Die SPÖ hat in den kürzlich stattgefundenen EU-Wahlen mit 0,5% leicht verloren. Der wahre Schrecken dabei ist aber, dass sie dem Rechtsruck genau gar nichts entgegenzusetzen hat. Der prognostizierte Linksruck unter Babler bleibt aus. Im Gegenteil – es gibt sogar offene Annäherungen zum Doskozil-Lager, speziell was die Frage von Migration angeht. Was steckt hinter den „neuen“ Plänen der SPÖ und kann der neue Anstrich als „Mitmachpartei“ der SPÖ aus ihrem Debakel helfen?
Im neuen „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ bzw. ehemals „Kaiser-Doskozil“-Papier werden die Eckpunkte einer „realistischen“ Asylpolitik aufgezeigt. Das Papier existiert schon seit 2018 und spiegelt auch die rechten Haltungen der zwei Autoren wider. Der neu präsentierte Entwurf soll das Papier nun auf das Wichtigste reduzieren – oder vielleicht auch ein wenig von den rechten Positionen ablenken? Neben vielen Floskeln wie „Frieden“ und „gegen Spaltung durch die Rechtspopulisten“ finden sich auch neue Maßnahmen. Der erste Punkt inkludiert: Fluchtursachen verhindern. Hierbei werden anerkannte Gründe für Flucht wie Krieg oder Hungersnot aufgezählt. Ökonomische Gründe werden nicht genannt – das ist auch für die SPÖ zu viel des Guten. Vor Armut zu fliehen, das kann sie nicht anerkennen.
Die aufgezählten „Lösungsvorschläge“ sind oft sehr abstrakt, wie zum Beispiel: „Gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen.“ Oder: „Entwicklung einer Klimastrategie, um Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen.“
Es wird sich viel auf die UNHCR bezogen, die sich den Problemen des globalen Südens annehmen müsse und durch Österreich gefördert wird. Zeitgleich werden „fairere“ Handelsabkommen gefordert. Darüber hinaus wird ein Verbot aller Waffenlieferungen in Konfliktregionen, etwa in einem europaweiten Kriegsmaterialiengesetz gefordert.
Die Forderungen klingen aus einer linken Perspektive nicht schlecht, zeitgleich wird aber weiterhin das große Aufbau-Konzept der reichen Länder für die Entwicklungsländer eingefordert – ohne darüber zu sprechen, was eine wirklich radikale und geplante Wirtschaft sein könnte. Ein Schuldenschnitt für halbkoloniale Länder würde der SPÖ im Traum nicht einfallen, genauso wie ein Ende der Ausbeutung von Rohstoffen, die bis heute einige Konflikte mit tausenden Toten verursacht. Das Ende von Waffenlieferungen in Konfliktregionen wäre eine oft sinnvolle Forderung, zeitgleich stecken im Kriegsmaterialiengesetz mehr Ausnahmen drinnen als Regelungen, wann Waffenlieferungen nicht in Ordnung sind. Es hält auch zeitgleich in Österreich aktive Unternehmen nicht davon ab, eigene Geschäfte (etwa über Dreieckshandel) abzuwickeln.
Der größte Schock kommt im Part zu Asyl. Natürlich bekennt sich die SPÖ allgemein zum Recht auf Asyl. Das ist auch das „bare Minimum“. Das Recht auf Asyl ist gekoppelt an persönliche Verfolgung, die auch nachgewiesen werden muss – aus einem Kriegsgebiet zu kommen reicht dafür nicht mal aus. Die SPÖ bekennt sich hierbei zum Abkommen des „Gemeinsamen Europäschen Asylsystems (GEAS), das faktisch ein Einsperren von asylsuchenden Menschen bedeutet, und auch zum Bau von entsprechenden Verfahrenszentren in Österreich (im Original-Papier sogar außerhalb von Europa). Zusätzlich werden die „Kontrolle der Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission.“ und „Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen.“ gefordert. Da kommt auch das Versprechen von Seenotrettung, mehr Geld und fairer Verteilung von Asylsuchenden nicht an. Es kommt zusätzlich auch viel zu spät, denn die SPÖ hat jahrelang das Sterben im Mittelmeer in den Gremien der EU mitgetragen.
Ist der erste Punkt zumindest noch von links angehauchten Ideen durchwachsen, geht es danach immer weiter den Bach runter. Der Punkt zu Migration und Integration trieft nur so von rechten Talking Points und –noch erschreckender – von rechten Lösungsideen. Länder, die in der Rückführung kooperieren, sollen mit Arbeitsvisa „belohnt“ werden. Zwar sollen Löhne und Arbeitsrechte stärker europaweit angeglichen werden, allerdings wissen wir, dass das ohne eine internationalistische und klassenkämpferische Politik nicht passieren wird. Zeitgleich wird nicht darüber gesprochen, dass Österreich in Bezug auf den Balkan eine ganz besondere Stellung innehat und selber in der Rolle ist, Menschen für ihre Arbeitskraft auszunutzen. Lohndumping zu bekämpfen (wie es die SPÖ vorgibt zu tun) ist wichtig, aber die ökonomische Abhängigkeit geht tiefer und über die Staatsgrenzen hinaus.
Integration ist wohl DAS Schlagwort der innenpolitischen Diskussion unserer Zeit. Die SPÖ möchte damit, wie sie schreibt, ehrlich umgehen: „Jedenfalls gilt: Integration vor Zuzug. Nur wer bereit ist und daran mitarbeitet, sich in Österreich zu integrieren, unsere Gesetze und Werte respektiert und einhält, kann einen Platz in unserer Gesellschaft haben.“. Wenn ehrlich zu sein bedeutet, rechte Verschwörungsfantasien aufleben zu lassen, dann hat die SPÖ ihren Plan erfüllt. Integration setzt voraus, dass die „österreichischen Grundwerte“ eine erstrebenswerte Sache sind. In einem Land, in dem die FPÖ auf Platz 1 steht, sollte einem diese Einschätzung nochmal zu denken geben. „Integration“ in ein bestehendes, unterdrückerisches System als Voraussetzung für das Recht auf Leben zu setzen, während Leute mit genug Geld aus imperialistischen Ländern freien Personenverkehr genießen und sich nirgendwo integrieren müssen, ist und bleibt rassistisch. Zeitgleich bedeutet Integration in diesem Sinn in Wirklichkeit Assimilation – also das Aufgeben bzw. Anpassen der eigenen Kultur zugunsten einer anderen, der sogenannten Mehrheitsgesellschaft oder gar Leitkultur. Das hat sehr viel rechtes Radikalisierungspotenzial, wie wir bereits seit Jahrzehnten sehen. Abgesehen von der Senkung der Kosten auf Staatsbürger*innenschaft findet sich ein Mischmasch aus „Erarbeitung eines Leitbilds, an das sich alle zu halten haben“ und „Integrationsjahr“ in dem Papier, das nichts Gutes erwarten lässt.
Spannend sind auch die Punkte, die im Masterplan zu Asyl, Migration und Integration der SPÖ betont werden. Es wird ein neues Feindbild beschworen: Ungarn. Mithilfe von Sanktionen sollen andere EU-Länder gezwungen werden, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dass die bereits existierenden Strafzahlungen für Ungarn nicht dazu geführt haben, dass Ungarn seine Politik ändert, wird ignoriert. Die restlichen Punkte sind bereits im vorher dargestellten Papier genannt worden: Schnelle Verfahren an EU-Außengrenzen statt endloser Verfahren in Österreich, „unrechtmäßige Aufenthalte“ reduzieren, Rückführungsabkommen verhandeln und Integration – also Assimilation – ab dem 1. Tag.
Unter „Schutz und Sicherheit für Österreich“ bekennt sich die SPÖ dazu, Menschen, die Straftaten begehen oder „Attentate gutheißen“, abzuschieben. Mal abgesehen davon, dass so eine Formulierung nur zu leicht gegen politisch Andersdenkende ausgelegt werden kann, ist Abschiebung niemals eine legitime Bestrafung. Für viele Menschen bedeutet eine Abschiebung den sicheren Tod oder zumindest eine ernsthafte Bedrohung. Härtere Strafen führen auch nicht zu einem Rückgang an Straftaten. Zeitgleich wird hier wieder das Bild von brutalen, kriminellen Ausländern erzeugt, während in Realität die allermeisten Verbrechen von Menschen mit österreichischer Staatsbürger*innenschaft begangen werden.
Die Pläne der SPÖ bezüglich Migration sind nicht neu und an Punkten abgeschwächt (zum Beisiel sind keine Obergrenzen mehr vorhanden). Man kann das Papier auch keineswegs eine Kehrtwende nennen, da es an vielen Punkten nur die reale Politik der SPÖ in den letzten Jahren beschreibt. Babler hatte aber etwas anderes anklingen lassen: linke Politik und kein Kapitulieren vor den Rechten. Durch einen Kompromiss, mit dem wohl niemand so recht zufrieden ist, wird nun eben auch versucht, angesichts der Bedrohung durch die FPÖ bei den kommenden Wahlen, das rechte Wähler*innenpotenzial abzuschöpfen.
Der Anstrich als Mitmachpartei, den Babler nun der SPÖ zu geben versucht, kann von der politischen Anbiederung an die Rechten nicht ablenken und beinhaltet wenige Punkte, die eine fähige Bewegung der Partei – geschweige denn der Gewerkschaften – für die Arbeiter*innenklasse– bedeuten könnte.
Die SPÖ unter Babler hat dem Rechtsruck praktisch wenig entgegenzusetzen. Eine klare linke Politik, die sich klassenkämpferisch gegen die realen Probleme stellt, wäre dazu notwendig. Inflation, Wohnungsmarkt, ausreichende Finanzierung des Sozialsystems und fairer Lohn für alle sind dafür die Basis. Respekt für alle Menschen, die hier sind, sollte ein anderer Grundstein sein. Den suchen wir bei der SPÖ momentan aber vergeblich.
