Seit 2017 ist Fridays for Future (FFF) in aller Munde. „Danke, dass ihr euch für unsere Erde einsetzt“ und „Euer Engagement ist inspirierend“ sagen Lehrer*innen und Eltern. Aber sobald es etwas heikler wird, spalten sich die Geister. So viel Schule schwänzen oder Verkehr behindern geht dann aber doch nicht. Was früher für Kreisky die „Lausbuben“ waren, sind heute die „Klimaterroristen“.
Wir wollen uns abseits von der medialen Berichterstattung und den Meinungen der sogenannten politischen Mitte noch einmal anschauen, was die Umweltbewegung in Österreich geleistet hat, was sie ausmacht und was ihre Perspektive sein kann.
Geschichte
In Österreich spricht man vor 2000 von zwei großen klimapolitischen Bewegungen bzw. Fokuspunkten: die Volksabstimmung zum Atomkraftwerk in Zwentendorf 1978 und die Besetzung der Hainburger Au 1984/85. Letztere ist die vermutlich relevanteste Bewegung, sie war nicht nur erfolgreich, sondern hat ausschlaggebend zur Gründung der Grünen Partei in Österreich beigetragen. Die „Lobaubesetzungen“ von 2003 und 2021 sind auch stark an ihr orientiert.
Zwentendorf ist nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage gewesen. Aber dadurch, dass es die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik war und auch eine beträchtliche Bewegung mobilisieren konnte, hat es eine weite Ausstrahlungskraft. Bezeichnend war damals auch, dass die Bewegung bundesweit aufgebaut werden konnte und innerhalb von kurzer Zeit stark anwuchs. Wie Druck aus der Bevölkerung aufgebaut werden kann, um auf die Regierung einzuwirken, wurde hier erfolgreich demonstriert.
Bei der Besetzung der Hainburger Au ging es um die Verhinderung des Baus von einem Wasserkraftwerk. Wasserkraft stellt zwar eine der besseren Methoden zur Herstellung elektrischer Energie dar, hätte aber in diesem Fall zur Zerstörung eines wichtigen Naherholungs- und mittlerweile auch Naturschutzgebietes geführt. Die Proteste wuchsen (auch wegen geschickter medialer Berichterstattung und kreativen Aktionen) immer weiter an. Neben einer Besetzung der Au, die aus einer Demonstration heraus entstanden war, gingen in Wien bis zu 40.000 Menschen in Solidarität mit den Besetzenden auf die Straße. Das Bauvorhaben konnte mit diesem Druck erfolgreich abgewandt werden.
Zwar gibt es noch viele weitere politische Aktionen und relevante Mobilisierungspunkte, wie zum Beispiel die Besetzung bei der Au in Lambach, aber diese beiden stellen ohne Zweifel den Höhepunkt der Bewegung dar. Es ist wichtig, aus den Problemen und Fehlern zu lernen und die positiven Seiten mitzunehmen, es gibt aber auch Entwicklungen, die schwer einzuschätzen waren. Der wohl heftigste Grund dafür, dass die Umweltbewegung diese Mobilisierungskraft hinter sich gelassen hat, war die Gründung der Grünen Partei, die nur kurze Zeit später, nämlich1986, erfolgte.
Die Grünen
Eine Partei zu gründen, ist für eine soziale Bewegung prinzipiell ja keine schlechte Sache. Sie gibt einem unorganisierten, spontanen Bestreben einen organisierten Ausdruck und kann auf mehreren Ebenen für fortschrittliche Veränderung kämpfen – zumindest, wenn sie eine Arbeiter*innenpartei ist. Bei den Grünen überwog eher der Effekt, dass sie viele der Hoffnungen der Bewegung in sich vereinten, einigen „Grassroots“ Gruppen damit den Wind aus den Segeln nahmen aber anschließend diese Interessen still und heimlich wieder verrieten. Die Grünen sind mittlerweile eine bürgerliche Partei, die am Anfang vielleicht noch ein bisschen den Anschein einer tatsächlichen Opposition gemacht haben, aber mittlerweile auch nur die Interessen einer sehr bestimmten Fraktion des Kapitals vertreten. Heutige und aktuellere Beispiele für ihre Politik sind in ihrer jetzigen Regierungsbeteiligung zu finden. Sei es das Durchsetzen einer reaktionären Asylpolitik gemeinsam mit der ÖVP oder die schwachen Errungenschaften in der Klimapolitik, wegen derer sie überhaupt erst in die Regierungsrolle gekommen sind. Die Illusionen, die sie weiterhin schüren, sind hemmend für die Bewegung.
Stand der Bewegung heute
Was von diesen großen Protestwellen aus den 80er Jahren übrig blieb, vermischte sich entweder mit der Grünen Partei oder setzte die Arbeit als Bürger*inneninitiative oder in NGOs fort. Kampagnen wie „Hirschstetten retten“ und „Nein zur 3. Piste“ waren zwar klein, isoliert und auf einzelne Problemstellungen beschränkt. Aber sie bildeten in den letzten Jahreneinen Anschlusspunkt für jüngere Aktivist*innen in der Klimabewegung. Viele von diesen Bürger*inneninitiativen sahen sich nicht dezidiert als politisch Links an. Das wird jetzt allerdings von einem Großteil der Klimabewegung anders gesehen. „Hirschstetten retten“ und „Lobau bleibt“ haben sich auch tatkräftig an dem Camp in Hirschstetten beteiligt und die Aktivist*innen unterstützt.
NGOs inkludieren internationale Gruppen wie Greenpeace, WWF, Attac, Global 2000 und sind vielfach involviert in die Proteste. Sie stehen aber auch oft politischen Parteien nahe, die es nicht schaffen, essenzielle Veränderungen für die Erhaltung der Umwelt durchzusetzen.
Seit dem Aufkommen von Fridays for Future (FFF) gibt es einige neue, junge Klimaorganisationen, die sich immer mehr als links verstehen. Darunter zählen neben FFF selbst der Jugendrat, eine linke Abspaltung von FFF, die schon 2015 gegründet Organisation „System Change not Climate Change“ und Erde brennt (End Fossil). Diese Organisationen waren führend in den Umwelt-Protestwellen der letzten Jahre in Österreich. Zusätzlich gibt es auch noch Gruppen wie Extinction Rebellion und Letzte Generation, die ebenfalls involviert waren. Letztere gibt es aber erst seit einigen Monaten. Von diesen Gruppen gingen die „Lobaubesetzung“, das Klimacamp und die Unibesetzungen, sowie sehr viele unterschiedliche einzelne Aktionen (wie die Klebstoffaktionen u.a. auf Straßen) aus.
Auch bis zu einem gewissen Grad zur Umweltbewegung zu zählen sind Tierrechtsorganisationen, die sich für Tierschutz und/oder Veganismus einsetzen, etwa der VGT, Vier Pfoten und Anonymus for the Voiceless. Sie sind aber zum größten Teil isoliert von der restlichen Umweltbewegung und haben einen sehr stark konsumkritischen Ansatz, der sie auch von breiten Teilen der Linken isoliert.
Aktuelle Kämpfe
Bereits erwähnt wurde die Lobaubesetzung. Eigentlich keine Besetzung der Lobau selbst, sondern in Hirschstetten angesiedelt, war sie ein Versuch die Baustelle zu besetzen, auf der die sogenannte Stadtstraße gebaut werden soll. Diese hängt politisch und infrastrukturell mit dem Lobautunnel zusammen. Die Stadtstraße gilt als Zubringerstraße für den Lobautunnel und verliert ohne ihn erheblich an Effizienz und Sinnhaftigkeit.
Im Verlauf der Besetzung, die einen Ort zum Sammeln für die Klimabewegung ermöglichte, aber auch extrem viele Ressourcen an einen Ort band, passierte sehr viel. Der Bau des Lobautunnels wurde 2021 von Umweltministerin Gewessler erstmal gestoppt. Das geschah sicher auch wegen dem medialen Druck und weil die Grünen die Möglichkeit für ein paar Akzente nutzten, die sie sich ohne begleitende Demonstrationen nicht getraut hätten. Zeitgleich hat es die Umweltbewegung, trotz monatelanger Besetzung, nicht geschafft sich substantiell zu verbreitern. Es wurden Bemühungen gemacht, Anrainer*innen politisch zu gewinnen, es gab viele Kampagnen, wie die Lobauzeitung oder Demos, aber im Endeffekt reichte nichts davon aus. Die Bewegung blieb auf ihren Kernkreis an Aktivist*innen beschränkt. Schlussendlich beendete die Räumung des Camps diesen Protest.
Auch die nachfolgende Besetzungsaktion endete ähnlich. Erde Brennt, der österreichische Ableger der End-Fossil-Bewegung, besetzte über ungefähr 3 Monate verteilt einzelne Hörsäle auf unterschiedlichen Universitäten. Es wurden Veranstaltungen abgehalten und der Hörsaal war regelmäßig voll mit interessierten Menschen. Die Besetzung aufrecht erhalten haben aber nur einige wenige Aktivist*innen. Den Universitätsbetrieb konnte man auch nicht wirklich stören, es war eine mehr oder minder geduldete Besetzung. Ein großes Problem war hier, dass es (trotz vieler guter Forderungen) nicht geschafft wurde, die Aktivität der Besetzung selbst mit konkreten Forderungen zu verknüpfen. Zeitgleich konnten die Besetzungen nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden und zogen nach einer Weile wieder ab. Der größte Beitrag, der dadurch geleistet wurde , ist die internationale und bundesweite Vernetzung. Auch noch Monate nach der Besetzung hält sich die Gruppe aufrecht und sucht aktiv nach internationaler Vernetzung, wie die End-Fossil-Konferenz im Februar in Bern gezeigt hat.
Auch die letzte größere Mobilisierung im März zur European Gas Conference konnte stark international auftreten. Die Gegenkonferenz wurde von hunderten Menschen besucht, sowohl aus Österreich wie international. Die Proteste gegen die Gaskonferenz waren mit ca. 5000 Teilnehmer*innen, die größte und radikalste Mobilisierung der Klimabewegung seit einiger Zeit. Im Endeffekt konnte aber auch hier die Konferenz nicht blockiert oder längerfristig gestört werden konnte.
All das spricht ja eigentlich für die Fähigkeiten und Möglichkeiten, die im Bereich der Klimaproteste existieren. Es bestehen aber einige Probleme , die die junge Bewegung lösen muss, bevor sie ein tatsächliches Massenpotential entfalten kann.
Probleme der politischen Umweltbewegung in Österreich
1. Isoliertheit
Wir kämpfen in der Linken international seit Jahrzehnten mit einer politischen Isolierung, die immer nur phasenweise überkommen scheint. Die übrig gebliebenen Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung (Gewerkschaften und SPÖ) zeichnen sich durch Passivität oder aktive Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und die Umwelt aus. Die Grünen, auf die die Umweltbewegung lange Hoffnung gesetzt hatte, sind an der Regierung mit der ÖVP kaum noch von den anderen Parteien zu unterscheiden. Vor diesen Tatsachen steht auch die Klimabewegung. Auf der einen Seite werden große „Klimastreiks“ organisiert, die sich dann aber politisch ja nicht in ein linkes Eck stellen lassen wollen, damit sie auch ja viele Leute erreichen. Dabei werden jedoch die tatsächlich notwendigen Forderungen und Ansätze verwaschen und seit Jahren passiert abgesehen von medialer Aufmerksamkeit und Bewusstseinsänderungen sehr wenig dadurch. Die andere Seite der Medaille sind Gruppen, die jede Forderung, die etwas mit dem kapitalistischen System zu tun haben oder von Parteien links von SPÖ und Grünen kommen , kategorisch ablehnen. Stattdessen werden autonome Aktionen in Bezugsgruppen zum Mittel des Kampfes gemacht, in denen „Bürgis“ nichts verloren haben. Bürgis (kurz für Bürger*innen) sind in diesem Fall nicht Bürgerliche im marxschen Sinn, sondern alle, die nicht offen linksradikal sind. Beides sind schlechte Antworten zur Überwindung der Isolierung von linken, antikapitalistischen Kräften.
Was es tatsächlich braucht, ist eine engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Druck auf diese und ein Gewinnen von Arbeiter*innen für die eigene politische Sache. Schüler*innen und Studierende sind essenzielle Teile der meisten politischen Bewegungen. Aber sie müssen Hand in Hand mit der Arbeiter*innenklasse kämpfen, die am Hebel der gesellschaftlichen Umstrukturierung sitzt. Umweltaktivist*innen sollten Arbeit in Gewerkschaften aufnehmen und neben ihren Bildungsinstitutionen auch an ihren Arbeitsplätzen strukturell Mitstreiter*innen suchen. Gute Beispiele dafür sind die „Unterbau“-Gruppe von prekär Angestellten Uni-Mitarbeiter*innen in Wien, die sich mit Erde Brennt vernetzt, oder aber auch die Tatsache, dass die Gewerkschaft Vida beim letzten weltweiten Klimastreik gesprochen hat. Dass die Verbindung bis jetzt nicht ausreichend gelungen ist, liegt aber nicht alleine bei den Klimaaktivist*innen. Auch linke Kräfte in den Organisationen der Arbeiter*innenklasse müssen sich um die Verbindung bemühen.
2. Ideologische Unklarheit
Bei jungen Gruppen ist es klar, dass die politischen Positionen noch nicht in allen Fragen ganz klar sind. Die praktischen Erfahrungen aus FFF und den Grünen haben viele Leute stärker nach links getrieben, wo aber oft eine Mischung aus anarchistischen, autonomen, postmodernen und sozialistischen Einflüssen auf sie wartet. Die Klimaorganisationen haben sich stark separat von anderen linken Gruppen entwickelt und deshalb auch viele andere Eigenheiten. Methoden aus NGOs und autonomen Gruppen scheinen sich aber durchgesetzt zu haben. Die meisten Gruppen in Österreich arbeiten nicht mit einem politischen Programm, oft auch aus der Argumentation heraus, dass man mit einem Programm oder einer klaren politischen Strategie ja Leute abschrecken würde. Vielmehr bringen sie eine Sammlung an Aktionen und Forderungen, die nicht immer in einem klaren Zusammenhang zueinander stehen. Hier liegt es auch an linken Gruppen, aktiv an der Klimabewegung teilzunehmen und Vorschläge einzubringen und zu diskutieren.
Zentral gelöst werden muss der Widerspruch zwischen dem Eigenanspruch, eine „Druck-Gruppe“ zu sein oder eine echte Bewegung aufzubauen. Druck-Gruppen wären in diesem Fall jene wie FFF, die ihre Forderungen allein in die Hände des Staates und der wirtschaftlichen Institutionen legen. Eine Bewegung baut sich stattdessen idealerweise selbst Strukturen auf, welche die Umsetzung ihrer Forderungen kontrollieren oder durchsetzen. Wollen wir als Teil des jetzigen Systems aufgenommen werden oder wollen wir das System stürzen?
3. Methode steht über Politik
Wenn man fragt was die Organisationen der Klimabewegungen unterscheidet, dann lauten die Antworten häufig: „FFF „streikt“, Erde Brennt besetzt, Letzte Generation klebt.“ Radikaler werden heißt in der Klimabewegung nicht unbedingt, radikalere Forderungen zu entwickeln, sondern Aktionen zu machen, die heftig wirken oder zu mehr Repression führen. Prinzipiell spricht ja auch nichts dagegen, kreative und radikale Aktionen zu setzen. Aber die Aktionen müssen klar verbunden sein mit der Politik, die man durchsetzen möchte. Wir leben in einem digitalen Zeitalter und wenig Bewegungen haben das so gut verstanden wie die Klimabewegung. Andererseits gibt es aber dadurch auch eine Tendenz zu viel Fokus auf Medienpräsenz und immer radikaler wirkende Aktionen zu setzen, anstatt sich politisch und theoretisch zu festigen. Klare Positionen und eine klare Politik sind notwendig, um die eigenen Ziele zu erreichen. Rückhalt in der Bevölkerung bekommt man nicht dadurch, dass man auf den Titelseiten (noch dazu meist mit negativen Schlagzeilen) landet. Politische Strategie verbunden mit einer Verankerung in der Arbeiter*innenklasse und der Jugend sind notwendig für eine erfolgreiche Bewegung.
4. Demokratie
Bewegungen, Gruppen und auch Gesellschaftssysteme, die im Interesse der Menschen sein wollen, müssen demokratisch sein. Das sehen auch die Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung so. Trotzdem gibt es oft Probleme mit der Umsetzung demokratischer Strukturen. Häufig entsteht das aus einem Missverständnis von Autorität und Bürokratie. Aus Angst davor, dass einige Menschen zu viel Macht bekommen, werden Sachen nicht abgestimmt oder nur im Konsens entschieden. Das ist zwar bei einer Gruppe von 20 Leuten machbar, braucht aber auch viel Zeit und Energie. Bei 100 Leuten wird es schon schwieriger bis unmöglich. Das sehen die Menschen in der Bewegung auch so und oft gibt es dann Planungskomitees, Untergruppen, Arbeitsgruppen und so weiter. Diese sind allerdings nicht gewählt und niemand außerhalb dieser Kleingruppen kann Einfluss darauf nehmen, was dort drinnen beschlossen wird. Oft bleibt ein Großteil der Arbeit an einer sehr kleinen Gruppe hängen, die sich dann das Recht nimmt Entscheidungen zu treffen, obwohl niemals darüber abgestimmt wird. Das ist auch logisch für diese Form von Organisierung, sonst wäre sie handlungsunfähig. Das schafft allerdings sehr heftige, und vor allem intransparente Macht- und Autoritätsstrukturen.
Eine Bewegung besteht nicht nur aus 100 Leuten. Wenn wir wirklich wirkmächtig werden wollen, dann kann es sein, dass wir zehntausende von Menschen koordinieren müssen. Soll das dann einfach nur von oben herab oder ausschließlich in konsensbasierten Kleingruppen passieren? Was wir brauchen, sind demokratische Ansätze, die nicht nur Kontrolle leichter machen, sondern auch praktisch umsetzbar sind. Politische Abstimmungen mit Mehrheitsentscheidungen inklusive Rechten von Minderheiten und Möglichkeiten, im weiteren Verlauf einen politischen Kampf um Positionsänderung zu führen, wären ein Anfang. Gewählte Positionen und Gruppen, die jederzeit abwählbar und rechenschaftspflichtig sind, wären ein nächster wichtiger Schritt. Es gibt viele Modelle in der internationalen Arbeiter*innenbewegung, die man ausprobieren kann. Jedes System kann ausgenutzt werden und bisher ist keines perfekt. Allerdings ist es falsch zu behaupten, dass die Methoden der Organisierung alleine an Machtmissbrauch schuld sind. Machtmissbrauch ist in einer kapitalistischen Gesellschaft vorprogrammiert und das undemokratischste, was wir machen können, ist es, keine Strukturen zu schaffen oder die vorhandenen Strukturen nicht demokratisch zu legitimieren und zu kontrollieren.
Perspektive
Trotz all dieser Probleme, die übrigens für viele Teile der Arbeiter*innenbewegung und der Linken auch gelten, ist die Klimagerechtigkeitsbewegung in Österreich der frische Wind, der nötig ist. Sie führt nicht nur zu immer mehr jungen Menschen, die politisch aktiv werden, sie bietet auch einen logischen Weg der Radikalisierung. Wir sehen Tag für Tag am Beispiel der Umweltpolitik, wie wenig die Herrschenden sich um unseren Planeten und damit auch um unsere Zukunft kümmern. Zeitgleich ist es das zentrale Thema unserer Zeit, das die Überwindung des Kapitalismus immer stärker in den Mittelpunkt rückt. Wir müssen uns als Linke aktiv in diesen Kampf und in die Bewegung einbringen. Unsere Forderungen und Ideen sind vielleicht noch nicht mehrheitsfähig, aber sie werden es auch nicht, solange wir nur neben der Situation stehen und nicht aktiv mitarbeiten. Die Klimabewegung ist offen für Ideen und Vorschläge, auch wenn es oft schwer ist, in ihr Fuß zu fassen. Hier besteht die Aufgabe für uns nicht nur darin, Ideen zur Lösung der vorangegangenen Probleme vorzuschlagen, sondern auch eigene Erfahrungen mit Organisierung zu teilen. Eine konsequente proletarische und antikapitalistische Politik hineinzutragen, ist auch essenziell. Die Verbindung der Klimabewegung mit Kämpfen der Arbeiter*innenklasse ist dabei der Grundstein, auf dem alles gebaut wird.
