Bei den sogenannten Hilfsprogrammen hat die Troika immer die Bedingung betont, griechisches Staatsvermögen zu privatisieren. Die multinationalen Konzerne haben die griechische Regierung gezwungen, dieses für einen Pappenstiel zu verkaufen. Das haben sie sehr gründlich geschafft, Banken und internationale Monopole haben hohe Profite eingeheimst, die griechische Wirtschaft ist ruiniert und viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind pleite.
Widerstand gegen die Troika.
Privatisierungen gibt es in Griechenland so viele, aber schon die wichtigsten sprechen eine klare Sprache. Das deutsche Unternehmen Fraport wird die 14 profitablen griechische Flughäfen für 40 Jahre mieten, diese haben die Hälfte des Passagieraufkommens in Griechenland abgewickelt und im vergangenen Jahr haben sie 23 Millionen Passagiere benutzt. Die Luftfahrtsgewerkschaft OSYPA spricht von einer „Monopolstellung auf fast allen Flughäfen“ und von „deutscher Kolonialisierung“.
Die chinesischen Imperialst*innen haben schon den wichtigsten griechischen Hafen, Piräus, aufgekauft. Nun verkauft die griechische Regierung die Rechte des zweitgrößten griechischen Hafens in Thessaloniki an ein internationales Konsortium mit deutscher Beteiligung.
Die italienische Eisenbahn wird die griechische Bahn kaufen. Außerdem ist der Verkauf von Kohlegruben und Kraftwerken der griechischen Stromgesellschaft geplant, was insgesamt etwa 40 Prozent der Kapazitäten des Unternehmens betrifft. Und langsam gehen den Imperialist*innen die noch profitablen Staatsbetriebe zum Verschleudern aus. Es bleibt nur noch die Grundversorgung der Bevölkerung.
Das Wasser!
In Thessaloniki gab es 2013/14 die Bestrebung, „EYATH“, das Wasserwerk zu privatisieren. Dieses Werk war damals zu 74 % in öffentlicher Hand, 21 %in Streubesitz. und 5,4 % hielt der französische Suez-Konzern. Aktuell erhalten auch heute noch Menschen, die in der Krise alles verloren haben, Rabatte auf den Wasserpreis in der Höhe von 50 Prozent und die Ärmsten werden mit kostenlosem Wasser versorgt.
Es gab eine breite Kampagne, organisiert von der Wassergewerkschaft und der Initiative „Rettet das Wasser“. Der Bürgermeister und Delegationen von europäischen Gewerkschaften, auch der deutschen ver.di, unterstützen dies. In einem Referendum sprachen sich 213.000 Menschen – 98,3 Prozent der abgegebenen Stimmen – gegen die geplante Privatisierung aus. Damit war das Privatisierungsvorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.
Mit dem dritten Memorandum 2015 zwang die Troika nun die Regierung, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage der EU-Kommission, die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfonds zu überführen und so den multinationalen Konzernen preiszugeben.
Die Bevölkerung befürchtet eine schlechtere Versorgung und steigende Preise, wodurch große Teile von ihnen keinen oder ungenügenden Zugang zu Wasser hätten. Denn sie wissen, dass in einigen Städten in Portugal und Spanien, die ebenfalls durch die Troika zu dieser Politik gezwungen worden waren, der Wasserpreis bis zu 400 Prozent gestiegen ist.
In Deutschland unterstützen Komitees der Griechenlandsolidarität eine Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland unter dem Motto “Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“. Diese Kampagne wird Ende Mai beendet und es haben ca. 110.000 Menschen unterschrieben. Auch ver.di „unterstützt“ diese, zumindest verbal. Für uns wäre es aber notwendig, den Kampf gegen die Privatisierungen mit der Losung der Arbeiter*innenkontrolle zu verbinden, damit die arbeitende Bevölkerung – und nicht die Kapitalist*innen oder ihre Staatsbürokratie – ihre eigene Versorgung und nicht die Profitinteressen sicherstellen kann.
Es ist notwendig, dass die Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland ihren „Gewerkschaftsbürokrat*innen“ klarmachen, dass sie gegen alle Privatisierungen und Notprogramme in Griechenland nicht nur in Worten, sondern mit Taten kämpfen müssen.. Die österreichischen Gewerkschaften haben (beim Europäischen Aktionstag in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung) nur am Stephansplatz Sirtaki getanzt, aber gegen die Enteignung des Wassers haben sie nicht gekämpft.
Proteste
In Griechenland wurde immer wieder gegen die Privatisierungen protestiert, aber ohne Erfolg. Am 1. Mai gab es breite Demonstrationen. Am 11. Mai besetzten Gewerkschaftsaktivist*innen der PAME Büros des Finanzministeriums in Athen. Am 17. Mai wurde ein neues Sparpaket, das 4. Memorandum, im Parlament debattiert. Um der Wut und Verzweiflung der Arbeiter*innen ein Ventil zu geben, haben die Gewerkschaftsbosse am gleichen Tag einen 24-stündigen Generalstreik, die Seeleute einen 4-Tage Streik ausgerufen. Aber trotz des befristeten Streiks hat am 18. Mai das Parlament das 4. Memorandum beschlossen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes sagt: „Es wird ein sehr heißer Frühling“ werden. Es wäre notwendig, dass die Arbeiter*innen einen unbefristeten Generalstreik gemeinsam mit den (arbeitslosen) Jugendlichen, kleinen Bäuerinnen und Bauern und Händler*innen durchführen. Diesen Kampf müssen aber die Arbeiter*innen selbst, gegen die Gewerkschaftsbürokratie, organisieren.
