Der Krieg in Gaza, Österreich und die Linke

Die Situation im Gaza-Streifen ist seit Monaten katastrophal. Bisher wurden mehr als 30.000 Tote von den Gesundheitsbehörden gezählt (wie viele weitere unter den Trümmern liegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar). Die absolute Mehrheit davon sind erwiesenermaßen zivile Opfer. Eine noch deutlich größere Zahl an Menschen wurde während der Kämpfe und den wahllosen Bombardements verletzt. Die psychischen Folgen betreffen sicher noch deutlich mehr Menschen und sind insbesondere für die große Zahl an Kindern und Jugendlichen den Rest ihres Lebens lang prägend. Die von Israels Premierminister Netanjahu angestrebte „Deradikalisierung der palästinensischen Gesellschaft“ ist nach mehr als einem halben Jahr an staatlichem Terror und erzwungener Hungersnot so fern wie wohl noch nie.

Laut dem Satellitenbeobachtungsprogramm der Vereinten Nationen UNOSAT waren Ende Februar 35 % der Gebäude in Gaza zerstört oder beschädigt. Der Großteil der Bevölkerung des Gaza-Streifens (etwa 85 %) ist weiterhin auf der Flucht und in einen dünnen Streifen Land an der Grenze zu Ägypten gepfercht, aber auch dort gibt es keine Sicherheit. Am schlimmsten entwickelt sich die humanitäre Situation aber was Hygiene und Lebensmittelversorgung anbelangt. Die UNO warnt davor, dass bis Juli etwa die Hälfte der Bevölkerung in Gaza von einer akuten Hungersnot (und damit dem Hungertod) betroffen sein könnte, falls die Situation in Rafah eskaliert. Laut OCHA, das für die UNO humanitäre Angelegenheiten organisiert, könnten schon bald 200 Menschen pro Tag verhungern. Mittlerweile meldet sogar OCHA, dass es durchaus als glaubwürdig erscheint, dass Israel Hunger gezielt als Kriegsmethode einsetzt – schon Ende letzten Jahres hatten NGOs wie Human Rights Watch oder Oxfam darauf hingewiesen.

Offensive gegen Rafah

Aktuell ist der Großteil der Bevölkerung des Gaza-Streifens rund um Rafah, die Grenzstadt zu Ägypten, geflüchtet und lebt dort in improvisierten Zelten und in den Ruinen zerbombter Häuser. Die israelische Regierung hat schon vor Wochen ihren Plan bekannt gegeben, dass man nach der Zerstörung und der Vertreibung von Gaza-Stadt (im Norden) und Khan Yunis (im Zentrum) nun auch eine Offensive gegen Rafah starten wollte, weil sich dort noch militärische Einheiten der Hamas aufhalten sollen. So eine Offensive wäre noch einmal eine enorme Steigerung der ohnehin schon katastrophalen Situation – eben weil es keinen weiteren Ort im Gazastreifen gibt, an den sich die geflüchtete Zivilbevölkerung zurückziehen könnte.

Gleichzeitig gerät die israelische Kriegsmaschinerie immer mehr ins Stottern. Obwohl schon seit Monaten Krieg in Gaza-Stadt und Khan Yunis geführt wird, ist es der israelischen Armee bisher nicht gelungen, die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen militärisch zu besiegen. Die israelische Armee kontrolliert in erster Linie wichtige Transitrouten mit Truppen am Boden, aber die absolute Übermacht hat sie ausschließlich aufgrund der Lufthoheit – insbesondere durch den Einsatz von Drohnen. Das Resultat ist, dass Israel in den letzten Wochen und Monaten sogar seine Bodentruppen im Gaza-Streifen reduzieren musste. Ob das alles nur ein Kräftesammeln für eine Offensive gegen Rafah war, oder die reale Abnützung im Häuserkampf ausdrückt, wird noch abzuwarten sein.

Innenpolitische Situation in Israel

Gleichzeitig spitzen sich die innenpolitischen Widersprüche in Israel in den letzten Wochen wieder deutlich zu. Nach dem 7. Oktober war erstmal die Regierung Netanjahus deutlich gestärkt worden – insbesondere durch die Beteiligung von Teilen der Opposition an der Regierung. Nachdem Israel international durch anhaltende Proteste (insbesondere im englischsprachigen Raum) sowie durch seine eigene brutale Kriegsführung diplomatisch immer mehr isoliert ist, wackelt Netanjahus Posten. Nachdem Ende März im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für einen Waffenstillstand angenommen wurde, ohne dass die USA von ihrem Veto Gebrauch machten, gibt es in Israel immer mehr Stimmen, die Netanjahu als Belastung für die internationalen Beziehungen Israels ansehen. Die Proteste Ende März waren die bisher größten seit Beginn des Krieges gegen Gaza. Sogar von in die Regierung eingetretenen liberalen Kräften wie Benny Gantz werden nun wieder Neuwahlen gefordert. Aber nicht nur Benny Gantz versucht sich als Alternative zu Netanyahu zu positionieren, auch sein Likud-Parteikollege und Verteidigungsminister Yoav Gallant bringt sich schon gegen Netanjahu in Stellung. Nachdem Netanjahu nach der US-Stimmenthaltung im Sicherheitsrat eine Delegation nach Washington zurückgezogen hatte, besuchte Gallant selbst die US-Regierung, um Diskussionen insbesondere über Waffenlieferungen zu führen. 

Aufgrund des nicht optimal laufenden militärischen Einsatzes in Gaza und des gleichzeitig düsteren wirtschaftlichen Ausblicks für Israel (im 4. Quartal 2023 brach die israelische Wirtschaftsleistung um 20 % ein), ist eine neue wichtige Auseinandersetzung auf die Tagesordnung getreten. Seit Staatsgründung 1948 sind in Israel die Haredim (eine ultraorthodoxe Strömung des Judentums) von der Wehrpflicht ausgenommen. Anfangs waren es 400 Torah-Studenten, die von Israels erstem Premierminister David Ben-Gurion von der Wehrpflicht befreit wurden, um sich ganz dem religiösen Studium widmen zu können. Seit 1948 ist aber die Zahl und auch der Anteil der Haredim an der israelischen Gesellschaft deutlich gestiegen. Letztes Jahr wurden 66.000 Haredim von der Wehrpflicht befreit.

Das Problem ist hierbei nicht nur, dass die israelische Armee für ihre genozidale Militärkampagne noch mehr Menschen braucht, sondern insbesondere auch, dass die aktuell eingezogenen jungen Menschen meist aus den gut ausgebildeten und produktiven Sektoren der israelischen Wirtschaft stammen. Die Haredim auf der anderen Seite tragen mit ihrem religiösen Studium weder zu Israels Armee noch Wirtschaft etwas Relevantes bei. Von liberaler Seite und auch von den gemäßigteren und Armee-nahen Teilen der Likud gibt es nun die Bestrebung, diese jahrzehntelange Tradition der Befreiung von der Wehrpflicht aufzuheben. Gleichzeitig ist die Partei der Haredim in der Knesset, Schas, seit Jahren eine wichtige Stütze der von Netanjahu angeführten Regierungen. Er sieht sie deshalb als wesentlich, um seine Mehrheit im israelischen Parlament nicht zu verlieren – erst recht, falls die liberale Opposition, die nach dem 7. Oktober in die Regierung eingetreten war, aus der Regierungen austreten würde.

Die internationale Unterstützung bröckelt, aber Österreich bleibt treu

International hat Israel, wie schon weiter oben erwähnt, deutlich an Unterstützung verloren. Länder wie Kanada, Japan, Spanien, Belgien und die Niederlande haben ihre Waffenlieferungen an Israel schon ausgesetzt. Innerhalb der EU gibt es eine Auseinandersetzung zwischen den Israel-freundlichen Ländern (mit Deutschland an der Spitze) und den mittlerweile Israel-kritischen Ländern (mit Spanien und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell). Offizielle Position der EU ist nun, dass man sich gegen eine Offensive in Rafah ausspricht. Österreich war bei dieser Debatte darauf erpicht, die Verurteilung Israels möglichst abzuschwächen und auf die Rolle der Hamas hinzuweisen. Der wichtigste Verbündete Israels in der EU– Deutschland – ist mittlerweile hinter den USA zum wichtigsten Waffenlieferant  Israels aufgestiegen.

Auch in den USA, der wichtigsten imperialistischen Schutzmacht, gibt es eine relevante Auseinandersetzung über die Unterstützung Israels. Zwar unterstützen die USA Israel immer noch mit Waffenlieferungen, gleichzeitig wächst aber die Kritik an der Regierung Netanjahus. Hierbei dürften die USA wohl immer mehr an einer „gemäßigteren“ (sprich klüger agierenden) Regierung ohne Netanjahu interessiert sein. Erst kürzlich sprach sich der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, für Neuwahlen in Israel aus. Die Kräfte, die sich als Alternative zu Netanjahu ins Spiel bringen wollen, buhlen ganz offensichtlich um die Gunst der US-Regierung.

Österreich ist hingegen weiterhin treu auf der Seite Israels. Innerhalb der EU und der UNO hat sich Österreich bisher immer klar und deutlich für eine bedingungslose Unterstützung Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ ausgesprochen, auch wenn das den Massenmord an zehntausenden Zivilist*innen bedeutet. Anfang April war Wolfgang Sobotka darüber hinaus in Israel und warb dort für eine „Koalition aller Willigen“ für die Unterstützung Israels und „seines Kampfs gegen den Terror“. Er besuchte auch sein Gegenstück aus der Knesset, den Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Ohana selbst ist ein treuer Parteifreund von Netanjahu und war auch zentral bei der Erarbeitung des „Nationalstaatsgesetzes“, das Israel explizit als ethno-religiösen Staat festschreibt (es definiert beispielsweise Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ und spricht sich u.a. für „die Etablierung und die Konsolidierung jüdischer Besiedlung“ aus). Ohana meinte in einem Interview von 2017 außerdem, dass Muslime für 90 Prozent aller Morde und Massaker der letzten 50 Jahre weltweit verantwortlich seien und eine „kulturelle Mordlust“ an den Tag legen würden.

Die Reise von Sobotka umreißt gut die allgemeine Herangehensweise der österreichischen Bundesregierung. Laut Außenminister Schallenberg sind Israel und Österreich „nicht nur Freunde, sondern strategische Partner“. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er die Interessen von Jüd*innen weltweit, der Israelis sowie der des Staates Israels in einen Topf wirft („für die Menschen in Israel und für Juden in aller Welt steht Österreich klar an der Seite Israels“). Anstatt sich irgendwie mit dem hausgemachten Antisemitismus in Österreich (der bei weitem nicht nur bei der FPÖ vorkommt) zu beschäftigen, spricht die ÖVP lieber von „importiertem Antisemitismus“. Die Verantwortung eines Kampfes gegen Antisemitismus wird dabei von weiten Teilen der Politik auf „die anderen“ ausgelagert und gleichzeitig wird der Kampf gegen Antisemitismus (bzw. der oft vermeintliche „israelbezogene Antisemitismus“, der schon zu tragen kommt, wenn man Israel Apartheid oder Genozid vorwirft) direkt für die rassistische Hetze instrumentalisiert.

Und was macht die Linke?

Währenddessen haben es weite Teile der Linken in Österreich bisher nicht geschafft, sich klar und deutlich zu positionieren. Es gibt zwar kleine Teile der radikalen Linken, die sich eindeutig gegen Israels Terror im Gaza-Streifen (und im Westjordanland) aussprechen und auf die Seite der Unterdrückten stellen, aber große Teile der Linken sind entweder paralysiert oder offene Apologet*innen der rechten Netanjahu-Regierung. Die Sozialdemokratie unter Andreas Babler, der zu seiner wirklich linken Zeit noch klar auf der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes gestanden hatte, trägt offen die „Staatsräson“ der „Solidarität mit Israel“ mit. Aber auch die Sozialistische Jugend, die traditionell doch deutlich links ihrer Mutterpartei steht, stimmt in die reaktionäre Hetze gegen Palästina-solidarische Organisationen wie den Funken ein.

In der KPÖ herrscht alles andere als Klarheit über die Positionierung. Während die steirische KPÖ, auch aufgrund ihrer politischen Tradition, es zumindest schafft, sich für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen, ist das beispielsweise bei der KPÖ in Salzburg deutlich unklarer. Kay-Michael Dankl meint beispielsweise, dass das „Existenz- und Verteidigungsrecht Israels […] außer Frage [steht]“. Die Bundes-KPÖ versucht währenddessen, einen vorsichtigen Mittelweg zu gehen. Man spricht sich zwar mittlerweile auch für einen Waffenstillstand aus und verurteilt Israels „kollektive Bestrafung der Palästinenser:innen“. Gleichzeitig sieht man in den Veröffentlichungen der KPÖ (bzw. der Abwesenheit davon) den Versuch, das Thema – seit Monaten eines der bestimmenden Themen der internationalen Politik –möglichst wenig zu diskutieren. Die Angst vor einem medialen Backlash oder das Interesse, Wahlen zu gewinnen hindern die KP offenbar daran, sich zu dem Thema klar zu positionieren.

Ähnlich verhält sich das auch bei der Wiener Organisation LINKS, in der wir als Arbeiter*innenstandpunkt aktiv sind und die in dieser Frage sehr klar gespalten ist. Die Positionierungen von LINKS zu Gaza sind von dem Gedanken getrieben, beiden Seiten gerecht zu werden. LINKS hat es noch nicht geschafft, die Machtverhältnisse und die systematische Unterdrückung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat und rechte Siedler*innen zu benennen. Ähnlich wie die KPÖ ist auch LINKS in dieser Frage nicht aktionsfähig und nicht in der Lage, wirkliche politische Aktivitäten zu setzen. Und das alles trotz der schrecklichen Situation und der durchaus aktiven Rolle, die Österreich darin spielt. Aber selbst aus „taktischen“ Argumenten ist die aktuelle Herangehensweise von LINKS oder der KPÖ schädlich. Selten sind so viele junge Menschen rund um ein Thema internationalistisch politisiert worden – insbesondere viele migrantische Menschen. An den Unis ist die Hegemonie von pro-israelischen Positionen klar in Frage gestellt und antideutsche Kräfte sind eigentlich nur noch durch institutionelle Macht irgendwie handlungsfähig. Gerade jetzt wäre es für Kräfte wie LINKS sinnvoll und notwendig, sich klar und deutlich gegen das Gemetzel in Gaza zu positionieren, ohne im nächsten Halbsatz wieder eine Äquivalenz der Betroffenheit von Zivilist*innen in Israel und Palästina zu ziehen. Wer es nach mehr als einem halben Jahr an Gemetzel und ethnischen Säuberungen nicht schafft, klar Position zu beziehen und seine politischen Aktivitäten dementsprechend auszurichten, verliert jedes Vertrauen einer ganzen Generation von jungen und migrantischen Menschen in Österreich.