Anmerkung: Aufgrund einer Fehleinschätzung in Bezug auf den Vorzugsstimmenwahlkampf von LINKS haben wir unsere Position dahingehend korrigiert, nun Angelika auf Platz 2 der Wiener Landesliste der KPÖ zu unterstützen.
Volkskanzler Kickl? Oder doch der „Österreichplan“ der Nehammer-ÖVP? Völkischer oder „christlich“ geführter Rechtsruck – das scheint die Alternative bei den Nationalratswahlen.
Eine Neuauflage der blau-schwarzen oder schwarz-blauen Regierung droht mit allem, was dazugehört: Rassismus, Abschiebungen, Abschottung; Angriffe auf demokratische Rechte, imperialistische Außenpolitik und bedingungsloser Unterstützung des Genozids in Gaza; massiver Sozialabbau, weitere Privatisierungen und Abwälzung der Kosten der Rezession auf die Arbeiter*innenklasse, auf Jugendliche und Pensionist*innen, auf Geflüchtete und Migrant*innen, auf Frauen und LGBTQIA-Personen.
Für die Masse der Bevölkerung und vor allem für die unterdrücktesten, entrechtesten Teile der Lohnabhängigen wäre eine solche Regierung eine Katastrophe. Wir müssen uns daher schon jetzt darauf vorbereiten, wie wir den Widerstand gegen die Angriffe einer FPÖVP-Regierung entfalten, auf die Straße und in die Betriebe tragen.
Und wir müssen uns zugleich vor Illusionen in die Formierung einer Anti-Kickl-Koalition hüten. Grüne, NEOs und BIER versprechen ein bürgerliches Krisenmanagement mit sozialem Anstrich – und halten sich als Mehrheitsbeschaffer*innen einer ÖVP-geführten Regierung bereit. Darin besteht letztlich auch die „linke“ Alternative einer Babler-SPÖ und der Gewerkschaften, die am Rockzipfel der ÖVP wieder einmal „noch schlimmeres“ verhindern wollen.
Diese über Jahrzehnte eingeübte Politik des „geringeren“ Übels, der Klassenzusammenarbeit auf allen Ebenen, der immer kleiner gewordenen „Großen Koalitionen“, der Anbiederung an die ÖVP und, im Extremfall Burgenland, gar an die FPÖ, hat letztlich immer das größere Übel vorgebracht – Rechtsruck und Sozialbau, Militarisierung, Rassismus und imperialistische Außenpolitik im Fahrwasser der EU und Deutschlands. Sie hat die FPÖ gestärkt, nicht geschwächt.
Die Sozialpartner*innenschaft führte zur Unterordnung der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen unter das Kapital, die Koalitionspolitik der SPÖ zur Unterordnung unter ihre bürgerlichen „Partner*innen“. So konnte sich die FPÖ über Jahrzehnte als scheinbar einzige „Opposition“ gegen den Verrat der Sozialpartner*innenschaft, gegen die Freunderlwirtschaft und Korruption, gegen die „Elite“ aufspielen und all das mit rassistischer Hetze, Klimaleugnung, reaktionärer Impfgegner*innenschaft und Sexismus verknüpfen.
Wenn wir Rechtsruck und Sozialabbau, Kickl, Nehammer und Kumpanen stoppen wollen, brauchen wir auch einen Bruch mit allen Spielarten bürgerlicher Politik – einschließlich ihrer grünen und liberalen Varianten. Und wir brauchen auch einen Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Politik der SPÖ und der bis heute aufs engste mit ihr verbunden Spitzen von Gewerkschaften und Arbeiter*innenkammern.
Dazu reicht aber bloße Kritik nicht. Wir fordern von den Gewerkschaften und von der SPÖ, vor allem aber von allen linken Sozialdemokrat*innen und kämpferischen Betriebsrät*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen: Schluss mit dieser Politik! Lasst uns gemeinsam eine Bewegung gegen die nächste Regierung und die Angriffe der Unternehmer*innen aufbauen!
Wählt KPÖ! Unterstützt LINKS!
Und wir rufen alle Arbeiter*innen, Jugendlichen, Migrant*innen und Unterdrückten auf: Wählt bei den Nationalratswahlen KPÖ und unterstützt LINKS!
Erstmals seit Jahrzehnten hat die KPÖ die Chance, in den Nationalrat einzuziehen. Das liegt zum einen an der Dauerkrise der Sozialdemokratie und dem Rechtsruck der Grünen, zum anderen auch an der Kommunalpolitik in der Steiermark und Salzburg in Verbindung mit dem Wohnen sowie an der Entstehung anderer Initiativen links der SPÖ. Eine Stimme für die KPÖ ist für hunderttausende lohnabhängige Wähler*innen eine Möglichkeit, bei diesen Wahlen eine Ablehnung der gesamten bürgerlichen Koalitionspolitik zum Ausdruck zu bringen.
Das darf uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik der KPÖ selbst alles andere als kommunistisch ist. Statt sich selbst zur Vorkämpferin gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu machen, inszeniert sich die KPÖ als „Wohnen“-Partei und bessere Sozialdemokratie. Antikapitalistisch ist ihr Programm jedoch nicht– so sucht man beispielsweise die entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne vergeblich.
Ebenso wenig ist es internationalistisch. Vielmehr umschifft es mit den Forderungen nach Neutralität und aktiver Friedenspolitik eine klare Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und deren Widerstand gegen Unterdrückung, Vertreibung und Genozid. Und schließlich ist der Kampf gegen den Rassismus nur im KPÖ-Wahlkampf eigentlich nicht vorhanden.
Auch die zentralen, im Wahlkampf sichtbaren Forderungen von LINKS, wo wir als Arbeiter*innenstandpunkt involviert sind, und das eigene Kandidat*innen auf der Liste der KPÖ stellt, gehen qualitativ nicht über die reformistische Politik der KPÖ hinaus. Bisher war LINKS in Wien noch die dynamischere Kraft, mit aktivistischerer und mutigerer Ausrichtung, radikal-antikapitalistischen Bezugspunkten und einer größeren politischen Offenheit als die KPÖ. Davon ist in diesem Wahlkampf nicht mehr viel zu sehen und leider auch kaum in Solidarität mit Palästina. Im einzigen Aspekt wo wirklich eine positive Abhebung zur KPÖ vorhanden ist – Antirassismus – bleibt die Politik leider ebenfalls in einem bürgerlich-demokratischen Rahmen hängen. Eine Verknüpfung von Antirassismus, Klassenpolitik und Antikapitalismus bleibt leider aus.
Wir unterstützen somit die KPÖ und unterstützen Kandidat*innen von LINKS bei den Nationalratswahlen, aber wir tun es kritisch. Ein Erfolg würde einen Raum für Politik links der Sozialdemokratie öffnen und eine historische Möglichkeit für Ansatzpunkte bedeuten, die Dominanz der sozialdemokratischen Bürokratie über die Arbeiter*innenbewegung endlich aufzubrechen. Es würde auch eine Basis bilden für einen bundesweiten Widerstand gegen die nächste Regierung – ob nun Blau-Schwarz oder ÖVP/SPÖ plus NEOs oder Grüne. Zeitgleich heißt es auch den Beweis, dass es eine Alternative zur Politik der SPÖ gibt, die auch Teile der sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und sowie sonstige linke Teile der Bevölkerung radikalisieren kann. Zeitgleich könnte man im Parlament auch Oppositionspolitik machen, die tatsächlich von einer aktiven Basismitgliedschaft kontrolliert wird und unter die Lupe genommen wird. Wir treten somit dafür ein, dass die Abgeordnete nicht nur einer demokratischen Kontrolle durch die Basis unterliegen, sondern auch, dass sie klar als Sprachrohr für den außerparlamentarischen Klassenkampf dienen sollen. Einen Fokus auf von Kämpfen losgelöste parlamentarische Kleinarbeit lehnen wird ab.
Auch wenn wir zur Wahl der KPÖ aufrufen und wir in Wien in LINKS aktiv sind und in der Wahl unterstützen, so teilen beide ein grundlegendes Problem. Beide vertreten eine, wenn auch linkere, reformistische Strategie und Politik. Beide fokussieren sich auf Wahlen als zentrales Mittel ihres Kampfes, beide vertreten ein Programm von Reformen und durchaus wichtigen sozialen Verbesserungen. Aber sie verfügen über keine revolutionäre Programmatik oder Strategie für die Überwindung des Kapitalismus. Dabei zeigen die Erfahrung der letzten Jahre und die Krise des kapitalistischen, imperialistischen Systems selbst, dass letztlich keines der großen Probleme der Menschheit – zunehmende Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, Ausbeutung und Überausbeutung der Arbeitenden, drohende ökologische Katastrophe – im Rahmen des Kapitalismus gelöst werden kann. Schon gar nicht können diese auf rein nationaler oder gar kommunaler Ebene angegangen werden. Was es braucht ist eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus in Österreich und weltweit.
Wir wollen das Potenzial der KPÖ sowie von LINKS als aktive organisierende Kräfte auf der Straße nutzen, können aber nicht über die reformistischen Komplikationen hinwegsehen, sondern müssen sie herausfordern und Alternativen vorschlagen.
Daher treten wir für den Aufbau einer Partei ganz anderen Typs ein, für die LINKS ein Ausgangspunkt sein kann – einer revolutionären, internationalistischen Kampfpartei. Deswegen rufen wir für unsere Kandidatin Heidi auf, die für LINKS auf Platz 31 der Wiener Landesliste und Platz 3 in Wien Nord-West steht, und treten für ein revolutionäres Aktionsprogramm ein, ein Programm von Übergangsforderungen, das den Kampf gegen aktuelle Angriffe mit dem für eine sozialistische Revolution verbindet. Wir rufen weiters für die Wahl der Spitzenkandidatin Anna auf der Bundesliste Platz 5 auf und treten auch innerhalb von LINKS für eine revolutionäre Ausrichtung gemäß unserem Programm und dieser Forderungen ein:
Für eine Massenbewegung gegen die nächste Regierung
Damit selbst ein Kampf gegen die kommenden Angriffe erfolgreich sein kann, brauchen wir eine Massenbewegung. Das bedeutet auch für einen radikalen Kurswechseln in den Gewerkschaften zu kämpfen
- Nein zu sozialpartnerschaftlicher Packelei
- Gewerkschaftsbasis demokratisch organisieren; Gewerkschaftsbürokratie entmachten
- Vollversammlungen und Wahl von Aktionskomitees zur Organisierung des Kampfes
- Klassenkämpferische Bewegung in Betrieben
- Für eine Einheitsfront aller Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und Linken gegen die Angriffe der neuen Regierung
Kampf der Arbeitslosigkeit, Entlassungen und Sozialabbau
- 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- Für einen lückenlosen Mindestlohn von 2.000€ netto; Mindestpension und Arbeitslosengeld in der Höhe des Mindestlohns!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung, Befristung und Scheinselbstständigkeit
- Automatische Anpassung der Löhne an die Preissteigerung, kontrolliert von Kontrollausschüssen der Gewerkschaften und Beschäftigten
- Massives Investitionsprogramm unter Arbeiter*innenkontrolle zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens, von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen
- Programm zum Ausbau des sozialen Wohnbaus, Begrenzung der Mieten unter Kontrolle von Ausschüssen der Mieter*innen! Entschädigungslose Enteignung der großen Immobiliengesellschaften!
- Gegen alle Entlassungen! Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die mit Massenentlassungen und Schließung drohen, unter Kontrolle der Beschäftigten.
Reiche zur Kasse!
- Die Kapitalist*innen, nicht die Lohnabhängigen müssen für die Krise ihres Systems zahlen
- Nein zu allen Privatisierungen und jedem Sozialabbau: Öffentliches Sozial-, Bildungs und Gesundheitssystem ausfinanzieren
- Abschaffung aller Massensteuern wie der Mehrwertsteuer!
- Kapitalverkehrskontrollen und Offenlegung der Bilanzen aller Großunternehmen
- Radikale Steuern auf Vermögen, Kapital, Gewinne und Erbe
Kampf der geschlechtlichen Unterdrückung, Vergesellschaftung der Hausarbeit!
- Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper! Abtreibung auf Krankenschein! Abtreibung raus aus dem Strafrecht!
- Gegen die Unterdrückung von LGBTQIA-Personen, volle Rechte inkl. Self-ID
- Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
- Kostenlose Kinderbetreuung für alle rund um die Uhr! Reproduktions- und Pflegearbeit vergesellschaften!
Kampf dem Rassismus und Rechtsruck!
- Nein zur Abschottung der Festung Europa und Österreichs! Für offene Grenzen und volles Bleiberecht für alle!
- Volle demokratische, politische und soziale Rechte für Geflüchtete und Migrant*innen, inklusive Wahlrecht und Zugang zur Staatsbürger*innenschaft
- Recht auf Arbeit für alle Migrant*innen und Geflüchteten, Recht auf muttersprachlichen Unterricht und auf Verwendung der eigenen Muttersprache bei Behörden
- Nein zu allen Formen der Diskriminierung und des Rassismus, nein zu allen rassistischen Bekleidungs- und Sprachvorschriften!
Faschismus im Keim ersticken!
- Keinen Fußbreit für Identitäre und Co.
- Nazi-Aufmärsche massenhaft und militant verhindern
- Antifaschistischen Selbstschutz organisieren, gestützt auf Organisationen der Arbeiter*innenbewegung , der Linken und von Migrant*innen selbst!
Internationale Solidarität und Klassenkampf!
- Solidarität mit Arbeiter*innenkämpfen, Befreiungskämpfen, demokratischen Bewegungen gegen Imperialismus und Unterdrückung weltweit!
- Solidarität mit Palästina gegen Genozid und Besatzung! Stopp aller militärischen und politischen Unterstützung für Israel durch Österreich und die EU
- Für ein binationales, demokratisches und sozialistisches Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten!
- Nein zum Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine, für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine! Aber nein zu jeglicher NATO-Intervention und westlicher Sanktionen gegen Russland! Kein neuer Kalten Krieg, nein zur Aufrüstung von EU und Bundesheer!
- Nein zur imperialistischen EU, aber auch nein zur heuchlerischen kapitalistischen „Neutralität“ Österreichs! Für den gemeinsamen, koordinierten Klassenkampf in ganz Europa und weltweit. Nein zur nationalstaatlichen Abschottung, für ein vereinigtes, sozialistisches Europa!
Für eine nachhaltige Zukunft!
- Schnellstmöglicher geplanter Ausstieg aus fossiler Energie
- Klimakiller wie die OMV entschädigungslose enteignen und Umbau für die ökologische
- Transformation unter Arbeiter*innenkontrolle
- Demokratische Planung der Wirtschaft nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten
Ein Ende dem Kapitalismus!
- Enteignung der Kapitalist*innenklasse
- Für den Aufbau von Arbeiter*innenräten als Machtorgane gegen den bürgerlichen Staat und für seine Überwindung
- Banken und Konzerne unter Arbeiter*innenkontrolle verstaatlichen
- Demokratische Planung unter Arbeiter*innenkontrolle statt Marktversagen
Für eine Arbeiter*innenregierung!
Ein solches Programm kann nur durch revolutionären Klassenkampf gegen das Kapital, mittels Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, Betriebsbesetzungen und durch proletarische Kampforgane durchgesetzt werden. Diese Kampforgane, die sich in einer solchen Bewegung bilden – Aktionsausschüsse, Streikkomitees, Selbstverteidigungsorgane – müssen zu Räten und Milizen weiterentwickelt werden.
Solche Doppelmachtorgane dürfen jedoch nicht dabei stehen bleiben. Sie müssen selbst zur Basis für die Macht der Arbeiter*innenklasse, für eine Arbeiter*innenregierung werden, die das Kapital enteignet, die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Massen reorganisiert und den bürgerlichen Repressionsapparat zerschlägt und durch die organisierte Bewaffnung der Arbeiter*innenklasse ersetzt.
Dazu braucht es eine revolutionäre Partei und Internationale, denn der Aufbau zu einer neuen, sozialistischen Gesellschaft ist nur weltweit möglich oder gar nicht.
