Marxistische Strategien zu Wahlen: historische Beispiele

Linke haben im Allgemeinen sehr unterschiedliche Herangehensweisen, was das Verhalten zu bürgerlichen Wahlen angeht. Manche lehnen alle Berührungspunkte prinzipiell ab, andere beteiligen sich unter gewissen Bedingungen. Ohne, dass wir schon unbedingt Parallelen zur heutigen Zeit ziehen wollen, wollen wir uns wichtige historische Instanzen ansehen, die zur Positionsentwicklung in dieser Frage geführt haben. Speziell bei Fragen, die so eine hohe praktische Relevanz haben, zeitgleich aber für echte Kommunist*innen natürlich nichts mit dem tatsächlichen Ziel zu tun haben, gehören viele taktische Überlegungen nicht zum politischen „Allgemeinwissen“. Im Zusammentragen dieser Diskussionspunkte müssen wir also genau hinschauen, was womit gemeint ist. In jedem Land und zu jeder Zeit muss natürlich die politische Herangehensweise verändert und adaptiert werden.

Wir müssen uns, wenn wir uns mit der Frage von Wahltaktiken und ihrer Wirkung beschäftigen, logischerweise mit unseren theoretischen Ursprüngen auseinandersetzen Einigermaßen bekannt ist, dass Karl Marx und Friedrich Engels der gerade aufkommenden kommunistischen Bewegung wichtige theoretische Grundlagen geliefert haben. Ein großes Problem in der Behandlung dieses Themas stellt die Tatsache dar, dass zum Zeitraum, in dem Marx und Engels gelebt haben, bürgerliche Wahlen global gesehen eher eine Seltenheit waren. Die Wahlen, die es gab, waren zum Großteil demokratische Katastrophen – parlamentarische Monarchien, Wahlrecht nur für reiche Männer und oft genug eine Fülle an Betrug und Heuchelei. Die politischen Einstellungen dazu waren meistens geprägt von Analysen der Machtverhältnisse, die anhand der Wahlen gemessen werden konnten und davon, welche Partei der Arbeiter*innenklasse am gefährlichsten werden konnte.

Doch bevor wir uns einem der Ursprünge der bürgerlichen Wahlen und auf sie bezogenen Taktiken widmen, legen wir noch einmal das Augenmerk auf Texte von Marx und Engels zu dem Thema. Zuerst müssen wir feststellen, dass es sehr wenig Texte von den beiden zu dieser spezifischen Frage gibt. Wir wollen uns hier die Texte zu 1848 ansehen, weil hier noch am besten abzulesen ist, wie Marx die Stellung zum Parlamentarismus aus kommunistischer Perspektive beschreibt. In der „Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März“[1], die 1850 das erste Mal verteilt wurde, gibt es bereits einige wichtige Ansätze für prinzipielle politische Herangehensweisen.

Die Situation 1848 war geprägt von revolutionärem Elan, man befand sich vor einer Revolution gegen die Feudalherrschaft, die eines der fortschrittlichsten Wahlsysteme seiner Zeit einführen sollte. Die Revolution hatte auch als zentralen Bestandteil (abgesehen von liberalen Rechten wie Pressefreiheit und Bauernbefreiung) eine Vereinigung des zersplitterten Deutschlands. Auch wenn die Phasen darauf von starker Repression geprägt waren, war die Errungenschaft ein wichtiger Fortschritt hin zur bürgerlichen Revolution im deutschsprachigen Raum. Den Organisationen der Arbeiter*innenklasse war klar, dass sie sich auch in einer eigentlich bürgerlichen Revolution am Erkämpfen dieser Veränderung beteiligen, neben den bürgerlichen Teilen kämpfen und wo möglich auch darüber hinausgehen müssen.

„Das Verhältnis der revolutionären Arbeiterpartei zur kleinbürgerlichen Demokratie [hiermit meint Marx Kräfte wie die Demokratisch-Republikanische Partei Anm.] ist dies: Sie geht mit ihr zusammen gegen die Fraktion, deren Sturz sie bezweckt; sie tritt ihnen gegenüber in allem, wodurch sie sich für sich selbst festsetzen wollen.“[2]

Und weiters: „Das Proletariat muß hier dafür sorgen […], daß überall neben den bürgerlichen demokratischen Kandidaten Arbeiterkandidaten aufgestellt werden, die möglichst aus Bundesmitgliedern bestehen müssen und deren Wahl mit allen möglichen Mitteln zu betreiben ist. Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen. Sie dürfen sich hierbei nicht durch die Redensarten der Demokraten bestechen lassen, wie z.B., dadurch spalte man die demokratische Partei und gebe der Reaktion die Möglichkeit zum Siege. Bei allen solchen Phrasen kommt es schließlich darauf hinaus, daß das Proletariat geprellt werden soll. Die Fortschritte, die die proletarische Partei durch ein solches unabhängiges Auftreten machen muß, sind unendlich wichtiger als der Nachteil, den die Gegenwart einiger Reaktionäre in der Vertretung erzeugen könnte.“[3]

Dieser Ausschnitt kommt immer noch aus einer historisch sehr spezifischen Situation, in der bürgerliche Wahlen noch nicht dasselbe dargestellt haben wie heute. Die Bereitschaft aber, politisch in diesen neuen Organen des Staates zu arbeiten, ist offensichtlich vorhanden. Genauso kommt klar hervor, dass sich die Partei des Proletariats nicht unterordnen darf und eigene Arbeiter*innenkandidat*innen aufstellen muss.

„Die Arbeiter können natürlich im Anfange der Bewegung noch keine direkt kommunistischen Maßregeln vorschlagen. Sie können aber:

1. die Demokraten dazu zwingen, nach möglichst vielen Seiten hin in die bisherige Gesellschaftsordnung einzugreifen, ihren regelmäßigen Gang zu stören und sich selbst zu kompromittieren sowie möglichst viele Produktivkräfte, Transportmittel, Fabriken, Eisenbahnen usw. in den Händen des Staates zu konzentrieren.

2. Sie müssen die Vorschläge der Demokraten, die jedenfalls nicht revolutionär, sondern bloß reformierend auftreten werden, auf die Spitze treiben und sie in direkte Angriffe auf das Privateigentum verwandeln, so zum Beispiel, wenn die Kleinbürger vorschlagen, die Eisenbahnen und Fabriken anzukaufen, so müssen die Arbeiter fordern, daß diese Eisenbahnen und Fabriken als Eigentum von Reaktionären vom Staate einfach und ohne Entschädigung konfisziert werden. Wenn die Demokraten die proportionelle Steuer vorschlagen, fordern die Arbeiter progressive; wenn die Demokraten selbst eine gemäßigte progressive beantragen, bestehen die Arbeiter auf einer Steuer, deren Sätze so rasch steigen, daß das große Kapital dabei zugrunde geht; wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankerott [gemeint ist die Streichung der Schulden, Anm.]. Die Forderungen der Arbeiter werden sich also überall nach den Konzessionen und Maßregeln der Demokraten richten müssen.“[4]

Marx führt auch aus, welche Rollen revolutionären Kräften innerhalb der demokratischen, politischen Grundordnung zukommt. Die Zuspitzung von Forderungen und die zentrale Rolle, die Enteignung einnimmt, wird klar betont.

Interessant ist anzuerkennen, dass nirgendwo auch nur der Ansatz davon zu finden ist, dass man sich als kommunistische oder sozialistische Partei von diesen Wahlen fernhalten, sich nicht daran beteiligen soll. Bereits im Kommunistischen Manifest ist klar, dass das Kämpfen für Demokratie essenziell ist (auch wenn es an vielen Punkten vielleicht nicht absehbar war, wie sich die bürgerliche Demokratie weiterentwickeln würde).

Engels, der ja um einiges länger lebte als Marx, verfolgte die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie im folgenden Verlauf mit Spannung weiter. Die deutsche Sozialdemokratie war die Vorreiterin der Arbeiter*innenparteien weltweit. Es gab allerdings auch einige Probleme in ihrer politischen Umsetzung der Marxschen Ideen. Wahlen waren auch auf keinen Fall immer gleich wichtig für die junge Partei.

Unter Bismarck wurde das sogenannte „Sozialistengesetz“ in Kraft gesetzt, das die Partei in die Illegalität zwang, Beteiligungen an Wahlen waren im Zeitraum von 1878 bis 1890 nicht auf offiziellem Weg möglich. Interessant ist aber, dass die davor bereits gewählten Mitglieder des Reichstages der Partei wegen parlamentarischer Immunität geschützt waren. Außerdem konnten Sozialdemokraten auch als Einzelpersonen weiterhin gewählt werden – solange sie der starken Repression entgehen konnten. Schlussendlich ging die Sozialdemokratie in Bezug auf Wahlerfolge und Mitgliedschaft sogar gestärkt aus dieser Phase heraus.

Die (deutsche) Sozialdemokratie und der Revisionismus

Diese Stärkung im bürgerlich demokratischen Apparat ging allerdings nicht mit einer Stärkung der Positionen, einer Stärkung des Einsatzes für eine sozialistische Revolution auf Seiten der führenden Figuren in der deutschen Sozialdemokratie einher. Ganz im Gegenteil setzte eine Phase der Gewöhnung ein, die den Drang nach einem Systemsturz, nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft immer mehr abbaute. Innerhalb der Sozialdemokratischen Partei hatte sich nun eine Schicht gebildet, die mit den herrschenden Bedingungen quasi keine Probleme mehr zu haben schien, die es sich auf ihren „demokratisch gewählten“ bürokratischen Posten gemütlich gemacht hatte. Doch wie kam es dazu?

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts erholte sich die europäische Wirtschaft sich doch recht deutlich von der längeren Stagnation, die auf die Wirtschaftskrise 1873 folgte. Insbesondere Deutschland war eine aufstrebende wirtschaftliche Macht und wurde auf dem Weltmarkt immer wichtiger. Damit einher ging auch die internationale Herausbildung des Imperialismus als neustes Stadium des Kapitalismus. Die Ausbeutung und der Austausch im Weltmaßstab ermöglichten hier den ökonomischen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung (insbesondere der Gewerkschaften) den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse doch recht deutlich zu steigern. Darüber hinaus bildete sich auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse eine deutlich privilegiertere Schicht (an Engels und Lenin anschließend nennen wir sie Arbeiter*innenaristokratie) heraus, die immer mehr ins System integriert werden konnte.

1890 endete auch die Phase der Illegalität für die deutsche Sozialdemokratie und sie ging sogar gestärkt aus dieser Phase heraus. Ihr Aufstieg schien unaufhaltbar. Das, sowie die recht gute ökonomische Entwicklung, brachten wichtige sozialdemokratische Politiker wie Eduard Bernstein dazu, an der revolutionären Theorie von Marx zu zweifeln. Immerhin hatte Marx behauptet, ungefähr alle zehn Jahre komme es zu einer Krise bzw. einem Abschwung im Kapitalismus und jetzt war schon 20 Jahre lang nichts Gröberes passiert. Vielmehr hatte es die Wirtschaft geschafft, sich zu stabilisieren und sogar mehr oder weniger weitreichende Rechte an das Proletariat abzutreten – die inhärenten Widersprüche schienen überwunden.

Die sogenannten Revisionist*innen (sie wollten den Marxismus einer Revision unterziehen) stellten offen die Frage, warum es nun nicht länger so weitergehen sollte, warum nicht innerhalb des Systems über die Methode der sozialen Reformen Schritt für Schritt der Sozialismus eingeführt werden könnte. Damit einher ging die Auffassung, die bürgerlich parlamentarische Arena habe den Kampf auf der Straße, die Agitation und Ausbildung der Massen als erfolgversprechendsten Weg zur Überwindung des Systems abgelöst. Nicht aufgegeben werden sollte der Kampf in den Gewerkschaften um höhere Löhne, bessere Lebensbedingungen des Proletariats zu erstreitenn und damit den Profit in den Fabriken anzugreifen. Gleichzeitig sollten Konsumgenossenschaften, die gemeinschaftlich direkt bei lokalen Herstellern einkaufen sollten, den Großhändler*innen das Wasser abgraben. Auf diesen drei Wegen – Parlamentarismus, Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften – sollte der Sozialismus erreicht und die lästige Vorbereitung einer Revolution unnötig gemacht werden.

Als überzeugte Revolutionärin und Marxistin hielt Rosa Luxemburg[5] dem entgegen. Aus einem durchdringenden Verständnis des wissenschaftlichen Marxismus heraus argumentierte sie die Sinnlosigkeit einer sozialdemokratischen Politik, die das sogenannte Endziel, die nur durch eine Revolution erreichbare sozialistische Gesellschaft, aufgibt. Wer sich auf kurzfristig erreichbare Verbesserungen beschränkt, ignoriert das widersprüchliche Wesen des Kapitalismus, verwischt die in ihm nicht aufhebbaren Klassenwidersprüche.

Denn allein aus den Widersprüchen zwischen einer Masse arbeitender Menschen, die wenig bis nichts besitzen und solchen, die von der Arbeit dieser Besitzlosen profitieren ergibt sich eine Instabilität. Fügt man zur Gleichung noch die einander widersprechenden Profitinteressen konkurrierender Kapitalist*innen, die zwangsweise expandieren müssen und das nur auf ihre gegenseitigen Kosten tun können, hinzu, ergibt sich eine glasklare, unaufhaltbare Tendenz zur Krise. Die sehen wir natürlich heute, über 100 Jahre später, immer noch. Da bedeutete eine 20-jährige Pause nicht viel, schon gar nicht, wenn sie dann in einen umfassenden imperialistischen Krieg mündet. Luxemburg stellte auch richtig fest, dass Marx eben nicht von einer Regelhaftigkeit zwanghaft alle zehn Jahre auftretender Krisen sprach, sondern von Konjunkturzyklen. Diese müssen nicht unbedingt tiefgreifende Krisen mit sich bringen.

Bernstein und seine Mitstreiter*innen hingegen machten in ihrem Verständnis von Kapitalismus und Sozialismus einen Schritt in die Zeit, bevor Marx und Engels die wissenschaftliche Analyse boten. Eine marxistische Analyse nämlich leitet aus den kapitalistischen Widersprüchen und der Krisenanfälligkeit einen irgendwann unumgänglich auftretenden Zusammenbruch des Systems ab, in dem eine sozialistische Kraft bereit sein und den Weg zum Kommunismus ebnen muss. Dem entgegen leiteten die Revisionisten das Ziel des Sozialismus aus einem Verständnis von Gerechtigkeit ab, das sich in seiner fehlenden Konkretheit verliert und verlieren muss.

Reformismus bis zur Revolution?

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die Arbeit mit Reformen sinnlos oder abzulehnen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Eine ausgehungerte, ausgeblutete, überausgebeutete Masse kann für gar nichts kämpfen. Deswegen muss es das Ziel jeder parlamentarischen Arbeit sein, gemeinsam mit dem gewerkschaftlichen Kampf die Lage der arbeitenden Bevölkerung so gut es geht zu verbessern. Besonders in den imperialistischen Zentren ist das möglich (auch wenn die USA uns beweisen, dass die Möglichkeit noch lange nicht nur Notwendigkeit führt). Jede kleine Verbesserung ist gut und wichtig, denn auch dadurch werden die Grenzen dieses Kampfes aufgezeigt.

Wie von Marx bereits klargemacht und von Luxemburg nochmal erinnert, kann die reformistische Arbeit allein nicht erfolgreich sein, weil sie spätestens an den Grenzen des Systems aufhört. Das System aber ist auf der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen aufgebaut, die lässt sich dadurch also bestenfalls abschwächen. Und auch sämtliche Revolutionen, die das Klassenverhältnis davor neu geordnet haben, waren durch den Kampf um Reformen vorbereitet worden. Diese hatten die Umstürze nicht obsolet gemacht, sondern erst ermöglicht. Als Internationalist*innen erkennen wir auch, genauso wie Luxemburg, an, dass der Kampf in jedem Land geführt werden muss, weil der Kapitalismus im imperialistischen Stadium auch international agiert und jene am stärksten ausbeutet, die sich dagegen am wenigsten wehren können. Ein nationaler Reformismus kann daran niemals etwas ändern.

Die Arbeit ausschließlich im System bleibt außerdem meistens ein Verteidigungskampf, dessen Früchte nicht nachhaltig sind. Sobald die Bourgeoisie kann, wird sie jedes Zugeständnis zurücknehmen, wird sie die Grenzen der Ausbeutbarkeit weiter ausnutzen. Das ignorierte der bernsteinsche Revisionismus und das ignorieren bis heute Sozialdemokratie und andere Reformist*innen.

Trotz anfänglicher inhaltlicher Siege auf Parteitagen hat sich schließlich der Flügel um Luxemburg und Karl Liebknecht nicht durchsetzen können. Die materielle Entwicklung – insbesondere die Verbürokratisierung der Gewerkschaften und der Partei als Ganzes – konnten sie leider nicht aufhalten. Ihre Niederlage war dann aber allerspätestens 1914 komplett, als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gemeinsam mit den anderen reaktionären Kräften im Reichstag für die Kriegskredite stimmte und damit offen auf die Seite der eigenen Bourgeoisie überging.

Damit zeigte die Spitze der Partei, wie viel sie von einer internationalistischen, solidarischen Politik hielt, die das Leben der arbeitenden Klasse an die erste Stelle setzt. Sie demonstrierte auch, wie selbstbewusst sie sich von ihren einst marxistischen Grundwerten entfernt hatte. Luxemburg und Liebknecht sollten für ihren Kampf gegen diese chauvinistische Politik wenige Jahre später mit dem Leben bezahlen, doch davor gab es noch eine Menge weiterer Politik zu kritisieren.

Die Frage der Regierung

Bevor wir auf die Entwicklungen nach und während dem 1. Weltkrieg eingehen wollen, wollen wir noch auf eine wichtige Episode zurückblicken: Die Frage der Regierungsbeteiligungen von Sozialist*innen anhand des Eintritts von Alexandre Millerand in die bürgerliche Regierung. Dieser beteiligte sich gegen den Willen seiner Partei oder Internationalen an einer linksbürgerlichen Regierung 1899. Nach ihm wurde auch der Begriff Millerandismus geprägt. Dieser wird genutzt, um das opportunistische Ignorieren von Klassenwidersprüchen zwischen Bürgertum und Proletariat und das Vergessen auf revolutionäre Strategie zu benennen.

Rosa Luxemburg widmete den Geschehnissen in Frankreich 1901 einen Text, der sich mit den Widersprüchen dieser Regierungsbeteiligung beschäftigte.[6] Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Republik und mit einigen bürokratischen Manövern wurde Millerand Handelsminister. Wodurch wurde die Französische Republik damals angeblich bedroht? Drei große Krisen überschatteten die Situation in Frankreich: die Dreyfuß-Affäre, der Panamaskandal und die Faschoda-Krise. Die aufgeheizte, antisemitische Stimmung dieser Zeit (sowohl die Dreyfuß-Affäre, als auch der Panamaskandal wurden erfolgreich genutzt, um antisemitische Ressentiments und diverse politische Parteien zu stärken) führte zu großen Unruhen, einer instabilen Regierung mit vielen Rücktritten und auch einem versuchten Staatsstreich im Februar 1899.

Luxemburg argumentierte, dass die reale Bedrohung für die Französische Republik (und vor allem der bürgerlichen Demokratie) weit überschätzt wurde und speziell die monarchistischen Kräfte nicht die Möglichkeit hatten, die Macht politisch zurückzugewinnen, wie es bereits zweimal zuvor passiert war. Zeitgleich betonte sie, dass die Zeit der angeblichen Sicherung Frankreichs nach innen auch eine war, in der eigentlich vor allem die reaktionäre, kolonialistische Außenpolitik Frankreichs angegriffen hätte werden sollen.

„Die Augen der ganzen zivilisierten Welt waren auf Frankreich gerichtet. Es galt, seine Lebensfähigkeit als ein geordnetes Staatswesen zu beweisen. Es galt zu zeigen, daß das bürgerliche Frankreich noch so viel Kraft besitzt, die Zersetzungselemente, die es produziert, selbst auszuscheiden und zu neutralisieren.“[7]

An dieser Stabilisierung waren nun auch die Sozialist*innen beteiligt. Ein zweites Argument für die Regierungsbeteiligung, das damals genannt wurde, war die Umsetzung sozialer Reformen. Dieses Schein-Argument wird auch heute noch häufig genutzt, um die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen von fortschrittlichen Kräften zu legitimieren. In einer Regierungsbeteiligung wird man automatisch zum Mitverwalter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Es bleibt die Frage offen, ob nicht dieselben oder ähnliche Reformen mit Druck auf der Straße, politischer Argumentation in einem Parlament oder einer anderen Oppositionsrolle und gewerkschaftlichem Kampf durchgesetzt werden können. Es bleibt auch offen, welchen Zweck diese Sozialreformen haben. Lenken sie von anderen politischen Problemen ab, dienen sie der Klassenversöhnung oder werden sie nach kürzester Zeit wieder abgeschafft?

„Nur insofern es aus politischen Rücksichten, zur Befriedigung der durch die sozialistische Partei angestachelten Arbeiterschaft absolut notwendig ist, werden Konzessionen gemacht. Die Anwesenheit eines Sozialisten in der Regierung ändert an dieser Sachlage nicht das geringste. Denn auch ein sozialistischer Minister ist, solange er im bürgerlichen Ministerium figuriert, das heißt solange nicht Interessen der Arbeiterklasse, sondern die des Kapitals im Staate herrschen, an die Zustimmung der bürgerlichen Majorität der Regierung und der Volksvertretung gebunden.“

„Die Verhältnisse haben sich stärker als die Einzelpersonen erwiesen, und der Sozialist, der in eine bürgerliche Regierung eingetreten ist, hat nicht die Sozialpolitik der Regierung zum Werkzeug der sozialistischen Bestrebungen gemacht, sondern ist umgekehrt in seiner Sozialpolitik zum Werkzeug der bürgerlichen Regierung geworden.“

Es geht also nicht nur um Millerands Beitritt in die Regierung selbst, sondern ganz konkret um Regierungsbeteiligungen generell. Millerand trug zur Klassenbefriedung bei und jeder Fehler der Regierung (die als Krisenverwalterin auch Fehler und Verrat begehen muss), wurde auch der Sozialistischen Partei zugerechnet. Jetzt könnte man dasselbe natürlich auch für Wahlen in bürgerlichen Parlamenten sagen bzw. behaupten.

Luxemburg schrieb dazu: „Die gesetzgebende Körperschaft und die Zentralregierung des heutigen Staates stellen vom Standpunkt der sozialistischen Aufgaben ihrem Wesen und ihren Funktionen nach zwei grundverschiedene Institutionen dar. Während das Parlament ein Organ der Klassen- und Fraktionskämpfe innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, deshalb das geeignetste Terrain für den systematischen Widerstand der Sozialisten gegen die Herrschaft der Bourgeoisie bildet, ist diese Rolle der Arbeitervertreter im Schosse der Regierung von vornherein ausgeschlossen. Berufen, das fertige Ergebnis der im Parlament und im Lande ausgefochtenen Parteikämpfe in die Tat umzusetzen, ist die Zentralgewalt vor allem ein Organ der Aktion, dessen Lebensfähigkeit auf innerer Homogenität beruht.“

Welche Parallelen können wir aus heutiger Perspektive daraus ziehen? Die Regierungsbeteiligung Millerands wurde mit einer Politik der Notwendigkeit oder des kleineren Übels verkauft. Auch heute ist es interessant, wie zentral das Missverständnis von Wahlunterstützungen oder Parlamentsarbeit als reiner Selbstzweck ist. Revolutionär*innen haben immer eine revolutionäre Taktik hinter diesen Handlungen. Es kann nie darum gehen, nur in diesem bürgerlichen Schauspiel mitzuspielen, die Krise mitzutragen oder das Elend weiter zu verwalten.

Die Bolschewiki zwischen den ersten beiden Revolutionen

Dazu passend ist noch die Taktik der ersten erfolgreichen Kommunistischen Partei hervorzuheben. Die Bolschewiki passten nämlich in der Zeit zwischen der ersten Russischen Revolution im Jahr 1905 bis zur Machtergreifung im Zuge der Oktoberrevolution 1917 ihre Taktiken flexibel und bewusst an die jeweils bestehenden Verhältnisse an. Dabei handelten sie geschickter als die große Mehrheit ihrer (zumindest selbsternannten) Genoss*innen in den kapitalistisch fortschrittlicheren und demokratisch weiter entwickelten westeuropäischen Ländern.

Dabei verfügten sie eben nicht immer über die Freiheiten, die der Sozialdemokratie etwa in Deutschland oder Frankreich zuteil waren. So landeten nicht wenige Parteimitglieder wegen illegaler Parteitätigkeit im Gefängnis, verraten auch von eingeschleusten Staatsspitzeln. Währenddessen verstanden sie es aber, jede legale Bühne zu nutzen, von der aus sie die Massen erreichen konnten.

Das bedeutete aber auch, jene Versammlungen zu ignorieren, auf denen das nicht möglich oder sinnvoll war. So beschlossen die Bolschewiki 1905, nicht bei den Wahlen zum neu geschaffenen Parlament teilzunehmen, weil von der Bevölkerung ohnehin kein Vertrauen in diese Institution gesetzt wurde. Der großen Mehrheit war klar, dass die Wahl zur Duma als Ablenkung, von den Streik- und Rätebewegungen gedacht war, um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stattdessen intervenierten sie in dieser Bewegung. Und kurz darauf wurde das den Zaren beratende Parlament auch wieder aufgelöst.

Ein Jahr später handelte die Partei auf Basis einer ähnlichen Einschätzung der Lage immer noch gleich, was Lenin knapp 20 Jahre später als Fehler bilanzierte.[8] Inzwischen hatte sich nämlich falsches Vertrauen auf Seiten einiger Arbeiter*innen in die bürgerlich demokratischen Institutionen entwickelt. Außerdem waren die zentralen Organisationen der Revolution und der St. Petersburger Sowjet zerschlagen, die Revolution war damit schon deutlich über ihren Zenit hinaus. Dadurch hatte sich die Notwendigkeit, die legale Bühne zu betreten, aufgetan. Lenin argumentierte (wohl etwas übertrieben), dass diese immer dann bestehe, sobald nur ein*e einzige*r Arbeiter*in Vertrauen in falsche Führungspersonen oder Institutionen steckt. Dabei ist es irrelevant, wie reaktionär die Institution an sich ist. Es gilt dort, die fehlleitenden Personen direkt anzugreifen, ob es nun der bürgerliche Staat oder chauvinistische Führungspersonen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung sind.

Der Ansicht Lenins und der anderen Bolschewiki nach war es für eine Kommunistische Partei notwendig, die eigenen Ideen überallhin zu tragen. Um dabei das Gesicht zu wahren, galt es aber auch, als eigene Organisation unter eigener Disziplin zu arbeiten und nicht in einer opportunistischen bis chauvinistischen Partei, von der ein Verrat zu erwarten ist. Stattdessen galt es eben diese, im russischen Fall die Menschewiki, offen anzugreifen zu entlarven. Um das effektiv tun zu können, muss eine Organisation auch den parlamentarischen Weg einschlagen, sobald Gesetz und Stimmenverhältnisse es ihr erlauben.

Dabei war den Bolschewiki klar, dass dadurch nicht die andere agitatorische, propagandistische, gewerkschaftliche Arbeit ersetzt werden durfte. Vielmehr mussten alle Möglichkeiten im Einklang miteinander ausgeschöpft werden. Je nach Anforderung der konkreten Situation musste im Parlament, auf der Straße oder im Untergrund agiert werden. Lenin verglich die Frage danach, was davon nützlicher sei, mit der Frage, ob die rechte Hand oder der linke Fuß nützlicher seien. Alles hing von der Situation ab.

Nach der Februarrevolution ändert sich die Perspektive

Nachdem im Februar/März 1917 schließlich die Zarenherrschaft via Revolution beseitigt wurde, ergab sich ein anderer Fokus für eine Partei, die eine Rätedemokratie als Form der Diktatur des Proletariats anstrebte. Denn nun bestanden politische Formen, die – im Gegensatz zu 1905 – auch national zusammengefasst waren: die Sowjets (dt. Räte). Der wichtigste Sowjet war in der alten Hauptstadt Petrograd (davor und heute wieder St. Petersburg) und bildete lauteste politische Stimme des städtischen Proletariats. Und genau auf diese Strukturen sollte nun der Fokus gelegt werden.

Der verschobene Fokus bedeutete aber nicht, dass sich die Bolschewiki vollkommen aus dem Parlamentarismus zurückzogen. Vielmehr kritisierten sie die bürgerliche provisorische Regierung dafür, dass sie die Wahlen zur konstituierenden Versammlung immer wieder nach hinten verschob.

Als nun nach der Oktoberrevolution die Räte die Macht übernahmen (mit einer gemeinsamen Regierung von Bolschewiki und linken Sozialrevolutionär*innen), gab es eine höhere Form der Demokratie und die bürgerliche konstituierende Versammlung verlor ihre Daseinsberechtigung. Die provisorische Regierung nach der Februarrevolution konnte bei den proletarischen Massen kein Vertrauen in einen bürgerlichen Parlamentarismus aufbauen. Stattdessen setzten diese ihr Vertrauen – nach all den Enttäuschungen durch die provisorische Regierung – in den großen Städten wie etwa Petrograd oder Moskau in die Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten. Auch in der riesigen Peripherie des Nun-nicht-mehr-Zarenreiches begannen die armen Bauern sich in Rätestrukturen zu organisieren. In diesen Vertretungsstrukturen erkannten Lenin und seine Mitstreiter*innen die Regierungsform, welche die bürgerliche Diktatur des Parlamentarismus ablösen würde. Deswegen galt es nun, diese zu stärken und für sich zu gewinnen. Dort konnten die Massen die politische Arbeit lernen und erfahren, was der kommunistische Kampf bedeutet, was er für sie bereithält.[9]

Arbeiter*innenregierung und Komintern

Nach dem Abflauen der unmittelbar revolutionären Phasen gegen des Ende des 1. Weltkriegs mit starken Rätebewegungen in Deutschland, Ungarn, Österreich oder Finnland musste die Kommunistische Internationale sich mit der Frage beschäftigen, wie man die Massen für eine revolutionäre Politik gewinnen könne. Im Zuge dessen gab es wichtige Debatten, beispielsweise zur Frage der Einheitsfront und wie man sich taktisch gegenüber reformistischen Massenorganisationen verhalten müsste. Eine wichtige Debatte war aber auch jene über die Möglichkeiten von Arbeiter*innenregierungen.

Wenn sich kapitalistische Staaten in einer Situation der Instabilität befinden (wie beispielsweise Deutschland zu diesem Zeitpunkt) könnte die Losung der Arbeiter*innenregierung von einer allgemeinen propagandistischen Losung zu einer unmittelbaren Taktik für Kommunist*innen werden. In einer zugespitzten Situation des Klassenkampfs kann hier eine nicht-kommunistische Arbeiter*innenpartei (etwa sozialdemokratische oder andere (links-)reformistische Formationen) durch den Druck der Massen gezwungen sein, eine Koalitionsregierung mit einer kommunistischen Partei einzugehen. Kommunist*innen können in dieser außergewöhnlichen Situation an so einer Regierung teilnehmen, die sich noch nicht auf Räte, sondern auf den bürgerlichen Staatsapparat stützt. Zentral ist dabei, dass das nur als unmittelbare Übergangsphase zur Errichtung der Diktatur des Proletariats verstanden werden kann und in diese Richtung arbeiten muss.

Die damals noch nicht stalinistisch degenerierte Kommunistische Internationale setzte aber in Bezug auf diese Arbeiter*innenregierung sehr harte Bedingungen an. Nur unter diesen war es Kommunistischen Parteien erlaubt, Koalitionsregierungen mit nicht kommunistischen Kräften einzugehen. Solche Schritte dürften nur mit direkter Zustimmung der Komintern gesetzt werden, die kommunistischen Regierungsmitglieder müssten unter striktester Anleitung der Partei arbeiten und im engsten Kontakt zu den revolutionären Massen stehen. Dadurch sollten etwaige opportunistische Abweichungen möglichst verhindert werden. Die Kommunistische Partei müsste auch streng ihre Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber den anderen Parteien in der Koalitionsregierung behalten.

Die Aufgaben der Arbeiter*innenregierung müssten die Bewaffnung des Proletariats, die Entwaffnung konterrevolutionärer bürgerlicher Organisationen, die Einführung von Arbeiter*innenkontrolle über die Produktion, die massive Besteuerung von Reichtum und der Bruch des Widerstands von Seiten der Konterrevolution sein. Nur wenn so eine Arbeiter*innenregierung unmittelbar den revolutionären Kampf eröffnet, könnten Kommunist*innen sie unterstützen.

Wir sind deshalb nicht in hundert Prozent aller Fälle gegen einen Regierungseintritt. Es gibt sehr außergewöhnliche Situationen (in Ländern mit einem stabilen parlamentarischen System und einer ruhigen Situation des Klassenkampfs ist das nicht gegeben), in denen es nützlich sein kann, diese Formen der Einheitsfront mit nicht revolutionären Arbeiter*innenorganisationen auch auf der Regierungsebene einzugehen. Es ist hier aber noch einmal zu betonen, dass die Aufgabe so einer kommunistischen Beteiligung an einer Regierung im bürgerlichen Staat die unmittelbare Einleitung der Revolution ist und es nicht um eine lang- oder mittelfristige Mitverwaltung des Kapitalismus gehen kann.

Volksfront

Wir bewegen uns ein zweites Mal historisch nach Frankreich. Was unter Millerand schon einmal kontrovers in der Zweiten Internationalen diskutiert worden war, wurde nach 1933 und der faschistischen Machtübernahme in Deutschland Realität. Die mittlerweile stalinistisch degenerierten Kommunistischen Parteien änderten – nach Anweisung der Kommunistischen Internationale – ihre Strategie auf ein strategisches Bündnis mit den „progressiven“ Teilen der Bourgeoisie. Regierungsbeteiligungen bzw. parlamentarische Unterstützung von Regierungen waren das Resultat. 1936 kam es unter Léon Blum zur ersten Volksfrontregierung, gebildet aus französischer Sozialdemokratie und bürgerlichen Kräften, parlamentarisch gestützt auch von der kommunistischen Partei. Die Volksfrontregierung war dabei der Endpunkt einer vorrevolutionären Entwicklung in Frankreich. Die Regierungsbeteiligung stand also im direkten Widerspruch (einmal ganz abgesehen von der Beteiligung bürgerlicher Kräfte) zu den Thesen der Komintern zur Arbeiter*innenregierung. Der ursprünglich intendierte Zweck, durch eine Regierungsbeteiligung eine revolutionäre Offensive einzuläuten, wurde in sein Gegenteil verkehrt und die Volksfrontregierung rettete den französischen Kapitalismus.

Trotzki beschreibt die Charakteristika der französischen Volksfront folgendermaßen: „Die ‚Volksfront‘ ist eine Koalition des Proletariats mit der imperialistischen Bourgeoisie in der Person der Radikalen Partei und anderem faulen Unrat, nicht ganz so hoch aber von gleicher Sorte. Die Koalition erstreckt sich sowohl auf das parlamentarische wie das außerparlamentarische Gebiet.“[10]

Die neue Theorie der Volksfront wurde vom Georgi Dimitroff für die Komintern entwickelt. Er argumentierte damit für eine neue Strategie gegen den Faschismus. Sie sollte die Taktik der Einheitsfront nur um politische Notwendigkeiten der Zeit ergänzen. Aufbauend auf seinem Verständnis, dass der Faschismus auf den „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elementen des Finanzkapitals“[11] aufbauen würde, war es auch kein großer Widerspruch, ALLE antifaschistischen Kräfte zu sammeln, egal welches Klasseninteresse sie schlussendlich vertreten würden.[12] Er wehrte sich gegen die Vorwürfe von links, die ihm Klassenkollaboration unterstellten, und meinte, diese kämen aus einem prinzipiellen linken Radikalismus (also auch dem Ablehnen von jeglicher Parlamentsarbeit) heraus. Interessant ist, dass er im selben Text die Wichtigkeit davon betont, Volksfronten aufzubauen um dem spanischen Bürger*innenkrieg zum Sieg zu verhelfen – demselben Bürger*innenkrieg, der von der Blum-Regierung schlussendlich keinerlei Unterstützung bekam.

Der zentrale Fehler in der Analyse liegt nicht nur, aber schon auch in der Faschismusanalyse. Wer den Faschismus nicht als Reaktion eines kapitalistischen Systems auf seine eigene Bedrohung, sondern nur als „Phänomen“ der Interessen Teile der bürgerlichen Klasse erfasst, wird in der Bekämpfung nicht weit kommen. Natürlich profitieren nicht alle Kapitalzweige vom Faschismus (speziell internationale nicht) gleichermaßen. Aber alle (außer dem kleinen Anteil jüdischen Kapitals) können sich mit ihm arrangieren und er bietet dem Kapital eine stabilere Position als die sichere Enteignung nach einer sozialistischen Revolution.

Fazit

Es bleibt damit abzuschließen, dass eine Ablehnung der parlamentarischen Arbeit nicht im Sinne der marxistischen Idee ist. Gleichzeitig zeigte sich aber im Laufe der Geschichte, dass die Verlockung, als anscheinend gleichberechtigter Teil am bürgerlichen parlamentarischen Prozess teilzuhaben, vielen (selbsternannten) Marxist*innen zum Verhängnis wurde. Denn je größer die Bühne, je bequemer die Posten, desto stärker konnte sich der Opportunismus durchsetzen. Sei es als Opposition, in der Illusion, den Kapitalismus aus sich selbst heraus zu überwinden oder sogar in Form einer Krisenverwaltung, also einer Regierungsbeteiligung. Die gesamte parlamentarische Arbeit und die Arbeit für Wahlkämpfe muss immer den allgemeinen Anforderungen des Klassenkampfes untergeordnet werden. Nie darf sie zum Selbstzweck verkommen.

Nur wenige haben im Lauf der Geschichte verstanden, dem Karrierismus, der mit parlamentarischem Erfolg einhergeht, Einhalt zu gebieten und ihren Grundsätzen treu zu bleiben. Immerhin fiel auch die Kommunistische Partei in der Sowjetunion dem Bürokratismus Stalins und seiner Clique zum Opfer – aber das ist ein anderes Thema. Ihrem Beispiel vor der Degeneration können wir aber heute folgen. Das bedeutet, die parlamentarische Bühne zu nutzen, um die Ideen des Kommunismus, die Angriffe gegen die Agenten der Bourgeoisie an die Massen zu bringen. Es bedeutet aber auch, diese Arbeit im Einklang mit den anderen Handlungsfeldern zu bringen bzw. sogar für deren Erfolg zu nutzen. Denn solange die kommunistische Bewegung nicht in er Lage war, die Verhältnisse über den sprichwörtlichen Haufen zu werfen, musste sie mit ihnen und in ihnen arbeiten. Anders konnte und kann sie nie die erforderliche Stärke erlangen.


[1]     Marx, Karl: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März in: Werke, Dietz Verlag, Berlin. Band 7, 5. Auflage 1973, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin (ost). S. 244-254. aufgerufen am 2.1.2024 unter http://www.mlwerke.de/me/me07/me07_244.htm

[2]     Ebd.

[3]     Ebd.

[4]     Ebd.

[5]     Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution? 2. Ausgabe 1908, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/index.htm, aufgerufen am 13.01.2024

[6]     Luxemburg, Rosa: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1, 2. Halbbd., Berlin 1979, S. 5–73. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1901/sozkrfr/index.htm aufgerufen am 10.1.2024

[7]     Ebd.

[8]     Lenin, Wladimir I.: Der linke Radikalismus als Kinderkrankheit des Kommunismus. In: Institut für Marxismus-Leninismus der KPdSU (Hg.), W. I. Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. III. Dietz Verlag Berlin 1980, S. 389—485.

[9]     Lenin, Wladimir I.: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution. In: Institut für Marxismus-Leninismus der KPdSU (Hg.), W. I. Lenin: Ausgewählte Werke, Bd. II. Dietz Verlag Berlin 1980, S. 49—84.

[10]    Trotzki, Leo: Die Volksfront und die Aktionskomitees, 1935, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1935/11/volksfront.htm aufgerufen am 12.1.2024

[11]    Dimitroff, Georgi: Bericht auf dem VII. Weltkongress der Komintern, 2. August 1935. In: Georgi Dimitroff – Ausgewählte Werke. Fremdsprachenverlag Sofia, 1960, S. 94.

[12]    Dimitroff, Georgi: The People’s Front, 1935, https://www.marxists.org/reference/archive/dimitrov/works/1936/12.htm aufgerufen am 12.1.2024