Regierung geht auf Angriffskurs

Nur wenige Wochen nachdem die SPÖVP-Regierung die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ präsentiert hatte begann die geheimnisvolle Gegenfinanzierung ein Gesicht anzunehmen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner verkündeten Mitte April, die Unterrichtsverpflichtung von Lehrer*innen um zwei Stunden anheben zu wollen, so sollen 360 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Auch wenn die Gewerkschaften sofort Kampfmaßnahmen gegen einen solchen Vorstoß androhten und der Angriff wohl erst nach den Landtagswahlen in Wien erfolgen wird, so ist es jetzt offensichtlich, dass die Steuerreform vor allem eines war: Ein Feigenblatt für Einsparungen im öffentlichen Dienst und ein Zuckerl für die Arbeitenden bevor die Regierung auf Angriffskurs geht.

Es ist nicht untypisch, dass Einsparungen und Angriffe auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienst im Bildungssystem beginnen, dieses Muster wurde auch 2009 und 2010 erkennbar. Das wird begleitet von einer politischen und medialen Kampagne der Verächtlichung von Lehrer*innen die ihren vorläufigen Höhepunkt in einer erstaunlich dummen Meldung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl fand. Wenn er 22 Stunden arbeiten müsse dann sei er am Dienstag Nachmittag fertig und könne nach Hause gehen.

Häupl und die Regierung wissen natürlich, dass Lehrer*innen ihr Gehalt nicht für die reine Unterrichtszeit sondern auch für Vor- und Nachbereitung, individuelle Betreuung, Korrekturen und Zusatzaufgaben (wie Klassenvorstände oder Stundenplanerstellung) kassieren. Wenn eine Unterrichtsverpflichtung von 20 Stunden einer 40-Stunden-Woche entspricht, dann bedeutet die Erhöhung auf 22 Stunden eine Arbeitszeitverlängerung um etwa vier Stunden, eine relative Lohnkürzung und eine Einsparung auf Kosten der Qualität der staatlichen Bildung, einen Angriff auf Schüler*innen und Lehrer*innen gleichzeitig. Außerdem würden durch die Maßnahme mittelfristig 12 000 Lehrer*innen weniger benötigt, es sollen also Arbeitsplätze eingespart werden.

Sparprogramm „Verwaltungsreform“

Der Angriff auf die Bildung ist aber nur ein Baustein in den Sparplänen der Regierung, denn laut dem präsentierten Konzept in der Steuerreform müssen zumindest 1,1 Milliarden Euro bei der Verwaltung und bei Förderungen eingespart werden. Diese Summe wird sich noch um einiges erhöhen wenn die angekündigte „Konjunkturstimulation“ durch die Steuererleichterung sich als der Humbug erweist, der sie ist. Für diese 1,1 Milliarden an Einsparungen wurde im Ministerrat auch schon der Finanzrahmen bis 2019 beschlossen. Dabei sind die Budgetobergrenzen der einzelnen Ressorts schon festgelegt, wo genau welche Kürzungen kommen wird sich allerdings vermutlich erst im Herbst herausstellen, wenn das Budget des nächsten Jahres beschlossen wird. Bis jetzt scheint in der Großen Koalition Einstimmigkeit über Sparvorhaben im öffentlichen Dienst zu herrschen. Demnach erwartet man sich geringere Ausgaben bei den Gehaltsverhandlungen auf Grund einer geringeren Inflation, angedacht wird allerdings auch ein noch nicht definierter „Solidarbeitrag“ von Besserverdienenden und Reduktionen von Überstunden. Das klingt erstmal nicht hart, allerdings muss man bedenken, dass im öffentlichen Dienst nurmehr jede zweite Pensionierung (mit Ausnahmen) nachbesetzt wird, was in vielen Bereichen enormen Leistungsdruck bedeutet. Außerdem ist noch vieles offen, unter anderem auch eine Pensionsreform, die sich Finanzminister Schelling so gerne wünscht. Wie auch immer die konkreten Einsparungspläne letztendlich aussehen werden, es wäre auf jeden Fall blauäugig und dumm zu glauben, dass diese „Reformen“ nicht auf Kosten der Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Pensionist*innen und Jugendlichen gehen werden.

Österreichischer Kapitalismus im Kontext

Der Grund für diese Einschnitte ist nicht die Steuerreform, die Entlastung der Lohneinkommen kommt vor allem besser Verdienenden zugute und ist nur ein längst fälliger Ausgleich der „kalten Progression“. Es sind die Krisenkosten für die in Österreich und in vielen Staaten Europas die Rechnung noch offen ist. Die „Konjunkturpakete“ mit denen die österreichische Regierung auf die drohenden Verluste im Rahmen der Krise ab 2007 reagiert hat haben nachhaltig Löcher ins Budget gerissen die schon 2010 und 2012 durch Sparpakete gestopft werden sollten. Mit den Länderhaftungen für die marode HYPO-Bank und deren Abwicklung im Besitz der Republik ist ein weiterer großer Defizitposten dazugekommen der nach der kapitalistischen Sparlogik auf die Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Pensionist*innen, Jugendlichen und Kranken umgewälzt werden soll.

Tatsächlich haben die Folgen der Krise Österreich nicht so hart getroffen wie andere Länder. Zwar kam es zu Entlassungswellen, Sparpaketen und einer höheren Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen aber eine Situation wie in den USA (wo Hunderttausende ihre Häuser verloren) oder Griechenland (dem als Staat der Bankrott droht) konnte vermieden werden. Dafür ist aber nicht eine besonders schlaue Strategie der Herrschenden sondern die besondere Stellung Österreichs im internationalen Raum verantwortlich.

Österreich steht im Schlepptau Deutschlands auf der Gewinner*innenseite in der weltweiten Hackordnung des Imperialismus. Dort wo sich der Kapitalismus am weitesten entwickelt hatte kam es schon sehr früh zu weitreichender Zusammenarbeit zwischen großen Banken und Konzernen, die in einer Quasi-Monopolstellung mündeten. Diese besonders großen, fast konkurrenzlosen Konzerne suchten nach stetig neuen Güter-, Arbeits- und Absatzmärkten und damit nach einer Gelegenheit zur Überausbeutung von ganzen Staaten inklusive ihrer herrschenden und unterdrückten Klassen. Dazu wurden diese nicht-imperialistischen Staaten mit einer Mischung aus militärischem und wirtschaftlichem Druck an ihre mächtigen Unterdrücker*innen gebunden.

Von den Früchten dieser Überausbeutung profitieren auch die Herrschenden in Österreich, auch wenn der österreichische Kapitalismus sich in keiner Hinsicht mit den großen Mächten messen kann. Er ist besonders eng an die BRD gebunden, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, weshalb die österreichische Politik fast jedes Verbrechen der westlichen Imperialist*innen unterstützt.

Eine sprunghafte Veränderung in seiner internationalen Bedeutung brachte der österreichische Kapitalismus mit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten des „Ostblocks“ und der Wiedereinführung des Kapitalismus zusammen. Vor allem im näheren Osteuropa und am Balkan waren österreichische Firmen seit der Regierung Kreisky gut vernetzt und österreichische Banken waren unter den Ersten die sich an Privatisierungen und Quasi-Enteignungen bereicherten. Die gewonnenen Marktanteile und Kenntnisse wurden systematisch zur Ansiedelung österreichischer Unternehmen und zum Aufbau einer Drehscheibe nach Osteuropa genutzt für die sich das Wirtschaftsministerium offen rühmt. Nicht nur die HYPO, auch Raiffeisen, Erste Bank und Bank Austria sind in dieser Region weiter stark involviert. Zusammengefasst ist der österreichische Kapitalismus aber weiter ein „Juniorimperialismus“ der eng an den Kurs Deutschlands und den der EU gebunden ist aber in Südosteuropa eine außergewöhnliche Stellung einnimmt.

Vor einer Bankenkrise?

Die imperialistische Überausbeutung ist auch einer der Faktoren der zur Verzögerung und Abschwächung der Krisenfolgen in Österreich geführt hat. Durch Kredite und Investitionen, bei denen die Risiken nicht einberechnet wurden, konnte ein stetiges Wirtschaftswachstum simuliert und die großen Verluste scheinbar abgewendet werden.

Das verzögert die Wirkung der Krise, schafft sie aber nicht aus der Welt wie vor allem 2013 und 2014 klar wurde. In diesen zwei Jahren musste die Bank Austria 1,6 Milliarden Euro an Wert abschreiben, die Erste Bank korrigierte ihre Bücher um denselben Wert und die Raiffeisen Bank machte 2014 einen Verlust von knapp 500 Millionen Euroi.

Diese Verluste kommen vor allem bei Geschäften in Osteuropa zustande wo die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für hohe Kreditausfallraten und unprofitable Investitionen sorgen. Auch auf dem Immobilienmarkt, in den österreichische Banken mit Hypotheken und Direktanlagen involviert sind ist eine Preisblase offensichtlich kurz vor dem Platzen. Vor allem in Ungarn, der Ukraine und Russland kam es bis 2014 zu drohenden Zusammenbrüchen auf den Finanzmärkten und großen Verlusten. Wenn sich die Situation nicht bessert oder sogar verschlimmert (wofür die Währungskrisen in der Ukraine und Russland 2014 sprechen würden) kann es zu riesigen Verlusten und einer Bankenkrise in Österreich kommen.

Auf eine solche Bankenkrise müssen wir uns mittelfristig vorbereiten, und die Herrschenden in Österreich tun das bereits. Die Koalition von SPÖ und ÖVP erscheint zwar oft wackelig, die Unstimmigkeiten entstehen aber nicht in der Frage ob die Arbeiter*innen für eine Krise zahlen müssen an der sie keine Schuld tragen, sondern nur in welchem Ausmaß. Zwei Sparpakete, ein herunter gespartes Krankenkassensystem und eine Steuerreform ohne den Hauch von Umverteilung auf Kosten der Reichen zeigen das eindrücklich. Der Vorteil so einer „sozialpartnerschaftlichen“ Regierung ist auch, dass ihren Angriffen wenig echter Widerstand aus dem am Besten organisierten Teil der Arbeiter*innenbewegung, dem Gewerkschaftsbund, entgegenschlägt. Auch wenn der ÖGB vom sozialdemokratischen FSG dominiert ist und in Teilfragen eine relevante Kampfkraft in die Waagschale werfen kann führt dies höchstens zu Kompromissen aber nicht zu einem Einlenken der Parteispitze.

Eine schwarz-blaue Koalition könnte dafür ohne politische Differenzen wesentlich härtere Angriffe auf Schiene bringen. Nicht nur wegen der hohen Zustimmung für die FPÖ in Meinungsumfragen bleibt so eine „Bürger*innenblock-Regierung“ eine realistische Option für die Herrschenden. Es gibt auch in der ÖVP einen Flügel der ganz offen für eine Koalition mit den Rechtspopulist*innen ist während sie vom Rest auch niemand ausschließen möchte. Auch in der FPÖ gibt es immer wieder Stimmen die sehr gerne an die Macht (und damit an die Futtertröge) wollen und dafür besonders unseriöse Ausfälle sogar sein lassen würden. Wie auch immer die genaue personelle Zusammensetzung so einer Regierung wäre zeigt die Erfahrung von 2000–2006, dass eine schwarz-blaue Koalition radikale Angriffe auf die Errungenschaften und den Lebensstandard der Arbeiter*innen bedeutet.

Perspektive Widerstand

Unabhängig davon welche Regierung die Sparmaßnahmen jetzt planen und durchführen wird ist die wichtigere Frage aber, ob die Arbeiter*innenbewegung sie abwehren kann. Den wichtigsten Teil der organisierten Arbeiter*innenbewegung stellt noch immer der ÖGB mit seinen 1,2 Millionen Mitgliedern.ii Auch waren die Teilgewerkschaften in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich wenn es darum ging Angriffe abzuwehren oder zumindest abzuschwächen, zum Beispiel bei der Auftrennung des Metaller*innen-Kollektivvertrags oder bei der letzten geplanten Erhöhung der Lehrverpflichtung im Jahr 2009. Gleichzeitig hat sich die Gewerkschaftsführung, besonders dort wo die SPÖ an der Macht war, immer wieder auf mehr faule Kompromisse eingelassen als ihre Basis ihr verzeihen kann. Damit sie einen Kampf im absehbaren Ausmaß gewinnen kann muss sich innerhalb der Gewerkschaft und links von ihr noch einiges ändern.

Trotz der fortschreitenden politischen Degeneration ist aber auch die SPÖ noch immer eine Arbeiter*innenpartei die bürgerliche Politik macht. Vor allem weil die soziale Basis der Partei die organisierten Arbeiter*innen sind und die Partei organisch (vor allem über die Gewerkschaften) an die Klasse gebunden ist kann diese Einschätzung weiter gelten. Es ist auch, vor allem mangels Alternativen, noch immer so dass die Mehrheit der kämpferischen und fortschrittlichen Arbeiter*innen sich um die SPÖ sammeln. Diese Kräfte müssen für eine klassenkämpferische Perspektive gewonnen werden, auch gegen die Parteispitze.

Die wichtigste Aufgabe von Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen und Sozialist*innen ist es die Spaltung der Unterdrückten zu überwinden. Die herrschende Klasse mit ihren Handlangern in der Regierung geht nicht den Fehler ein, viele soziale Gruppen auf einmal anzugreifen. Mit der „Salamitaktik“, wo eine Berufs- oder Interessensgruppe nach der anderen ans Messer kommt, wurde effektiver Widerstand in der Vergangenheit zu oft verhindert. Dagegen hilft nur bewusste Solidarität unter den Werktätigen und den unterschiedlichen Bevölkerungsschichten, die von sozialstaatlichen Leistungen abhängig sind. Dabei muss auch klar sein, dass die Angriffe der näheren Zukunft nicht durch gutes Zureden abgewehrt werden können, sondern durch Kampfmaßnahmen wie Streiks, die den Herrschenden weh tun.

Eine wichtige Aufgabe zur Überwindung der Spaltung der Unterdrückten ist es, die Gewerkschaften für aktiven Widerstand gegen Verschlechterungen im betrieblichen und sozialstaatlichen Bereich zu gewinnen. Ihre Aufgabe ist es die verschiedenen Berufsgruppen zu vereinen um mit gemeinsamer Kraft die Gesamtinteressen der Lohnabhängigen verteidigen zu können.

Einen Ansatz für so etwas sehen wir derzeit mit den Entwicklungen im Gesundheitswesen, wo die Nachteile fehlender, gemeinsamer und branchenweiter Organisierung der Beschäftigten sichtbar sind. Letztlich beinhaltet der Kampf für gemeinsamen Widerstand den Kampf für eine Kraft, die eine solche Perspektive überhaupt glaubhaft aufzeigen kann. Was den Arbeiter*innen und den von Einsparungen Betroffenen heute fehlt ist eine Partei, die deren Interessen mit den Mitteln des konsequenten Klassenkampfs verteidigen kann.