Demonstration“Zukunftsbudget“: eine verpasste Chance

von Roman Riedl„Wenn wir wissen möchten, was Machtbeziehungen sind, müssen wir vielleicht die Widerstände dagegen untersuchen“ (Michel Foucault) Die Macht der österreichischen Bundesregierung besteht ohne Zweifel nicht in ihrer eigenen Stärke. Ihre Macht besteht im Mangel an breitem Widerstand, der in der Lage wäre, die bestehenden Verhältnisse grundlegend herauszufordern. Ohne diesen wird die Regierung weiter fest im Sattel sitzen und ihren allgemeinen Sparkurs wahrscheinlich durchsetzen können. Auch wenn es dagegen großen Unmut in der Bevölkerung gibt, konnte dieser nicht in eine konsequente Aktionsperspektive übersetzt werden. Die Demonstration des Bündnisses „Zukunftsbudget“ am 27. November konnte daran wenig ändern. Die einige Stunden vor der Demonstration angekündigten Änderungen im Bereich der Familienbeihilfe sind nicht der Rede wert. Die Streichung der Familienbeihilfe erst ab Juli 2011 lässt gerade noch genug Zeit für StudentInnen, um einen prekären Job zu finden und etwas Geld zu verdienen und so die Verluste zumindest teilweise zu kompensieren. Für arbeitslose Jugendliche ändert sich rein gar nichts. Sie mögen vielleicht mit etwas Glück bis Juli bereits einen Job gefunden haben, was jedoch nichts daran ändert, dass die nächste Generation an jungen Arbeitslosen davon betroffen sein wird. Alle anderen Bereiche wie die Einsparungen im Schulbereich, die Kürzungen des Pflegegelds und die Einführung bzw. Anhebung von Steuern werden nicht angerührt. Dass das Sparpaket nach wie vor auf die sozial Schwachen zielt, muss nicht weiter ausgeführt werden. Bündnis „Zukunftsbudget“ Die Demonstration des Bündnisses „Zukunftsbudget“ hat ihren Protest um die drei Forderungen „Kein Sparen bei der Pflege“, „Kein Sparen bei der Familienbeihilfe“ und „Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales“ gruppiert. Die Forderungen sind allgemein unterstützenswert – sogar so unterstützenswert (um nicht zu sagen zahnlos), dass sich auch diverse kirchliche Organisationen und die ÖVP nahe ÖH-Fraktion „Aktionsgemeinschaft“ auf der Plattform des Bündnisses wiederfindet. Doch die Plattform tritt in keinster Weise für eine weiterführende Kampfperspektive (Organisierung an der Basis, Streiks, Generalstreik usw.) ein. Die politische Klarheit wurde der gesellschaftlichen Breite geopfert. Der Verlust an politischer Klarheit spiegelt sich auch im Aufruf wider, der dem Argumentationsmuster der Regierung auf den Leim geht indem er anerkennt, dass Budgetkonsolidierungen notwendig wären. Damit nimmt man sich die Möglichkeit für eine radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Denn abgesehen von einigen in der Tat sinnlos verschwendeten Geldern (Stichwort: Koralmtunnel) gibt es in Wirklichkeit keinen Konsolidierungs- sondern einen Aufstockungsbedarf. Doch anstatt zu fragen, warum das österreichische Budget im Normalfall nicht mehr als 75 Milliarden Euro zur Verfügung hat und aufzuzeigen, dass mehrere zusätzliche Milliarden allein durch eine stärkere Anhebung der Stiftungssteuer lukriert und somit auch verteilt werden könnten, gibt man sich mit der Prämisse des Einsparungszwanges ab. Die von Seiten der Regierung ideologisch motivierte Implikation, dass das Defizit die Krise verursacht hätte, muss zurückgewiesen werden. Denn nicht das Defizit hat die Krise, sondern die Krise das Defizit verursacht. Würde man davon ausgehen, dass die Krise vor allem durch den Spekulationswahnsinn ausgelöst wurde und ihre Ursachen in der allgemeinen Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft zu finden sind, so ist es vollkommen verfehlt in den Tenor der Sanierungsschreier einzusteigen. Insgesamt beurteilen wir den Charakter des Bündnisses Zukunftsbudget als einen volksfront-artigen. Das heißt, es ist ein klassenübergreifendes Bündnis von Teilen der ArbeiterInnenbürokratie (Gewerkschaften, SJ etc.) mit kleinbürgerlich dominierten Interessensvertretungen (z.B. die von der grünen GRAS dominierte ÖH) und offen bürgerlichen Organisationen (ÖVP-nahe AG, einer Reihe von der Katholischen Kirche nahestehende Verbände, die Grüne Partei). MarxistInnen konnten daher dieses Bündnis nicht unterstützen (wie es z.B. die SLP, Linkswende, KI taten). Allerdings war es sehr wohl wichtig und richtig, unter eigenem politischem Banner an der Demonstration teilzunehmen. Die LSR nahm daher gemeinsam mit AktivistInnen von REVOLUTION und ReFa mit einem revolutionären Block an der Demonstration teil. Geringe Teilnahme an Demonstration 113 Organisationen haben am Bündnis „Zukunftsbudget“ teilgenommen. Trotz der gebetsmühlenartigen Wiederholung dieser Tatsache durch die Moderation bei Auftakt- und Abschlusskundgebung, war die Demonstration selbst ein klarer Misserfolg. Die Schätzung des Bündnisses, nach denen 13.000 Menschen auf der Straße waren, sind deutlich übertrieben, selbst die Hälfte davon wäre hoch geschätzt. Ohne über Zahlen streiten zu wollen, ist jedoch klar, dass es im Gegensatz zu den Demonstrationen am 28. Oktober nicht gelungen ist, über das engste Umfeld hinaus zu mobilisieren. Die Gewerkschaften haben nicht einmal ihre Mitgliedschaft auf die Straße gebracht. Die Demo war deutlich durch einzelne organisierte Demonstrationsblöcke geprägt, eine massenhafte Teilnahme von gewerkschaftlich organisierten KollegInnen, ganz zu schweigen von nicht bereits organisierten KollegInnen, konnte nur bedingt beobachtet werden. Auch wenn es ein Fortschritt ist, dass sich ein Bündnis gegen die Sparmaßnahmen formiert hat, das neben der ÖH und einzelnen zivilgesellschaftlichen Organisationen auch die Gewerkschaften PROGE, GPA und einzelne Branchenvertretungen mit einschließt, so darf nicht übersehen werden, dass gerade durch die Breite des Bündnisses mehr möglich gewesen wäre. Eine kritische Herangehensweise an die Einschätzung der Demonstration ist dabei von zentraler Bedeutung. Denn objektive Tatsachen für die mangelnde Teilnahme verantwortlich zu machen, wäre falsch. Immerhin lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung die Sparmaßnahmen ab, Auch die breiten Demonstrationen gegen das Sparpaket in den letzten Wochen zeigen dies (in Wien mehrere Tausend am 24.10.; 30.000 am 28.10.; in Linz 2.000 am 19.11.).   Ursachen für das Scheitern Die Hauptursache für die sehr schwache Mobilisierung am 27.11. war, daß die Gewerkschaftsbürokratie (und auch die ÖH) in der Öffentlichkeit zwar als Widerstand-leistend erscheinen wollen, aber keine ernsthafte Mobilisierung unter ihren Mitgliedern bzw. ihrer Basis betrieb. Die Gewerkschaften in Kärnten z.B. hielten genau zur gleichen Zeit (!) – am 27.11. Nachmittag – einen Kongreß in Villach mit an die 1.000 TeilnehmerInnen ab, anstatt die Mitglieder nach Wien zu mobilisieren. Kurz und gut: Die Bürokratie hat kein ernsthaftes Interesse an einer breiten Mobilisierung gegen das Sparpaket der Regierung gezeigt und den Kampf verraten. Die geplanten wöchentlichen Mahnwachen gegen das Sparpaket sind eine Karikatur des Widerstandes. Der Grund für die Ausverkaufspolitik der Gewerkschaftsbürokratie liegt darin, daß diese nicht nur grundsätzlich eine pro-kapitalistische Politik betreibt, sondern von Anfang an von der SPÖ/ÖVP-Regierung integriert und somit eingekauft wurde. Das Ergebnis – das Sparpaket – ist kein Klassenkompromiß, sondern vielmehr ein 16-Milliarden Euro-Raubzug, der sich in überwiegendem Ausmaß gegen die ArbeiterInnenklasse richtet. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr die sozialpartnerschaftliche Integration der Gewerkschaftsbürokratie, ihre Bestechung durch die KapitalistInnenklasse, eine reaktionäre Waffe gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung ist und dieser keinerlei Vorteile bringt, sondern vielmehr ihre Möglichkeiten zum Widerstand erschwert. Eskalationsperspektive notwendig Gleichzeitig sind Organisationen im Bündnis involviert, die durch ihre organisatorische und finanzielle Stärke deutlich mobilisierungsfähiger sein könnten. Und direktere Mobilisierung scheint dringend notwendig. Denn Protest gegen ein zentrales Vorhaben der Regierung kann nicht funktionieren, wenn man sich auf einzelne Demonstrationen und Aktionstage beschränkt, anstatt eine wirkliche Protestbewegung mit Streiks und Generalstreiks aufzubauen. Gerade im Studierendenbereich müsste dies bedeuten, regelmäßig vor den Universitäten zu mobilisieren, Studienrichtungsvertretungen und Basisgruppen mit einzubeziehen, um auf den Instituten selbst mobilisieren zu können. Im gewerkschaftlichen Bereich müsste dies Betriebsversammlungen und massive Informationskampagnen der Gewerkschaften mit einschließen, um Aktionen wie die Demonstration am 27.11. besser vorzubereiten. Die zentrale Herausforderung für eine solche Protestbewegung wäre jedoch eine klare Eskalationsperspektive zu haben, die über einzelne Demonstrationen und Aktionstage hinausgeht. Wie der Vertreter des „Katholischen Familienverbands“ zu glauben, dass die Regierung mit ihrem Zugeständnis zur Auszahlung der Familienbeihilfe „vor der Demonstration eingeknickt“ wäre, muss mit dem Schlagwort der Selbsttäuschung kategorisiert werden. Denn eine einzelne Demonstration übt keinen angemessen Druck auf die Regierung aus, um ihre Vorhaben zurückzuziehen. Warum auch? Etwas Geld für ein paar Polizeibeamte, kurzzeitige Absperrung des Rings und ein paar Reden auf dem Ballhausplatz treiben Faymann, Pröll und Co. wahrscheinlich nicht den Angstschweiß auf die Stirn. Der moralische Imperativ gegen die Mächtigen kommt nicht gegen die beinharte Realität kapitalistischer Sparlogik an. Was es braucht ist eine Verbreitungs- und Ausweitungsperspektive des Protests. Die auf der Demonstration angekündigte „Mahnwache“, die jeden Dienstag mit einem Zelt vor dem Bundeskanzleramt symbolisieren soll, dass man mit den Budgetplänen nicht einverstanden ist, ist wohl das genaue Gegenteil davon. Klassenfrieden brechen – Kämpfen! Offensichtlich wurde das Sparpaket in alter sozialpartnerschaftlicher Tradition, bereits vor seiner Bekanntgabe, hinter verschlossenen Türen ausverhandelt. Die oberste Gewerkschaftsbürokratie des ÖGB hat kurz nach Bekanntgabe des Ausmaßes der Einsparungen in Person von ÖGB-Präsidenten Foglar ausrichten lassen, dass sie „wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung“ wieder findet. Diese affirmative Haltung der Gewerkschaftsführung ist zurzeit einer der zentralen Gründe, warum der Klassenfrieden in Österreich gewahrt werden konnte, die Regierung ihre Sparpläne wahrscheinlich ohne großen Widerstand umsetzen wird können und Österreich weiterhin mit Schweden um den letzten Platz bei Anzahl der Streikminuten konkurrieren wird. Diesen Frieden mit den Reichen und Mächtigen durch die Organisierung von Streiks und Generalstreiks zu brechen, muss heute die zentralste Forderung an die Gewerkschaftsführung sein und auch von einzelnen Betriebsräten, FunktionärInnen und Basisbewegungen in der Gewerkschaft aktiv angesprochen werden. Im Studierendenbereich muss die ÖH alles daran setzen gemeinsam mit den Betriebsratskörperschaften des wissenschaftlichen und des nicht-wissenschaftlichen Personals einen Universitätsstreik zu organisieren. Gerade die Erfahrungen der Audimax-Besetzung im Jahr 2009 zeigen deutlich, dass ohne eine Aussetzung der Lehre das Protestpotential auf der Uni bald auf einen kleinen Kreis an Leuten beschränkt bleibt. Gerade jetzt, wo die Protestbewegungen in Italien, Irland und Großbritannien an Stärke gewinnt, wären europaweite Vernetzungen und Aktionstage möglich und anstrebenswert. Das größte Problem universitären Widerstandes liegt zurzeit jedoch vor allem in einer doppelten Führungskrise. Die aus der Audimax-Besetzung hervorgegangen Basisbewegungen sind trotz ihrer zum Teil treffenden Analysen (siehe linkes Hochschulnetzwerk) marginalisiert, die offiziellen Vertretungen in Form der ÖH scheinen nach der Demonstration am 27.11. keine weitere Perspektive zu haben, bzw. sich mit den bestehenden Demonstrationen zufrieden zu geben. Das Sparpaket ist und bleibt ein zentraler Angriff auf StudentInnen, Lohnabhängige und PensionistInnen. Eine gesamtgesellschaftliche Bewegung dagegen ist nun dringender notwendig denn je. Der unmittelbare Bruch der Bürokratie mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition des Verhandlungstisches muss der erste Schritt zur Entfaltung des Protestpotentials sein. Wenn StudentInnen und Universitätslehrende radikale Maßnahmen von Besetzungen bis zum Universitätsstreik ergreifen, dann hat Österreich eine Bewegung, die die Regierung in der Tat ins Schwitzen bringen kann.