Die österreichische Wirtschaft befindet sich seit mehr als einem Jahr in der Rezession, getrieben von der internationalen Wirtschaftslage und befeuert von der überdurchschnittlichen Inflation. Dadurch ist auch die Arbeitslosigkeit auf 350.000 Menschen gestiegen, in den letzten Monaten haben Industriebetriebe massenhaft Menschen gekündigt. Gleichzeitig hat die türkis-grüne Regierung ein Budgetdefizit von über 21 Milliarden angehäuft, der Fiskalrat fordert von der nächsten Bundesregierung als erstes ein Sparpaket. Der Abschwung wird die politische Lage ab dem Herbst prägen, Regierung und Konzerne werden versuchen, Löhne zu senken und Sozialleistungen zu kürzen. 2025 wird für Linke und die Arbeiter*innenbewegung bedeuten, den Widerstand gegen diesen Klassenkampf von oben zu organisieren.
Im Wahlkampf sind sich ÖVP, FPÖ und NEOS einig wohin die Reise gehen soll: Sie fordern die Senkung der Lohnnebenkosten, also Einsparungen bei Sozial-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung. Zusammen mit dem Großteil der Medien machen sie auch gegen Sozialhilfe-Bezieher*innen mobil. Auch die rassistische Hetze hat noch einmal deutlich zugenommen, vor allem antimuslimischer Rassismus und Hass auf Asylwerber*innen reichen von der FPÖ über einen Gutteil der Medienlandschaft bis in die SPÖ hinein. Dazu haben sich FPÖ und ÖVP auf die Rechte von queeren Menschen und insbesondere trans Frauen eingeschossen. Die menschenfeindliche Hetze ist die gewohnte, brandgefährliche Begleitmusik zu ökonomischen Angriffen. 2025 wird also auch eine Reihe von Kämpfen um unsere bereits errungenen sozialen Rechte bringen, während sich die Angriffe verschärfen und scheinbare Verbündete umfallen werden.
Die politische Lage für die Linke gibt aber erstmal Anlass für Hoffnung. Zum ersten Mal seit 1959 hat die KPÖ und ihre Unterstützer*innen eine Chance, in den Nationalrat einzuziehen. Seit dem letzten Jahr hat die SPÖ mit Andreas Babler einen linken Sozialdemokraten als Vorsitzenden, der nach außen Umverteilung fordert und die Rechte von Migrant*innen, Frauen und queeren Menschen verteidigt. Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im letzten Jahr und den Protesten im Bildungsbereich waren deutlich mehr außerparlamentarische Linke beteiligt als davor, bei den AK-Wahlen in Wien konnten die linken Listen LINKS, KOMINTERN und GLB ihre Stimmen vervielfachen.
Gleichzeitig zieht sich wegen dem Krieg in Gazastreifen und Westbank ein lähmender Spalt durch die außerparlamentarische Linke. Vor allem autonome und manche auf die Uni orientierten Gruppen positionieren sich gegen antiimperialistische Linke und jeden öffentlichen Widerstand gegen den Genozid im Gazastreifen. Das macht eine stabile Zusammenarbeit schwer möglich und wird die Bewegung im kommenden Jahr bestimmt schwächen und höchstwahrscheinlich vor die große Herausforderungen stellen, die Positionen zum Krieg in Palästina zu klären.
Allgemeine ökonomische Lage in Österreich
Die österreichische Wirtschaft ist seit mehr als einem Jahr in der Rezession, es wird weniger verkauft und weniger produziert als in den Jahren davor. Das bedeutet dass die Unternehmensgewinne einbrechen, weniger investiert und Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Rezession ist auch auf den Arbeitsmarkt vorgedrungen. Arbeitende im Baugewerbe und der verarbeitenden Industrie verlieren ihre Arbeitsplätze, damit sinkt auch ihr Einkommen und die Konsumnachfrage, gleichzeitig steigen die Ausgaben in Sozialversicherung und Sozialsystem.
Der Abschwung ist vor allem auf einen Rückgang der Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen. Seit den frühen 2000er-Jahren hat Österreichs Industrie sich von einem Schwerpunkt auf Auto-Zwischenprodukte gewandelt, ein größerer Teil der Industrie stellt heute Maschinen, Feinmechanik und Vorprodukte für das Ausland her. Tatsächlich hat die Rezession in Österreich sogar später eingesetzt als zum Beispiel in Deutschland, die Industrie ist auch länger und stärker gewachsen als im EU-Schnitt. Aber die internationale Rezession führt zu weniger Investitionen, besonders in neue Maschinen, was die österreichische Industrie sozusagen doppelt trifft. Der Bereich ist 2023 um 2,6 % geschrumpft, für 2024 werden es laut Prognosen – 5,9 % sein. [1]
Dazu kommt die Rezession im Baugewerbe, die auch früher eingesetzt hat als der gesamtwirtschaftliche Abschwung. Die Branche ist 2023 um 1,5 % und dieses Jahr 3,5 % (laut WIFO-Prognose) geschrumpft[2]. Schuld daran sind zwei Faktoren, erstens die sinkenden Investitionen in Anlagen und zweitens die österreichische Immobilienblase. Die ist nicht geplatzt wie ein Luftballon, sondern eher mit einem Quietschen zusammengesackt. An der Oberfläche kann man die Immobilienblase daran erkennen, dass die neue Kreditverordnung (KIM) die Bautätigkeit im privaten Bereich eingeschränkt hat und gleichzeitig große Immobilienentwickler insolvent gegangen sind (SIGNA war da nur die Spitze eines sehr hohlen Eisberges).
Dazu kommt die österreichische „Überinflation“, was bedeutet, dass die österreichischen Inflationsraten für mehrere Jahre deutlich über dem EU-Schnitt gelegen sind. Das führt dazu, dass die Produktion in Österreich so teuer wurde, dass sie sich für manche Unternehmen nicht mehr ausgeht und dass die Arbeitenden sich im Supermarkt und Elektrohandel weniger leisten können – die Konsumnachfrage ist dadurch geringer. Die Überinflation hat auch etwas mit der besonders unsozialen Reaktion der türkis-grünen Regierung darauf zu tun, aber vor allem mit der Preispolitik der österreichischen Energie- und Handelsunternehmen. Nachdem die österreichische Wirtschaft ein paar Monate von der Konsumnachfrage der Arbeitenden vor der offiziellen Rezession bewahrt wurde, ist auch der Einzelhandel in Schwierigkeiten geraten und trägt zur Rezessionsentwicklung bei – auch im Handel gibt es 2024 ein Negativwachstum von 4,8 %.
Die wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Alleine im Sommer haben hunderte Menschen in der Industrie ihre Jobs verloren. Schon davor wurden wohl massiv Leiharbeiter*innen abgebaut. Trotzdem herrscht in Teilen des Arbeitsmarktes immer noch Vollbeschäftigung und sogar Arbeitskräftemangel, besonders im Tourismus und in einzelnen Handwerksbranchen.
Auch bei den Unternehmensinsolvenzen schlägt die Rezession schon durch. Im ersten Halbjahr wurden 2000 Firmeninsolvenzen eröffnet, das ist der höchste Stand seit 2009, nach der weltweiten Finanzkrise.[3][4] Schon 2023 war die Zahl der Firmenpleiten stark gestiegen, der „Rückstau“ der Insolvenzen aus den Coronajahren dürfte jetzt nicht mehr der treibende Faktor sein. Und auch wenn die Signa-Pleite mehr als die Hälfte der ausständigen Summe ausmacht, sind auch im Handel, am Bau und in der Gastronomie mehrere hunderte Unternehmen zusammengebrochen.
Die Inflationsmaßnahmen und generelle Unternehmens-Überförderungen durch ÖVP und Grüne haben ein Budgetdefizit jenseits der EU-Vorschriften produziert. Dazu kommen steigende Zinsen auf den Staatsschuldenmärkten (auch wegen der zweifelhaften Zentralbankpolitik, Leitzinsen zu erhöhen, um die Inflation in den Griff zu bekommen) und sinkende Steuereinnahmen durch die Rezession. Die parlamentarische Parteienlandschaft ist sich weitgehend einig, dass nach den Nationalratswahlen ein Sparpaket ansteht, das mit Sicherheit zu Verschlechterungen im Sozialsystem, zu weniger Verhandlungsmacht der Arbeitenden und möglicherweise sogar zu einer weiteren Rezessionsspirale führen wird. Je nachdem ob SPÖ und Grüne an der Regierung beteiligt sind, werden möglicherweise einige schwarz-blaue Steuergeschenke an Unternehmen rückgängig gemacht (KÖSt-Senkung, Abschaffung Einkommenssteuer-Spitzensteuersatz) oder der CO2-Steuersatz erhöht werden. Verschlechterungen für Arbeitende und Erwerbslose sind als Regierungsprogramm aber schonmal fix, egal wer genau in der Koalition sitzt.
Dazu kommt die Klimakrise, deren Auswirkungen in Österreich noch klarer spürbar werden. Die Städte, vor allem Wien, heizen sich schneller auf als der europäische Durchschnitt. Dadurch steigen die Hitzetodeszahlen und die Ausgaben für die Bewältigung der Klimafolgen, etwa in der Landwirtschaft. Gleichzeitig führen Extremwetterereignisse, vor allem Unwetter mit Überschwemmungen, zu erheblichen Schäden und zerstörter Infrastruktur. Die Absicherung der österreichischen Produktion und Wohnverhältnisse wird Ausgaben in Milliardenhöhe erfordern, die weiteren Druck auf das Budget machen und die Verteilungsfrage der Kosten stellen. Die Klimabewegung wird sich zunehmend aus dem aktivistischen Bereich in traditionellere Bereiche von Gewerkschaft und Verteilungskämpfen erweitern müssen.
Die österreichische Wirtschaftslage ist schlecht, das ist in erster Linie das Ergebnis der globalen Entwicklung und der Abhängigkeit von internationalen Investitionen in Kapitalgüter. Dazu kommen die österreichischen Besonderheiten, hohe Überinflation und eine Immobilienblase. Auch die Erholung wird eher von der internationalen Lage abhängen als von der österreichischen Wirtschaftspolitik oder Veränderungen am Markt. Die Rezession führt zu steigender Arbeitslosigkeit, dadurch weniger Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, das steigende Budgetdefizit zu konkreten Sparpaket-Plänen nach der Wahl im September. Danach werden Kämpfe um Sozialabbau und gegen rassistische oder queerfeindliche Hetze zunehmen.
Das politische Kräfteverhältnis
Auf die österreichischen Arbeiter*innenbewegung und Linke kommen zugespitzte Klassenkämpfe von oben bei sinkender Verhandlungsmacht zu. Es wird zentral sein zu verstehen, dass jeder Arbeitsplatzverlust die Verteidigungsposition von Sozialdemokratie und Gewerkschaften schwächt. Die außerparlamentarische Linke und die KPÖ sind noch zu wenig verankert, um proaktiv eingreifen zu können, aber sie können einen möglichen Wahlerfolg als Ausgangsbasis für das kommende Jahr nutzen. Dafür braucht es aber eine Zusammenarbeit aller relevanten Kräfte in der Linken und Arbeiter*innenbewegung, egal ob man das Einheitsfront oder Plattform nennen möchte. Diese herzustellen wird die Aufgabe der Linken sein – und keine kleine Herausforderung.
Um den wiederkehrenden und schlimmer werdenden Krisen die Grundlage zu entziehen wären grundlegende Veränderungen notwendig. Auf die sind weder SPÖ, Gewerkschaften geschweige denn die Grünen ausgerichtet. Auch die KPÖ hat sich ein linksreformistisches Wirtschafts- und Sozialprogramm verschrieben, das zwar strukturelle Änderungen in den Mittelpunkt stellt, aber fest im Kapitalismus verankert bleibt.
Die SPÖ bleibt in den Umfragen immer weiter hinter ÖVP und FPÖ zurück und stellt sich halböffentlich auf eine erweiterte große Koalition mit ÖVP und NEOS oder den Grünen ein. Die Wahl von Babler zum Vorsitzenden hat zwar, zumindest anfangs, die Rhetorik der SPÖ nach links verschoben. Gleichzeitig haben sich die Unterstützer*innen des linken Kurses nicht organisiert oder in den Parteistrukturen verankert, noch konnten relevante neue Wähler*innengruppen angesprochen werden. Während die Parteirechten medial gegen jedes Linksblinken von Babler aufbegehren, macht der Parteivorsitzende zunehmend Zugeständnisse in Richtung Unternehmensgeschenke und Sozialabbau. Zuletzt stand sogar eine Kürzung der Mindestsicherung für Familien für Babler zur Debatte: Mit 4600 Euro Mindestsicherung für eine neunköpfige Familie „tue ich mir auch schwer“, sagte er zum Beispiel zu Servus TV.[5] Damit richtet auch er sich gegen das Prinzip, dass jede*r Erwachsene gleich viel finanzielle Unterstützung bekommt und nur zwischen Erwachsenen und Kindern unterschieden wird.
Generell haben es die Babler-Unterstützer*innen nicht geschafft, aus dem Abstimmungssieg zu strukturellen Änderungen zu kommen. Die rechten Landesspitzen in Tirol und Burgenland sowie die Bürokrat*innen in Wien und Niederösterreich bleiben viel mächtiger als der Bundesvorsitzende. Auf eigene Strukturen und eine Mobilisierung der Basis gegen die alte Bürokratie hat die angeblich siegreiche Parteilinke verzichtet, weshalb die Delegiertengremien so konservativ geblieben sind wie unter Rendi-Wagner.
Die KPÖ hat dafür im September die Möglichkeit, zum ersten Mal seit den 1950er-Jahren, wieder in den Nationalrat einzuziehen. Das wäre eine relevante Verschiebung in der österreichischen Parteienlandschaft und eine Chance, eine linkere Opposition im Nationalrat zu verankern, was wiederum Gewerkschaftskämpfe und klassenkämpferische Bewegungen stärken kann. Die Dynamik der KPÖ nimmt aber nur langsam und schrittweise zu, eine explosive Zustimmungswelle ist bisher ausgeblieben. In den Umfragen wird sie mal knapp über und mal knapp unter der 4 %-Hürde herum eingeschätzt.
Die KPÖ bietet mit ihren Forderungen nach strukturellen Veränderungen im österreichischen Kapitalismus – Preiseingriffe, Verstaatlichungen, kostenlose Energiekontingents – Ansätze für weitergehende klassenkämpferische und antikapitalistische Forderungen. Auch scheint sie es geschafft zu haben, die lokalen Parteiführungen hinter der bundesweiten Wahlkampagne zu versammeln und traditionelle Konflikte (zum Beispiel zwischen Graz und Wien) pragmatisch zu überbrücken. Ein Parlamentseinzug und die damit verbundenen finanziellen Ressourcen (auf die die KPÖ klar setzt) würden diese Konflikte wohl auch nachträglich lindern.
Sie teilt sich aber mit der SPÖ die Schwäche, der rassistischen Wahlkampagne wenig entgegenzusetzen. In einem TAGEBUCH-Interview sagt der KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger sogar, dass er sich zwischen den Forderungen nach offenen und geschlossenen Grenzen (der deutschen Linkspartei beziehungsweise ihrer Abspaltung rund um Sarah Wagenknecht) nicht positionieren möchte.[6] Die Weigerung der KPÖ, mit offenem Antirassismus einen Bezugspunkt für fortschrittliche Arbeitende und Aktivist*innen darzustellen, wird sich in der unwidersprochenen Fortsetzung der rechten Hetze rächen. Dass der Unterstützungs- und Vorzugsstimmen-Wahlkampf für die KPÖ von LINKS in Wien einen antirassistischen Schwerpunkt setzt, kann das nicht ausgleichen, weil die mediale Aufmerksamkeit genauso fehlt wie die bundesweite Strahlkraft.
Die politische Macht der parlamentarischen Linken und der Arbeiter*innenbewegung sind weiter schwach, vor allem was die Fähigkeit betrifft Klassenkämpfe zu führen und zu gewinnen. Genau das wird im nächsten Jahr aber notwendig sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit durch einen erfolgreichen linken und kommunistischen Wahlkampf, den weiteren Aufbau von außerparlamentarischen Strukturen und der Unterstützung der Lohnkämpfe im Herbst in eine offensive Dynamik zu kommen. Diese kann dann, entweder in einer nächsten Regierung oder in der Opposition, von der SPÖ fordern sich gegen jeden Sozial- und Arbeitsplatzabbau zu stellen. Für die geforderte Budgetkonsolidierung können wir stattdessen hohe Vermögenssteuern, Rücknahme der Unternehmenssteuersenkungen und Vergesellschaftung fordern. Die Forderungen würden sich an die Babler-Unterstützer*innen in der SPÖ und die Gewerkschaftsapparate richten, gemeinsam zu kämpfen. Wenn es gelingt, so eine Verbindung mit gemeinsamen Kämpfen und gegenseitigen Forderungen herzustellen, würden klassenkämpferische Positionen doppelt gewinnen: Durch stärkere Durchsetzungskraft, und mehr Glaubwürdigkeit immer dann, wenn die reformistischen Spitzen einknicken.
Spaltung und Schwäche der außerparlamentarischen Linken
Dazu kommt die Herausforderung, dass die außerparlamentarische Linke tief gespalten ist, auch wenn offene Auseinandersetzungen die Ausnahme bleiben. Mit außerparlamentarischer Linken meinen wir hier antikapitalistische und reformistische Organisationen, die nicht nur nicht im Parlament vertreten sind, sondern ihre Arbeit auch nicht darauf ausrichten. Auch Selbstorganisationen, Initiativen von Betroffenen und Kampagnen gehören dazu.
Die Unterstützung des Genozids in Gaza, vor allem durch autonome und universitäts-orientierte Gruppen, sowie deren Versuch antiimperialistische Organisationen von Demonstrationen auszuschließen, macht in der zugespitzten Situation eine stabile Zusammenarbeit schwer möglich. Einzelne gewalttätige Übergriffe und denunzierende Veröffentlichungen untergraben das Vertrauen, das tatsächliche Hindernis ist aber die politische Frage, ob man sich für oder gegen den laut der UN tödlichsten Krieg des 21. Jahrhunderts positioniert[7]. Ohne eine Klärung der Haltung zum imperialistischen Krieg und die Rolle des österreichischen Parlamentskonsens dazu wird sich diese Spaltung nicht nur weiter vertiefen, sondern auch Versuche geschwächt, in anderen Fragen zu intervenieren. Angesichts von Rechtsruck, rassistischer Hetze und der Pogromstimmung in England und Deutschland ist diese Selbstlähmung der außerparlamentarischen Linken brandgefährlich.
Die Demonstrant*innen gegen den israelischen Krieg und die Besatzung sind dafür wenig verankert und außerhalb ihres Themas wenig handlungsfähig. Einzelne Ausnahmen von linken Organisationen sind zwar ein Ansatzpunkt, aber bleiben die Minderheit. Dazu kommen zeitweise dominante Kräfte in der Bewegung, die auch in sozialen Fragen und rund um die Pandemie auf Querfronten mit rechten Kräften setzen, was tatsächliche Linke in der Palästinasolidarität schwächt. Vor allem wo Aktivist*innen offen für die Zusammenarbeit mit türkischen Nationalist*innen, Unterstützer*innen des iranischen Regimes, des russischen Imperialismus oder der österreichischen Rechten sind, wird der Weg zu einer tatsächlichen internationalistischen Bewegung versperrt. Linke und Antiimperialist*innen kämpfen innerhalb der Bewegung und nicht von außen gegen die Politik dieser Kräfte, dass dieser Kampf noch nicht eindeutig gewonnen ist, schwächt aber jedenfalls die Bewegung.
In anderen Auseinandersetzungen ist es der außerparlamentarischen Linken aber gelungen, Widerstand zu mobilisieren. Queerfeindliche Drohungen, rassistische Aufmärsche von Identitären und Burschenschaftern wurden erfolgreich verhindert oder in die Schranken gewiesen. In Streiks rund um die Kollektivvertragsverhandlungen und Proteste im Bildungsbereich gegen Einsparungen konnten Unterstützungsstrukturen aufgebaut und in innergewerkschaftliche Konflikten die kämpferischere Linie unterstützt werden. Auch in der Unterstützung von Klimaaktivist*innen und gegen rechte Abschiebefantasien wurden Zugeständnisse der Regierung erzwungen.
Schwarz-blaue Pläne und rechte Kampagnen
Vor allem angesichts der Wirtschaftskrise setzt die Rechte auf rassistische Hetze. Durch die Spaltung der Arbeiter*innenklasse wird deren Widerstand gegen Sozialabbau und Verschlechterung der Arbietsverhältnisse geschwächt, möglicherweise sogar die chauvinistische Unterstützung von österreichischen Arbeiter*innen für Verschlechterungen gewonnen. Die bürgerlichen Zeitungen am Boulevard treiben diese Kampagnen ebenso voran wie sogenannte Qualitätsmedien und Magazine. Von KRONE über Heute, Kurier, Presse sowie Standard, zu profil und Falter wurden im August zum Beispiel die Mindestsicherungsbezüge von syrischen Migrant*innen zur Zielschiebe erklärt.
Vor allem für die FPÖ nehmen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Klimawandelleugnen aber auch eine eigenständige Rolle ein. Die Hetze gegen Migrant*innen, trans Personen und Klimaaktivist*innen ist eine ideologische Klammer der parlamentarischen Rechten, die bis weit in die ÖVP und in die außerparlamentarische extreme Rechte reicht. Auch in der ÖVP-Clique, die die Partei derzeit dominiert, ist dieses Dreiergespann immer mehr zur Grundlage der Medienarbeit und Wahlkampfkommunikation geworden. Anders als in der FPÖ verwendet es die Gruppe rund um Nehammer aber als Öffentlichkeits-Strategie und noch nicht als Quasi-Konsens der Partei. Das muss aber erstens nicht so bleiben und lässt zweitens sehr Schlechtes für eine mögliche schwarz-blaue Koalition befürchten.
Vor allem in der rassistischen Kampagne ist sich die parlamentarische Parteienlandschaft fast einig, unterscheidet sich nur in den Abstufungen in denen sie Migrant*innen gegenüber Staatsbürger*innen benachteiligen möchte. Einzelne Ausnahmen bei SPÖ, Grünen und tatsächlich auch den NEOS stärken zwar einzelne antirassistische Mobilisierungen, aber können dieser Staatsräson nichts entgegen setzen. Wie gefährlich so ein rassistischer Grundkonsens ist, der sich zwischen netten Worten und offener Hetze aufspannt, zeigt die Pogromstimmung in Britannien Ende Juli. Dort hatten rassistische Demonstrierende auf Basis erfundener Vorwürfe gegen einen angeblichen muslimischen Migranten Unterkünfte angezündet, Moscheen mit Steinen beworfen und nicht weiße Personen aus ihren Autos gezerrt und zusammengeschlagen. Auch die großen Neonazi-Mobilisierungen gegen Pride-Demonstrationen in Deutschland im August zeigen, dass das keine britische Ausnahmeentwicklung oder BREXIT-Folgeerscheinung ist, sondern die Grundlage für rechte Mobilisierungen in vielen europäischen Ländern gegeben ist – mit eine Folge der Wirtschafts- und Teuerungskrise, aber auch der anhaltenden und kaum widersprochenen Hetze.
Zentrale Auseinandersetzungen
Für Linke gibt es im Winter und im neuen Jahr zwei zentrale Auseinandersetzungen: Gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter*innenklasse und gegen die Hetzkampagnen die unsere Klasse spalten sollen. Dafür müssen Linke unter den möglichen Bündnispartner*innen klare Positionen zum Genozid in Gaza und der zunehmenden imperialistischen Zuspitzung zwischen den USA, der EU und Russland vorantreiben. Wir müssen auch auf den Fokus auf Basisorganisierung, Zusammenarbeit mit streikenden Arbeiter*innen und Forderungen an Bablerunterstützer*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen ausdiskutieren. Außerdem wird es wichtig sein, einen möglichen Wahlerfolg der KPÖ (und, in Wien, LINKS) umgehend in eine Dynamik gegen Sozialabbau und Rechtsruck zu übersetzen.
Das österreichische Kapital und die Regierung hat auf die Bewältigung der Krise wenig Einfluss, so wie der Abschwung wird die Erholung sich vor allem an den internationalen Wirtschaftszusammenhängen orientieren. Nur das weiterhin deutlich höhere Preisniveau, die Energieabhängigkeit vom preis-instabilen russischen Gas, aber auch Angriffe auf die Lohngewinne der letzten Jahre sind in Griffweite. Das Wahlergebnis und die Regierungsverhandlungen werden also vor allem die Krisenpolitik und das Ausmaß der rassistischen Verschlechterungen, außerdem den Umgang mit queeren Personen und der Klimakrise beeinflussen.
Die entscheidende Aufgabe für Revolutionär*innen und Linke ist es, sich in den jetzt notwendigen Verteidigungskämpfe zu verankern, sie zuzuspitzen und die fortschrittlichsten Teile in die Offensive zu bringen. Dazu gehören bekannte Taktiken wie Unterstützungsmobilisierungen an Schulen, Universitäten und noch nicht direkt betroffenen Gewerkschaften, Aktions- und Unterstützungskomitees, aber auch die Wahlunterstützung für LINKS und KPÖ. Eine Orientierung auf die Zusammenarbeit in Einheitsfront-Bündnissen, und ein geduldiges Überzeugen dass diese im Mittelpunkt stehen soll, muss ergänzt werden mit klaren politischen Haltungen auch gegenüber Bündnispartner*innen. Vor allem in Bezug auf Chauvinismus gegenüber antirassistischen Forderungen oder Unterstützung für imperialistische Staatsräson muss die Klärung vorangetrieben und Mehrheiten jenseits der Regierungslinien aufgebaut werden.
[1] https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2024/06/20240603AustrianEconomicBarometerBIPQ1.pdf
[2] https://www.wko.at/oe/news/branchenfokus-bau#:~:text=In%20der%20Bauwirtschaft%20sank%20die,Rezession%20ist%20somit%20deutlich%20ausgepr%C3%A4gt.
[3] https://www.ksv.at/insolvenzstatistik/insolvenzstatistik-1-halbjahr-2024
[4] https://industriemagazin.at/news/inflation-zinsen-energiekosten-insolvenzen-steigen-auf-rekordhoch/#:~:text=Im%20ersten%20Halbjahr%202024%20ist,von%2026%2C4%20Prozent%20entspricht.
[5] https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000232555/babler-mit-4600-euro-mindestsicherung-tue-ich-mir-auch-schwer
[6] Tagebuch 5/2024: „meine eigene moralische Position ist dabei völlig irrelevant“
[7] https://www.un.org/unispal/document/war-on-gaza-twenty-first-centurys-deadliest-100-days-escwa-factsheet/
