Innenminister Wolfgang Sobotka hat Anfang Februar angekündigt, das Versammlungsrecht einschränken zu wollen. Das ist bereits die zweite Ankündigung des ÖVPlers, die Abhaltung von Demonstrationen schwieriger zu machen. Zum ersten Mal äußerte er sich dazu nach der Demonstration gegen den gescheiterten Putschversuch in der Türkei. Damals hatten türkische Nationalist*innen ein Lokal auf der Mariahilfer Straße angegriffen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind schon recht konkret, mit hohen Strafandrohungen und bürokratischen Hürden soll die Anmeldung von Versammlungen riskanter und komplizierter gestaltet werden.
Konkret möchte Sobotka Versammlungsleiter*innen für entstandene Schäden haftbar machen, die ihnen nicht selbst nachgewiesen werden können. Kommt es zu „strafbaren Handlungen“, sollen die Anmelder*innen im Zweifelsfall mit bis zu 10.000 Euro Strafe bedroht werden. Außerdem sollen bestimmte Plätze bis zu 37 Tage im Jahr generell „demofrei“ gehalten werden können und Demonstrationen untersagt werden, wenn „wirtschaftliche Interessen“, also zum Beispiel die Verkaufszahlen der ansässigen Geschäfte, in Gefahr wären.
Dazu kommt, dass der Innenminister Demonstrationen, die er als „Spaßdemos“ bezeichnet, generell verbieten möchte. Auch die Möglichkeit für Gegenproteste soll eingeschränkt werden und ein genereller Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen zwei Demonstrationen ins Gesetz geschrieben werden. Es ist mehr als offensichtlich, dass sowohl die Strafandrohungen als auch der Sicherheitsabstand darauf abzielen, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren.
Profit vor Demokratie
Selbst im Verständnis einer bürgerlichen Demokratie, die mit dem Recht auf antifaschistischen Widerstand, zum Beispiel bei Gegenaktionen gegen Nazi-Aufmärsche, wenig anfangen kann, sind die Vorschläge von Sobotka hochproblematisch. Dass die Polizei entscheiden soll, welche Demonstrationen erwünscht und welche nicht ernsthaft genug sind ist eine Vorlage für pure Willkür. Auch die „demofreien“ Plätze und das Voranstellen von wirtschaftlichen Interessen gehen in dieselbe Richtung.
Für die ÖVP als Vorzeigepartei der Kapitalist*innen ist das nicht unlogisch – Selbstorganisierung und kämpferische Demonstrationen gehören nicht zu ihrem Verständnis, wie Politik zu machen ist. Stattdessen sollen die Kapitalist*innen und ihre Parteien sich im Hinterzimmer verständigen, wie die Profite maximiert werden. Dass Sobotka die Verkäufe der Geschäfte als schützenswerter als das Recht auf Versammlungsfreiheit darstellt ist fast lachhaft ehrlich.
Aber die Stoßrichtung geht woanders hin. So viel die Wirtschaftskammer auch gegen die Akademikerball-Proteste gehetzt hat, die Verkaufseinbußen in der Inneren Stadt oder der Mariahilfer Straße sind natürlich nebensächlich. Vielmehr geht es Sobotka und der ÖVP um die Kriminalisierung von linken Protesten.
Gemeint sind wir alle
Die Gesetzesvorschläge von Sobotka sind mit den Grundsätzen einer bürgerlichen Demokratie nicht zu vereinen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht durchgesetzt werden können. Das Aushebeln der Menschenrechte, das sich Konservative und Sozialdemokrat*innen auf die Fahnen schreiben, haben wir schon in der Vergangenheit oft beobachten können.
Wenn die massiven Einschränkungen durchgehen bedeutet das, dass linke und antifaschistische Demonstrationen in der Zukunft noch weiter drangsaliert und kriminalisiert werden als bisher. Damit können bestehende Strukturen zerschlagen und neue Aktivist*innen abgeschreckt werden, es würde den Widerstand auf jeden Fall schwächen. Wenn wir das aber verhindern wollen reicht es nicht, auf eine Niederlage der Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zu warten.
Nur eine Kampagne gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts kann Sobotkas Pläne stoppen. Und davon sind nicht nur linksradikale Gruppen, die bei antifaschistischen Bockaden in der ersten Reihe stehen betroffen. Alle Organisationen, die mit dem Politikverständnis der ÖVP- und SPÖ-Spitzen, mit Abmachungen im Hinterzimmer und Wahlen alle fünf Jahre, nichts anfangen können, werden dadurch eingeschränkt. Gewerkschaften und Interessengemeinschaften von Arbeiter*innen beziehen ihre gesellschaftliche Kraft aus der Möglichkeit, viele auf die Straßen zu mobilisieren. Genau das soll untergraben werden – und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.
Aber ein Versammlungsrecht ist kein Zugeständnis und auch kein Naturrecht – es ist etwas, das man sich nehmen muss. Unabhängig davon, ob die Polizei in ihrer Willkür Aktionen für gerechtfertigt oder störend erklärt, werden wir unsere Demonstrationen und Aktionen durchführen, unser Demonstrationsrecht nicht nur einfordern, sondern auch durchsetzen. Auch das ist nur möglich, wenn sich alle Betroffenen miteinander solidarisch zeigen, sich nicht vereinzelt von der Staatsmacht räumen lassen. Dann aber kann der Innenminister einpacken gehen.
Mo Sedlak, Arbeiter*innenstandpunkt 244
