Reformismus: Kapitalismus stürzen oder gestalten

Es bringt relativ wenig vom großen Ziel der Revolution zu reden, wenn man an den konkreten Problemen nichts ändert. Genau zu wissen wo man hin möchte aber nicht loszugehen ist nicht revolutionär, weil es die Revolution auch nicht näher bringt als wenn man es gar nicht weiß. Demgegenüber stellt sich der Reformismus als scheinbare Alternative auf: In einer Politik der kleinen Nadelstiche den Kapitalismus so lange besser, demokratischer und mit mehr Teilhabe zu organisieren, bis er sich selbst abschafft oder so angenehm ist, dass seine Abschaffung unnötig wird. Mit diesem Programm haben sich historisch vor allem die Sozialdemokrat*innen präsentiert und im nationalen Schulterschluss mit Konservativen und Liberalen den Kapitalismus nicht nur am Leben gelassen, sondern zentral geprägt und im Zweifelsfall immer verteidigt. Heute organisieren sozialdemokratische Parteien Sparpakete, Massenabschiebungen und führen imperialistische Kriege. Die Überwindung des Kapitalismus, schrittweise oder im großen Bruch, haben sie längst aufgegeben.Der Reformismus ist die vorherrschende ideologische Strömung in der europäischen Arbeiter*innenbewegung. Dort wo sich Arbeiter*innen bewusst als Arbeiter*innen organisieren,passiert das in großer Mehrheit unter der Führung der Sozialdemokratie, ihrer Gewerkschaftsfraktionen oder in einzelnen Fällen auch ehemals stalinistischer und „eurokommunistischer“ Kräfte. Das bedeutet auch, dass die Arbeiter*innenbewegung ihren eigenen Kämpfen den Weg von oberflächlicher Symptombekämpfung hin zu den wirklichen Ursachen der Probleme versperrt. Wer den Kapitalismus überwinden will, darf nicht nur diesen Fehler nicht wiederholen. Man muss in den praktischen Kämpfen zeigen was Reformismus ist, warum er eine Sackgasse darstellt und was die Alternative ist.Die Debatte um den Reformismus wurde bereits Ende des 19. Jahrhundert in der europäischen Sozialdemokratie geführt und insofern abgeschlossen, dass gezeigt wurde was für eine illusionäre Idee es ist den Kapitalismus zu stabilisieren damit er sich später selbst erledigt. Rosa Luxemburg, die gegen den Reformismus von SPD-Führern kämpfte und Vladimir Lenin, der die Wege von Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen mit der Gründung der Dritten Internationale trennte, haben dazu schon wesentliche Analysen geleistet. Aber im 21. Jahrhundert gibt es den Reformismus immer noch und er schaut ganz anders (nämlich nicht selten viel offener reaktionär) aus als vor 120 Jahren.

Wieso ist Reformismus schlecht?

Der historische Reformismus der deutschen Sozialdemokraten Kautsky und Bernstein behauptete, eine Lösung für das Problem vom großen Ziel und den täglichen Herausforderungen gefunden zu haben. Weil der Kapitalismus immer stärker wurde, sollte die Arbeiter*innenbewegung sich darauf konzentrieren, das System mitzugestalten und es so allmählich abschaffen. Bernstein geht sogar soweit zu sagen, dass der Kapitalismus gar nicht zusammenbrechen kann, sondern sich den gegebenen Herausforderungen anpasst. Spätere Reformist*innen hatten zumindest den Mut, daraus die Konsequenz zu ziehen und die Überwindung des Kapitalismus nicht einmal mehr in Worten anzustreben.Rosa Luxemburg schrieb gegen diesen „Revisionismus“ ihr berühmtes Buch „Sozialreform oder Revolution“. Darin zeigt sie nicht nur, dass es Verrat an der Arbeiter*innenklasse ist, den Kampf um den Sozialismus auf die lange Bank zu schieben oder auf Sonntagsreden zu beschränken. Gerade weil die „Anpassungstendenzen“ des Kapitalismus, wie beispielsweise das Kreditwesen, seine Widersprüche langfristig nur zuspitzen, seine regelmäßigen Krisen vertiefen, führt ein Verzicht auf die Überwindung des Kapitalismus auch dazu, dass die Zugeständnisse an die Arbeiter*innen auf die eine oder andere Art zurückgenommen werden. Die aus damaligem Blick unvorstellbaren Wirtschaftskrisen, die internationale Kriegsgefahr und vor allem die Umweltkrise zeigen eindrucksvoll, wie recht sie hatte.Die Reformist*innen behaupten konkrete Erfolge statt großer Reden zu erreichen. Ihre tatsächliche Politik dient aber nicht den Interessen der Klasse. Luxemburg zeigt, dass Reformen, die in einer bürgerlichen Demokratie umsetzbar sind, nicht zu einer Beschränkung oder gar Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise führen, sondern bestenfalls zu einer Mitverwaltung des Kapitalismus, zu einer Normierung und Ordnung der Ausbeutung durch ihre Legitimierung in den Arbeiter*innenvertretungen. Sie ist auch der Meinung, damit wäre die Frage erledigt: „Wie, das ist alles, was Ihr zu sagen habt? Kein einziger Splitter von einem neuen Gedanken! Kein einziger Gedanke, der nicht schon vor Jahrzehnten von dem Marxismus niedergetreten, zerstampft, ausgelacht, in nichts verwandelt worden wäre!“ („Sozialreform oder Revolution“, Luxemburg) Für revolutionäre Marxist*innen ist klar: Die politische Charakterisierung jeder Partei muss dadurch bestimmt werden, welche Eigentumsverhältnisse sie letzten Endes verteidigt. Eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise erfordert hingegen die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, das die Basis für das Lohnarbeitssystem und damit die Ausbeutung der Arbeiter*innen ist. Es ermöglicht den Kapitalist*innen Profite zu generieren und ihre Machtstellung weiter auszubauen; es handelt sich um nichts weniger als die Existenzgrundlage der Mächtigen. Es gibt also keine „strategische Allianz“ zwischen den Interessen der Unterdrückten und jenen der Unterdrücker*innen. Eine Überwindung dieses Produktionsverhältnisses erfordert also eine Machtübernahme der Arbeiter*innen in vollkommener politischer Unabhängigkeit von der Klasse ihrer Ausbeuter*innen.In der Praxis verteidigen reformistische Parteien aber immer den Kapitalismus und seine „ideale“ Herrschaftsform, die bürgerliche Demokratie. In den wenigsten Programmen finden sich überhaupt noch Bezüge auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel oder den Sozialismus. Gleichzeitig sind die Spitzen der reformistischen Parteien in diversen Machtpositionen (Ausschüsse, Aufsichtsräte, Kabinettssitze, …) durch dieKapitalist*innen korrumpierbar bzw. üben teilweise Funktionen des Kapitals aus. Statt den Interessen der Arbeitenden zu dienen, integrieren die reformistischen Parteien (z.B. über das System der Sozialpartner*innenschaft) die Arbeiter*innenbewegung mit strategischen Kompromissen zwischen den Klassen in die kapitalistischen Verhältnisse. Was es stattdessen bräuchte, wäre die Ersetzung der reformistischen Führung der Arbeiter*innenbewegung und die Vereinigung der Klasse gegen das System.

Welche Klasse eigentlich?

Es gibt in der österreichischen Linken ein zunehmendes Unwohlsein mit der Idee, sich auf die Arbeiter*innenklasse auszurichten. Das liegt auch daran, dass viele Aktivist*innen sich darunter relativ abgesicherte, privilegierte weiße, männliche Facharbeiter vorstellen. Das ist ein falsches Bild der Klasse, das von bürgerlichen Ideolog*innen und einer feigen, reformistischen Arbeiter*innenbewegung geprägt ist.Die Hälfte der Klasse wird sexistisch unterdrückt, Betroffene von Rassismus sind fast immerlohnabhängig, die imperialistische Unterdrückung der Neokolonien wirkt vor allem als Überausbeutung von Ausgebeuteten und LGBTIQ-Feindlichkeit findet vor allem dort statt, wo Machtstrukturen sie begünstigen, am Arbeitsplatz, in finanzieller Abhängigkeit oder durch die Staatsgewalt. Der Kampf gegen soziale Unterdrückung ist ein Klassenkampf, es ist ein Versäumnis vieler selbsternannter Marxist*innen, das nicht adäquat zu betonen. Aber in den sozialen Kämpfen eine Interessensgemeinschaft von Arbeiter*innen und Kapitalist*innen (als „strategische Allianz“) zu suchen oder sogar die Klasse spalten zu wollen, bedeutet zwar gegen Auswüchse der Unterdrückung vorzugehen, aber nicht gegen die kapitalistische Machtstruktur in der sie stattfindet und abgesichert wird.

Internationalismus

In den imperialistischen Ländern kann der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital manchmal ausreichend geglättet werden, so dass Reformist*innen die Arbeiter*innen von ihrem Erfolg überzeugen können. Für die dafür notwendigen Reformen sind aber Profite aus imperialistischer (Über-)Ausbeutung notwendig. Reformist*innen stützen sich also darauf, ein politisches Klassenbewusstsein der Arbeiter*innen wohlhabender Länder zu verhindern, das zu einem gemeinsamen Kampf mit jenen des globalen Südens führen müsste. Dieser Verrat wird spätestens in den Positionen der Reformist*innen in „Migrationskrisen“ sichtbar, wo sich der Schutz der Interessen der „heimischen“ Arbeiter*innen als widerlicher Chauvinismus entpuppt.Wie man bei Luxemburg nachlesen kann, ist der Reformismus also nicht bloß eine andere beziehungsweise langsame Herangehensweise an dasselbe Ziel, es handelt sich um ein gänzlich anderes Ziel, nämlich „statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungenin der alten“ („Sozialreform oder Revolution“, Luxemburg). Dort wo der Reformismus einen verbesserten Lebensstandard für einige Arbeiter*innen mit stillschweigender Unterstützung für die Überausbeutung in neokolonialen Ländern oder der Entrechtung von Teilen der Klasse erkauft, sind diese Veränderungen sogar objektiv reaktionär.

Ist LINKS reformistisch?

Luxemburg stellt eine konkrete Forderung an ihre Partei: Sich nicht auf eine Veränderung des Kapitalismus zu beschränken, sondern in jedem Schritt auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, auf den Sozialismus hinzuarbeiten. Das ist auch die Entscheidung, vor der die junge Organisation LINKS in Wien steht, wo sie im Oktober für Gemeinderat und Bezirksvertretungen kandidierte. Und dazu wäre es erstmal nützlich, wenn ihre Aktivist*innen sich auf den Sozialismus als Zielsetzung, auf die Selbstermächtigung der ausgebeuteten, unterdrückten und ausgeschlossenen Arbeiter*innen, einigen würden.Trotzkis Horrorvorstellung der bürgerlichen Arbeiter*innenpartei (die sich „auf die Arbeiter*innen stützt aber der Bourgeoisie dient“) trifft so auch nicht zu –der Bourgeoisie dienen Programm und Aktionen von LINKS in der jetzigen Form sicher nicht. Aber auch, ob es sich auf die –Arbeiter*innenklasse –mit Berücksichtigung all ihrerinneren Spaltungen nach sozialer Unterdrückung –stützt ist noch Diskussionsgegenstand. Das ist nicht schrecklich und auch nicht unüblich für eine so junge Organisation, aber eine Herausforderung, der man nicht ewig aus dem Weg gehen kann. Eigentlich kann man die Frage nach dem politischen Charakter noch gar nicht eindeutig beantworten. Das liegt nicht nur daran, dass LINKS frisch geschlüpft ist, ein breites Spektrum an Meinungen in sich vereint und noch kein konsistentes Programm hat, sondern auch daran, dass es noch keine Verantwortung im Klassenkampf übernehmen musste. Die Entscheidung zwischen Sozialreform oder Revolution wird aber auch jeden Tag im Kleinen getroffen, Programm und Methode prägen den Charakter einer Partei. Welche Eigentums-und Machtverhältnisse LINKS verteidigt ist noch nicht vollständig klar, dass es sich nicht zur Verteidigung der kapitalistischen Ordnung positioniert aber ziemlich offensichtlich.Ein reformistisches LINKS könnte eine Partei sein, die sich ein Zurück zum historischen Roten Wien auf die Fahnen schreibt. Also eine Stadt, die sich ein besseres Leben für die Arbeiter*innen von den Kapitalist*innen bezahlen lässt aber dafür akzeptiert, dass diese Kapitalist*innen sich ihr gutes Leben durch die Ausbeutung der Arbeiter*innen finanzieren. Auch wenn seine Forderungen recht radikal ausfallen können, entspricht so ein „Umverteilungsreformismus“ im Prinzip Luxemburgs Vorwurf an Bernstein, dass er auf den Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise verzichtet und sich stattdessen gegen die kapitalistische Verteilung aufstellt. („Sozialreform oder Revolution“, Luxemburg) Die Ungerechtigkeit im Kapitalismus ist die Konsequenz daraus, dass die Ausbeutung von Menschen die Grundlage von Profit und Wachstum ist. Die Konsequenz (Verteilung) mit dem Grundproblem (Ausbeutung) zu verwechseln führt im besten Fall zu einem Kampf gegen Windmühlen, im schlimmsten Fall dahin wo die europäische Sozialdemokratie heute gelandet ist.Eine Abstufung, eine sogenannte zentristische Organisation, würde so aussehen, sich in Reden und Selbstdarstellung Revolution und Sozialismus auf die Fahnen zu schreiben, aber in der konkreten Handlungsweise bei erreichbaren Reformen stehen zu bleiben. Wenn die Probe aufs Exempel kommt, also eine Massenbewegung die Konfrontation zuspitzt, muss sich so eine Organisation dann entscheiden auf welcher Seite der Barrikade sie steht. Bleibt eine Organisation klein und endeffektiv unbedeutend, dann muss sie sich diese Frage nicht stellen. Sie ist dannaber auch uninteressant, denn wir organisieren keine Partei um ihren politischen Charakter feststellen zu können, sondern um den Kapitalismus zu überwinden.

Ist LINKS revolutionär?

Wie würde ein LINKS aussehen das nicht reformistisch, sondern revolutionär ist? Das ist keine Frage der ideologischen Reinheit, sondern der Perspektive. So wie Luxemburg einfordert, dass ein Programm „für alle Eventualitäten und in allen Momenten des Kampfes zu dienen“ („Sozialreform oder Revolution“, Luxemburg) hat, und zwar zum Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, so kann man dieselbe Forderung an eine Partei stellen. Eine antikapitalistisches, revolutionäres LINKS würde sich die Überwindung des Kapitalismus als Ziel setzen und bei jeder Aktion, Kampagne oder Richtungsentscheidung überlegen, wie diese sich in die revolutionäre Strategie einordnen.Ob eine Partei reformistisch oder revolutionär ist, ist vor allem dann entscheidend, wenn es einen Unterschied macht: Also, wenn sie in konkreten Kämpfen eine Rolle spielt undihre Entscheidungen Auswirkungen haben. Grob gesagt hat LINKS zwei Aufgaben: Sich in dieser Situation richtig zu entscheiden und diese Situation herbeizuführen. Dafür muss es wachsen, sich in den Kernschichten der Klasse und der unterdrückten Schichten verankern und in bestehende Kämpfe richtige und nützliche Vorschläge einbringen.Die langfristige Ausrichtung von Revolutionär*innen, nämlich die Revolution durchzuführen, muss in konkrete Projekte und Kämpfe übersetzt werden. Sich in einer Kampagne bewusstauf ein erreichbares, mitgestaltendes Ziel zu beschränken und weiterführende Ziele aus „Realismus“ davon zu trennen, wäre reformistisch. Wichtige Kämpfe anzustoßen, oder sinnvoll zu unterstützen, aber so zuzuspitzen, dass sie die grundlegende Machtstruktur angreifen, ist die Aufgabe von Revolutionär*innen.Das beschreibt Trotzki im Prinzip mit seinem System der Übergangsforderungen. Hier sollen die Revolutionär*innen an den brennendsten Problemen der Arbeiter*innen ansetzen und allgemeinverständliche Lösungen vorschlagen, deren Umsetzung aber über den Kapitalismus hinausgehen. In den 1930er-Jahren war die Massenarbeitslosigkeit eine der wichtigsten Fragen. Er schlägt im „Übergangsprogramm“ („Die Todesagonie des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale“, 1938) vor, sich nicht auf öffentliche Beschäftigungsprogramme zu beschränken, sondern eine gleitende Skala der Arbeitszeit zu fordern. Das würde bedeuten, die Arbeit auf möglichst alle aufzuteilen und die Arbeitszeit der Einzelnen (bei gleichbleibendem Lohn) entsprechend zu kürzen.Die Umsetzung dieser Forderung beseitigt das Recht der Unternehmer*innen, die Ausbeutung der Arbeiter*innen durch längere oder intensivere Arbeitstage zu erhöhen. Sie nimmt ihnen auch eine der schärfsten Drohungen mit denen Gewerkschaften traditionell kleingehalten werden: die der Massenentlassung. In unserer letzten Zeitung haben wir einen Artikel zur Frage des Kündigungsverbots und der Aufteilung der Arbeit auf alle Hände veröffentlicht. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und der anstehenden Kündigungswellen sind diese Forderungen wohl auch 2021 aktuell. Die dahinterstehende Überlegung, wie sich konkrete Kämpfe erfolgreich führen und mit der Überwindung des Kapitalismus vereinen lassen, ist es jedenfalls. Es gibt auch andere beispielhafte Entscheidungsfragen. Eine revolutionäre Partei muss den globalen Charakter des Kapitalismus in ihren Kämpfen anerkennen und auch bewusst internationalistisch und solidarisch handeln. Sie sollte keine Koalitionen eingehen oder politischen Kampagnen mittragen, die die Herrschaft des Kapitals festigen (auch wenn damit angeblich „schwarz-blau verhindert“ werden kann). Sie darf sich nicht fürchten die Dinge zu benennen wie sie sind und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht herumlügen um sich ein akzeptableres Gesicht zu geben; es ist eine endeffektiv reaktionäre und elitäre Idee Menschen auszutricksen und hinter ihrem Rücken zu Sozialist*innen machen zu können. So wie LINKS betont mutige Oppositionspolitik zu machen, muss es sich auch mutig die entscheidenden Fragen stellen.

Konkrete Schritte

Der politische Kampf gegen den Reformismus ist eine strategische und drängende Aufgabe. Die Arbeiter*innenbewegung heute, vor allem die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaftsfraktionen, haben schon lange den Frieden mit dem Kapitalismus geschlossen. Auch die stalinistischen „kommunistischen Parteien“ und viele neue Linksformationen haben sich dort, wo sie die Möglichkeit bekommen haben, auf die Mitgestaltung des Kapitalismus undzum Verrat an den konkreten Kämpfen der Arbeiter*innen entschieden. Das bedeutet auch: Wo sich Arbeiter*innen noch mit Bezug auf ihre Klasse organisieren tun sie das zumeist unter reformistischer Führung. Es ist die Aufgabe von Revolutionär*innen den Reformismus zu verstehen, ihn zu erklären und in den Bewegungen mit besseren Vorschlägen vorzuzeigen warum er eine Sackgasse darstellt. Eine gute Gelegenheit bietet zum Beispiel die Klimakrise (deren Dringlichkeit so offensichtlich ist, dass es wehtut), der der Reformismus nichts entgegenzuhalten hat. Eine revolutionäre Partei muss den Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise, für die sinnloses (rein profitorientiertes) Wachstum lebensnotwendig ist, fordern. Alle „grünen“ Reformen werden entweder unmittelbar auf dem Rücken der Arbeiter*innen durchgesetzt (z. B. die Besteuerung fossiler Brennstoffe), oder verdeutlichen die imperialistische Ausbeutung des globalen Südens und bringen umso mehr das chauvinistische Gesicht der eurozentrischen Reformist*innenzum Vorschein.In unseren „Thesen zum Reformismus“ schreiben wir was das bedeutet: „die richtigen Kampfziele und Kampftaktiken [zu]vermitteln, indem sie gezielte Forderungen an die reformistischen Führer*innen richten. Solche Forderungen unterstützen einerseits die Mobilisierung der Arbeiter*innen zur Verteidigung ihrer unmittelbaren und weitergehenden Interessen, und sie entlarven gleichzeitig in der Praxis die Unfähigkeit und den Verrat der reformistischen Führer*innen.“In Wien bedeutet das, sich amAufbau von LINKS zu beteiligen. Auf der einen Seite, weil die Organisation das Potential hat, eine echte breitenwirksame Alternative zu Sozialdemokratie, dem angeblich linken Flügel der Grünen und dem Kleingruppenwesen darzustellen. Dieses Potential kann vor allem in der Opposition gegen eine rot-pinke Stadtregierung und eine schwarz-grüne Bundesregierung umgesetzt werden. Auf der anderen Seite, um sich dafür einzusetzen, dass LINKS sich als antikapitalistische und revolutionäre Partei entwickelt.