Wenn alle Jahre wieder der rechte Rand zum Tanz in der Hofburg lädt, erscheinen gerne Größen der europäischen und österreichischen Rechten. Und jedes Jahr gibt es auch Menschen, denen dieses Großereignis zuwider ist. Seit vielen Jahren schon ist der letzte Freitag im Januar in Wien ein Fixtermin, denn wenn sich die Rechten in der Hofburg vernetzen, gehen die Linken auf die Straße um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Bereits in den letzten Jahren haben Antifaschist_innen, oftmals trotz Demonstrationsverboten, gegen die rechtsextreme Veranstaltung demonstriert. In den letzten beiden Jahren wurden die Demonstrationen verboten, die Innenstadt wurde abgeriegelt und Antifaschist_innen mit harter Repression konfrontiert. Doch im Jahr 2012 lief vieles anders als die letzten Jahre – die Mobilisierungen für den Ball liefen in einem breiten Rahmen ab. Bereits fast ein Jahr vor dem Ball begann das Bündnis „Offensive gegen Rechts“, an dem auch der Arbeiter_innenstandpunkt beteiligt ist, die Proteste vorzubereiten. Diese langfristige Thematisierung des WKR-Balls von Seiten dieses Bündnisses, linker Organisationen und anderer Initiativen ist wohl der zentrale Grund dafür, dass auch in den Medien bereits vor dem Ball darüber berichtet wurde. So konnten bereits vor dem Ereignis selbst Erfolge erzielt werden, so wurde z.B. ausreichend Druck auf die Betreibergesellschaft der Hofburg ausgeübt, so dass diese ankündigte den Ball ab 2013 nicht mehr zu beherbergen.
Auch dass das zivilgesellschaftliche Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, in dem sich neben Parteien und Gewerkschaften zum Beispiel auch katholische Organisationen wiederfanden, sich nicht nur für eine Gedenkkundgebung am Vormittag einsetzte, sondern auch Abends am Heldenplatz eine Veranstaltung abhielt, kann wohl zumindest zum Teil auf den gesellschaftlichen Druck der vorherigen Diskussion zurückgeführt werden.
Eine besondere Provokation stellte auch das Datum dar, an dem der Ball dieses Jahr stattfand, denn der 27.01. ist der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz. Wenngleich es eine Provokation darstellt, dass z.T. verurteilte Holocaustleugner_innen am Tag der Auschwitz Befreiung in der Hofburg ihr Tanzbein schwingen können, war es uns wichtig die Kritik nicht nur am Datum festzuhalten, da der Ball als Vernetzungstreffen der europäischen Rechten auch unabhängig vom Datum ein absolut abzulehnendes Ereignis darstellt.
Genauso ist die Begründung der Ball wäre „eine Schande für Österreich“ falsch und abzulehnen. Denn das Ansehen Österreichs zu verteidigen, sehen wir nicht als unsere Aufgabe. Uns geht es nicht darum, den Job für das offizielle Österreich zu übernehmen und uns gegen Rechtsextremismus auszusprechen. Vielmehr gibt es eine Verbinung zwischen der breiten Akzeptanz rechtsextremer Ideologie und der österreichischen Politik, die gegen Migrant_innen hetzt, Abschiebungen durchführt und soziale Einschnitte umsetzt. Diese politischen Gründe, die sehr viel zentraler sind als das Ansehen Österreichs, wurden jedoch in der Berichterstattung komplett in den Hintergrund gerückt.
In jedem Fall hat die Einbeziehung breiterer gesellschaftlicher Schichten in die Proteste dazu beigetragen, den öffentlichen Diskurs zu diesem Thema noch weiter zu verschieben. Während die Demonstrant_innen in den Jahren zuvor in allen bürgerlichen Medien als gewalttätig und linksextrem portraitiert wurden, wurden dieses Jahr auch kritische Stimmen gegenüber dem WKR laut, und zumindest der Großteil der Protestierenden wurde von den Mainstream-Medien (ORF, Standard, Presse, etc.) als „friedlich“ eingestuft.
Welche Strategie für antifaschistischen Protest?
Bereits in der Vorbereitung der Proteste gegen den Ball, kam es zu relativ breiten Diskussionen über die Perspektiven antifaschistischen Protests. Breite Übereinstimmung gab es in der antifaschistischen Linken, dass die Möglichkeit besteht, 2012 einen breiten Protest zu organisieren. Etwas mehr Diskussionen löste die Frage aus, ob man sich das Ziel setzen soll, den WKR Ball nicht nur zu dämonisieren, sondern zu verhindern. Die Offensive gegen Rechts hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, den Ball zu verhindern. Ziviler Ungehorsam, Menschenblockaden waren dabei Mitteln, die zur Diskussion gestellt wurden, um dieses Ziel zu erreichen.
Bald haben sich verschiedene Bündnisse mit unterschiedlichen Ansprüchen herausgebildet. Umstritten war dabei nicht nur die Aktionsform, sondern auch die politische Ausrichtung des Protests. Wir sind der Meinung, dass es für Aktionsbündnisse wichtig ist, sich auf eine gemeinsame Basis zu einigen, auf deren Grundlage konstruktiv zusammengearbeitet werden und die gleichzeitig ein breites Spektrum antifaschistischer Kräfte miteinschließen kann. Politische Beliebigkeit sollte dennoch nicht der Preis für gesellschaftliche Breite sein. Wichtig finden wir es deshalb, dass sich die Offensive gegen Rechts auf ihrer Homepage auch klar zu Themen positioniert hat, die über eine allgemeine Kritik an Rechts hinausgeht. Die Charakteristika rechtsextremer Männerbünde – Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Elitarismus, etc. – wurden dabei in den Vordergrund gestellt. Dass diese inhaltliche Auseinandersetzung wichtig war, wurde spätestens in medialen Debatten vor dem Ball klar, in dem abwechselnd das Ansehen des offiziellen Österreichs betrauert und die Illusion geschürt wurde, der WKR könne doch am Holocaustgedenktag zumindest eine Trauerminute für die Opfer der Shoah abhalten. Ein solches Aktionsbündnis kann jedoch nicht die Propagandatätigkeit einer revolutionären Organisation ersetzen, im Zuge derer es notwendig ist, Aktionen gegen Rassismus mit einer anti-kapitalistischen Perspektive zu verbinden.
Antifaschistischer Erfolg und Notwendigkeit weiterer Diskussion
Die Mobilisierungen gegen den Ball können als wichtiger Erfolg gewertet werden. In Summe waren es bis zu 10.000 Menschen, die am 27.01.2012 gegen den WKR-Ball auf die Straße gingen. Als großer Erfolg verbucht werden können mit Sicherheit die Blockaden, unzähligen Taxis und Bussen mit Burschenschaftern konnte der Weg versperrt werden, und der wichtigste Teil des Balles, die Eröffnung, musste um über eine Stunde nach hinten verschoben werden, da so viele Ballbesucher_innen blockiert wurden. Auch auf dem Ball selbst waren die Blockaden laut Medienberichten das Thema Nummer Eins.
Trotz der vorher diskutierten Differenzen über unterschiedliche Aktionsformen, haben die einzelnen Mobilisierungen dazu beigetragen, den Protest zu verbreitern. Ohne die Initiative des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen“ wäre es wohl nicht möglich gewesen, eine Kundgebung auf dem Heldenplatz anzumelden. Trotz der sich daraus ergebenden Vorteile glauben wir, dass die Diskussion über antifaschistischen Protest auch nachträglich fortgesetzt werden müsste.
Trotz der Solidarität mit allen Initiativen, die gegen den WKR-Ball gesetzt wurden, kann die Formel der gegenseitigen solidarischen Unterstützung nicht als Allheilmittel gelten. Klar ist, dass bei Versuchen rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, ganz unterschiedliche Aktionsformen gebraucht werden, um auch erfolgreich zu sein. Dazu gehören Blockaden, die sich auch gegen Übergriffe von Seiten der Polizei wehren können, genauso dazu, wie breit zugängliche Blockadepunkte, auf denen nicht mit Übergriffen zu rechnen ist. Die Differenz verlief jedoch tiefer. Es stand zur Debatte, ob überhaupt der Anspruch formuliert werden soll, den Ball zu verhindern. Unsere Kritik an dem Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das ein Konzert am Heldenplatz organisiert hat, ist dabei nicht nur, dass nicht dazu aufgerufen wurde, sich der Blockade XY anzuschließen. Unsere Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass hier im Vorfeld keine gemeinsame Vorgehensweise gefunden wurde, wie die unterschiedlichen Aktionskonzepte in eine gemeinsame Strategie der Verhinderung des Balls mit eingebunden werden können. Das hat schlussendlich auch dazu geführt, dass in der medialen Aufarbeitung der Proteste auch Vertreter_innen anderer Bündnisse sich unsolidarisch z.B. über die No-WKR Demonstration vom Westbahnhof geäußert haben, in dem die sich daran beteiligten Personen als Gewaltäter_innen abgestempelt wurden. Es geht hier also nicht nur um die am 27.1. gewählte Aktionsform, sondern um eine nicht zu Ende geführte Diskussion, wie unterschiedliche Konzepte trotzdem gemeinsam wirken können.
Nur als Randnotiz soll hier erwähnt werden, dass die letztlich erfolgreichen Spaltungsversuche der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) Uni Wien auch sicherlich nicht dazu beigetragen haben, die Proteste zu verstärken. Vielmehr wurde gezeigt, dass die Gleichsetzung einer Kritik am Staat Israel und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands mit Antisemitismus auch der FPÖ und anderen Rechten in der medialen Diskussion in die Hände gespielt hat.
Klar wurde auf jeden Fall, dass auch nach diesem wichtigen Erfolg bündnisübergreifend Bilanz gezogen werden sollte, um sich für zukünftige Aktionen besser vorbereiten und auch öffentlich solidarisch miteinander umgehen zu können.
Reaktionen der FPÖ
Die Reaktionen der FPÖ zeigten deutlich, wie verbunden sie mit diesem deutschnationalen Gedankengut und seinen Vertreter_innen ist. Bereits im Vorfeld verteidigte sie den Ball und verurteilte die Hofburg für die Einstellung des Vertrags mit dem WKR. Doch zentral in den Medien aufgegriffen wurde die Äußerung von FPÖ-Chef Strache, der auf dem Ball gegenüber Undercover-Journalisten meinte, die Ball-Besucher wären die „neuen Juden“ und die Proteste vergleichbar mit der „Reichskristallnacht“. Noch ist die Entrüstung über solche Aussagen groß, doch würde es der österreichischen Innenpolitik nur entsprechen wenn in nicht allzu ferner Zukunft Gras darüber wächst, ohne dass es relevante Konsequenzen gab.
Daher ist wohl davon auszugehen, dass die FPÖ auch bei der nächsten Wahl wieder relevante Gewinne erzielen wird. So werden auch weiterhin Burschenschafter des rechten Rands im Parlament, und in Zukunft vielleicht sogar in der Regierung sitzen, denn die FPÖ wird nicht aufhören ihnen diese Plätze zu geben.
All das zeigt, dass es wichtig ist gegen Veranstaltungen wie den WKR-Ball aufzutreten, nicht nur wenn er am Ausschwitzgedenktag stattfindet, nicht nur wenn er in der Hofburg stattfindet. Proteste gegen die extreme Rechte sind eine ständige Notwendigkeit, und es ist die Verantwortung aller fortschrittlichen Kräfte die Lehren aus den Protesten 2012 zu ziehen, auf den Erfahrungen aufzubauen, und es nicht bei einem Einzelereignis zu belassen.
Die Blockaden 2012 waren ein großer Erfolg für antifaschistische und antirassistische Aktivist_innen in Österreich. Dennoch konnten wir damit den Ball nicht verhindern, geschweige denn die teilnehmenden Rechten unterschiedlichster Schattierung daran hindern, weiterhin ihr reaktionäres Unwesen zu treiben.
Auch muss uns klar sein, dass dieser Erfolg des Blockadekonzepts bei einem aggressiveren Eingreifen der Polizei nicht möglich gewesen wäre. Nachdem wir dieses Jahr erste Erfahrungen mit Blockadetaktiken gesammelt haben, müssen wir unsere Blockadekonzepte für den nächsten Ball verbessern und uns auch gezielt auf mögliche Übergriffe der Polizei vorbereiten, mit dem Ziel den WKR-Ball zu verhindern.
Es ist wichtig bei solchen Protesten im Hinterkopf zu behalten, dass jenes Gedankengut gegen das man protestiert nicht nur beim Ball Relevanz hat, sondern überall im Alltag zu finden ist, auf der Straße genauso wie im Parlament. Und, dass dieses Gedankengut letztendlich nicht nur mit bestimmten Personen und Parteien verankert ist, sondern mit dem System als solchem. Die bürgerlichen Vorstellungen von Law & Order, von nationalen Schranken zur Absicherung des eigenen Hoheitsgebietes, die damit verbunde rassistische Hetze gegen Asylwerber_innen, die Verteidigung der bürgerlichen Familie als Kern der Gesellschaft – all diese Werte werden von rechtsextremen Gruppierungen aufgegriffen, radikalisiert und zum Teil gewalttätig auf die Straße getragen. Es besteht heute nicht die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung. Jedoch ist es bereits heute notwendig, die ideologischen und personellen Verbindungslinien zwischen bürgerlichen Parteien und der organiserten rechtsextremen Szene klar zu machen. Effektiver antifaschistischer Protest kann sich nicht nur mit dem Protest gegen Rechts beschäftigen. Er muss die bürgerliche Gesellschaft kritisieren und Strategien zu deren Überwindung aufzeigen, um die Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ auch wirklich in die Tat umsetzen zu können.
