Alle Jahre wieder kommt der nächste Lockdown… Naja, ein bisschen häufiger kommt er schon in letzter Zeit. Nach einem Sommer in dem die ÖVP die Pandemie für beendet erklärt hat und die Politik scheinbar geschlafen hat, stehen wir jetzt vor neuen Spitzenrekorden der Infektionszahlen und erneut im Lockdown. Wir werden im Folgenden einen Blick darauf werfen wie es so weit kommen konnte, wie die Gesamtsituation gerade aussiehtund was eigentlich notwendig gewesen wäre und notwendig ist.
Die Pandemie und die Impfung
Viren mutieren, das ist weder neu noch außergewöhnlich. Mutationen führen zu Resistenzen gegen Antikörper, die durch Impfungen oder durchgemachte Erkrankungen erlangt wurden, auch das ist in der Infektionslehre schon lange bekannt. Gerade die neue Omikron-Mutation bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Herausforderungen in Bezug auf Impfresistenzen mit sich. Darüber hinaus bietet nicht jeder Impfstoff eine vollständige Immunität. Es steht völlig außer Frage, dass die Impfstoffe gegen Covid-19 eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen die Pandemie sind. Sie verringern das Risiko einer Ansteckung und, sofern es trotzdem dazu kommt, die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs. Doch die Durchimpfungsrate der Bevölkerung ist immer noch zu gering, eine ungeimpfte Person die an der Delta-Variante erkrankt steckt statstisch betrachtet vier weitere Personen an. Gefährdet sind neben ungeimpften Personen insbesondere Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Dass prozentuell immer mehr Geimpfte erkranken ist wenig überraschend – es liegt ganz einfach an der steigenden Zahl von geimpften Personen und der zeitlich abnehmenden Wirksamkeit der Impfung. So oder so, so lange das Virus sich weltweit ausbreitet und mutiert und solange der Impfschutz nur kurzzeitig hält, so lange kann die Impfung alleine die Pandemie nicht beenden. Dazu bräuchte es internationale, politische Maßnahmen.
Aktuelle Situation
Dass die Zahlen im Winter steigen überrascht Mediziner*innen nicht und sollte Politiker*innen die sich informieren genauso wenig überraschen. Ein Faktor ist, dass sich wieder mehr Menschen in Innenräumen aufhalten und treffen, wodurch das Ansteckungsrisiko im Vergleich zu Treffen im Freien deutlich steigt. Außerdem ist unser Immunsystem in der kalten, feuchten Jahreszeit bereits generell schwächer. Das geschwächte Immunsystem in Kombination mit dem steigenden Infektionsrisiko in Innenräumen führt also generell zu einem Anstieg der Zahlen, insbesondere bei Ungeimpften und Menschen mit Vorerkrankungen.
Neue Rekordzahlen werden also stetig vermeldet, die Intensivstationen sind wieder ausgelastet und überlastet. Hinter den Kulissen in den Krankenhäusern wird wieder eine der belastendsten Maßnahmen nicht nur diskutiert sondern teilweise auch schon umgesetzt – die Triage. Diese Maßnahme ergibt sich aus Überlastung der Intensivstationen und für die aktuelle Lage unzureichenden Ressourcen. Es geht dabei darum zu entscheiden wer (lebensrettende) medizinische Versorgung bekommt und wer keine oder unzureichende Behandlung erfährt. Das Krankenhauspersonal wird dazu gezwungen Menschen zum Tode zu verurteilen und diesen hilflos beim Sterben zuzuschauen.
Die Politik hat diesen Zustand auf den Intensivstationen zu verantworten. Sowohl die Lage der Beschäftigten, als auch die Situation für Menschen die medizinische Behandlung benötigen. Denn der Sommer wurde wieder nicht genutzt um Vorbereitungen zu treffen damit es nicht so weit kommt. Doch bei den aktuellen Pressekonferenzen wird erneut ins selbe Horn geblasen – wir sitzen (angeblich) alle im selben Boot und müssen die Pandemie gemeinsam besiegen.
Lockdown
Als eine zentrale Maßnahme hat die Regierung einen neuerlichen Lockdown beschlossen. Doch das letzte was dieser Lockdown beweist ist, dass wir alle im selben Boot sitzen. Der größte Unterschied zu früheren Lockdowns ist, dass er noch weniger Wirkung zeigt.
Vieles entspricht früheren Lockdowns: Freizeitaktivitäten werden de facto auf die eigenen vier Wände eingeschränkt, Homeoffice bleibt eine Empfehlung, das Haus darf man nur in Ausnahmen verlassen, z.B. zum Arbeiten.. Doch der Lockdown ist kaum spürbar. Straßen und Öffis sind so voll wie immer, die meisten Menschen haben kein Homeoffice, selbst ein relevanter Teil der Bundesbediensteten arbeitet entgegen der Behauptungen der Regierung komplett oder teilweise vom Büro aus.
Noch schwammiger ist der aktuelle Lockdown was die Schulen anbelangt. Die Eltern sollen selbst entscheiden ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. Die Lehrer*innen sollen Präsenzunterricht für die Anwesenden machen und gleichzeitig Lernpakete für die Zuhausegebliebenen schnüren. Viele Eltern haben gar nicht die Möglichkeit ihre Kinder zuhause zu behalten weil sie selbst zur Arbeit müssen. Die übrigen stehen vor der Entscheidung ob sie ihre Kinder der Infektionsgefahr aussetzen oder riskieren, dass diese im Unterricht nicht mehr mitkommen, wenn sie nicht dazu in der Lage sind das Wissen selbst zu vermitteln. Das Offenhalten der Schulen wirkt wie ein bewusster Schritt zu einer weiteren Durchseuchung der Bevölkerung, ausgetragen auf dem Rücken einer Altersgruppe die zu einem Gutteil noch ungeimpft ist. Insgesamt werden bei diesem Lockdown, wie bei allen vorherigen, Unternehmensprofite über Menschenleben gestellt.
Impfpflicht
Außerdem hat die Regierung angekündigt ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht für Covid-Impfungen einzuführen. Die Details dazu sind noch unklar, doch scheint es auf Verwaltungsstrafen und potentiell Jobverlust und Streichung von AMS-Leistungen hinauszulaufen. Maßnahmen also die Arme wesentlich härter treffen als Reiche.
Die Impfung gegen das Corona-Virus darf keine individuelle Entscheidung sein, denn sie betrifft einen nicht nur persönlich. Durch die Impfung des Großteils der Bevölkerung wird die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung deutlich reduziert. Dadurch werden genauso Menschen geschützt die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können wie jene die aufgrund eines geschwächten Immunsystems ein höheres Risiko für Impfdurchbrüche haben. Diese Entscheidung betrifft nicht nur ein Individuum sondern die gesamte Gesellschaft.
Doch der Versuch des österreichischen Staates diese Verantwortung mit Zwangsmaßnahmen umzusetzen wird entweder halbherzig und unwirksam oder für klassenkämpferische Kräfte untragbar – mit hoher Wahrscheinlichkeit aber beides. Wir dürfen kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat setzen, dass dieser für eine ausreichende Durchimpfung der Bevölkerung sorgen wird. Die Regierung hat in den letzten neun Monaten bewiesen, dass sie unfähig ist die Bevölkerung von der Impfung zu überzeugen.
Impfgegner*innen
Seit Beginn der Pandemie gibt es Teile der Bevölkerung die die Existenz des Virus, dessen Gefährlichkeit oder die Wirksamkeit von Maßnahmen wie Masken oder Impfungen leugnen bzw. stark relativieren. Je mehr die Regierung die Pandemiepolitik fahrlässig oder mutwillig verbockt, desto stärker wird auch die Bewegung der Menschen die sich gegen die Maßnahmen stellen. Es handelt sich dabei nicht um eine homogene Gruppe an Menschen, aber geführt werden die Proteste von rechten und faschistischen Kräften, die die Pandemie nutzen um ihre eigene Agenda voranzutreiben.
Große Aufmärsche wie in Wien genauso wie kleinere Bewegungen wie in Gleisdorf demonstrieren die Gefahr die diese Bewegung darstellt. Rechtsradikale Kräfte wie die Identitären stehen an der Spitze einer Bewegung, die die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Judenverfolgung gleichsetzt. Diese Bewegung kommt nicht aus der Mitte der Gesellschaft, es ist eine Bewegung der extremen Rechten die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft für sich gewinnt und damit erstarkt. Dass es bei der großen Demonstration in Wien im November diesen Jahres keine starke Gegenmobilisierung gab, zeigt die Schwäche der Arbeiter*innenbewegung und der radikalen Linken. Das größte Übel ist allerdings, dass keine eigene linke Strategie der Pandemiebekämpfung sichtbar ist.
Notwendige Maßnahmen
Zu Zeiten steigender Fallzahlen und neuer Mutationen ist ein Shutdown der notwendige erste Schritt und als solcher quasi unvermeidbar. Im Gegensatz zum Lockdown der Regierung darf ein solcher Shutdown nicht in erster Linie die Freizeit und Treffen im Freien einschränken, vielmehr müssen alle nicht unmittelbar notwendigen Arbeiten eingestellt oder ins Homeoffice verlagert werden. Kapitalist*innen sind bereit für ihre Profite die Leben der Arbeiter*innen zu riskieren, ihnen darf die Entscheidung welche Arbeiten notwendig sind nicht überlassen werden. Wir brauchen Arbeiter*innenkomitees in den Betrieben, die darüber entscheiden welche Tätigkeiten fortgesetzt werden. Außerdem müssen dort wo weiterhin gearbeitet wird die notwendigen Schutzmaßnahmen von den Beschäftigten selbst entschieden und deren Umsetzung kontrolliert werden. Die Zeit des Shutdowns muss genutzt werden um die Bevölkerung durchzutesten und so einen möglichst großen Anteil der infizierten Bevölkerung gleichzeitig zu finden.
Die Beschäftigten selbst müssen die Arbeitsbedingungen entscheiden, im Bündnis mit den Gewerkschaften und der Wissenschaft – gerade in systemrelevanten Berufen. Damit ist auch die Entscheidung über Schutzmaßnahmen gemeint, es geht aber weit darüber hinaus. Gerade im Gesundheitswesen sehen wir neben einem Mangel an Betten und Maschinen auch einen akuten Personalmangel. Dieser rührt her aus katastrophalen Arbeitsbedingungen, die eine massive körperliche und emotionale Belastung darstellen und viele Menschen aus dem Job drängen. Personalschlüssel, Pausenzeiten, Gehälter, etc. müssen deutlich verbessert werden, denn Arbeit im Gesundheitswesen darf nicht krank machen! Das Gesundheitswesen wird hier als Beispiel genannt, da es in der aktuellen Lage besonders belastet und besonders wichtig ist, doch diese Forderung trifft alle Arbeitsverhältnisse, denn Arbeit darf niemanden krank machen.
Forderungen
- Für einen solidarischen Shutdown unter Arbeiter*innenkontrolle
- Für die Freigabe aller Impfpatente
- Für Offenlegung und Kontrolle der Impfstoffforschung und -produktionsabläufe durch Organe der Arbeiter*innenklasse!
- Für die Enteignung der ImpfstoffproduzentInnen unter Arbeiter*innenkontrolle!
- Für eine Aufklärungskampagne zu den Impfstoffen und eine breit angelegte Impfkampagne, kontrolliert durch die Arbeiter*innenklasse in den Betrieben, Schulen und Wohnvierteln!
- Für die Kontrolle über Schutzmaßnahmen im Betrieb durch die Beschäftigten selbst
