Das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist eine offene Kriegserklärung an die österreichische Arbeiter*innenklasse. Zwar waren auch die 10 Jahre Rot-Schwarz gespickt mit Sparpaketen, Rassismus und Politik im Sinne der Kapitalist*innen, doch die neue Regierung wird versuchen ganz andere und tiefgreifendere Angriffe umzusetzen. Die Politik von Kurz und Strache wird nicht nur speziell die unterdrückten Teile der Arbeiter*innenklasse treffen – Migrant*innen, Geflüchtete, Frauen, LGBTIQs und Jugendliche – sondern sie ist ein Generalangriff auf alle Arbeiter*innen und ihre Errungenschaften.
Die Frage, die sich jetzt der Linken, der Arbeiter*innenbewegung und allen fortschrittlichen Aktivist*innen stellt, ist wie man effektiven Widerstand gegen diese Angriffsregierung leisten kann. Am Tag der Angelobung waren an einem Montagvormittag tausende gegen die Regierung auf der Straße, mehr als tausend Schüler*innen beteiligten sich an einem Schulstreik und gut ein halbes Dutzend Demonstrationen zogen auf den Heldenplatz. Die nächste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist für den 13. Jänner geplant. Doch wir brauchen mehr als punktuelle Demonstrationen, organisiert von dem einen oder anderen Bündnis.
Die strategische Aufgabe muss es sein die gesamte Gewerkschaftsbewegung in einen offenen Kampf gegen die Regierung zu führen. Gründe dafür gibt es genug: die Einführung eines österreichischen Hartz-IV-System, die Schwächung der Arbeiterkammer oder der 12-Stunden-Tag. Die Spitze des ÖGB sieht zwar durchaus das Programm der Regierung kritisch, aber beteiligte sich bis jetzt bewusst nicht an den Protesten gegen die Regierung. Vielmehr wird versucht zuerst mal auf Dialog zu setzen und der Regierung eine Chance zu geben. Dabei muss klar sein, dass sich die Regierung nicht durch nette Worte und harte Verhandlungen, sondern nur durch effektiven Widerstand auf der Straße und im Betrieb beeindrucken lassen wird.
Was es gegen diese Regierung des Rassismus und Sozialabbaus braucht ist eine Einheitsfront – ein Bündnis aus allen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung, der Linken und fortschrittlichen Aktivist*innen und Initiativen. Integraler Bestandteil davon müssen die Gewerkschaften sein. Jeder Angriff der neuen Regierung muss mit Widerstand beantwortet werden, wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir der Regierung erstmal eine Chance geben sollten, sie hat sowohl von 2000-06 sowie in ihrem Regierungsprogramm offen bekundet, was sie vorhat. Es besteht kein Zweifel, dass sie Politik im Interesse der Unternehmen und Konzerne und gegen die Arbeiter*innenklasse in Österreich macht.
Die Mobilisierung am Tag der Angelobung hat gezeigt, dass sich die unterschiedlichsten Bündnisse und Initiativen gemeinsam gegen die Regierung koordinieren können, doch es braucht mehr als Absprachen über einzelne Mobilisierungen. Wir brauchen eine Strategie zum Kampf und ein Programm zur politischen Orientierung. Essentiell dafür sehen wir die Organisierung einer Widerstandskonferenz an. Auf dieser sollen möglichst alle Kräfte der Arbeiter*innenbewegung und Linken zusammen kommen um darüber zu diskutieren wie wir effektiven Widerstand organisieren können. Denn das ist der beste Weg ihn zu sammeln.
Als Arbeiter*innenstandpunkt schlagen wir darauf aufbauend die Bildung eines Bündnisses bzw. einer Einheitsfront vor, die versucht die zentralen Angriffe der Regierung abzuwehren. Ob rassistische Gesetze gegen Geflüchtete, Angriffe auf das Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialsystem, die Durchsetzung des 12-Stunden-Tags oder die Einführung von Hartz-IV in Österreich – all das muss entschieden abgelehnt und bekämpft werden. Die Macht der Gewerkschaften in Österreich ist immer noch groß, doch die abgehobene sozialdemokratische Bürokrat*innenschicht hat kein Interesse daran wirklichen Klassenkampf zu betreiben, viel lieber will sie das sterbende System der Sozialpartner*innenschaft am Leben erhalten. Wir müssen von unten Druck auf die Gewerkschaften und selbst auf die Sozialdemokratische Partei aufbauen. Wir schlagen dafür die Gründung von Aktionskomitees in Betrieben, Schulen, Stadtteilen und Universitäten vor. Diese können den Widerstand nicht nur organisieren, sondern auch von unten kontrollieren und faulen Kompromissen der Führung entgegenwirken.
Lasst uns keine weitere Minute verlieren, die schwarz-blaue Regierung hat spätestens mit ihrem Regierungsprogramm die Karten offen auf den Tisch gelegt. Sie will die wichtigen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung in Österreich zerschlagen. Wir müssen uns gemeinsam organisieren und eine starke Einheitsfront gegen die Regierung aufbauen. Der erste Schritt dafür muss eine breite Widerstandskonferenz sein, die die Kräfte der Arbeiter*innenbewegung und Linken zusammenbringt. Doch Einheit alleine wird nicht reichen, wir brauchen auch Klarheit darüber welche Strategie geeignet ist diese Regierung zurückzudrängen und zu stürzen. Das beste Mittel dafür ist der offene Klassenkampf: Demonstrationen, Streiks und Besetzungen und eine politische Perspektive gegen das kapitalistische System!
