
Die Wien-Wahlen dieses Jahr stehen unter dem großen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Ob eine zweite Welle kommt und wie sie aussehen könnte weiß niemand so genau. Doch eines ist sicher, die Corona-Pandemie und noch viel mehr die damit einhergehende Wirtschaftskrise, werden die kommenden Monate und Jahre prägen. Die Wirtschaft ist aber nicht nur wegen Corona und den damit einhergehenden Beschränkungen für Konsum und die weltweite Produktion in der Krise. Schon vor Corona hatte sich eine globale Wirtschaftskrise angekündigt. Durch die Pandemie wurde sie um einiges verstärkt. Wir haben gesehen wie wenig der freie Markt unsere Probleme lösen kann, stattdessen gab es schon jetzt riesige staatliche Interventionen. Dabei ging es aber in erster Linie darum die Wirtschaft zu retten und nicht darum unser aller Lebensgrundlage, Einkommen und Arbeitsplätze. In den nächsten Monaten werden riesige Verteilungskämpfe anstehen, wenn uns die schwarz-grüne Regierung zugunsten der Reichen und Konzerne für die Kosten der Krise zur Kasse bitten möchte.
Wir müssen uns darauf vorbereiten, gegen diese Angriffe von oben auf allen Ebenen den Widerstand von unten entgegen zu stellen. Am Stimmzettel genauso wie auf der Straße und im Betrieb. Da die SPÖ weder fähig noch gewillt ist der Bundesregierung eine aktive und klassenkämpferische Opposition entgegen zu stellen, braucht es eine Alternative. Die rot-grüne Stadtregierung zeigt auch deutlich, dass wir den etablierten und angeblich linken Parteien nicht vertrauen können. Seit Jahren steigen die Mieten in Wien rasant, das undemokratische Wahlrecht schließt fast ein Drittel aller Wiener*innen im Wahlberechtigten Alter von der Wahl aus und in Wien herrscht eine riesige soziale Ungleichheit. Rot und Grün können die Probleme der kapitalistischen Krise nicht lösen. Wir rufen deshalb dazu auf bei dieser Wahl die neue Liste LINKS zu wählen und den Aufbau einer neuen linken Partei zu unterstützen. Wir sind aber auch der Meinung, dass es über die Wahl hinaus eine Auseinandersetzung um den Charakter einer solchen neuen Partei braucht. Deshalb sind Mitglieder des Arbeiter*innenstandpunkts in LINKS aktiv und treten dort für eine Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und eine klassenkämpferische, revolutionäre Ausrichtung auf. Das ist insbesondere wichtig als wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass der Großteil der Politik nicht durch den Wahlzettel bestimmt wird. Sie wird in letztendlich von den Interessen der Reichen und der Kapitalist*innen bestimmt und von den vermeintlich ökonomischen Notwendigkeiten der privaten Profitwirtschaft. Wir dagegen müssen die Politik auf der Straße, im Betrieb und in den Schulen und Unis machen. Doch gerade dafür braucht es eine Organisation – eine neue Arbeiter*innenpartei – die es schaffen kann die existierenden genauso wie die kommenden sozialen Bewegungen und Klassenkämpfe zu verbinden und ihnen eine linke, antikapitalistische Ausrichtung zu geben.
Als Teil von LINKS kandidieren auch Mitglieder des Arbeiter*innenstandpunkts auf zwei Bezirkslisten. Unsere inhaltlichen Schwerpunkte sind:
Gleiche Rechte für Alle
Wer seit Jahren oder Jahrzehnten in Wien wohnt, aber die falsche Staatsbürger*innenschaft hat darf derzeit nicht oder nur eingeschränkt wählen. Und das obwohl die Wiener Politik alle hier lebenden Menschen etwas angeht! Wir treten deshalb für das Wahlrecht von allen hier lebenden Menschen ein, unabhängig von der Herkunft. Mit dem undemokratischen Wahlrecht gibt es aber nicht nur einen rassistischen Ausschluss aufgrund von Staatsbürger*innenschaft, sondern insbesondere auch einen Ausschluss von einem großen Teil der Wiener Arbeiter*innenklasse. Wie vor mehr als 100 Jahren, als nur reiche Menschen wählen durften ist es auch heute so, dass ein großer Teil der arbeitenden und armen Menschen in Wien vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wirtschaftskrise
Schon jetzt wurden den Unternehmen Milliarden zur Verfügung gestellt ohne, dass damit – wie bei normalen Investitionen üblich – ein öffentliches Mitbestimmungsrecht einher gegangen wäre. In den kommenden Monaten werden viele Unternehmen Pleite gehen. Statt der öffentlichen Übernahme der Verluste bei anschließender Privatisierung der Gewinne, wollen wir, dass entlassende und von Bankrott bedrohte Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden. Die demokratisch organisierte Belegschaft muss hierbei Einsicht in und Vetorecht bei allen wichtigen Entscheidungen haben. Das bedeutet auch eine Öffnung der Geschäftsbücher für demokratische Vertreter*innen der Belegschaften und der Gewerkschaften um nachvollziehen zu können wie die Bilanzen wirklich aussehen.
Arbeitszeit verkürzen, Hausarbeit vergesellschaften
Seit Jahrzehnten wurde in Österreich die Normalarbeitszeit nicht mehr verkürzt und das obwohl Produktivität und Gewinne in unermessliche Höhen gestiegen sind. Gerade in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit braucht es die Aufteilung der Arbeit auf möglichst alle um die einen vom Fluch der Überarbeitung und die anderen vom Elend der Arbeitslosigkeit zu befreien. Die öffentliche Hand kann diese Aufgabe mit dem Ziel einer ökologischen und sozialen Umgestaltung unserer Ökonomie zu verbinden. In Zeiten der Krise, in denen öffentliche Unterstützung und Angebote zurück gehen, werden speziell Frauen auch wieder vermehrt in Haus- und Pflegearbeit gedrängt. Es braucht daher die Vergesellschaftung der Haus- und Pflegearbeit. Das bedeutet den massiven Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung, Einrichtung öffentlicher Waschküchen und hochwertiger Kantinen, sowie eine öffentliche Übernahme der Verantwortung von Pflege. Für alle, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind fordern wir ein unbürokratisches Mindesterwerbsloseneinkommen in der Höhe von 1.500 €.