Die COP27 Konferenz ist zu Ende gegangen. Das 27. Zusammentreffen von Staatsoberhäuptern und anderen wichtigen Personen kam mal wieder zu schlechten Ergebnissen, was die Bekämpfung des Klimawandels betrifft. Die seit 1995 unter dem Namen COP (Conference of Parties) stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen kann man mit einiger Berechtigung als „Greenwashing“-Projekt der imperialistischen Staaten kritisieren. Das ist nicht verwunderlich, wenn zum Beispiel in diesem Jahr Coca Cola, einer der umweltschädlichsten Konzerne weltweit, als Hauptsponsor der Konferenz auftrat. Zeitgleich waren mehr als 630 Öl- und Gas-Lobbyist*innen für die Konferenz akkreditiert – mehr als die Vertreter*innen der zehn der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder zusammen. Was hat die Konferenz aber jetzt tatsächlich beschlossen? Was ist die Kritik der Klimaschützer*innen? Und was müsste eigentlich gefordert werden, um die drohende Klimakatastrophe abzuschwächen?
Ein Ausgleichsfonds für Klimaschäden soll Ländern, die am stärksten unter der Klimakrise leiden, unterstützen, also viele sogenannte Entwicklungsländer oder Inselstaaten. Diese Länder leiden nicht nur am stärksten an der Klimakrise, sondern verursachen sie auch am wenigsten und haben aufgrund ihrer systematischen Unterentwicklung durch den globalen Imperialismus zu wenig Ressourcen, um sich von Naturkatastrophen zu erholen. Man würde meinen, dass so ein Fonds, der nun Reparationszahlungen vorsieht, ein politisch guter und wichtiger Schritt nach vorne ist. Tatsächlich ist es aber ein sehr schwammiges Versprechen, das noch wenig konkretisiert wurde (wer zahlt an wen und wie viel?). Das soll erst 2023 nachgeholt werden. Bereits seit der COP21 in Paris gibt es einen ähnlichen Fonds, der die Gelder von reicheren Ländern an ärmere beinhalten soll, um die Auswirkungen der Klimakrise abzufedern oder bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Maßnahmen zu helfen. Seit 2020 sollten dafür jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitstehen, wovon ein Großteil weiterhin ausständig ist. Bis 2024 sollen weitere Verfahrensschritte beschlossen werden, um dies alles wirksam zu machen.
Die COP verschiebt viel und ständig. In einer Frage, bei der uns buchstäblich die Zeit davonrennt. Es ist außerdem bezeichnend, dass ihr größter Erfolg nach einer zweiwöchigen Konferenz ein abstrakter Versuch ist die Schäden des Klimawandels auszugleichen, anstatt ihn zu bekämpfen. Bei den Plänen der verschiedenen Staaten ihre Emissionen zu senken, ist die Konferenz nicht relevant weitergekommen. Es gibt auch kein Versprechen von einem tatsächlichen Ausstieg aus fossiler Energie, bis auf Kohle, aus der schrittweise ausgestiegen werden soll. Von Öl und Gas ist in den Beschlussdokumenten keine Rede.
Kurz vor Beginn der COP27 veröffentlichte die Weltorganisation für Meteorologie einen vorläufigen Bericht. Dieser befand, dass die globale Durchschnittstemperatur bereits 1,15 °C über vorindustriellem Niveau liege. In der Übereinkunft von Paris auf der COP21 war zumindest die Rede von Anstrengungen, um den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Dieses Ziel erscheint nun äußerst unrealistisch, und mit den derzeitigen nationalen Plänen zu Emissionsminderung wird auch das 2 °C Ziel kaum zu erreichen sein. Dabei sollte die Erwärmung dringendst unter diesem Wert begrenzt werden, um gefährliche Kipp-Punkte zu vermeiden, bei denen das globale Klima nochmal deutlich weiter aufgeheizt werden würde.
Es gibt in der kapitalistischen Logik unserer Welt nicht die Möglichkeit schnell genug auf erneuerbare Energie, umweltfreundliche Produktion und nachhaltiges Leben umzusteigen. Das verbieten essenzielle Gesetze der kapitalistischen Entwicklung, wie Profitlogik und -maximierung oder Wettbewerb. Man kann also längst nicht mehr darauf vertrauen, dass die Mächtigen der Welt das Problem der Klimakatastrophe in ihren Klimakonferenzen für uns lösen werden. Wir müssen die Klimazerstörer*innen und das sie finanzierende Finanzkapital entschädigungslos und unter demokratische Kontrolle der in den Unternehmen Beschäftigten enteignen. Nur auf diese Weise kann die drastische Umgestaltung unserer Produktionsweise auf ein nachhaltiges System Erfolg haben.
