵ Als ob es nicht ausreichend Veranstaltungsorte in Wien gäbe und die Gemeinde ausreichend Geld hätte, mit dem sie Privaten ihre zukünftigen Gewinne subventionieren kann. Aber was tut man nicht alles, um „die Wirtschaft anzukurbeln“.

Lobautunnel

Unnötig teuer, allerdings nicht direkt für das Budget der Stadt Wien, ist der Bau des Lobautunnels, an dem Bürgermeister Ludwig weiterhin festhalten möchte.⁶ Und das, obwohl gerade erst im Februar das Ergebnis der Strategischen Prüfung Verkehr des Umweltbundesamts veröffentlicht wurde, welches den Lobautunnel einer vernichtenden Kritik unterzieht: der Tunnelbau sei anderen Alternativen unterlegen, stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Der Tunnel würde zusätzliche Verkehrsbelastung verursachen und zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt führen.⁷ Der neue Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Peter Hanke will sich noch nicht dafür oder dagegen äußern und hat angekündigt das Thema noch einmal aufbereiten zu wollen.⁸ Nachdem man ihn als ehemaligen Stadtrat der Wiener Landesregierungen von Michael Ludwig kennt, können wir davon ausgehen, dass seine Loyalität mehr dem Bürgermeister als dem Klimaschutz im Ressortnamen gilt.

Klimaschutz

Stichwort Klimaschutz: Nicht nur der Lobautunnel soll laut Ludwig gebaut werden, auch die umstrittene „Stadtstraße“ – welche ein Teil des größeren Projekts ist, zu dem der Lobautunnel gehört und ohne ihn sinnlos ist – wird gebaut. Es ist zu erwarten, dass diese Projekte zusätzlichen motorisierten Individualverkehr (MIV) hervorrufen und damit (sowie durch den Bau selbst) zu weiteren Treibhausgasemissionen führen. Das läuft natürlich dem von der EU übernommenen Verkehrsreduktions-Ziel entgegen, den Anteil des MIV am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 15 % quasi zu halbieren. Das ist ein ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, dass dafür die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Fahrradwege in einem beträchtlichen Ausmaß ausgebaut werden müssten. Dazu braucht es aber eine grundlegende Änderung, für was der Platz in der Stadt verwendet wird. Statt beiderseits mit Parkplätzen gesäumten Straßen bräuchte es eine komplette Umstellung dieses überholten Konzepts. Eine Mischung aus Fußgänger*innenzonen, verkehrsberuhigten oder Fahrradstraßen sowie Entsiegelung sind essentiell. Darüber hinaus braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere Straßenbahnen lassen sich gut mit Entsiegelung und Begrünung verbinden.

Immerhin hat sich Wien als erstes Bundesland ein Klimagesetz gegeben und steckt sich darin selbst das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.⁹ Was passiert, wenn dieses Ziel nicht eingehalten werden sollte, wurde dabei leider nicht definiert. Schwierigkeiten dorthin ergeben sich neben dem Verkehrsbereich vor allem beim Heizen. Der Ausbau von Fernwärme, Großwärmepumpenprojekte und die Prüfung von Tiefengeothermie sind gut, aber in Wien müssen 580.000 Gasthermen umgerüstet werden.¹⁰ Ein großes Problem dabei ist, dass das Eneuerbare-Wärme-Gesetz, das unter Schwarz-Grün beschlossen wurde, eine Verpflichtung zum Ausstieg aus Gasheizungen entgegen den ursprünglichen Plänen nicht beinhaltet.¹¹ Einzelne Projekte zur Umrüstung der Heizungen und Ausbildung von Fachkräften dafür gibt es bereits, aber die greifen bei der Größe der Aufgabe noch viel zu kurz. Auch bei thermischen Sanierungen ist der Fortschritt dürftig und auch sonst glänzt die Stadtpolitik eher mit guter Vermarktung und Greenwashing als mit wirklich weitgehenden Maßnahmen.¹²

Wohnen

Wohnen in Wien wird immer teurer – das ist allgemein bekannt. Im ersten Quartal 2024 sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um 11 % gestiegen.¹³ Das ist natürlich ein Problem, das die Stadt Wien nicht alleine angehen kann. Zumindest die neue Bundesregierung kann sich mittlerweile durchringen, die Mieterhöhung zu bekämpfen, indem die Richtwerte in diesem Jahr nicht erhöht, in den nächsten Jahren gebremst und auch für freie Mietverträge eine Regelung gefunden werden soll.¹⁴ Anders sieht es im Gemeindebau aus, wo die Stadt Wien die Verantwortung für die Mieten hat. Hier hat Wiener Wohnen die Mieten für 2024 und 2025 eingefroren, allerdings später als es in vielen anderen Gemeinden der Fall war. Stattdessen begnügte man sich mit einem „Wohnbonus“.¹⁵ Nun werden die Mieten allerdings wieder steigen. Endlich hat Ludwig angekündigt den Zugang zum Gemeindebau zu erleichtern, indem die unsinnige Voraussetzung eines zweijährigen durchgängigen Hauptwohnsitzes an einer Adresse in Wien zugunsten des zweijährigen, grundsätzlichen Hauptwohnsitzes in Wien fällt.¹⁶ Außerdem möchte die Stadt Wien stärker gegen sogenannte Spekulationshäuser vorgehen, also Häuser, die vernachlässigt werden, um Mieter*innen hinauszudrängen.¹⁷ Zum ersten Mal wird auch die Möglichkeit einer Zwangsverwaltung ergriffen¹⁸ wie in der Hörlgasse 7, wo LINKS Wien schon lange auf die Missstände aufmerksam gemacht hat.¹⁹ Nach langer Zeit werden auch endlich wieder neue Gemeindebauten gebaut. 5 700 neue Wohnungen bzw. 41 Bauten hat die Stadtregierung geplant und teilweise realisiert. Auch Sanierungen werden endlich in Angriff genommen.²⁰ Eine Leerstandsabgabe bleibt Wien weiterhin säumig, eine geplante Zweitwohnsitzabgabe wurde abgeblasen.²¹ Die SPÖ Wien bekennt sich in ihrem Wahlprogramm mittlerweile zwar zur Leerstandsabgabe – ob sie das im Bündnis mit den NEOS tatsächlich umsetzt, bleibt allerdings mehr als fraglich.

„Sicherheit“ & Rassismus

Ein weiteres Thema, das den Wahlkampf in Wien von Anbeginn geprägt hat und das schon im Vorhinein medial bedient wurde, ist das Thema Sicherheit. Insbesondere ÖVP und FPÖ instrumentalisieren Vorfälle von Jugendkriminalität, um ein Klima der Angst und Bedrohung zu erzeugen.²² So lässt der Spitzenkandidat der ÖVP Karl Mahrer verlautbaren, dass er sich in der U6 und am Keplerplatz in Favoriten unsicher fühle. Vermengt wird das mit einem Rassismus, der Migrant*innen für die vermeintliche Gefahr verantwortlich macht. „Syrer, Afghanen, Araber haben die Macht über den Brunnenmarkt bekommen“, sagte Mahrer in einem Video.²³ Auf einem Wahlplakat schreibt er in Verunglimpfung von Falco „Mutter, der Mann mit dem Koks ist bald nicht mehr da“. Die FPÖ fährt natürlich weiterhin ihre altbewährte Strategie, Asylwerber*innen als Feindbilder aufzubauen, indem sie sichere Pensionen, mehr Polizeistationen und „Fleißige belohnen“ statt „Asylmillionen“ fordert, als ob die Kosten für das Asylsystem die große budgetäre Belastung wären. Das Traurige an der Sache ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig die populistische Kampagne über Kriminalität und Unsicherheit aufgreift, um sich selbst als den vernünftigeren Garanten für Sicherheit darzustellen. Dabei fordert er nicht nur mehr Polizei für Wien, sondern auch ein generelles Messertrageverbot, als ob jene, die sich mit Messern bewaffnen, um diese potentiell einzusetzen, sich von so etwas abschrecken ließen. Weiters lässt er damit aufhorchen, kriminelle Jugendliche zu befristeten Zwangsaufenthalten in spezialisierten Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe anhalten zu wollen.²⁴ Er greift also zu Symbolpolitik und Verlautbaren von offensichtlichen Schnellschussmaßnahmen, statt ein aufgeblasenes Problem bei der Wurzel anzugehen. Kriminalität lässt sich am leichtesten durch materielle Absicherung bekämpfen und nicht durch Zwangsmaßnahmen, die weder den Jugendlichen noch den Sozialarbeiter*innen dort gerecht werden.

KPÖ und LINKS

Die SPÖ Wien ergreift zwar ab und zu durchaus unterstützenswerte Maßnahmen, doch sie ist weiterhin eine reformistische Partei, die den kapitalistischen Wahnsinn verwaltet, auch wenn sie versucht, sozial verträglicher zu gestalten. Das wird auf Dauer nicht gut gehen und wir können jetzt schon beobachten, wie auch die wohnungspolitischen Initiativen und die Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen, um die negativen Entwicklungen der kapitalistischen Krisen einzudämmen. Oftmals ist sie aber auch direkt an Angriffen auf die große Mehrheit der Bevölkerung beteiligt, wie wir insbesondere bei der Budgetsanierung der Bundesregierung sehen werden. Linke Politik kann eben nicht nur reformistische Stadtpolitik sein, während die Bundespartei mit ÖVP und NEOS packelt, um den Kapitalismus durch die Krise zu retten. Es braucht eine radikale Opposition zu den kapitalistischen Verhältnissen, eine Arbeiter*innenpartei, welche die Lohnabhängigen klassenkämpferisch organisiert und für den revolutionären und arbeiter*innendemokratischen Aufbau eines ökologischen Sozialismus kämpft.

Mit diesem Ziel arbeiten wir als Arbeiter*innenstandpunkt seit nun schon fünf Jahren in LINKS in Wien. Die Partei hat sich mit dem Ziel gegründet, einen linken Einzug in den Wiener Gemeinderat zu ermöglichen. Dieses Ziel unterstützen wir selbstverständlich, aber uns geht es um mehr, nämlich um den Aufbau einer Partei, die Antikapitalismus und den Kampf gegen soziale Unterdrückung wie Rassismus und Sexismus ernst nimmt und eine revolutionäre, marxistische Perspektive entwickelt. In unserem Artikel „Ein Richtungsstreit auf der LINKS Aktivist*innenkonferenz 2025“ (zu finden auf unserer Webseite²⁵) haben wir eine Zwischenbilanz rund um die diesjährige Konferenz abgelegt. Auch wenn LINKS in einigen Aspekten wichtige Forderungen stellt (wie beispielsweise die Ausweitung des Wahlrechts auch für Menschen ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft oder die Enteignung leerstehender Wohnungen) lassen die politischen Schwerpunkte doch oftmals zu wünschen übrig. Eine Ausrichtung auf Maßnahmen gegen die Teuerung, Antimilitarismus oder eine offensive Kritik am Kapitalismus sind kaum zu finden.

LINKS kandidiert bei diesen Wahlen wieder im Wahlbündnis mit der KPÖ. Die Umfragen sehen die beiden gemeinsam bei 4 % der Stimmen, was einen Einzug in den Gemeinderat so möglich wie noch nie erscheinen lässt. Auch wenn wir beide Kräfte ebenfalls als linke, aber immer noch reformistische Parteien kritisieren, wollen wir Versuch eines „linken Einzugs“ weiterhin unterstützen und rufen bei den Wien-Wahlen für KPÖ/LINKS auf. Auch wenn ein Einzug in den Gemeinderat mit den der aktuellen Politik der KPÖ vermutlich keine Linksverschiebung von KPÖ und LINKS bedeuten würde, so würde es trotzdem eine Linksverschiebung und Reorganisierung der Arbeiter*innenbewegung als Ganze befördern. Revolutionäre Kräfte sind wesentlich für so einen Prozess, um Karrierismus und Elektoralismus zurückzudrängen, sowie allgemein für eine revolutionäre Ausrichtung und einen klassenkämpferischen Antikapitalismus einzutreten. Dafür werden auch nach der Wahl weiterhin kämpfen, unabhängig davon, ob der Einzug gelingt.

1 https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/wiens-defizit-2024-kleiner-als-erwartet-2025-jedoch-wohl-groesser_a7171011

2 https://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/doppelbudget-2024-2025.html

3 https://www.derstandard.at/story/3000000262714/aus-sechs-werden-zwoelf-milliarden-oesterreichs-budgetloch-doppelt-so-gross-wie-angenommen

4 https://www.derstandard.at/story/3000000263199/laengster-wirtschaftsabschwung-der-zweiten-republik-haelt-an

5 https://www.derstandard.at/story/3000000263002/wiener-gemeinderat-brachte-finanzierung-von-eventarena-auf-schiene

6 https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/buergermeister-ludwig-verkuendet-lobautunnel-kommt/625015687

7 https://www.heute.at/s/lobau-tunnel-umweltschaedlichste-und-teuerste-variante-120088981

8 https://wien.orf.at/stories/3298737/

9 https://www.derstandard.at/story/3000000235993/stadt-wien-gibt-sich-ein-symbolisches-klimagesetz

10 https://www.derstandard.at/story/2000142735879/stadt-wien-will-580-000-gasthermen-bis-2040-umruesten

11 https://www.derstandard.at/story/3000000191501/regierung-streicht-komplettausstieg-bei-oel-und-gas

12 https://www.derstandard.at/story/2000136614725/die-wiener-klima-massnahmen-im-greenwashing-check