Seit Monaten ist Frankreich wegen des neuen Arbeitsgesetzes („loi travail”) auch hierzulande in den Medien. Als das Gesetz im Februar vorgestellt wurde, war die Empörung groß. Zurecht: Unter dem Vorwand, Präsident Hollande würde endlich sein Wahlversprechen einlösen und die Arbeitslosigkeit zum Sinken bringen, stellte Arbeitsministerin El Khomri ein Gesetz vor, mit dem unter anderem Kollektiverträge von einzelnen Unternehmen ausgehebelt werden können, die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden leichter zu umgehen wäre, Entlassungen vereinfacht würden und Überstundenzuschläge gekürzt würden.
Die Logik ist, dass Unternehmen in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs leichten Herzens mehr Leute einstellen könnten, wenn sie diesen weniger Zugeständnisse machen müssten und sie außerdem in Krisenzeiten leichter zu entlassen wären.
Abgesehen davon, dass nirgends Wirtschaftswachstum in Sicht ist, ist das Gesetz ein dreister Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Lohnabhängigen. Sogar das Parlament stellt sich gegen das neue Arbeitsgesetz, daher versuchen Präsident Hollande und Premierminister Valls momentan, es anhand des Spezialparagraphen 49.3 der französischen Verfassung am Parlament und natürlich an der Bevölkerung vorbei durchzusetzen.
Massenhafter Widerstand
Unter solchen Bedingungen ist klar, dass Widerstand nicht lange auf sich warten lässt: Parallel zur zivilgesellschaftlichen Protestbewegung „nuit debout” (Aufrecht in der Nacht), die Plätze besetzte und Demonstrationen organisierte, entwickelte sich eine,selbst für französische Verhältnisse, große Streikbewegung. In der Woche vom 16. bis 22. Mai begannen hunderttausende Arbeiter*innen in wesentlichen Sektoren wie dem öffentlichen Nahverkehr, der französischen Bahn, dem Flugverkehr sowie dem Frachttransport zu streiken. Manche Gewerkschaften fordern mehr oder weniger große Abänderungen im neuen Arbeitsgesetz und treffen Mitglieder der Regierung, um zu verhandeln. Die von der Gewerkschaft CGT, die von der Kommunistischen Partei Frankreichs geführt wird, organisierten Arbeiter*innen, die bei den Protesten die Mehrheit stellen, fordern jedoch, dass das Gesetz komplett fallen gelassen wird. Während der Streiktage fanden in vielen französischen Städten Demonstrationen statt, der Generalstreik bis zum Sieg über das neue Arbeitsgesetz wurde an der Gewerkschaftsbasis gefordert. Auch in kleineren Städten ist die Bewegung mittlerweile angekommen und bietet dort einen Ansatzpunkt für nicht aktiv organisierte Lohnabhängige, sich politisch zu engagieren.
Der Kampf gegen das Arbeitsgesetz wurde oft mit Kämpfen gegen Lohnkürzungen oder betriebsspezifische Probleme verbunden, die Beschneidung von Arbeiter*innenrechten passiert schließlich nicht nur in der Regierung, sondern tagtäglich am Arbeitsplatz. Mittlerweile ist es unwahrscheinlich, dass sich die Bewegung noch zum Generalstreik aufbäumt um die Reform als Ganzes kippt.Seit Beginn der Wirtschaftskrise betreiben Unternehmen und Regierung Klassenkampf von oben, das kann aber nur durchgehen, wenn sich die Lohnabhängigen nicht organisieren und dagegen protestieren. In Frankreich entfernen sich gerade viele Arbeiter*Innen von dem Gedanken, Widerstand sei sinnlose Zeitverschwendung. Sie konnten mit eigenen Augen sehen, wie Staat und Bourgeoisie ins Schwitzen kommen, wenn Öllager blockiert und Fluglinien bestreikt werden.
Trotz der schwierigen Situation mit dem momentan bis Ende Juli verlängerten Ausnahmezustand und der schlechten Nachrede der Presse (Streikende würden die Wirtschaft zerstören, Frankreich hätte mit Überschwemmungen und Terror doch schon genug Probleme, es reiche jetzt langsam), geben sich die Streikenden nicht geschlagen, die Bewegung wird erst enden, wenn sie triumphiert oder eine Niederlage gegen die Regierung erleidet.
Neben dem konkreten Kampf gegen das Arbeitsgesetz ist es wichtig, dass sich wieder mehr Lohnabhängige organisieren. Anhand der Streikbewegung können wir sehen, dass wir die Kraft haben, unsere Interessen durchzusetzen, dass es wichtig und möglich ist, für ein besseres Leben zu kämpfen. Eine handvoll Streikende, die ein Öllager besetzen, können von der Polizei weggeprügelt werden, eine Klasse, die sich ihrer Unterdrückung bewusst ist und dagegen kämpft, allerdings nicht.
Lea De Favrieres, Arbeiter*innenstandpunkt 238
