„Die haben uns verarscht“, meint Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE. So gut wie jedes Jahr lässt sich der Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) einen neuen, bösartigen Vorstoß im Rahmen der KV-Verhandlungen einfallen, um die kollektivvertraglich geregelten Rechte der Metallarbeiter*innen aufzuweichen. Diesmal hat er gleich zu Beginn die begonnenen Verhandlungen mit dem Argument unterbrochen, die Regierung solle doch erst einmal in Bezug auf zukünftige Regelungen für eine sechste Urlaubswoche Klarheit schaffen. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp haben mit einer Betriebsrät*innenkonferenz am 29. September reagiert und dem Fachverband ein Ultimatum gestellt an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.
Was bisher geschah …
Der FMMI ist die größte Vereinigung von Industriezweigen der Metallbranche in der Wirtschaftskammer, seine Handlungen haben also eine Bedeutung für die ganze Branche. 2011 provozierte der Verband vor dem Hintergrund hoher Inflation und niedriger Abschlüsse in den Vorjahren einen kurzen Streik um höhere Löhne. 2012 versuchte er gemeinsam mit der Gießereiindustrie den einheitlichen Kollektivvertrag im Metallbereich aufzuspalten, was die Verhandlungsbasis der Arbeiter*innen stark geschwächt hätte. Zum Glück ist ihnen das bisher nicht gelungen, aber die Gewerkschaften haben sich auf getrennte Verhandlungen mit den einzelnen Fachverbänden eingelassen. Auch 2013 wäre es beinahe zum Arbeitskampf gekommen, denn zuerst weigerte sich der FMMI wie bisher die Jahresinflation als Verhandlungsgrundlage zu nehmen, dann wollte er eine Überstunden-Zeitkonto-Regelung auf Betriebsebene als Voraussetzung für Lohnverhandlungen durchboxen.
Urlaubszugang ausweiten!
Nun fordern die Gewerkschaften eine Verkürzung der Normalarbeitszeit und eine Anrechnung aller Lehr- und Arbeitsjahre für das Urlaubsmaß. Derzeit hat man Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche, wenn man 25 Jahre im selben Betrieb gearbeitet hat. Heut zu Tage betrifft das allerdings nur noch wenige. SPÖ und ÖVP verhandeln nun schon seit einiger Zeit über ein Arbeitszeitpaket, in dem die SPÖ eine Aufweichung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden gegen die Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche nach 25 Jahren Arbeit unabhängig vom Betrieb eintauschen will. In gewohnter Manier will die Sozialdemokratie hier wieder einmal einen faulen Kompromiss eingehen, auf Kosten einiger Schichten der Arbeiter*innenklasse. Die Gewerkschaften haben Recht in ihrem Vorhaben, den leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche auf kollektivvertraglicher Ebene erkämpfen zu wollen, anstatt darauf zu warten, dass „ihre“ Partei den eingefädelten Kuhhandel abschließt.
Der FMMI sieht in dieser Debatte um die Arbeitszeit eine Gelegenheit, gleich die ganzen Kollektivvertragsverhandlungen auszusetzen. Der Obmann Christian Knill begründet das folgendermaßen: „Während die Betriebe um Aufträge und jeden Arbeitsplatz kämpfen, diskutiert die Regierung ein Arbeitsmarktpaket mit unabsehbaren Kostenbelastungen und die Gewerkschaft überreicht ein völlig überzogenes Forderungspapier.“ Und er fordert: „Kein Blindflug mehr, die Fakten müssen auf den Tisch. Sollte die Politik tatsächlich etwas beschließen, das die Betriebe weiter belasten würde, müssen wir als Arbeitgebervertreter das genau einpreisen können, bevor wir verhandeln. So machen das verantwortungsbewusste Geschäftsleute nämlich.“ Der Grundton ist also der gleiche wie immer, der Konkurrenzdruck sei zu hoch, der Standort sei gefährdet, „rund 30% der Betriebe in der Branche schreiben derzeit rote Zahlen“, usw. Neu daran ist allerdings in den Verhandlungen die ökonomische Ebene zu verlassen und die politische Sphäre mit ein zu beziehen. Damit macht der FMMI aber nur deutlich, dass er den erleichterten Zugang zum Urlaub prinzipiell ablehnt, Verhandlungen über das Thema ausschließen will und dafür gleich die gesamte Regierung unter Druck setzt.
Den Kampf vorbereiten
Wenn der FMMI nicht verhandeln will ist das seine Sache, aber damit ist das Thema nicht gegessen. Für die Beschäftigten heißt das nur, dass sie ihre Interessen abseits vom Verhandlungstisch durchsetzen müssen. Es ist daher gut, dass GPA-djp und PRO-GE die Betriebsrät*innen zu einer Konferenz zusammen gerufen haben und nun Betriebsversammlungen in allen Betrieben der Metallbranche einberufen. Dort sollte nicht nur informiert werden sondern mögliche Kampfmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden, immerhin sind es die Beschäftigten selbst, die im Ernstfall kämpfen müssen und nicht nur ihre Vertretungen. Die Betriebsrät*innen aber auch alle anderen Kolleg*innen sollten sagen: „Wenn die Unternehmer*innen meinen unsere Forderungen seien nicht umsetzbar, dann sollen sie das beweisen und uns die Geschäftsbücher zur Überprüfung öffnen.“ Natürlich würden sie das aber auch nicht einfach so machen, dann haben wir aber auch keinen Grund ihnen zu glauben. Und wenn die Kapitalist*innen einfach weiterhin blockieren, dann müssen die Beschäftigten und die Gewerkschaften eben weiter gehen und den Streik organisieren.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Gewerkschaftsführung zwar gerne mit einem unbefristeten Streik droht, dass sie in letzter Konsequenz aber lieber den faulen Kompromiss als den Kampf sucht. Sie macht das, weil sie sich nach friedlichen, sozialpartnerschaftlichen Zuständen sehnt, in denen ihre bürokratische Stellung auf lange Sicht abgesichert ist. Aber im Gegensatz zur Gewerkschaftsführung sollten wir nicht überrascht sein, wenn in der kapitalistischen Krise der Boden zur Klassenbefriedung schwindet und sich deshalb auch die Formen der Klassenauseinandersetzung verändern. Wenn die Gewerkschaftsführung weiterhin den Kompromiss eingeht, nur um die Lage zu deeskalieren, dann wird sie dabei nur immer weiter gegenüber den Kapitalist*innen nachgeben und die Stellung der Beschäftigten verschlechtern. Das gilt es diesen Herbst zu verhindern!
