Wenige Wochen nach den vagen, aber umfassenden Plänen die Unfallversicherung AUVA kaputtzusparen hat die Regierung jetzt konkrete Maßnahmen vorgestellt. Einige für die Arbeiter*innen besonders gefährliche Punkte werden nicht sofort umgesetzt, wegen der Umschichtung von Leistungen zu den Krankenkassen, die von Arbeitnehmer*innenbeiträgen finanziert werden, kommt es trotzdem zu einer Umverteilung von unten nach oben. Der Kern der Reform, nämlich Privatisierungen und Leistungskürzungen, wird auf die kommenden Jahre verschoben.
Wie der Arbeiter*innenstandpunkt (https://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=3255) Mitte Juli berichtet waren die zum Sommeranfang präsentierten Vorschläge zur „Reform“ der AUVA ein umfassendes Programm um Kosten von den Unternehmer*innen zu den Arbeiter*innen zu verschieben, aber auch durch eine weitere Privatisierung des Gesundheits- und des Versicherungswesens Milliardenprofite für entsprechende Firmen zu ermöglichen.
Die AUVA, die vor allem für Unfallrenten, Rehazentren und spezialisierte Unfallkrankenhäuser zuständig ist ist aus zwei Gründen eine besondere Krankenkasse. Erstens sind über 5 Millionen Menschen, also fast alle unselbstständig Beschäftigten und viele kleine Selbstständige dort versichert. Zweitens finanziert sie sich fast ausschließlich aus Beiträgen der Unternehmen, während Krankenkassenbeiträge vom Lohn abgezogen und durch Dienstegeber*innenbeiträge ergänzt werden.
Keine Schließungen, aber Jobabbau
Die konkreten Pläne der Regierung machen deutliche Abstriche bei den Verschlechterungen. Die Schließungen des Lorenz-Böhler-Spital in Wien und des UKH Kalwang in der Steiermark soll es ebenso wenig geben wie Stellenabbau bei Pfleger*innen, Ärztinnen und Ärzten.
Dafür sollen laut STANDARD 300 von 1500 Stellen in der Verwaltung nicht nachbesetzt werden, das kommt Massenentlassungen auf Zeit gleich und geht zulasten der verbliebenen Angestellten und der Versicherten bei der Abwicklung. Außerdem steht die Gründung einer Tochter-GmbH im Raum, die eine spätere Privatisierung sehr einfach möglich macht. Auch die Hauptforderung der Unternehmen, die Senkung des AUVA-Beitrags von 1.3 % auf 0.8 % der Lohnsumme wird kommen, allerdings in Raten.
Umschichtung auf Kosten der Arbeiter*innen
Die Reform geht ausschließlich zulasten der Arbeiter*innen und Patient*innen, und zugunsten der Kapitalist*innen. Statt aus deren Beiträgen wird ein Teil der Unfallversorgung jetzt aus den Krankenkassen querfinanziert, wo der Arbeitnehmer*innenanteil an den Beiträgen deutlich höher ist. Die von schwarz-blau geplante Zusammenlegung der Krankenkassen ist auch eine Zusammenkürzung mit Ansage.
Überhaupt zeichnet sich die Reform vor allem durch das aus, was jetzt möglich gemacht, aber wegen des angekündigten Widerstands von Betriebsrat, Opposition und Lokalpolitiker*innen nur schwierig durchzuführen ist. Die Privatisierung von Teilbereichen wird durch die GmbH-Gründung, der Leistungsabbau durch das neue Verwaltungskonzept und die angekündigten Umstrukturierungen ganz einfach gemacht. Damit sind die Hauptforderungen des Wirtschaftsbund erfüllt.
Den NEOS wird nicht genug kaputtgespart
Teile der herrschenden Klasse sind aber unzufrieden, weil die Reform nicht weit genug geht. Sie haben auf eine sofortige Senkung der Beiträge, aber auch auf Privatisierungen gehofft mit denen private Spitäler und Versicherungskonzerne viel Geld machen können. Das drückt sich auch im Widerstand der NEOS aus, denen zu wenig „gespart“, also abgebaut, wird.
Widerstand weiter notwendig
Für die Arbeiter*innen ändert sich an der Perspektive wenig. Die Verschlechterungen sind weiterhin gewaltig, und müssen als Teil der reaktionären Regierungsoffensive – Stichwort Neuregelung von Notstandshilfe und Mindestsicherung, 12-Stunden-Tag und Schikanen gegen Migrant*innen – verstanden werden.
Außerdem ist die Lage im Gesundheitssystem ohnehin schon marode. Pflegekräfte sind unterbezahlt und Stationen viel zu schwach besetzt, die fortschreitende Zwei-Klassen-Medizin höhlt die Versorgung von Arbeiter*innen und Arbeitslosen immer weiter aus. Es ist notwendig den gemeinsamen Widerstand von Patient*innen, Pfleger*innen, medizinisch-technischem Personal und den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Verwaltungsangestellten zusammenzuführen. Kurz, Strache, Hartinger-Klein: Sparts euch selber ein!
