Gastbeitrag der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION
Die internationale Klimabewegung hat ohne Frage momentan Fridays for Future an vorderster Front bzw. als Aushängeschild. Nicht zufällig, schließlich ist das die Gruppe, die sich indirekt eher als die „Bewegung“ versteht und nicht nur als einzelne Organisation. So wie Extinction Rebellion zum Beispiel auch, hat FFF ein recht loses Selbstverständnis und Forderungen, dafür aber ziemlich konkrete Aktionsformen. Fridays for Future hat z.B. den Schulstreik und ähnliche Proteste für sich entdeckt.
Wir versuchen trotz den losen Forderungen, herauszuarbeiten, was die inhaltlichen Eckpfeiler, speziell von Fridays for Future sind.
»Wir fordern eine radikale Umweltschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit!« das ist die wohl zentralste und inhaltlich unumstrittenste Forderung der FFF Bewegung. Frei nach der Einschätzung von Greta Thunberg geht es der Bewegung nicht darum konkrete Forderungen und Vorschläge für die Rettung des Klimas auszuformulieren, sondern stattdessen, die Entscheidungsträger*innen zur Handlung zu zwingen – auf Basis von Expert*innen-Meinungen. Das größte Problem dieses Zugangs ist natürlich, dass die Entscheidungsträger*innen nicht nur ihren Wähler*innen verpflichtet sind, sondern viel mehr dem Kapital. Das bis jetzt Profit über dem Klima stand, ist kein Zufall. Wenn es weiterhin in der Verantwortung bürgerlicher Politiker*innen bleibt, dann werden die präsentierten Wege aus der Klimakrise heraus, immer nur Scheinlösungen bleiben.
Ähnlich wie in anderen Ländern gibt es aber auch für punktuelle Aktionen auch noch weitere (mehr oder weniger) konkrete Ideen, zeitgleich wird versucht österreichweite Forderungen zu erarbeiten, die aber noch in einem Anfangsstadium sind.
Zentral ist für FFF die Ausrufung eines Klimanotstandes. Dies ist zwar eine juristisch etwas schwache Kategorie, steht aber für eine damit verbundene Prioritätensetzung. Für sie hängt an der Ausrufung des Klimanotstandes auch eine Transparenz der Regierung in Fragen der Klimapolitik gegenüber der Bevölkerung und eine Orientierung an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und des Austrian Panel on Climate Change (APCC).
Problematischer ist die Forderung einer ökosozialen Steuerreform, die als Mittelpunkt eine Form der Emissionssteuer hat. Zusätzlich soll aber auch Kapital stärker besteuert und progressive, höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Der Gewinn aus dieser Steuerstrukturierung soll dann für Klimapolitik und soziale Leistungen verwendet werden. Die Frage einer Emissionssteuer ist eine Ablenkung, es gibt kaum empirisch nachgewiesene Erfolge dieser Strategie, bzw. ist der positive Einfluss zu gering, als dass er rechtzeitig die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels ermöglicht. Es ist betonenswert positiv, dass FFF sich auf die sozialen Aspekte einer solchen Steuerreform konzentriert, allerdings stößt sie schnell an ihre Grenzen, wenn man bedenkt, dass hier immer nur im Mittelpunkt steht, wie innerhalb des Marktes Mechanismen für eine grüne Zukunft geschaffen werden können. Der Umstieg auf erneuerbare Energie und klimaschonendes Verhalten steigert die Profite nicht, deshalb passiert hier auch wenig. Die Debatte rund um diesen Umstieg ist zwar jetzt präsenter denn je, aber gestritten und Druck ausgeübt für die Umsetzung wird bereits seit vielen, vielen Jahren – Wenn die Konzerne es solange geschafft haben, sich gegen diese Umstellung zu wehren, dann schaffen sie es auch noch länger.
Wie wir sehen ist das größte Problem an FFF die Umsetzung ihrer Forderungen. Der Aspekt des Druck ausübens und die theoretische Einsicht zur Vernetzung der Bewegung (wohlgemerkt nicht der Kämpfe – FFF ist weit davon entfernt sich mit anderen Aspekten des Klassenkampfes zu solidarisieren, geschweige denn sich als linke Bewegung zu begreifen), bieten viel Potenzial, die meisten ihrer Forderungen sind erstrebenswert.
Aber Bewegungen sind mehr als nur eine Aneinanderreihung von Forderungen und eine Aktionsform. Die Frage stellt sich, wohin führen die Forderungen in letzter Instanz und wie weit ist die Bewegung bereit zu gehen um diese durchzusetzen. FFF selbst schreibt sogar bei ihren nationalen Forderungen „Falls diesen Forderungen im aktuellen System nicht nachgekommen werden kann, braucht es einen Systemwandel!“, wirkt also bereit auch mit dem kapitalistischen System zu brechen (auch wenn unklar ist was sie stattdessen wollen). Widersprüchlich ist aber, dass sie trotzdem an die Entscheidungsträger*innen desselben Systems appellieren, das unseren Planeten erst in diese Situation gebracht haben. Wie FFF häufig und zu Recht betont: Uns läuft die Zeit davon. Wenn wir erst mit der Regierung und dem kapitalistischen System brechen, wenn sie uns und unseren Planeten verraten haben, dann ist es zu spät.
Wir fordern deshalb innerhalb der Bewegung:
- Die Gründung von linken Schulkomitees, die sich an der Schule für Klimagerechtigkeit und die Proteste einsetzen
- Es geht um Klasseninteressen, nicht um Unwissenheit! Kein Vertrauen in die Regierung zur Umsetzung der Forderungen – stattdessen Selbstorganisation und Enteignung von Konzernen
- Verbindung der Kämpfe der Arbeiter*innen und der Schüler*innen. Klimagerechtigkeit geht uns alle was an. Gewerkschaften müssen für die Klimastreiks gewonnen werden
