In der Bewegung gegen Schwarz-Blau gibt es derzeit noch ganz andere, dringendere Probleme als die Frage ob man die Regierung stürzen soll oder nicht – die unmittelbaren Aufgaben im Kampf gegen die Offensive der Kapitalist*innen bestehen daher notwendiger Weise erst einmal darin, den Widerstand gegen Schwarz-Blau mit den richtigen Forderungen, Kampfformen und Taktiken auszustatten, um mittels breiter Mobilisierungen der lohnabhängigen Massen die Angriffe der Regierung tatsächlich abzuwehren. Damit steht und fällt die Frage des Regierungssturzes überhaupt erst in der Praxis. Und das richtige Mittel um den Widerstand zu stärken ist der Kampf für eine Einheitsfront gegen die Regierung.
Aus diesem Grund propagieren wir schon seit dem Nationalratswahlkampf 2017 die Organisierung einer Widerstandskonferenz als Mittel zum Aufbau einer solchen Einheitsfront. Dort sollten die zentralsten Angriffe der Regierung diskutiert, Forderungen und Aktionen dagegen beschlossen und das weitere Vorgehen in einem Aktionskomitee aus Vertreter*innen verschiedener Organisationen koordiniert werden. Damals haben wir dafür vor allem im antikapitalistischen Kampagnenprojekt „Aufbruch“ argumentiert. Heute, nachdem der Aufbruch gescheitert ist (siehe unseren Artikel „‘Aufbruch‘: Welche Lehren aus dem Scheitern?“), argumentieren wir dafür im antifaschistischen Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (Nachtrag: Die Vorschläge wurden auf der Bündnisklausur am 10. Februar 2019 diskutiert und in dieser Form leider nicht angenommen).
Unsere konkreten Vorschläge sehen folgendermaßen aus:
Angesichts des bisher erfolglosen Widerstands gegen entscheidende Angriffe der Regierung hat die Widerstandskonferenz die Aufgaben
- die verschiedenen Kräfte des Widerstands zu einer gemeinsamen Strategiedebatte zusammen zu bringen
- diese Kräfte auf der Grundlage einer Forderungs- und Aktions-Plattform möglichst bundesweit zusammenzufassen
- kollektive Aktionen gegen die wichtigsten Angriffe der Regierung vorzubereiten.
Die Konferenz soll möglichst viele Kräfte des Widerstands gegen Schwarz-Blau umfassen, darunter
- regionale Bündnisse
- politische Bündnisse
- diverse Organisationen der radikalen und sozialistischen Linken
- fortschrittliche Kräfte aus Gewerkschaft und Sozialdemokratie
- unabhängige Aktivist*innen
Um diese in die Konferenz einzubinden braucht es
- einen öffentlichen Aufruf zur Konferenz
- direkte Absprachen mit ausgewählten Kräften
- die Einbindung wichtiger unterstützender Kräfte in die Vorbereitung
In einem ersten Teil soll es eine allgemeine strategische Diskussion zum Widerstand gegen Schwarz-Blau geben. Das umfasst Beiträge von ausgewählten Kräften, die an der Konferenz mitwirken, sowie (eine) allgemeine Diskussion(en). Dabei sollte geklärt werden
- Welche Angriffe hat die Regierung schon umgesetzt?
- Wie ist der Widerstand dagegen verlaufen, was waren seine Probleme?
- Welche Angriffe stehen uns noch bevor?
- Wie kann eine Strategie gegen Schwarz-Blau aussehen?
In einem zweiten Teil wird eine vorbereitete „Widerstandsplattform“ gegen die schwarz-blaue Regierung vorgestellt diskutiert, abgeändert und angenommen. Diese Plattform umfasst
- Forderungen, die wir den zentralsten Angriffen von oben entgegen stellen
- gemeinsame Aktionen, die wir zur Abwehr dieser Angriffe für geeignet halten
Danach sollen Vertreter*innen der die Plattform unterstützenden Organisationen sowie unabhängige Aktivist*innen zu einem bundesweiten Aktionskomitee zusammen kommen, das die verschiedenen Kräfte zur gemeinsamen Aktion auf der Grundlage der Plattform vernetzt. Zusätzlich soll es die Möglichkeit für Aktivist*innen geben, sich in lokalen Aktionskomitees zu organisieren. Dafür soll ein Leitfaden bereit gestellt werden.
Dass die sozialdemokratischen Führungen in Partei und Gewerkschaft kein Interesse an einer klassenkämpferischen Politik gegen Schwarz-Blau haben ist angesichts ihrer systemkonformen, bürokratischen Politik nicht verwunderlich. Das gilt aber nicht für die Tausenden, die sich ehrlich als Teil der Arbeiter*innenbewegung verstehen oder keine ernstzunehmende Alternative zur Sozialdemokratie sehen. Für sie wird der Kampf für eine Einheitsfront zum notwendigen Bestandteil des Kampfes gegen den Konservativismus in ihren eigenen Reihen.
Leider haben aber auch viele andere politische Kräfte, selbst jene die sich als trotzkistisch verstehen, einen ganz anderen Zugang zu dieser Frage. Der „Funke“ betont zwar gerne die Notwendigkeit des Regierungssturz, bietet der Bewegung heute aber keine konkrete Strategie wie man dort hin gelangt. Die „Sozialistische Linkspartei“ sieht keine große Notwendigkeit eines Bündnisses mit der organisierten Linken und der Arbeiter*innenbewegung. Und die „Linkswende“ treibt mit ihrer Losung „Kickl muss weg!“ die Bewegung in die Sackgasse des Ministerwechsels.
Man sieht: Der Kampf für eine schlagkräftige Einheitsfront heute ist kein rein organisatorische Frage der existierenden Kräfte, sie ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen opportunistische und sektiererische Konzepte des Widerstands sowie mit dem Kampf für eine Organisation mit klarer marxistischer Strategie und Taktik.
