Corona in Österreich: Bürgerliche Krisenbewältigung und die Arbeiter*innenklasse

– Posted on März 23, 2020Posted in: Gesundheitswesen, Klassenkampf, Österreich, Uncategorized

Als die ersten Nachrichten zu Corona im Dezember 2019 nach Österreich herüberschwappten wurde es von vielen Menschen noch als Problem gesehen, das „uns“ in Österreich sowieso nicht betrifft. Selbst wenn einzelne infizierte Personen nach Europa reisen würden, hätte man die Lage hier sicher viel besser im Griff. Als die Lage in Asien immer brisanter wurde und im Jänner 2020 die ersten Fälle in Europa bestätigt wurden, war das Thema für viele Menschen immer noch vor allem ein Witz. Mit der zunehmend verschärften Lage und der ersten Corona-Diagnose in Österreich verging vielen Menschen das Lachen. Seither steigt die Rate der Infizierten rapide an und mit ihr steigen auch die Folgen für die Wirtschaft und die Zahl der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen.

Wirtschaftliche Lage

Bei den Maßnahmen der Regierung geht es vor allem darum die Wirtschaft am Laufen zu halten und Unternehmen und Banken zu schützen. Die Weltwirtschaft war bereits vor Corona in einer schwächelnden Situation, durch den Virus ist die befürchtete Rezession zum Ausbruch gelangt. Die Weltwirtschaft ist massiv getroffen, die EU geht von einer Rezession aus die stärker ist als die Wirtschaftskrise vor rund 10 Jahren. Obwohl die Maßnahmen der Regierung darauf abzielen das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern, sind auch drastische Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft zu erwarten. Obwohl es zuletzt wieder einen bescheidenen Anstieg gab, liegt der österreichische Börsenindex ATX gegenüber dem Stand von Mitte Februar rund 40 Prozent im Minus. Sowohl von Seiten der EU als auch von Seiten Österreichs wird versucht den Einbruch der Wirtschaft abzufangen. Doch so wie es aussieht, können die Maßnahmen bisher keine Trendumkehr bewirken. Die Angst der Herrschenden vor der Krise treibt sie zu erstaunlich weitreichenden Maßnahmen, in den USA wird offenbar in der Trump-Administration darüber nachgedacht sogenanntes „Helikopter Geld“, also direkt Zahlungen an die Bevölkerung um den Konsum anzukurbeln, einzusetzen. Aktuell sind 1.000 $ pro Person im Gespräch. Fraglich ist ob diese Maßnahmen die drohende Katastrophe verhindern können. Corona als Auslöser der Krise überdeckt hierbei, dass sich die grundlegenden Probleme der Wirtschaft länger ankündigten und letztendlich in der massiven Überakkumulation von Kapital liegen. Das bedeutet, dass die Profitraten so niedrig sind, dass Geld nicht mehr im produktiven Teil der Wirtschaft zum Einsatz kommt, sondern stattdessen in diverse Finanzprodukte gesteckt wird (Aktien, Futures, Options, etc.).

Einreisebeschränkungen

Nach allgemeiner Information und Heimquarantäne, gehörten ab 10. März Einreisebeschränkungen zu den ersten Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus. Anfangs wurde Flugzeugen aus verschiedenen Ländern die Landeerlaubnis verweigert und ärztliche Atteste von Einreisenden verlangt sowie stichprobenartige Gesundheitskontrollen durchgeführt. Schnell wurde nach und nach der Flug- und Bahnverkehr eingestellt und Grenzkontrollen zu unterschiedlichen Staaten wurden eingeführt.

Ohne Frage handelt es sich bei der Reduktion von Reisen in unserer globalisierten Welt um eine zentrale Maßnahme zur Vermeidung einer noch rasanteren Ausbreitung. Gleichzeitig zeigt dieser Schritt klar die nationalistische Orientierung auf, die jedes kapitalistische Land in einer solchen Situation an den Tag legt. Insbesondere die Tatsache, dass die Einreisebeschränkungen nur für Regionen ausgelegt waren von denen eine Bedrohung ausgeht, aber Reisende nicht vor der Bedrohung geschützt wurden, die von Österreich ausgeht, beweist deutlich diese Ausrichtung. Das Beispiel von hunderten Menschen die sich in Tirol infizierten weil der (Landes)Regierung die Profite der Tourismusindustrie wichtiger waren als der Schutz der Menschen zeigt, dass es bei diesen Maßnahmen nicht einfach nur um eine generelle internationale Eindämmung ging und geht, sondern vor allem darum, die Ausbreitung in Österreich zu vermeiden um dadurch die österreichische Wirtschaft zu schützen.

Auch muss sich Türkis-Grün nun nicht mehr über die Frage streiten ob Österreich Flüchtlinge aufnimmt, trotz der katastrophalen Bedingungen, die nun gerade auch angesichts der Coronakrise in Flüchtlingslagern, wie Moria auf Lesbos, herrschen.

Versammlungsverbote und Ausgangsbeschränkungen

Ebenso zu den ersten Maßnahmen zählten Versammlungsverbote – erst galten Beschränkungen von unter 500 Menschen im Freien, unter 100 in geschlossenen Räumen. Inzwischen darf man selbst spazieren gehen nur mehr alleine oder mit Haushaltsangehörigen. Die Polizei überwacht, dass mindestens ein Meter Abstand gehalten wird und sich keine Gruppen von mehr als fünf Personen bilden – Verstöße gegen diese Regelungen werden durchaus teuer bestraft. Ganze Gemeinden wurden unter Quarantäne gestellt, mit Tirol inzwischen sogar ein ganzes Bundesland.

Auffällig ist dabei, dass stets berufliche Gründe als Ausnahme gelten – sogar bei der Quarantäne in Tirol. Zwar sind die meisten Dienstleistungsunternehmen für Kund*innen geschlossen, doch gibt es nach wie vor keine Regelungen um die Großraumbüros, Werkshallen, etc. schließen. Das heißt zahlreiche Freizeitaktivitäten wurden verboten um die Verbreitung einzudämmen, die Verbreitung im beruflichen Umfeld wird aber nach wie vor in Kauf genommen.

Gleichzeitig wurden mit dieser Maßnahme wichtige demokratische Rechte, wie zum Beispiel das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt. Zwar erscheint die Vermeidung von Menschenansammlungen tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme zur Absenkung der Ansteckungskurve zu sein, dennoch darf nicht unkommentiert gelassen werden, dass der Regierung diese scheinbare Gesundheitsmaßnahme dabei hilft, die Krisenkosten weitgehend widerspruchsfrei auf die lohnabhängige Bevölkerung abzuwälzen. Insbesondere der oben genanntem Punkt, dass zur Arbeit zu gehen sogar in Quarantänegebieten noch als Ausnahme gilt, zeigt die zynischen Prioritäten dabei.

Schließlich ist auch die Macht mit der die Polizei in diesem Kontext ausgestattet wird nicht zu ignorieren. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung stetig noch weitreichendere Maßnahmen beschließt und manche Regelungen für viele Menschen unklar sind, ist die Zahl von 1.200 Anzeigen (Stand 20.03.2020) nicht gerade niedrig. Berichten zufolge werden beispielsweise auch Menschen die Selfies machen verwarnt oder sogar angezeigt, rassistische Schikane betrieben und sogar Obdachlose dazu aufgefordert nach Hause zu gehen.

Gerade obdachlose Menschen trifft die Situation besonders hart, Notquartiere sind wegen der hohen Menschenzahl eine Brutstätte für Corona, aber auf der Straße werden sie von der Polizei schikaniert. Ebenso wie in Notquartieren für Obdachlose, können auch in Asylheimen die Vorgaben zur Minimierung des Ansteckungsrisikos erwiesenermaßen nicht eingehalten werden. Diese Bevölkerungsgruppen gelten offensichtlich für die Regierung als Menschen zweiter Klasse deren Schutz keinerlei Priorität hat. Anstatt eine sichere Unterbringung in leerstehenden Häusern und geschlossenen Hotels zu organisieren, schweigt die Regierung tot, dass es unzählige Menschen in Österreich gibt die keinen Ort haben an dem sie sich selbst isolieren können.

Auch für Frauen und Kinder stellen Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne eine erhöhte Gefahr dar. In der angespannten Lage, zusammengepfercht auf engem Raum und bei Schließung aller Sporteinrichtungen ist von einem Anstieg häuslicher Gewalt auszugehen.

Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuung

Erst wurde der Präsenzunterricht auf Fachhochschulen und Universitäten stillgelegt, danach sowohl im Pflichtschulbereich als auch in den Oberstufen. Für Kinder bis 14 Jahre gibt es Betreuungsangebote in den Schulen und Kindergärten, jedoch wurde dazu aufgerufen die Kinder nach Möglichkeit zuhause zu behalten.

Offiziell soll der reguläre Unterricht durch E-learning kompensiert werden. Je nach Motivation der Lehrer*innen und Professor*innen, den technischen Möglichkeiten und der Überlastung der gängigen Plattformen funktioniert das unterschiedlich gut bzw. schlecht. Klar gestellt wurde bereits, dass die Zentralmatura und damit einhergehend auch die Termine der Aufnahmeprüfungen an den Unis verschoben werden. Unklar ist noch was die Aussetzung der Vorlesungen, Übungen und zahlreicher Prüfungen für Studierende bedeutet. Konkret stellt sich die Frage von Toleranzsemestern, Studiengebühren, etc. insbesondere für Studierende die für ihren Lebensunterhalt neben dem Studium arbeiten müssen.

Die Betreuung zuhause stellt insbesondere für Frauen und Alleinerzieher*innen eine gesteigerte Belastung dar. Neben dem Job – der häufig bereits ins Homeoffice verlegt wurde, oder einer Ausbildung – die jetzt mit E-learning stattfindet, muss auch noch die Betreuung der Kinder sichergestellt werden und diese bei E-learning, Arbeitsaufträgen, etc. unterstützt werden. Weg fällt dabei die häufig notwendige Unterstützung durch die Großeltern, da diese als Risikogruppe isoliert werden sollen.

Kurzarbeit und Home Office

Viele Betriebe im Dienstleistungssektor – von Friseurläden bis Möbelgeschäften – müssen derzeit geschlossen bleiben und können daher keine Umsätze erwirtschaften. Um Kündigungswellen zu vermeiden ist das Angebot der Regierung eine Ausweitung der Kurzarbeitsregelung. Bei dieser Variante, die allen Unternehmen (nicht nur den geschlossenen) zur Verfügung steht, kann die Arbeitszeit der einzelnen Beschäftigten auf bis zu 90% im Durchrechnungszeitraum (maximal 3 Monate, danach um weitere 3 Monate verlängerbar) reduziert werden. Die Beschäftigten erhalten je nach Einkommen weiterhin 80-90% ihres Lohns, große Teile dieser Lohnfortzahlungen werden vom AMS übernommen und an die Unternehmen ausgezahlt. Gerade für ärmere Einkommensschichten stellt selbst der Verlust von 10% des Einkommens ein massives Problem dar Rechnungen weiter bezahlen zu können. Trotz der Möglichkeit der Kurzarbeit wurden im Zeitraum 16.03.-20.03. fast hunderttausend Menschen arbeitslos gemeldet. Mehr als 18.000 Unternehmen haben mit Stand 20.03. bereits Schritte in Richtung Kurzarbeit gesetzt. Arbeiterkammer und Gewerkschaft bitten die Unternehmen diese Variante wahrzunehmen und Mitarbeiter*innen nicht auf die Straße zu setzen. Sie lassen dabei unwidersprochen, dass bei der Kurzarbeit die Löhne nicht mehr von den Unternehmen bezahlt werden müssen, sondern von Steuergeldern und damit wohl überwiegend von der Arbeiter*innenklasse selbst. Hinzu kommen Regelungen bei denen nach Einigung mit dem Betriebsrat meist Alturlaube und Zeitguthaben verbraucht werden müssen um in Kurzarbeit gehen zu können. Die hart erarbeitete Freizeit soll also für aufgezwungene Isolationsmaßnahmen anstatt, wie eigentlich sogar gesetzlich vorgesehen, zur Erholung verwendet werden.

Andere Unternehmen setzen statt der Kurzarbeit – oder zusätzlich dazu – auf Homeoffice. Gerade für Familien mit Kindern die derzeit zuhause bleiben müssen, und wie bereits erwähnt für Alleinerzieher*innen, stellt dies eine besondere Belastung dar, insbesondere für ärmere Familien die auf kleinem Raum leben. Eine Verpflichtung zum Homeoffice wenn möglich wurde kurzfristig angekündigt, dann aber in eine Empfehlung umgewandelt.

Defizite im Gesundheitssystem

Gerade Berufsgruppen die sich durch katastrophale Arbeitsbedingungen und teilweise sehr niedrige Löhne auszeichnen, insbesondere der Pflege- und Sozialbereich und der Handel, sind in der aktuellen Krise in den Vordergrund getreten. Die Dankbarkeit wird durch leere Floskeln und Applaus aus dem Fenster zum Ausdruck gebracht, Anstalten etwas an der Entlohnung oder den Arbeitsbedingungen zu ändern gibt es keine.

Während im Handel Aushilfskräfte für Niedrigstlöhne angestellt werden und Unterstützung durch Bundesheer und Zivildiener organisiert wird, ist es nicht so einfach schnell einmal ausgebildete Pflegekräfte oder Ärzt*innen aus dem Hut zu zaubern. Der Personalmangel im Gesundheitswesen ist nicht neu – doch in der aktuellen Situation gravierender denn je. Zusatzschichten müssen gemacht werden, Personal wird krank in die Arbeit geholt und die Schutzausrüstung wird immer knapper. Das Personal wird insbesondere bei unzureichenden Schutzmaßnahmen und Überlastung (die zu einer Schwächung des Immunsystems führt) gefährdet und stellt gleichzeitig selbst eine Gefährdung dar. In Österreich gibt es rund 30.000 Pflegekräfte, die aus dem Beruf ausgeschieden sind, häufig aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen. Durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen könnte zumindest ein Teil dieser Menschen wieder zurückgeholt und der massive Personalmangel bekämpft werden.

Der Bereich der 24h-Pflege wird in Österreich inzwischen großteils von Pflegekräften aus dem Osten (insb. Slowakei und Rumänien) übernommen. Eben jene Menschen (meist Frauen) denen man noch vor kurzem von österreichischer Seite die Familienbeihilfe gekürzt hat, werden jetzt als Anker des Systems anerkannt und ihr Verlust gefürchtet. Auch wenn von österreichischer Seite für jene Arbeiter*innen eine Ausnahme bei den Grenzschließungen gemacht wird, so können Grenzschließungen von der anderen Seite zehntausende Familien in Österreich und gleichzeitig die Pflegekräfte, denen dann das Einkommen fehlt, in eine schwere Krise stürzen. Die Regierung versucht diese Bedrohung durch die Rekrutierung von Freiwilligen mit Erfahrung oder Ausbildung im Gesundheitswesen zu bekämpfen.

Die Prioritäten der kapitalistischen Regierung

Nach einem ersten 4-Milliarden-Hilfspaket für Sofortmaßnahmen (unter anderem die Kurzarbeit) hat die Regierung noch ein weiteres 38-Milliarden-Hilfspaket beschlossen. Die Gelder sollen hauptsächlich Unternehmen und in geringem Ausmaß Selbstständigen zugute kommen. Jede Maßnahme der Regierung zeigt, dass ihre größte Sorge den Kapitalist*innen und ihren Profiten gilt. Kein einziger Cent des Hilfspakets geht irgendwie direkt an arbeitende oder arbeitslose Menschen. Ein klarer Beweis dafür ist, dass Unternehmen, die derzeit keine lebensnotwendige Produktion oder Dienstleistung anbieten, weiterhin geöffnet sein dürfen und dadurch ihre Mitarbeiter*innen gefährden. Ein weiterer Beweis ist die Antwort auf die Frage wer die Kosten für die Maßnahmen bezahlen wird. Nicht nur, dass bereits jetzt die staatlich finanzierten Maßnahmen zu einem Gutteil von den Steuergeldern der Arbeiter*innenklasse bezahlt werden, Finanzminister Blümel hat auch klargestellt, dass nach dieser Krise gespart werden muss um die Kosten wieder reinzuholen. Und was sparen bei der ÖVP bedeutet ist allgemein bekannt: Sparpakete auf dem Rücken der Arbeiter*innen durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder (auch wenn das eher nicht der aktuelle Kurs ist) durch Steuererhöhungen. Während die Profite der Konzerne privat angeeignet werden, ist es in der Krise die lohnabhängige Bevölkerung, welche die Verluste der Kapitalist*innen bezahlen soll.

Nicht zuletzt zeigt die Erfahrung, dass Regierungen gerne solche Krisen nutzen um radikale Maßnahmen zum Nachteil der Arbeiter*innenklasse zu beschließen und diese danach nicht mehr zurücknehmen.

Eine internationale, sozialistische Antwort ist notwendig

Es ist klar erkennbar, dass ein optimaler Umgang mit der Situation unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Solange Nationalstaaten sich mehr auf ihre eigene Situation konzentrieren als auf eine weltweite Eindämmung, ist der Kampf gegen Corona mehr als ineffizient. Solange Kapitalfraktionen und ihre Regierungen sich mehr für ihre Profite interessieren als für die Gesundheit der Bevölkerung, kann die Ausbreitung nicht eingedämmt werden. Solange die Forschung von Konzern- und Standortinteressen dominiert ist, können nicht schnellstmöglich Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden.

Nur ein System das international und im Interesse der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung agiert wäre dazu in der Lage, eine solche Krise schnellstmöglich und nachhaltig zu lösen.

Wir schlagen daher folgende Forderungen für eine Einheitsfront der Linken und der Organisationen Arbeiter*innenbewegung in Österreich vor:

  • Grenzen auf für Flüchtlinge in der EU und Österreich!
  • Nutzung aller leerstehenden Häuser und Hotels zur adäquaten Unterbringung von obdachlosen Menschen, Flüchtlingen und von häuslicher Gewalt betroffenen!
  • Ein zusätzliches Toleranzsemester für Studierende, sowie Rückerstattung aller für dieses Semester gezahlten Studiengebühren!
  • Schließung von nicht akut notwendigen Betriebsstätten zum Schutz der Beschäftigten vor Ansteckung!
  • Freistellung bei voller Lohnfortzahlung für alle Menschen mit Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen!
  • Bezahlung aller freiwilligen Hilfskräfte und Zivildiener nach dem branchenüblichen Gehaltsschema!
  • Kündigungsschutz für den Zeitraum der Ausnahmesituation statt Kurzarbeit! Entgeltfortzahlungen auch bei Verhinderung z.B. durch behördlichen Schließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können!
  • Ein staatliches Erwerbsloseneinkommen in der Höhe eines (zu schaffenden) steuerfreien Mindestlohns von 1.700 €!
  • Radikale Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen zur Finanzierung der Maßnahmen!
  • Wo möglich Umstellung der Produktion auf akut notwendige Güter (Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel, etc.) unter Kontrolle der Beschäftigten!
  • Gesundheit vor Profite! Entschädigungslose Verstaatlichung der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten!