Seit acht Jahren regiert Viktor Orbán mit seinem „Ungarischen Bürgerblock“ (Fidesz) in Ungarn. Die ungarische Regierung war und ist eine der Vorreiterinnen der rechten Regierungen in Europa. Mit offenem Rassismus gegenüber Muslim*innen und Flüchtlingen sowie vermehrt auch Antisemitismus stellt die Fidesz-Regierung das Vorbild für viele rechte und rechtspopulistische Parteien in Europa da. Nun muss sie sich der Wiederwahl stellen. Wenn die Umfragen auch nur annähernd stimmen, dann ist die Wiederwahl mit großer Mehrheit nahezu sicher.
Autoritäre Umstrukturierung
In den Jahren seit 2010 machte Ungarn eine starke autoritäre Wende durch. Fidesz nutzte ihre, bei den Wahlen mit nur 52,7 % der Stimmen erreichte, 2/3-Mehrheit an Mandaten im Parlament um den Staatsapparat in ihrem Sinne umzugestalten. Orbán schritt – offenbar auch gegen die Empfehlung vieler Parteikolleg*innen – schnell zur Tat. Es wurde eine restriktive Mediengesetzgebung erlassen, die es der Regierung erlaubt, hohe Strafen gegen unliebsame Beiträge zu verhängen und die staatlichen Medien wurden unter die Fuchtel von Fidesz-Parteikolleg*innen gebracht. 2011 wurde mit der 2/3-Mehrheit der Fidesz auch eine neue Verfassung beschlossen, die (vor allem mit der Schwächung des Verfassungsgerichts) die Macht der regierenden Partei noch weiter einzementierte. Über die Jahre kamen weitere autoritäre Entwicklungen hinzu: Änderungen bei den Wahlgesetzen, Einschränkungen für NGOs (insbesondere solche im Flüchtlingsbereich) und schließlich auch noch die Betonung Orbáns, dass er eine „illiberale Demokratie“ anstrebe.
Außenpolitisch beansprucht Orbán die Stellung der EU-kritischsten Regierung für sich. In zentralen Vorhaben der EU zeigte er sich ablehnend und blockierend (in vielen wichtigen Fragen müssen EU-Beschlüsse einstimmig getroffen werden). Das ist ein wichtiges Problem für die EU, umso mehr als 2015 in Polen mit der PiS eine Fidesz-ähnliche Partei an die Macht kam. Diese beiden „aufmüpfigen“ Ländern sind einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die EU stark reformbedürftig ist, um auch wirklich handlungsfähig sein zu können. Ungarn kann auch erfolgreich EU-Maßnahmen gegen Polen verhindern. Zusätzlich dazu pflegt Orbán auch ein gutes Verhältnis zu Putin, der ein sogar noch autoritäreres System betreibt.
Rassismus und Korruption
Durch kaum etwas aber sticht Orbáns Fidesz so hervor wie durch ihren Rassismus. Von der FPÖ bis zu den Identitären ist die ungarische Regierung Vorbild für viele Rechte. In der sogenannten Flüchtlingskrise baute Ungarn einen 4 Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze und legte sich bei der EU-weiten Verteilung von Geflüchteten quer. Seit einigen Jahren ist neben der Hetze gegen Roma und Sinti auch der offene anti-muslimische Rassismus ein wichtiger Bestandteil der Politik von Fidesz, die mit ihrer Kampagne gegen den in Ungarn geborenen US-Mulitmilliardär George Soros aber auch vor offenem Antisemitismus nicht zurückschreckt.
Mit dieser Politik im Kontext des Rechtsrucks in Europa schafft es die Fidesz erfolgreich, ein populäres Image zu bewahren. Das obwohl Korruption und Freunderlwirtschaft für Orbán und Co. auf der Tagesordnung stehen. So haben fünf enge Bekannte von Orbán alleine 5 % der EU- und Regierungsgelder für ihre diversen Unternehmen bekommen.
Wahlen
Die größte Partei nach der Fidesz wird vermutlich die faschistische Jobbik werden, die im Windschatten des Rechtskurses von Orbán sich auch wesentlich stärken konnte und voraussichtlich bei den Wahlen an die 20 % bekommen wird. Die Sozialdemokratie MSZP, die 2006 noch mit über 40 % stärkste Kraft geworden war, dümpelt in Umfragen bei ca. 15 % herum. Eine schlagkräftige linke Alternative ist auf dem Wahlzettel nicht vorhanden.
Viktor Orbán wird vermutlich gestärkt aus den Wahlen hervor gehen, wenn nicht sogar wieder mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament, die Orbán 2015 nach einer Zwischenwahl verloren hatte. Damit wird auch die rechtspopulistische Fraktion in der EU gestärkt werden. Die schwarz-blaue Regierung ist jetzt schon auf gutem Fuß mit Orbán. Erst Ende Jänner war er zu Besuch bei Kanzler Kurz. Auch Außenministerin Kneissl war erst kürzlich in Ungarn zu Besuch.
Nichtsdestotrotz gibt es strategische Differenzen der beiden rechten Regierungen in Ungarn und Österreich. Einerseits ist für Österreich die enge wirtschaftliche Beziehung zu Deutschland wichtiger als zu Ungarn, weshalb Österreich bei einer Aufteilung der EU in „zwei Geschwindigkeiten“ nicht zurück bleiben möchte, andererseits will Orbán seine starke innenpolitische Position verwenden um in der Zusammenarbeit der Länder eine Führungsrolle anzumelden, was natürlich für den österreichischen Imperialismus nicht möglich ist.
Das heißt trotz der politischen Nähe von Schwarz-Blau und Orbán wird das Verhältnis auf absehbare Zukunft nicht so einfach sein.
