Gewerkschaften spielen im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe eine wichtige Rolle, oder besser gesagt, sie müssten eine wichtige Rolle spielen. Immerhin sind es die Lohnabhängigen, weltweit zu hunderten Millionen organisiert, welche an den Schalthebeln der globalen Produktion und des Transports stehen. Wenn sie es wollen stehen alle Räder still – und damit sind die Profite der Eigentümer*innen, der Kapitalist*innen, welche für ihre kurzfristigen Gewinninteressen unsere Umwelt zerstören, gefährdet.
Bei politischen Streiks können Regierungen so sehr unter Druck gesetzt werden, dass Forderungen gegen die Interesse der Reichen und Mächtigen durchgesetzt werden können. Entscheidend dafür ist der Zusammenhalt unter den Arbeitenden, die Solidarität mit und unter denen die kämpfen, insbesondere international. Doch es ist nicht nur das ökonomische Gewicht der Arbeiter*innenklasse, welches die Gewerkschaften zu strategisch bedeutsamen Faktoren in der Umweltbewegung macht. Für ein nachhaltiges Verhältnis zu unserer Umwelt müssen wir das globale Wirtschaftssystem, die kapitalistische Wirtschaftsweise, grundlegend umgestalten, hin zu einer international demokratisch geplanten Wirtschaft. Und dafür braucht es nicht nur die kämpferische Kraft sondern vor allem auch die gestalterische Kraft des Proletariats.
Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung
Doch bisher haben die Gewerkschaften keine herausragende Rolle in der internationalen Klimabewegung gespielt. Nicht nur, dass Gewerkschaften wie die des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB keine Perspektive abseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur kennen, sie stellen auch keinen Führungsanspruch in der Bewegung und nicht einmal den Anspruch die eigenen Mitglieder massenhaft auf die Straßen zu mobilisieren (wobei durchaus auch Gewerkschafter*innen, Gewerkschaftsmitglieder und Arbeiter*innen an den Klimaprotesten teilgenommen haben). Damit überlassen sie die politische Hoheit auf der Straße kleinbürgerlichen Kräften wie der Führungsclique von Fridays for Future oder auf der parteipolitischen Ebene den Grünen. Die Schüler*innen, die für ihre Zukunft den Schulunterricht bestreiken, bleiben ohne ernste ökonomische Macht weitgehend alleine und hegen Misstrauen in die Arbeiter*innenklasse, die sich vermeintlich nicht um eine ökologische Zukunft sondern nur um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der fossilen Industrie kümmert. Die Umweltaktivist*innen wenden sich angesichts ihrer eigenen Machtlosigkeit und entsprechend der kleinbürgerlichen Beschränktheit ihrer Führung an die vermeintlich umweltfreundlichen Teile der Herrschenden und begeben sich dadurch strategisch in die Sackgasse, ein langsames Auslaufen der Klimabewegung ist damit zu befürchten. Somit muss die Spaltung von Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung überwunden werden und das ist nur möglich mit einer klassenkämpferischen, gewerkschaftspolitischen Strategie.
Was fordert der ÖGB?
Eine politische Strategie findet ihren zusammengefassten Ausdruck üblicherweise in einem Programm. Es stellt sich also die Frage welches Programm der ÖGB für die Klimakrise parat hält und ob dieses geeignet ist um die Arbeiter*innenklasse zur führenden Kraft in der Klimabewegung zu machen. Die wichtigsten aktuellen Forderungen des ÖGB lauten: Investitionen in nachhaltige Energieformen und Forschung, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen, Stärkung von Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing und Sammeltaxis sowie Streichung von Steuersubventionen für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr. Dabei fällt vor allem auf, dass der ÖGB seine umweltpolitischen Forderungen nicht in dem Sinn begreift, dass darüber ein breites politisches Bewusstsein generiert werden soll, dass sich seine Mitglieder darum tatsächlich organisieren um die Arbeitenden im Betrieb oder die Aktivist*innen auf der Straße dafür zu gewinnen. Statt dessen richtet er seine Forderungen an das Parlament, die Regierung oder „die Sozialpartner“. Zum jüngsten Aufreger um den Nationalen Energie- und Klimaplan, in dem die Regierung der EU ihre Pläne zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorlegen musste, hat der ÖGB seine Forderungen in Form einer Stellungnahme zur Gesetzesbegutachtung eingebracht. Nicht, dass das so verwerflich wäre, aber die Gewerkschaften sollten auf die Kraft der Arbeitenden setzen und nicht in erster Linie auf Lobbyarbeit unter Parlamentsabgeordneten. Der Inhalt dieser Stellungnahme blieb einer breiteren Öffentlichkeit natürlich unbekannt. Es war dann mehr die SPÖ, die im Vorfeld der Nationalratswahlen ähnliche Forderungen lancierte. Auch überzeugen die Forderungen nicht gerade durch die Glaubwürdigkeit, dass man dadurch die Klimakrise ernsthaft bekämpfen könnte. Bürgerliche Parteien wie die Grünen oder NEOS bieten mit ihren Forderungen nach einer CO2-Bepreisung zumindest eine Scheinlösung, der ÖGB hingegen ist bei einer solchen Forderung zwar korrekter Weise zurückhaltend, weil Massensteuern wie eine CO2-Steuer die ärmeren Einkommensschichten überdurchschnittlich belasten, er bietet aber keine geeignete Alternative.
Kapitalismus und Klimakrise
Angesichts der sozialdemokratischen Dominanz über die Gewerkschaften überrascht die Haltung des ÖGBs nicht, gemäß welcher die grundlegenden Probleme des Kapitalismus mit einigen Reformen gelöst werden könnten. In seiner reformistischen Ideologie ist es der Staat, der mit öffentlichen Investitionen, Förderungen und Regulationen die Rahmenbedingungen der Wirtschaft so ändert, dass die Kapitalverwertung in einer ökologischen und „gerechten“ Art und Weise stattfände. Dabei zeigt der Widerspruch von Weltmarkt und Nationalstaat, der sich unweigerlich in der Konfrontation der imperialistischen Großmächte ausdrückt, wie utopisch diese Strategie ist. Abseits von dieser Augenscheinlichkeit ist aber selbst in gewerkschaftlichen Kreisen bekannt, dass der Kapitalismus untrennbar mit der Ausbeutung von Mensch und Natur verbunden ist und somit auch mit sozialem Elend und Umweltzerstörung. Auch der technologische Fortschritt liefert hier nicht einfach die Lösung. So wie die Automatisierung im Kapitalismus nicht die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beseitigen wird, so wird auch die „grüne Technologie“ nicht einfach die Umweltzerstörung beseitigen. Dazu müsste man die private Aneignung von gesellschaftlichem Reichtum und die blinden Marktmechanismen beseitigen, sodass Bedürfnisse und Umweltverträglichkeit die Kriterien werden, nach denen gewirtschaftet wird.
Konkrete Ansätze
Ein positives Beispiel, wie eine radikale und ökologische Gewerkschaftsbewegung aufgebaut werden kann, zeigt ein Blick nach Deutschland. Dort haben sich in der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ linke Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen zusammengeschlossen um ein Gegengewicht zu den opportunistischen und bürokratischen Gewerkschaftsführungen zu schaffen. Somit können arbeiter*innendemokratische und klassenkämpferische Forderungen eine höhere Wirkung erhalten, aber eben auch ökologische Forderungen aus der Perspektive der Arbeiter*innenbewegung. So hat die Vernetzung nicht nur offen für den globalen Klimastreik am 29. November und die Aktionen von Ende Gelände aufgerufen, sondern auch den Deutschen Gewerkschaftsbund DGB aufgefordert diese Mobilisierungen zu unterstützen. Der Aufruftext (siehe www.vernetzung.org „Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!“) nimmt jene Betriebsrät*innen und Arbeiter*innen in die Kritik, die Umweltzerstörung vorgeblich zugunsten von Arbeitsplätzen mittragen, dabei diese Anliegen als widersprüchlich darstellen und so die Spaltung zwischen Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung aber auch unter den Gewerkschaften bestärken. Die Verantwortung dafür wird klar den Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall zugeschoben. Weiters wird auf den nötigen ökonomischen und politischen Druck in der Umweltbewegung durch politische Streiks hingewiesen. Eine solche Haltung ist gut geeignet um eine klassenkämpferische Basisbewegung in der Gewerkschaften aufzubauen, welche die Bürokratie entmachten und die Gewerkschaften in ernsthafte Kampfinstrumente der Arbeiter*innen umwandeln kann. Dazu braucht es natürlich auch eine konkretere Programmatik. Den Ansätzen dazu von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften hinsichtlich der Klimabewegung können wir uns sehr gut anschließen und wir wollen ihre Forderungen deshalb hier abdrucken und allen fortschrittlichen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und linken Organisationen zur Debatte stellen. Die Vernetzung tritt dafür ein:
- umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.
- die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und Konsument*innen zu kontrollieren.
- Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern
- eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen
- eine Konversion durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.
- die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
- die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschädigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!
Ein weiterer positiver Ansatz ist die eigenständige Formierung von Arbeitenden als Workers for Future in der Klimabewegung, auch in Österreich. Allerdings sind die Workers in der Gesamtbewegung schwach und mangeln einer klaren und radikalen Programmatik. Aber zumindest wird dadurch ein eigenständiger ökologisch-proletarischer Standpunkt sichtbar und es ist möglich in gewerkschaftliche und betriesbrätliche Zusammenhänge hineinzuwirken. Letztlich braucht es jedenfalls eine klare Programmatik und demokratische Organisierung an der Basis, sonst droht Initiativen wie Workers for Future der Missbrauch als ökologische Feigenblätter der Gewerkschaftsbürokratie.
