Demo gegen WEF-Regionalforum in Wien

Am 8. und 9. Juni findet in Wien ein Regionalforum des Weltwirtschaftsforum (WEF) statt. Mehrere hundert ManagerInnen, Konzern- und Regierungschefs versammeln sich, um über weitere Strategien der Profitmaximierung im osteuropäischen und zentralasiatischen Raum zu verhandeln. Ein antikapitalistisches Bündnis bestehend aus mehreren Organisationen mobilisiert gegen das neoliberale WEF. Die LSR ruft ebenfalls zur Beteilung an der Demonstration am 7. Juni auf. Die Auftaktkundgebung findet am Yppenplatz in Ottakring um 15.00 statt.Repression zu befürchtenZurzeit ist zu befürchten, dass die Demonstration von der Polizei untersagt und somit von Anfang an kriminalisiert wird. Schon jetzt ist klar, dass die Polizei sich auf weitläufige Angriffe auf die DemonstrantInnen vorbereitet. Nicht nur, dass die Schengen-Kontrollen vom 4. bis zum 9. Juli wieder in Kraft treten, wird die Polizei laut eigenen Angaben den 2. Stock der Rossauer Kaserne räumen, um 80 Haftplätze vorzubereiten.Bereits beim WEF Gipfel in Salzburg 2001 gab es massive Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Polizei hat die Demo über Stunden hinweg eingekesselt, um das Treffen der Reichen und Mächtigen zu beschützen. Ähnliches ist auch dieses Jahr zu erwarten. Umso wichtiger ist es, solidarisch und gemeinsam gegen diese Veranstaltung auf die Straße zu gehen und das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen, sollte die Polizei es uns nehmen.WEF wtf?Doch was ist dieses Weltwirtschaftsforum? Das WEF wurde 1971 zum ersten Mal als European Management Symposium auf Initiative von Klaus Schwab, einem Schweizer Ökonomen, in Davos, in der Schweiz, organisiert. Schwab gründete auch die „gemeinnützige Organisation“ European Management Forum mit dem Ziel europäische Unternehmen an die neoliberalen Standards der USA anzupassen. 1984 wurde das European Management Forum in World Economic Forum unbenannt. Bald entwickelte sich das WEF zu einem der führenden Lobbying-Agenturen für neoliberale Interessen. Damit reiht sich das WEF in eine Liste von Institutionen ein, die von der „westlichen Welt“ geschaffen wurden, um ihre globalen Interessen strategisch umsetzen zu können. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und später auch der Welthandelsorganisation (WHO) steht das WEF an der Spitze imperialistischer Machtpolitik.Trotz der verbrämten Selbstdefinition der Aufgaben des WEF (anfangs noch gegründet um „Europa aufzurütteln und den Leuten die fortschrittlichsten Management-Konzepte vorzustellen“ ist die heutige Eigendefinition des Weltwirtschaftsforums schon so einiges ambitionierter nämlichen den „den Zustand der Welt zu verbessern“) verbindet das WEF in informellem Rahmen Konzerninteressen mit den Sachwaltern staatlicher Macht. Konzernchefs und PolitikerInnen geben sich die Klinke in die Hand, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen Diese scheinbar „gesellige“ Runde handelt hinter verschlossenen Türen zukünftige Politik aus, die die Mehrheit der Weltbevölkerung betreffen. Das WEF ist somit eines der zentralen Sprachrohre der multinationalen Konzerne, es kämpft beständig daran die Wirtschaft zu liberalisieren, um noch größere Gewinne für ihre Mitgliedsunternehmen zu sichern. Ein solches durchschnittliches Mitglied des WEF ist laut Selbstdefinition ein Unternehmen mit mehr als 5 Milliarden Dollar Jahresumsatz und einer Vorrangstellung in seiner Region oder seinem Land. Österreichische Mitgliedunternehmen des WEF sind dabei u.a. die Raiffeisen Bank, die Swarovski Gruppe oder Magna International. Das WEF spielt auch keine kleine Rolle in imperialistischen Kriegen. Nicht zufällig sind die zwei größten Rüstungsunternehmen der Welt auf der Homepage als „Industry Partners“ zu finden.Interessen ÖsterreichsWas strebt eigentlich die österreichische Bundesregierung mit der Austragung des Regionalforums für (Ost-)Europa und Zentralasien an? Michael Spindelegger, der das WEF nach 2003 in Salzburg wieder nach Österreich holte, traf den Punkt sehr gut:“ Österreich darf die Chance nicht verpassen, sich in der Schwarzmeerregion und am Kaukasus politisch und wirtschaftlich zu positionieren. Ich bin überzeugt davon, dass Österreich in dieser Region die gleiche Rolle spielen kann, wie es am Balkan der Fall ist.“ Das zeigt ganz klar, dass Österreich damit versucht seine imperialistischen Interessen in der Region weiter auszudehnen. Damit trifft es eine Stimmung, die bereits bei den Vorbereitungsunterlagen für das WEF offensichtlich werden: Die reichsten Länder der Europäischen Union haben Sorge, dass ihre Stellung in Osteuropa und vor allem in Zentralasien aufgrund der Krise durch andere Mächte bedroht wird. Besonders China und Russland sind den Herrschenden in Europa ein Dorn im Auge. Besorgt wird in den Unterlagen des Regionalforums festgestellt, dass Direktinvestitionen aus Europa im osteuropäischen und zentralasiatischen Raum gegenüber China und Russland an Boden verlieren. Protest notwendigEs ist daher notwendig, das WEF als das zu benennen was es ist: Eine Institution, die aufs engste Profit- und Großmachtinteressen miteinander verbindet, um den Einfluss der größten Konzerne auch zukünftig absichern zu können. Dies beinhaltet nicht nur die Aufrechterhaltungen von Ausbeutungsstrukturen in den jeweiligen Partnerländern und –unternehmen des WEF. Es bedeutet auch die Aufrechterhaltung einer globalen Trennung von reicheren und ärmeren Ländern, um die politischen und ökonomischen Interessen der reicheren weiter durchsetzen zu können.Wir rufen deshalb zur breiten Beteiligung an der Kundgebung und Demonstration auf!