Ein Ableger der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) tagt am 16. und 17. Juni im Wiener Palais Liechtenstein. Die MSC ist eine Veranstaltung hochrangiger Politiker*innen, Militär- und Konzernchefs, einerseits für Austausch und Vernetzung, andererseits zur Rechtfertigung der militärpolitischen Vorhaben der westlichen Großmächte.
„Führen aus der Mitte“ und „internationale Verantwortung“ übernehmen, so nannte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres den Anspruch des deutschen Imperialismus, sich weltpolitisch stärker einzumischen. Beim kleineren MSC Core Group Meeting in Wien spricht man von „Friedensordnung“ und „europäischer Sicherheit“ – so klingt das heutzutage wenn Rüstung, Krieg und geostrategische Einflussnahme für die Bevölkerung ideologisch verpackt werden müssen.
Schwerpunkte der Zusammenkunft sind die Krise in der Ukraine, das künftige Verhältnis zu Russland und Energiesicherheit in Europa. „Im vertraulichen Rahmen“ diskutieren dort zahlreiche Minister osteuropäischer Staaten, der ehemalige NATO Generalsekretär Solana, der Vorstandsvorsitzende der Linde AG und der Vorstandsvorsitzende der OMV, der ukrainische Außenminister Klimkin und einige andere. Prominent aus Österreich vertreten sind Außenminister Kurz, Verteidigungsminster Klug, EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Wolfgang Schüssel. Aus der offiziellen Zusammensetzung lässt sich schließen, dass es darum gehen soll osteuropäische Staaten stärker in einen militärischen und wirtschaftlichen Block gegen Russland zu integrieren.
Ein neuer Kalter Krieg
Der Westen versucht sich im Ukraine-Konflikt als außenstehende, vermittelnde und ausgleichende Kraft zu präsentieren. Auf der anderen Seite wird Russland als Aggressor dargestellt, der die Schuld für den Bürger*innenkrieg trage und diesen in Wahrheit militärisch führe. Dieses politische Zerrbild verschleiert die eigentliche Schuld der nationalistisch-reaktionären Kiewer Regierung, die einen Krieg gegen die russischsprachige Minderheit im Osten des Landes begonnen hat. Eine Regierung die dabei von der Europäischen Union unterstützt wird und ihre Macht auf den faschistischen Schlägertrupps des Rechten Sektors und rechten bis neonazistischen Freweilligenbatallions aufgebaut hat. Die Ursache dafür ist keine russische Verschwörung sondern das Streben von USA, EU und ukrainischer Oligarchie den russischen Einfluss zurück zu drängen und dafür den eigenen politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken. Hier befinden sich zwei imperialistische Machtblöcke im Streit um Einfluss und Wirtschaftshoheit nähmlich EU/ USA auf einer Seite und Russland auf der anderen.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben den Bürger*innenkrieg zum Anlass für Sanktionen gegen russische Personen und Firmen genommen. Die russische Wirtschaft wird dadurch und durch den Ölpreisverfall bedeutend belastet. Vor noch umfassenderen Wirtschaftssanktionen schreckt die EU noch zurück, insbesondere auf Grund der großen Bedeutung von Exporten nach Russland für das deutsche Kapital oder die Verstrickungen österreichischer Banken. Hier sind es in erster Linie die USA, die auf härtere Sanktionen drängen, allerdings haben die G7 neue Drohungen auf Verlängerung und Verschärfungen der Maßnahmen ausgesprochen.
Ein Knackpunkt in der derzeitigen Entwicklung der Ost-West-Verhältnisse sind die Abkommen von Minsk, die mit den erneuten Kämpfen in der Ukraine als nahezu gescheitert betrachtet werden müssen. Als Antwort von EU und USA muss mit einer Verschärfung von Sanktionen gerechnet werden aber auch mit einer Stärkung jener Stimmen, die eine militärische „Lösung“ des Konflikts nicht ausschließen. Jedenfalls wird Aufrüstung und Stationierung neuer Truppen fortgesetzt, wie beispielsweise in den jüngsten Plänen des Pentagons, schwere Waffen wie Kampfpanzer in Osteuropa zu stationieren.
NATO Expansion
Im vergangenen Jahr wurde am NATO-Gipfel in Wales der so genannte Readiness Action Plan zum „Schutz“ der NATO-Ostflanke beschlossen. Mit der sogenannten Very High Readiness Joint Task Force soll die NATO Response Force um einen schnell verlegbaren Eingreifverband verstärkt werden. Somit werden bestehende 25.000 Soldaten um weitere 5.000 aufgestockt. Zusätzlich soll die NATO-Präsenz in mittel- und osteuropäischen Staaten mit rotierenden Einheiten erhöht werden.
Diese Maßanhmen ordnen sich in die betriebene NATO-Osterweiterung ein, von der sich Russland bedroht fühlt. Aktuell kandidieren Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien für einen Beitritt zum Militärbündnis. In Diskussion befinden sich auch Serbien, die Ukraine und Georgien. Besonders mit den zwei letzteren würden „Pufferstaaten“ zu Russland wegfallen. Auf diese Weise versuchen die westlichen imperialistischen Staaten ihren Einfluss in Osteuropa militärisch abzusichern und treiben Aufrüstung und politische Spannungen gefährlich in die Höhe.
Antimilitarismus
Die derzeitigen Rüstungs- und Militarisierungspläne sind Ausdruck der verschärften weltpolitische Lage auch in Europa. Die Reden von Frieden, Wohlstand und Demokratie nach dem Ende des Kalten Kriegs erweisen sich immer mehr als Lügen kapitalistischer Expansion, die nur zu neuen Krisen, Kriegen und Kriegsgefahr geführt hat. Mit dem Ukraine-Konflikt ist einer neuer innerimperialistischer Krieg nicht mehr ein abstraktes Schreckensszenario sondern eine sich am Horizont real abzeichnende Gefahr. Die Arbeiter*innenklasse in Ost und West hat in einem solchen Krieg, der nur für imperialistische Ausbeutungsinteressen geführt wird, nichts zu gewinnen, aber tausende und millionen Leben zu verlieren. In diesen Zeiten wird es immer wichtiger eine starke Antikriegsbewegung aufzubauen, die gegen Aufrüstung und Krieg in den imperialistischen Kernländern kämpft und die Perspektive einer Welt in Frieden mit einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus verbindet.
