CC BY 2.0: Radiofabrik – Community Media Association Salzburg
Die Gemeinderatswahlen in Salzburg sind geschlagen, die KPÖ erzielt ihren nächsten Achtungserfolg. In Salzburg-Stadt erreichte die Partei mit 23,1 % den zweiten Platz und stellt mit Kay-Michael Dankl ab nun den Vizebürgermeister. Der erste Platz ging dort mit wenig Vorsprung an die SPÖ (25,6 %). In der Wahl zum Bürgermeister kam es am 24. März zur Stichwahl, welche der SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger allerdings mit 62,5 % zu 37,5 % deutlich für sich entschied.
Linker Hoffnungsträger?
Schon bei den Landtagswahlen 2023 erzielte die KPÖ eine Glanzleistung, als sie in Salzburg-Stadt von 1,2 % auf 21,5 % aufstieg, bzw. landesweit von 0,4 % auf 11,66 %. Kay-Michael Dankl war seit 2019 im Salzburger Gemeinderat vertreten und überzeugte durch seine authentische Art und seine eigentlich sozialdemokratische Politik. Die Landtagswahl 2023 wurde als Protestwahl bezeichnet, weil sich viele Menschen aufgrund der Teuerung von den etablierten Parteien abwandten. Dass die KPÖ gemäß Grazer Vorbild voll auf das Thema Wohnen setzte, konnte unter diesen Umständen nur vorteilhaft sein. Denn Salzburg ist hinter Innsbruck der Ort mit den höchsten Immobilienpreisen in Österreich.
Kein wirklicher Sieg für die SPÖ
Die SPÖ hat die Gemeindevertretungswahlen in Salzburg-Stadt zwar gewonnen, tatsächlich hat sie gegenüber 2019 aber sogar 1,2 Prozentpunkte verloren. Ihr Sieg geht auf den fulminanten Abstieg der ÖVP zurück. Erzielte diese bei den letzten Wahlen noch ganze 36,7 %, so sackte sie in diesem Jahr auf 20,8 % ab. Damit ist sie fast wieder auf dem Niveau von 2014, also vor dem Hype um Sebastian Kurz, von dem sie profitieren konnte, bis er dann eben schadete. Klar ist, dass sich das Wohnen in Salzburg in den letzten Jahren stark verteuert hat und die ÖVP dafür die Hauptverantwortung trägt. Während die ÖVP also auf ihr früheres Niveau zurückfällt, ist die SPÖ weit von ihren früheren Ergebnissen in Salzburg-Stadt entfernt. Tatsächlich handelt es sich um ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945. Das hinderte den frisch gewählten SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger aber nicht daran, den Sieg für sich zu verbuchen und gegen den Parteikurs unter Babler zu schießen: man dürfe nicht weiter nach links gehen.
„Stimme für leistbares Wohnen“
Die KPÖ hat mit Kay-Michael Dankl voll auf das Thema Wohnen gesetzt. So rühmt sie sich damit, seit ihrem Einzug in den Gemeinderat 2019 einen städtischen Kautionsfonds und einen Rechtshilfefonds für Mieter*innen erkämpft zu haben. Die wichtigsten Forderungen auf dem Gebiet sind 10.000 neue geförderte Mietwohnungen in den nächsten 10 Jahren sowie der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt für den geförderten Wohnbau. Mittlerweile gibt es in Salzburg sogar eine Leerstandsabgabe, die allerdings von der KPÖ als zu niedrig kritisiert wird. Als Vizebürgermeister in der Salzburger Proporzregierung beansprucht Dankl nun konsequenterweise das Wohn-Ressort. In einem Interview im Podcast von Jungen Linke, wo er selbst politisch herkommt, gesteht er aber ein, dass die kommunalen Möglichkeiten in Bezug auf leistbares Wohnen recht beschränkt sind. So kann beispielsweise nur die Bundesregierung Mietzinsobergrenzen einziehen. Auf die Frage, ob er Enteignungen von Immobilienkonzernen befürwortet, antwortet er pragmatisch, dass im österreichischen Staat Enteignungen an Entschädigungen geknüpft sind und es daher andere, wirksamere Methoden brauche. Hier zeigt sich die realpolitische Dimension der KPÖ Salzburg, in Realität nur wieder eine weitere Spielart des Reformismus.
Kommunistische Strategie
Das Wahlergebnis der KPÖ Salzburg ist ein beachtlicher Erfolg für eine Partei links der SPÖ. Aber es ist kein kommunistischer Erfolg im eigentlichen Sinn. Die Partei hinter Kay-Michael Dankl verfolgt kein kommunistisches Programm und keine kommunistische Politik sondern einen linken Munizipalismus. Ziel ist es, sich mit bürgernahen Anliegen lokal zu vernetzen und zu verankern und sich dafür insbesondere auf Gemeindeinstitutionen wie den Gemeinderat zu stützen. Mit Marx ist Kommunismus nicht einfach eine irgendwann zu verwirklichende Zukunftsgesellschaft, sondern die Bewegung, die die kapitalistischen Verhältnisse aufhebt und die Produktionsmittel in gemeinschaftliches Eigentum verwandelt. Mit Lenin ist es die Aufgabe einer Partei, ein revolutionäres Bewusstsein in die Arbeiter*innenklasse zu tragen und zu diesem Zweck in Bezug auf alle möglichen gesellschaftlichen Fragen die Lage der Lohnabhängigen und deren entsprechenden Interessen aufzuzeigen. Das steht im krassen Widerspruch zu einer Single-Issue-Politik wie die der KPÖ Salzburg, mag ihr krasser Fokus auf Wohnen auch noch so taktisch klug sein. Das soll auch gar nicht heißen, dass man sich in Salzburg nicht auf dieses Thema orientieren soll, aber Kommunist*innen müssten schon auch Positionen zu anderen Themen klar nach außen sichtbar machen und das mit einer deutlichen Kapitalismuskritik verbinden. Das Mindeste wäre eine Propagandatätigkeit, die die Arbeiter*innenklasse auch als Klasse anspricht und versucht, ihr eine Identität zu geben. Es ist die Aufgabe von Kommunist*innen, lokale mit allgemeineren Fragen zu verbinden und eine von bürgerlicher Ideologie und dem kapitalistischen Staat unabhängige allgemein-politische Organisierung der Arbeiter*innenklasse voranzutreiben.
Ausblick
Es gibt immer mehr Menschen, die sich der KPÖ zuwenden und sich mit dem Kommunismus anfreunden. Ein nächster wichtiger Test werden die Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 14. April sein. Dort könnte Pia Tomedi mit dem Thema Wohnen punkten und in den Gemeinderat einziehen. Im Herbst geht es dann um den Einzug in den Nationalrat. Das wird allerdings schwierig, denn die Ergebnisse aus Salzburg und Graz lassen sich nicht einfach auf die Bundesebene übertragen, noch dazu wo die FPÖ in Umfragen auf Platz 1 liegt und Babler sich dagegen als Verteidiger der Demokratie inszeniert. Es wird darauf ankommen, ob die KPÖ andere linke Organisationen in ihren Wahlkampf einbezieht und sich bei Erfolg weiter für den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei öffnet.
