Seit Anfang November wird in der Medienöffentlichkeit (wieder einmal) über eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds KAV diskutiert. Das ist Teil der Debatte um eine sogenannte Verwaltungsreform deren klares Ziel Kostenreduzierung ist – und die Ausgliederung des KAV ist ein klares Signal wo dieses Geld eingespart werden soll. Ausgliederungen sind immer eine Vorbedingung und in der Regel eine Vorbereitung für eine Privatisierung. Auch wenn Bürgermeister Häupl seine Hand dafür ins Feuer legen will, dass es keine Privatisierung des KAV geben wird, dient das nur der Verschleierung dessen was eine Ausgliederung bedeutet.
Die Kritik an Entwicklungen im KAV, wie extreme Kosten und ständige Verzögerungen beim Krankenhaus Nord oder hohe Ausgaben für Beratungsleistungen sind ein Versuch von den Konsequenzen einer Ausgliederung abzulenken. Die Umwandlung in ein eigenständiges Unternehmen wird mit Sicherheit früher oder später zu massiven Verschlechterungen für die rund 30.000 KAV-Beschäftigten führen. Auch die Unterversorgung von Patient*innen, die im KAV skandalöse Ausmaße annimmt, wird sich durch einen stärkeren Fokus auf gewinnorientierte Gesundheitsversorgung bestimmt nicht verbessern.
Es ist auch offensichtlich, dass eine Ausgliederung des KAV nur der Anfang ist – dass die Stadtregierung mit ihrer Verwaltungsreform Einsparungen auf Kosten der breiten Masse der Arbeiter*innen plant. Diese Verschlechterungen treffen die Angestellten im öffentlichen Dienst ebenso wie diejenigen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind.
Ohne einen gut organisierten Widerstand von Gewerkschaft und Beschäftigten mit nicht nur formeller sondern aktiver Solidarität der Mehrheit der Bevölkerung können wir diese Einsparung nicht stoppen! Deshalb fordern wir von der Gewerkschaft Betriebsversammlungen einzuberufen um den Widerstand zu organisieren und sich klar auf die Seite der Beschäftigten und Patient*innen zu stellen – und das bedeutet auch keine Angst vor Kampfmaßnahmen und Streiks zu haben!
Heidi Specht, Arbeiter*innenstandpunkt 242, Dezember 2016/Januar 2017