Im Folgenden veröffentlichen wir einen Brief den wir an das Bündnis „Offensive gegen rechts“ im Vorfeld der Proteste gegen den „Akademikerball“ geschickt haben. Der Brief behandelt den Beschluss des Bündnisses die Gruppe „Linkswende“ vorerst von den Bündnistreffen auszuschließen. Wir wollen hiermit dieses Vorgehen auch öffentlich kritisieren.
Liebe Aktivist*innen!
Auf dem letzten OGR-Treffen wurde eine Entscheidung getroffen, die wir als politisch gefährlich für OGR einschätzen. Wie ihr wisst waren wir von Anfang an am Bündnis beteiligt, betrachteten es als großen Fortschritt im antifaschistischen und antirassistischen Protest, und wiesen immer wieder auf die Notwendigkeit eines breiten und offenen Bündnisses hin. Zwar unterlag das Bündnis über die vergangene Zeit einem regen Wandel, doch zeigten gerade die letzten Ereignisse (Unterstützung durch die Gewerkschaften PRO-GE und Bau-Holz) wie wichtig und richtig dieser Anspruch war. Um so mehr bedauern wir es, dass auf dem Treffen am 15. Jänner die Entscheidung getroffen wurde die Linkswende von den OGR-Treffen bis zum „Akademikerball“ auszuschließen.
Dieses Vorgehen wurde auf mehreren Ebenen Argumentiert:
1) Einschüchterndes und unsolidarisches Verhalten durch Mitglieder von Linkswende gegenüber Aktivist*innen von OGR bzw. VSSTÖ in der Vergangenheit
2) Angeblicher Antisemitismus von Linkswende auf Grund ihrer Position zum Israel-Palästina Konflikt oder ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen den Angriff auf Gaza (Pillar of Cloud)
3) Taktische Überlegungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit ÖH, VSSTÖ, und NO WKR
Zum ersten Vorwurf gab es das klare Zugeständnis von Linkswende den Vorfall in der Organisation zu thematisieren und, falls gewünscht, die betreffenden Personen vom Bündnis fern zu halten.
Zum zweiten Vorwurf wurde richtiger Weise erwähnt es sei nicht der richtige Zeitpunkt dieses Thema so kurz vor der Demonstration auszudiskutieren, sondern erst nach dem 1. Februar. Bereits letztes Jahr wurde von den GRAS der Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Linkswende und uns erhoben. Das Bündnis hat damals diesen Vorwurf klar abgelehnt und die betreffenden Organisationen verteidigt. Es wurde weiters festgelegt, dass das Bündnis keine einheitliche Position zum Israel-Palästina Konflikt haben muss und somit auch die Unterstützung Israels (oder die dezidierte Nicht-Unterstützung Palästinas, die im Endeffekt aufs gleiche hinausläuft) nicht zur Bedingung an der Teilnahme am Bündnis gemacht wird. Es gibt unseres Erachtens nach keinen Grund, die Position hierzu zu ändern, abgesehen von dem erpresserischen Ultimatum der ÖH. Das ist also politisch gesehen ein klarer Rückschritt für das Bündnis im Vergleich zu vorigem Jahr. Die Debatten in der Vergangenheit und die derzeitige Debatte zeigen aber, dass Klarheit in dieser Frage geschaffen werden muss.
Zu Punkt 3 wurde argumentiert, wenn Linkswende an den OGR-Treffen teilnehmen würde, koste das dem Bündnis die Unterstützung durch die ÖH, die Teilnahme des VSSTÖ, sowie die Zusammenarbeit mit NO WKR. Natürlich sind die (vor allem finanziellen) Vorteile des jetzigen Verhältnisses von OGR zu diesen Kräften nicht von der Hand zu weisen, jedoch ist es eine prinzipienlose und opportunistische Herangehensweise, auf dieser Grundlage eine Entscheidung bezüglich dem Verhältnis zur Linkswende zu treffen. Faktisch hat das Bündnis dem Druck von diesen Kräften nachgegeben und sich erpressen lassen. Die finanzielle Lage von Gruppen und Institutionen darf – gerade in einem Bündnis mit antikapitalistischem Anspruch – keine Rolle in politischen Entscheidungsprozessen spielen. Ein solches Verhalten können wir nicht unterstützen.
Zusätzlich erscheint uns der Entscheidungsprozess recht fragwürdig. Hierbei sticht besonders die Tatsache hervor, dass im Eilverfahren das Bündnisselbstverständnis gebrochen wurde. Die Diskussion zu dem Thema war sehr kurz angesetzt, die Debatte über mögliche Perspektiven dem schnellen Vorankommen in der Tagesordnung geopfert, und weiters war die Abstimmung stark vom VSSTÖ und Enthaltungen bestimmt. Als unser anwesender Genosse einen alternativen Antrag einbringen wollte, wurde dieser von der Diskussionsleitung nicht zugelassen. Dass der abzustimmende Antrag kein „Kompromiss“ war – wie behauptet -, sondern viel mehr eine einseitig gestellte Bedingung zur Mitarbeit von Linkswende, zeigte sich in den Aussagen und dem Stimmverhalten der anwesenden Vertreter*innen, die sich gegen die Vorgehensweise aussprachen und dagegen stimmten.
Wir empfinden dieses Verhalten als undemokratisch, unsolidarisch, opportunistisch, und den Anforderungen an ein breites Bündnis – wie etwa der Propagandafreiheit – widersprechend. Wir kennen die Vorwürfe gegenüber Linkswende in vollem Umfang nicht und wollen die Diskussionen über möglichen Antisemitismus als auch über solidarische Umgangsformen keineswegs abdrehen, im Gegenteil, wir fordern dezidiert, dass diese Diskussionen nach dem „Akademikerball“ geführt werden. Das Argument, man fühle sich unwohl wenn eine Gruppe im Bündnis sei, die bei einer Demonstration dabei war (!) auf der die „Auslöschung des Staates Israel“ gefordert wurde, können wir jedoch weder als Antisemitismus, noch als Grund sehen nicht am Bündnis mitwirken zu dürfen. Im Gegenteil befürchten wir – wie es schon in der Vergangenheit öfters passiert ist – den Versuch unter dem Vorwurf eines angeblichen Antisemitismus antiimperialistische Kräfte zu denunzieren und zu isolieren. Solche Versuche verurteilen wir dezidiert. Wenn das Bündnis künftig auf einen solchen Zug aufsteigt sehen wir uns auch angegriffen und die solidarische Zusammenarbeit bedroht.
Aus all diesen Gründen fordern wir am kommenden Treffen den letzten Beschluss rückgängig zu machen und so der Linkswende vor dem 1. Februar wieder die Teilnahme an den Plena zu ermöglichen. Des weiteren halten wir es für unumgänglich diesen Vorfall in OGR, sowie die Vorwürfe gegen die Linkswende so bald wie möglich zu diskutieren!
Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt
