Es ist ganz offensichtlich, dass sich die rechte Szene in all ihren Schattierungen immer wieder verändert – und zwar nicht nur in ihrem Aussehen. Antifaschist_innen kennen das breite Spektrum von burschenschaftlichen Parlamentsabgeordneten bis zu vermummten „Autonomen Nationalist_innen“ im deutschsprachigen Raum meist recht genau. Doch auch in Osteuropa hat sich seit der „Wende“ um 1989 eine starke extreme Rechte herausgebildet, die in ihrer Gewalttätigkeit und Popularität österreichische und deutsche Neonazis oft übertrifft. Bereits seit etwa 2007 gibt es auch dort eine Neuordnung und teilweise Umformierung rechter Strukturen. Neben einer Stärkung gewaltbereiter Gruppierungen, die aus den Autonomen Nationalist_innen (AN) hervorgingen, gibt es sowohl eine Entwicklung hin zu bewaffneten paramilitärischen Organisationen (wie die MNA in Ungarn, die verstärkt mit Rechtsextremen aus Deutschland, Tschechien, England und der Slowakei zusammenarbeiten) als auch einen breiten Schulterschluss legaler Organisationen mit den AN und Freien Kameradschaften.
Gleichzeitig gehen auch die Regierungen bzw. die Regierungspolitik in den meisten Ländern Europas stark nach rechts – das drückt sich entweder in Wahlerfolgen von Rechten oder aber im Versuch „konservativer“ und „sozialdemokratischer“ Parteien, die Hetzer_innen rechts zu überholen aus. Wir haben es immer wieder mit Angriffen auf linke Strukturen und Grundrechte in fast allen Ländern zu tun, eine Entwicklung die – vom Rassismus ganz zu schweigen – klar als Trend nach rechts identifiziert werden muss.
Ursachen
Wo aber liegen die Gründe dafür? Naheliegend wäre es zu sagen, dass das Versagen linker Strukturen und der Arbeiter_innenbewegung, nach der Krise die Klasseninteressen zu verteidigen dazu geführt habe, dass die bürgerlichen Staaten mithilfe faschistischer Strukturen ihre Macht zementieren und so eine reaktionäre Trendwende eingeleitet hätten. Das ist eine typische Entwicklung nach Situationen, in denen die Macht in Frage gestellt wird und aus der Geschichte hinreichend bekannt, in diesem Fall jedoch zu kurz gegriffen. Denn gerade in Osteuropa haben fast alle der vorhin beschriebenen Entwicklungen ihren Ursprung schon vor der kapitalistischen Krise – auch wenn, wie in Ungarn ersichtlich, die Regierungsbeteiligung von FIDESZ den rechten Trend deutlich verstärkt hat.
Dennoch gilt es, bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern, früher anzusetzen: Die Umgestaltung der rechten Szene hin zu den „Freien Kameradschaften“, die ein Konzept autonomer, regionaler Gruppen in loser nationaler Zusammenarbeit umsetzen, lässt sich etwa bei 2006 ansetzen. Die Entwicklung kommt, wie so viele Impulse in der tschechischen Rechtsextremen aus Deutschland, wo nach der Schwächung radikal-nazistischer Strukturen in den 90er-Jahren die Szene ohne ihre alten „Führer“ weiter machen musste. Damals waren Strukturen wie die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ oder die „Nationalistische Front“ verboten worden, die Entwicklung hin zu den Freien Kameradschaften begann sich durchzusetzen. Bereits 2004 hat es laut der Sozialwissenschaftlerin Petra Vejvodová eine Gruppe Autonomer Nationalist_innen in Tschechien gegeben, die meisten Gruppen entstanden jedoch um oder nach 2007.
Hier war die Entwicklung in Tschechien beispielgebend für andere osteuropäische Länder. Das liegt vermutlich an der engen Zusammenarbeit tschechischer Nazis mit den deutschen Nachbarn. Deutsche Nazis nutzten jene gesetzlichen Lücken in Tschechien, die in Deutschland bereits geschlossen worden waren. So war Tschechien bis 2009 das Zentrum in Europa für nazistische Konzerte und Versammlungen, eine Entwicklung die nach Polizeiaktionen 2009 verlangsamt, aber nicht gestoppt wurde. 2004 ging Ondrej Cakl in „Racist Extremism in Central and Eastern Europe“ davon aus, dass Tschechien gemessen an seiner Bevölkerung eine der größten neonazistischen Musikszenen der Welt habe.
Die starken rechtsextremen Strukturen in Osteuropa haben ihre Wurzeln jedoch nicht in den frühen „Nullerjahren“ sondern um 1990, nach dem Fall der stalinistischen Regimes im ehemaligen „Ostblock“. Sehr bald bildeten sich stark nationalistische Gruppierungen wie die „Partei Großrumäniens“, die „Ungarische Gerechtigkeits- und Lebenspartei“, die „Slowakische Nationalpartei“ und die „Nationale Wiedergeburt“ in Polen. Die Politik dieser Gruppen ist natürlich von Land zu Land unterschiedlich, doch ist es möglich, eine ungefähre Entwicklung abzulesen.
Antisemitismus und Antiziganismus
Gemeinsam haben sie jedoch einen starken Antisemitismus und Antiziganismus, der sich immer wieder in Gewalttaten niederschlägt. 2008 beispielsweise versuchten etwa 600 Rechtsextreme unter Führung der tschechischen „Arbeiterpartei“ im nordböhmischen Litvinov in das hauptsächlich von Roma bewohnte Janov einzudringen. Sie riefen Sprüche wie „Roma, jetzt brennt ihr“ und hatten die Demonstration unter das Motto der „Lösung der Romafrage“ gesetzt. Bis in die späten Abendstunden dauerten die Straßenschlachten mit Polizeikräften und Roma-Anwohner_innen an (http://romove.radio.cz). In Ungarn kam es dafür 2009 zu einer Reihe von organisierten Anschlägen mit Brandsätzen und Feuerwaffen. Im Februar starben in Tatárszentgyörgy ein Vater und sein vierjähriges Kind, als sie aus ihrem brennenden Haus flohen, durch Schüsse – aus der Flinte eines Rechtsextremen, wie sich nach erstaunlich langwierigen Ermittlungen der Polizei herausstellte. Nur fünf Monate später trat ein Rechter die Tür einer 45-jährigen Rom ein und schoss mehrfach in das Haus. Die 13jährige Tochter der Alleinerzieherin wurde schwer verletzt (http://www.roma-service.at).
Die von der ungarischen Zeitung Pester Lloyd als „Pogromstimmung“ bezeichnete Haltung gegen Angehörige der Roma-Minderheit kommt in solchen Gewalttaten zum Ausdruck und findet damit einen radikalen Anschlusspunkt an die jahrzehntelange Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma, auch unter den stalinistischen Regimes. Ausdrücke wie „Zigeunerkriminalität“ oder die „Lösung der Zigeunerfrage“ sind in vielen Gebieten Osteuropas Teil des täglichen Sprachgebrauchs – staatliche Stellen und etablierte Parteien tun nicht einmal mehr so, als würden sie die Minderheitsangehörigen vertreten wollen, sondern versuchen zum Teil, die Rechten rechts zu überholen. In Tschechien ließ die Regierung beispielsweise den Unruhen von Litivinov Maßnahmen folgen – gegen die Roma im Ghetto, die durch „freiwillige Sozialarbeit“ und hohe Polizeipräsenz von der Straße vertrieben werden sollten. Damit machte die Regierung nicht nur den Rassismus des „Nationalen Widerstands“ und der „Arbeiterpartei“ salonfähig, sie signalisierten den mehrheitstschechischen Anwohner_innen auch: Wenn die Rechtsextremen kommen, dann geschieht auch etwas.
Die rechtsextremen Vorurteile und Xenophobien lösen sich zum Teil gegenseitig ab: So behauptet Mariana Hausleitner im Sammelband „Antisemitism in Eastern Europe. History and Present in Comparison“, dass in Rumänien der Hass gegen Roma zunehmend den Hass gegen Jüdinnen und Juden ablöse. Meistens jedoch gehen sie Hand in Hand, und wenn irgendeine Form der Diskriminierung in Osteuropas Rechter (eigentlich aber breiten Schichten der Gesellschaft) mehr Tradition hat als der Antiziganismus dann ist das der Antisemitismus. Dieser manifestiert sich nicht nur in den augenzwinkernden „Anspielungen“ rechter und konservativer Politiker_innen in Ungarn, Bulgarien etc., die damit antisemitische Codes transportieren (zum Beispiel parlamentarischen Anfragen, ob der israelische Präsident Ariel Scharon das neue ungarische Budget verfasst habe).
Revisionismus und Homophobie
Bekannt ist seit langem, dass sich in Tschechien und dem ehemaligen Jugoslawien Rechtsextreme vermehrt der Verbreitung von Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus an Schulen widmen. Die klerikal-faschistische Organisation „Obraz“ in Serbien erklärte dann schon einmal (unter anderem) „Juden, Kommunisten und Demokraten“ zu ihren Feinden, in Tschechien fand der bekannte Holocaustleugner David Duke begeisterte Zuhörer_innen in der tschechischen Rechtsextremen – bis er wegen Holocaustleugnung verhaftet und ausgewiesen wurde. In Ungarn werden antisemitische Klassiker wie die „Protokolle der Weisen von Zion“, ein von der zaristischen Geheimpolizei Ochrana gefälschter Sitzungsbericht angeblicher jüdischer Anführer, oder „Die Verjudung Ungarns“ ebenso offen verbreitet wie Gerüchte geschürt werden, das „Weltjudentum“ wolle Ungarn aufkaufen, falls es einmal aus Israel fliehen müsse.
Die Gewalttätigkeit rechtsextremer Verbände gegen Homosexuelle haben wohl alle Aktivist_innen live miterleben können, die im Februar an der „Budapest Pride“ teilnahmen. Im Gegensatz zu dieser Aktion, wo es keine Verletzten und „nur“ staatliche Repressionsmaßnahmen nach einem versuchten Neonazi-Angriff auf den Bus aus Österreich gab, laufen die meisten „Prides“ weniger friedlich ab. Oft greifen Nazis und Ewiggestrige die Paraden mit Steinen und Molotov-Cocktails an, was beispielsweise zum Verbot der Gay Pride 2009 in Serbien (der zweiten, die dort jemals stattgefunden hätte) führte. Die Teilnehmer_innen im kroatischen Split wurden ebenso von hunderten Menschen angegriffen. In Serbien sah sich die Polizei nicht in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten, während „Obraz“ darüber jubelte, dass wer das serbische Volk und seine Familienstruktur provoziere, auch mit den Konsequenzen zu rechnen habe. Laut einer Studie glauben im Übrigen 36% der serbischen Bevölkerung, das Homosexualität eine westliche Erfindung sei.
Die Nationalismen und Diskriminierungen, die die Rechtsextremen bedienen, sind nicht aus dem Nichts gekommen – sie waren, zum Teil unterdrückt, hier und da zugelassen und gefördert, auch Teil der stalinistischen Politik. Der Begriff „Zigeunerkriminalität“, den die ungarische Jobbik und die slowakische „Slowakische Gemeinschaft“ heute verwenden wurde von der ungarischen Polizei in den 80er-Jahren geprägt. Auch der Antisemitismus war im Stalinismus ständig präsent – Stereotypen vom „ausbeutenden Juden“ wurden immer wieder bemüht, insbesondere als nach dem Zweiten Weltkrieg der stalinistische Nationalismus zu seiner „vollen Blüte“ fand. Hier kam es auch immer wieder zu Schauprozessen mit antisemitischem Charakter wie der „Field-Affäre“ und den „Slansky-Prozessen“. Hierbei wurden nicht bloß auffallend viele Jüdinnen und Juden verhaftet und der Kollaboration beschuldigt, es kamen auch Vorwürfe des „Agententums für das Weltjudentum“ auf.
Dieses Potential fiel auf fruchtbaren Boden, als nach der Wende die großen Privatisierungen anfingen und die meisten Privilegien und Fortschritte der Arbeiter_innenklasse restlos zerschlagen wurden. Betriebe in Staats- und Arbeiter_innenhand wurden gekauft und oft gleich nieder gerissen, um den Baugrund teurer verkaufen zu können, Arbeitslosigkeit, Inflation und imperialistische Ausbeutung (zum Beispiel durch österreichische Banken, EU-Diktate, etc.) gehören zum Alltag. In so einer Situation, in der die Zerschlagung historischer Errungenschaften der Klasse auf eine Ablehnung stalinistischer „Kommunist_innen“ trifft, hatten die Rechten leichtes Spiel. Der Aufstieg war nach den verschiedenen Umgestaltungsprozessen, die mit großen Demonstrationen „des Volkes“ einhergingen, wie vorprogrammiert, in Serbien und Kroatien durch die extrem verbürokratisierten, antidemokratischen und konservativen Parteien, Krieg und faschistoider Politik sogar quasi Staatsdoktrin.
Die Möglichkeit, jetzt als Rechte ungestört zu operieren und die Fortschrittsangst, die die Veränderungen zu Ungunsten der Bevölkerung mit sich brachten sind jedoch nur ein Faktor im Aufstieg der Rechten. Bestimmt nicht unwichtig war die Tatsache, dass die politische Verfolgung der neuen, „demokratischen“ Regierungen hauptsächlich den unter stalinistischem Generalverdacht stehenden Linken galt. Auch waren Nationalismus, Homophobie und die Hetze gegen nationale und religiöse Minderheiten nützlich um den Unmut in für die Herrschenden ungefährliche Kanäle zu lenken. Die Schulterschlüsse zwischen Rechtsextremen auf der Straße und den Regierungsparteien sieht man nicht nur im „Nationalen Widerstand“ gegen Roma und andere Minderheiten, sondern auch in den jüngsten Angriffen auf regierungskritische Demonstrationen in Ungarn.
Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Taktiken sowohl der bürgerlichen Antifaschist_innen als auch der radikalen Linken die rechte Gefahr nicht stoppen konnten. Es kann für uns keine Antwort sein, sich auf den bürgerlichen Staat und seine Repression zu verlassen – die mag mal heftiger und mal weniger heftig ausfallen, packt das Problem aber auf keinen Fall an der Wurzel.
Stattdessen ist es notwendig, die sozialen und ökonomischen Ursachen des rechten Aufschwungs zu erkennen und den Kampf gegen Rechts mit einem Kampf für Reformen und Übergangsforderungen – und zwar für alle – zu verknüpfen. Es sind neue Wege und auch neue Formen der Zusammenschlüsse die wir hier suchen müssen, ohne Prinzipien oder die konsequent revolutionäre Herangehensweise außen vor zu lassen. So wie die Nazis sich vermehrt über ihre geliebten nationalen Grenzen hinweg organisieren, müssen auch in der Linken gemeinsame, internationale Mobilisierungen ebenso wie gemeinsame, langfristige Kampagnen aufgebaut werden, um die rechtsextreme Gefahr – in Osteuropa und überall – zu stoppen.
Zitate, Zahlen und Fakten stammen, wenn nicht anders angegeben, aus: „Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa“, Gregor Mayer und Bernhard Odehnal, 2010, Residenz Verlag
