Nach einigen Pannen und Unklarheiten ist am 29. Mai das erste schwarz-grüne Budget beschlossen worden. Das Budget und die sich darum ergebende Debatte standen voll im Zeichen von Corona und Wirtschaftskrise. In den Medien war aber vor allem die Panne rund um die kleinen aber wichtigen Worte „Beträge in Millionen Euro“ Thema, was sich aber mit dem Beschluss des Budgets ändert, und wem das geänderte Budget wirklich zu Gute kommt, war kaum diskutiert worden.
Ein Budget der Krise
Eigentlich waren die Budgetrede und die dazugehörige Debatte für März geplant gewesen, doch aufgrund der Corona-Krise musste das kurzerhand verschoben werden. Mit dem Corona-Hilfspaket, das Milliarden an Konzerne lieferte, mussten dann auch wichtige Änderungen vorgenommen werden. Ursprünglich planten die Regierung und Finanzminister Blümel dem Parlament alte Zahlen vorzulegen, die noch aus einer Situation vor Corona und dem damit einhergehenden, verschärften Wirtschaftseinbruch stammten. Die Opposition, allen voran die SPÖ, stieg dagegen auf die Barrikaden. Dabei ging es vor allem darum, dass sie sich damit hinters Licht geführt fühlten. Eine inhaltliche Kritik am Budget blieb weitgehend aus. Schließlich legte die Regierung dann zwar doch noch aktualisierte Zahlen vor, die betrafen aber nur die Ausgaben, nicht die Einnahmen. Insgesamt plant die Regierung – für unterschiedliche Ausgaben wie Hilfsfonds, Garantien und Kurzarbeit waren nur Schätzungen vorhanden – knapp 20 Milliarden mehr auszugeben als ursprünglich vorgesehen. Mit den alten Zahlen für die Einnahmen würde damit ein eben so großes Budgetdefizit entstehen. Falls die Einnahmenseite geringer ausfällt als noch vor Corona gedacht, was aufgrund der stark gesunkenen Steuereinnahmen anzunehmen ist, würde das Budgetdefizit noch größer werden.
Im neuen Budget sind insgesamt 28 Milliarden für Corona-Hilfen vorgesehen. Insgesamt ist es in 4 Rubriken aufgeteilt. Für „Sicherheit und Recht“ sowie „Bildung und Forschung“ sind jeweils ungefähr 1 Milliarde vorgesehen. Mehr als 11 Milliarden sind für „Arbeit und Soziales“ vorgesehen, was vermutlich Großteils für die Finanzierung der Kurzarbeit in Anspruch genommen werden wird und damit auch primär eine Subventionierung für Unternehmen darstellt. Der größte Brocken (14,3 Milliarden) wird darüber hinaus auch noch unter der Rubrik „Wirtschaft“ verbucht. Damit wird über Garantien, Fixkostenzuschläge und „spezielle Fördermaßnahmen“ direkt Geld für die Kapitalist*innen zur Verfügung gestellt.
Ausgaben ohne Einnahmen?
Das riesige Loch in der Finanzierung des Budget lässt nichts Gutes Erwarten. Zwar sind mehr Ausgaben als Einnahmen für einen Staat nicht prinzipiell ein Problem, könnten doch über einen Schuldenschnitt oder massive Besteuerung von Reichtum und Kapital diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder rein geholt werden. Doch die Arbeiter*innenbewegung sollte sich keine Illusionen darüber machen, dass diese Regierung nichts dergleichen machen wird. Stattdessen wird, so bald es wirtschaftlich für sie vertretbar ist, die Sparschraube im Sozialstaat angesetzt werden. Nach den erhöhten Ausgaben der letzten Wirtschaftskrise folgten in den Jahren darauf auch immer wieder Sparpakete, die vor allem die große Mehrheit trafen, die Arbeiter*innen und Jugendlichen. Wir müssen uns auf massive Verteilungskämpfe in den kommenden Monaten und Jahren einstellen.
Wie groß wird der Wirtschaftseinbruch?
Was ausschlaggebend für die Entwicklung der Einnahmen für dieses Budget wird, ist die weitere Wirtschaftsentwicklung Österreichs. Diese ist natürlich aufgrund sehr großer Unklarheiten wie einer etwaigen zweiten Welle von Corona im Sommer oder Herbst mehr als schwer vorherzusehen. Doch dass es ein fettes Minus werden wird, ist aufgrund des stark gesunkenen Konsums, dem Erliegen großer Teile der internationalen Produktionsketten sowie der hohen Arbeitslosenquote wohl sicher. Die Europäische Union rechnete für Österreich in ihrer Frühjahrsprognose von Anfang Mai mit einem Wirtschaftseinbruch von 5,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich größer als der Einbruch der 2009 zu verzeichnen war (3,7 %). Der Internationale Währungsfond prognostiziert sogar ein Minus von 7,0 % für 2020.
Die Entwicklung ist in anderen europäischen Ländern, die noch stärker von Corona betroffen sind, noch deutlich stärker ausgedrückt. Länder wie Italien oder Spanien werden knapp an einem zweistelligen Minus kratzen. Die EU prognostiziert für die Euro-Zone ein Minus von 7,7 %. Das alles führt uns klar vor Augen, dass nach Corona keine neue „Normalität“ einkehren wird, sondern heftige Klassenkämpfe anstehen werden, die von Seiten der Herrschenden wohl ohne Kompromisse geführt werden. Die Arbeiter*innen, allen voran die Gewerkschaften, müssen sich darüber bewusst werden, dass mit den traditionellen sozialpartnerschaftlichen Methoden nicht viel zu holen sein wird. Es braucht daher eine oppositionelle Basisbewegung in den Gewerkschaften um sie zum kämpfen zu zwingen.
