Das Verhältnis der FPÖ zu Gewerkschaften, Arbeiter*innenkammer, Kollektivverträgen und Arbeiter*innenrechten ist kein Geheimnis aber erstaunlich selten Gegenstand der öffentlichen Debatte über die Blauen. Anhand dessen wird offensichtlich, dass die FPÖ nicht die Partei des „kleinen Mannes“ oder gar eine „neue Arbeiter*innenpartei“ ist, sondern in ihren Forderungen und ihrem Abstimmungsverhalten stetig daran arbeitet die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und ihre sozialen Errungenschaften zu schwächen.
Egal ob unter Strache, Hofer oder sonst jemandem – die FPÖ ist eine Partei die klar für die Interessen der Unternehmen steht. Wiederholt wollte die FPÖ die Zwangsmitgliedschaft in der AK abschaffen und ihr durch Kürzung der Beiträge die finanzielle Grundlage entziehen. Gerhard Dörfler (damals FPK) forderte sogar den ÖGB aufzulösen. Jörg Haider unterstützte 1998 die Gründung der „Freien Gewerkschaft Österreichs“ (FGÖ), ein Konkurrenzprojekt zum ÖGB, das um finanzielle Zuwendungen durch Unternehmer*innen buhlte.
Dennoch gibt es auch über ihre eigene Gewerkschaftsfraktion hinaus Gewerkschafter*innen die für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eintreten. So forderte nicht nur ÖGB-Präsident Erich Foglar, sondern zum Beispiel auch der Bundesvorsitzende der Bau-Holz Josef Muchitsch oder der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner eine Öffnung hin zur FPÖ.
Die Idee, mit der FPÖ seien fortschrittlichere soziale Reformen durchführbar als in einer Großen Koalition, zieht sich durch die Debatte. Aber diese Vorstellung ist ein garantierter Fehlstart, weder steht die FPÖ für soziale Verbesserungen noch für einen „Rassismus light“.
Eine Organisierungskampagne für Migrant*innen, klare Kante gegen den staatlichen Rassismus und eine kämpferische Gewerkschaftspolitik sind die Lösung für die gegenwärtige großkoalitionäre Misere, nicht die Suche nach einer noch reaktionäreren Regierungspartnerin.
Heidi Specht, Arbeiter*innenstandpunkt 243, Dezember 2016/Januar 2017